position – kritisieren können. Wer sagt uns denn, dass Sie in vier oder acht Wochen, wenn es hier bei den Gesetzen zum Schwur kommt, nicht die gleiche Verknüpfung wieder ins Spiel bringen, weil Sie intern Probleme haben? – Das kann doch überhaupt niemand garantieren.
Wir haben uns bemüht, auf Sie zuzugehen. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der zu 90 % im Wortlaut genau das enthält, was der Finanzminister und die Beteiligten ausgehandelt haben, und der in den Aufforderungen zum Handeln nichts, aber auch gar nichts enthält, was Sie nicht mittragen könnten. Was er aber nicht enthält, ist eine Verknüpfung mit Haushaltspolitik und anderen Sachen, die Sie jetzt als Notanker nehmen, um sich zumindest heute verbal aus der Verantwortung zu stehlen.
Sie tragen die Mitverantwortung für die ganze Geschichte der WestLB. Die Entwicklungsanstalt und auch Phönix sind in Ihrer Regierungszeit eingerichtet worden. Auch die Verteilung der Lasten bei Phönix damals – um das Ringen wissen doch der Finanzminister und die Kollegen bei Ihnen, die in dem Bereich Mitverantwortung hatten; Herr Weisbrich und andere wissen das doch ganz genau –, nämlich 3,8 Milliarden € Land, 1,2 Milliarden € Sparkassen, die ist doch nicht vom Himmel gefallen. Die haben in der Zeit Sie gemacht, und zwar aus nachvollziehbaren Gründen, doch jetzt tun Sie so, als ob alles das, was jetzt passiert, beim Finanzminister abgeladen werden könnte und ungleichgewichtig sei. Das ist so nicht richtig.
Sie wissen genau, dass alles das, was jetzt als Lösung auf dem Tisch liegt, aber auch das, worüber wir heute diskutieren, in Brüssel sehr sorgfältig beobachtet wird. An der Stelle sind Sie mit Ihrem Kurs heute nicht hilfreich. Ich kann nur an Sie appellieren, nachher zumindest dem ersten Punkt unseres Entschließungsantrages und der Grundlinie zuzustimmen, weil es der richtige Weg ist, das zusammen zu signalisieren. Wenn Sie das nicht wollen, ist das Ihre Entscheidung, aber dadurch schüren Sie den Verdacht der Unzuverlässigkeit, auch bei weiteren Entscheidungen.
Ich möchte noch etwas anderes sehr klar sagen. Herr Dr. Papke, Sie haben bereits gestern angedeutet – ich kann auch was zu Herrn Sagel sagen, aber die Linken waren nicht in der Verantwortung...
Herr Dr. Papke weist in vielen Debatten, wenn es ans Bezahlen geht, die merkwürdige Eigenschaft auf, immer alles besser gewusst haben zu wollen und nie beteiligt gewesen zu sein, obwohl er mit seiner Partei sehr wohl immer wieder in der Regierung war. Er hat sich also immer aus der Verantwortung gezogen.
Als es um die Steinkohlefinanzierung ging, habe ich das schon einmal erklärt. Wir haben über eine Entscheidung der Bundesregierung geredet, unter der die Unterschrift von Bundeswirtschaftsminister
Rexrodt, FDP; stand, doch Herr Dr. Papke hat sich hier distanziert und wollte damit nichts zu tun haben.
Auch jetzt ist es wieder so. Sie waren fünf Jahre Fraktionsvorsitzender in der Regierung, zu einer Zeit, als Phoenix und die EAA eingerichtet wurden.
Jetzt kommen Sie mit diesem vordergründigen Manöver der Sparkassen, obwohl Sie das Ungleichgewicht, wenn es denn eines wäre, damals noch viel deutlicher hätten kritisieren und Lösungen finden müssen.
In Ihrer Regierungszeit hätten Sie noch die Chance gehabt, für die WestLB etwas zu bekommen, wenn Sie sie verkauft hätten. Das ist von Ihnen mit verbaselt worden.
Und jetzt ganz aktuell: Am Dienstag sind in der CDU-Fraktion ein hochrangiger Vertreter des Bundesfinanzministeriums und ein Vertreter der Bankensicherung gewesen. War der auch in der FDP? Hatte die FDP das Bedürfnis, mit der Bundesregierung, die uns mit 3 Milliarden € hier hilft, an der die FDP ja beteiligt ist, zu diskutieren?
Sie ist daran beteiligt; der Bundesfinanzminister gibt die Mittel doch nicht aus seinem Privatportfolio. Es sind Mittel der Bundesregierung, und daran ist die FDP beteiligt.
Aber der Vertreter der Bundesregierung und der Vertreter der Bankensicherung waren offensichtlich nicht bei Ihnen. Sie brauchen sie auch gar nicht. Sie brauchen nämlich keine Position dazu zu bilden, die vertretbar und vernünftig ist, sondern sie machen sich den schlanken Fuß. Sie stehlen sich mal wieder aus der Verantwortung, die sie historisch haben.
Meine Damen und Herren, wenn mir in den weiteren Debattenbeiträgen der Opposition jemand einen Weg aufzeigt, der besser zu gehen wäre als der, der zwischen Bundesregierung, Sparkassenverbänden und Finanzminister ausgehandelt worden ist, können wir überlegen, den Weg zu gehen. Ich kenne aber keinen anderen, und ich sehe keinen anderen.
Die Bundesregierung wird das Ergebnis so nach Brüssel melden, und wir werden in den weiteren Debatten, die noch kommen werden, sehen, wer als zuverlässiger Partner für die Sparkassen und auch für die Beschäftigten zur Verfügung steht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von NordrheinWestfalen stellt heute die Weichen für die Zerschlagung der WestLB AG. Aber das Drama bei der WestLB wird nicht mit dem heutigen Tage beendet, sondern mit dem heutigen Tag erst richtig beginnen – ein Drama für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank
Was die Regierung uns als Verhandlungsergebnis vorgelegt hat, ist nach unserer festen Überzeugung keine akzeptable Lösung für Nordrhein-Westfalen. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir dieser Lösung auch nicht zustimmen.
Schichten wir das Thema mal etwas ab! Herr Kollege Priggen, auch Herr Kollege Römer und ebenso Herr Kollege Laumann haben – das liegt bei einer solchen Debatte in der Natur der Sache – zurückgeschaut und darüber philosophiert, wer denn eigentlich die Verantwortung trägt.
Herr Kollege Priggen, das sage ich Ihnen wirklich leichten Herzens: Wenn es ein politisches Problem gibt, bei dem wir Freien Demokraten nun wirklich nicht im Verdacht stehen, nicht rechtzeitig gewarnt zu haben, dann ist es das Thema WestLB.
Seitdem es die WestLB AG gibt, haben wir vor den Risiken einer Großbank in Staatsbesitz gewarnt, meine Damen und Herren.
Ich habe gestern darauf hingewiesen: Das haben wir hier schon getan, als die Westdeutsche Landesbank Girozentrale in das Mutter-Tochter-Modell, in die WestLB AG und die NRW.BANK, aufgespalten wurde. Da haben wir als Einzige hier im Landtag Nordrhein-Westfalen vertretene Partei diese Aufspaltung und das Gesetz abgelehnt, weil wir der Meinung waren: Eine international tätige Großbank gehört nicht in die öffentliche Hand. Solche Risiken kann man den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht zumuten. – Das ist die Realität.
Realität ist auch: Als wir 2005 die Regierung übernommen haben, konnten wir nur noch die Scherben zusammenkehren, die Sie uns bei der WestLB hinterlassen haben.
Ich darf daran erinnern, welche Verluste die WestLB AG in den letzten drei Jahren rot-grüner Regentschaft von 2002 bis 2005 erwirtschaftet hat. Wissen Sie das? Es waren 4,8 Milliarden € Verluste!