das die Bundesregierung angestoßen hat und das uns natürlich durch die Diskussion und durch die Verfahrensweise, durch die Schnelligkeit sicherlich noch manche Probleme bereiten wird. Aber sei‘s drum. Damit müssen wir letztendlich in den nächsten Monaten noch fertig werden.
Am Freitag, den 17. Juni, wurden die sieben Gesetze, die die Energiewende rund um den Atomausstieg umsetzen, im Bundesrat behandelt; Sie wissen es. Nordrhein-Westfalen hat dabei auch als Meinungsführer einer Gruppe von Landesregierungen im Wirtschaftsbereich zahlreiche Forderungen zur Energiewende eingebracht. Sie finden sich an entscheidender Stelle in den Beschlüssen des Bundesrates wieder. Und ich muss Ihnen auch sagen, dass alle wesentlichen Entscheidungen einstimmig von allen Bundesländern gefasst worden sind.
Es war uns deswegen besonders wichtig, dem Bund eine gemeinsame Grundsatzposition möglichst vieler Länder als Leitlinie der weiteren Gesetzgebung zu übermitteln. Einige Schwerpunkte möchte ich noch kurz ansprechen.
Es ist schon gesagt worden: Die Atomkonzerne und der Bund müssen sämtliche Folgekosten der Kernkraftnutzung in Deutschland tragen. Das können die Länder nicht schultern. Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien durch verbesserte Förderprogramme. Die Energiewende darf nicht zu Belastungen der Länder und Gemeinden führen, Steuermindereinnahmen müssen ausgeglichen werden. Energieintensive Branchen dürfen nicht noch weiter in ihrer Wettbewerbsposition geschwächt werden. Kompetenzen der Länder beim Netzausbau dürfen nicht beschnitten werden.
Herr Wüst stellte es gerade anders dar, aber von Berlin aus wird man diese sehr, sehr schwierige Frage nicht lösen können. Ich denke aber, auf Länderebene ist das letztlich richtig aufgehoben.
Die Erlöse des Emissionshandels müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Länder fair und regional ausgewogen eingesetzt werden. Sie wissen,
dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besonders belastet werden. Ich denke, die Erlöse müssen auch zu einem Großteil hier in das Land wieder zurückfließen.
Meine Damen und Herren, dieser Leitantrag, an dem Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgeschrieben hat, hat den Bundesrat letztendlich einstimmig passiert und ist über alle Parteigrenzen angenommen worden.
Deswegen glaube ich, dass wir dadurch nicht nur eine Bestätigung haben, auf dem richtigen Weg zu sein. Das bedeutet eigentlich auch, dass wir auch heute versuchen müssen, möglichst einstimmig unsere Position auch gegenüber Berlin und der Bundesregierung deutlich zu machen. Daher schwächt, so denke ich, jede Stimme gegen den Antrag von SPD und Grünen, die das am deutlichsten beschreiben, und jede Enthaltung die Position des Landes gegenüber der Bundesregierung.
Wir wissen ja, dass an den verschiedensten Stellen noch Nachholbedarf besteht. Auch wenn heute in Berlin ein Beschluss gefasst worden ist, so wird die Diskussion damit nicht beendet sein. Wir werden an verschiedenen Stellen das Thema immer wieder aufrufen.
Alle 16 Länder mit ihren vielfältigen regionalen Besonderheiten und Schwerpunkten konnten sich verständigen. Wenn das 16 Länder in Berlin konnten, dann müssten es doch auch die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag können. Das sollte uns doch Ansporn sein, hier zu versuchen, gemeinsam zu handeln.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu dem Antrag der Linken. Wir halten ein Ende der Kernkraft früher als 2022 durchaus für möglich. Das ist auch diskutiert worden, hat aber keine Mehrheit gefunden. Aber was die Linken fordern, ein sofortiges Abschalten aller Kernkraftwerke, das heißt auch der jüngeren Anlagen, ist mit verschiedenen Problemen verbunden. Schon das – Herr Sagel, Sie wissen das – in Art. 16 Grundgesetz garantierte Eigentum macht das sofortige Abschalten schwierig. Aber es ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit. Wenn wir ohne Kompensation auf der Erzeugerseite die Kernkraftwerke sofort abschalteten, löste das gravierende Rückwirkungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit aus.
Dabei dürfen wir nicht nur an NRW denken. Wir müssen das vielmehr bundesweit sehen. Letztendlich wirken sich nämlich die Lastspitzen, die sich insgesamt im Netz ergeben, auf das Gesamtnetz aus. Insoweit ist es, glaube ich, nur möglich, schrittweise aus der Kernkraft auszusteigen. Das ist jetzt so auch beschlossen. Auf diese Weise vermeiden wir, dass es letztendlich zu einem ungeplanten Abwerfen von Verbrauchern, zu Spannungsfrequenzeinbrüchen usw. kommt, was uns die Fach
leute dargestellt haben. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Heute zu sagen, die Kernkraftwerke müssten heute oder morgen direkt abgeschaltet werden, ist nicht seriös.
Zum Antrag der FDP-Fraktion: Das geforderte Bekenntnis zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen wird Monat für Monat und immer wieder bekundet, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Das war Ausgangspunkt für all unsere Diskussionen auch in Berlin. Die Ministerpräsidentin hat dieses Bekenntnis am 16. Mai auf der Landespressekonferenz noch einmal deutlich bekräftigt. Sie hat dabei den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen auch nach der Energiewende eingefordert. Unser langfristiges Ziel der Versorgung ist allein durch erneuerbare Energien heute noch nicht erreichbar. Dem werden wir uns erst nach und nach nähern. Das wissen wir. Wir haben dazu auch ein entsprechendes Zeitszenario entwickelt.
Herr Minister Voigtsberger, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sagel zulassen.
Danke, Herr Minister, das Sie eine Zwischenfrage zulassen. – Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es durchaus eine Möglichkeit gäbe, auch die Urananreicherungsanlage in Gronau, die 7 % der weltweiten atomaren Brennstoffversorgung leistet, sofort stillzulegen, weil sie aus verschiedenen Gründen den Sicherheitsstandards, wie das immer wieder von den Bürgerinitiativen benannt wird, nicht genügt und hochgefährliche Transporte von Uranhexafluorid durch Deutschland bis nach Russland erfolgen, wo die Sicherheitsstandards überhaupt nicht den weltweit gängigen Standards entsprechen?
Herr Sagel, Sie wissen, dass die Landesregierung, was Gronau betrifft, direkt gehandelt hat. Wir haben den Bundesumweltminister aufgefordert, Gronau in die Sicherheitsüberprüfung einzubeziehen. Darüber hinaus haben wir die anstehende Sicherheitsprüfung von Gronau vorgezogen.
Wir sind bezüglich Gronau und der Gesamtbeurteilung der Situation engstens mit dem Thema beschäftigt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns sehr entschieden und seriös mit diesem Standort beschäftigen werden. Auf der anderen Seite gibt es aber Rechtsgüter, Verträge und auch Vor
gaben, die wir zu beachten haben. Das wird alles abgewogen. Sie sagen immer etwas schnell, man sollte das sofort und am besten morgen machen. Auf diese Weise geht es eben nicht. So funktioniert unser Rechtsstaat nicht, Herr Sagel. Wir werden uns in der Politik auf die neue Situation einstellen. Darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Ende noch einmal sagen, dass wir auf einem guten Weg sind, eine unglaubliche Wende, die weltweit ihresgleichen sucht, in Deutschland gemeinsam hinzubekommen. Das wird nur möglich sein, wenn Wissenschaft, Forschung, Technik, Unternehmen und auch Politik gemeinsam Entwürfe und Konzepte entwickeln. Deshalb bitte ich Sie noch einmal: Stimmen sie dem Antrag von SPD und Grünen zu. Das wird dann auch in Berlin seine Wirkung haben. Alles andere würde uns eher schwächen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen mir nicht vor, sodass ich die Beratung zum Tagesordnungspunkt 3 schließe.
Wir kommen direkt zu den Abstimmungen. Wir haben insgesamt drei Abstimmungen durchzuführen. Erstens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2215. Die antragsstellende Fraktion hat um direkte Abstimmung gebeten. Die führen wir jetzt auch durch. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Möchte sich jemand enthalten? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der FDP-Fraktion mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/2204. Auch in diesem Fall hat die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt. Damit kommen wir auch hier direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.
Wir kommen zur dritten Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung des Antrages Drucksache 15/2214 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss
für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand gegen die Überweisung? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit haben wir so überwiesen und sind am Ende des Tagesordnungspunkts 3.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Tenhumberg das Wort.
Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Welche Ziele wir uns mit dem Ausbau der Kitas gesetzt haben, ist hier im Parlament, im Plenum schon oft genug vorgetragen worden.
Herr Kollege Tenhumberg, einen kleinen Moment, bitte. Viele Kolleginnen und Kollegen verlassen gerade den Plenarsaal. Das ist in Ordnung. Wenn es etwas leiser ginge, wäre das noch sehr viel schöner.
Auch ist des Öfteren erwähnt worden, welche großen Startchancen wir den Kleinsten in unserer Gesellschaft durch eine qualitativ hochwertige Betreuung geben können.
Der Besuch einer Kindertageseinrichtung wirkt sich positiv auf die Bildungschancen der kleinen Kinder aus. Dies ist völlig unstrittig. Ich denke, wir sind uns in der Zielsetzung auch über die Fraktionsgrenzen hinweg einig. Dabei verweise ich insbesondere auf den Bericht der Enquetekommission „Chancen für Kinder―. Mit diesem Antrag mahnen wir als CDU nun an, eine intensive Ursachenforschung zu betreiben.
Die Landesregierung muss sich die Frage stellen, warum Eltern das wohlmeinende und teilweise auch sehr gut durchdachte Angebot der Kitas nicht stärker nachfragen. Warum ist die Akzeptanz für frühkindliche Bildung bei den Eltern immer noch geringer, als sie sein sollte und sein könnte?
Im EK-Bericht heißt es dazu, dass beim jüngsten Jahrgang die geringste Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung zu verzeichnen ist. Und die amtliche Kinder- und Jugendstatistik sagt dazu aus, dass im ersten Jahr, also bei den Dreijährigen, 30 %
„Angesichts der Bevölkerungsentwicklung und des Bildungsauftrages ist die Frage zu stellen, welche Kinder aus welchen Familien und aus welchen Gründen das Angebot nicht wahrnehmen.―
Gibt es immer noch Hindernisse kultureller, religiöser oder organisatorischer Art, die einer flächendeckenden Kindergarten-Partizipation in NordrheinWestfalen entgegenstehen? Mit unserer Ausgestaltung der Kitas und der Errichtung der Familienzentren in der vergangenen Wahlperiode wollten wir diese Schwierigkeiten abbauen. Wir wollen nun feststellen lassen, was die genauen Gründe sind, die Eltern dazu bewegen, ihre Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtung zu schicken.
Wir vermuten finanzielle Gründe und/oder familiäre Sozialfaktoren. Die Eltern mögen auch Wertvorstellungen vertreten, die den Wert einer außerhäuslichen Betreuung zu niedrig ansetzen.
Erst vor wenigen Tagen wurde bei einer Expertenanhörung zum Kinderbildungsgesetz im Landtag erneut bestätigt, wie wichtig ein gutes und überzeugendes Betreuungsangebot ist. Wir richten unser Augenmerk dabei auf die Qualität der frühkindlichen Bildung. Qualitätsverbesserung kommt den Kindern direkt zugute.
Gesteigerte Qualität wird letztendlich auch die Eltern davon überzeugen, ihr Kind an den Angeboten teilhaben zu lassen. Davon sind wir überzeugt. Wir möchten sicherstellen, dass jedes Kind individuell gefördert wird – nicht erst in der Schule, sondern bereits frühzeitig in der Familie und in der Kita. Wir messen der frühkindlichen Bildung einen äußerst hohen Stellenwert zu. Deshalb brauchen wir dringend qualitative Weiterentwicklung.
Meine Damen und Herren, wir dürfen uns bei der Suche nach den Gründen, warum manche Eltern ihre Kinder nicht oder zu spät in die Kitas schicken, nicht im Spekulativen verlieren. Tatsache ist: Kinder, die einen Kindergarten besuchen, schneiden bei der Schuleingangsuntersuchung besser ab und werden folglich seltener vom Schulbesuch zurückgestellt.