Die Wahrheit ist: Zu dem Zeitpunkt war die WestLB AG strukturell nicht mehr überlebensfähig, es gab kaum noch eine realistische Perspektive,
Deshalb, Herr Kollege Römer, ist es wirklich ein Witz, von Ihrer Seite hier zu argumentieren, wir würden uns vor der Lastenverteilung drücken. Wenn es nach uns gegangen wäre, gäbe es jetzt nicht diese Lastenverteilung
die WestLB zu einem beliebigen Instrument sozialdemokratischer Wirtschaft und Politik in NordrheinWestfalen zu machen. Das ist die Realität. Deshalb waren Sie nicht im Ansatz bereit, dieses Instrument überhaupt infrage zu stellen, geschweige denn, sich davon zu trennen.
Natürlich haben wir unter Federführung von Helmut Linssen Phoenix und natürlich auch die EAA eingerichtet. Damit ist es mitten in der Finanzmarktkrise gelungen, die WestLB AG überhaupt zu retten, meine Damen und Herren. Das ist eine historische Leistung der Vorgängerregierung.
Dass die in der Situation strukturell geschwächte WestLB AG in der Finanzmarktkrise nicht untergegangen ist, ist der klugen und vom Aufwand her anstrengenden Politik der Vorgängerregierung zu verdanken. Insofern haben wir uns im Nachhinein nichts vorzuwerfen.
Eines will ich noch hinzufügen: Dass die WestLB AG weit vor der Finanzmarktkrise nicht aus den roten Zahlen kommen konnte, hing ganz wesentlich damit zusammen, dass ihr ein tragfähiges Geschäftsmodell gefehlt hat. Das war auch eine Debatte, die die Mehrheit hier im Landtag in NordrheinWestfalen gar nicht führen wollte.
Wir als FDP-Fraktion haben, als wir das Sparkassengesetz novelliert haben, vorsichtig angeregt, darüber nachzudenken, ob man nicht zumindest einmal Möglichkeiten eines vertikalen Verbundes zwischen Sparkassen und WestLB vorsehen sollte.
Dagegen haben sich SPD, Grüne und auch die Sparkassen sehr gewehrt, obwohl damals klar war, dass das in der Situation die einzige realistische Zukunftsperspektive für die WestLB AG geworden wäre. Wenn die Sparkassen- und Giroverbände als Mehrheitseigner ihrer unternehmerischen Füh
rungsverantwortung wirklich gerecht geworden wären, dann hätten Sie sich einer solchen Debatte nicht verweigern dürfen. Das ist leider passiert, und damit war das traurige Ende bei der WestLB im Wesentlichen besiegelt.
Das Drama, das jetzt seinen Lauf nehmen wird, ist ein Drama, dessen Dimension wir hier im Landtag sehr genau in den Blick nehmen müssen. Da hilft es, meine Damen und Herren, Herr Finanzminister, auch nicht weiter, dass Sie argumentieren, der Bund sei doch aber auch dafür. – Na klar ist der Bund auch dafür. Dem Bund, Herr Finanzminister, ist die Lastenverteilung zwischen den Eigentümern völlig egal.
Aber selbstverständlich. Der Bund – da sind wir uns einig – hat jetzt einen großzügigen Beitrag zur Finanzierung geleistet. Aber ob die Lasten zwischen den Eigentümern fair verteilt werden, ist doch nicht das Thema des Bundes. Der Bund ist froh, dass er das Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission nun vom Hals hat.
Aber selbstverständlich. Wenn diese Lösung jetzt so kommt, ist der Bund als wesentlicher Ansprechpartner der Kommission in solchen Beihilfeverfahren natürlich fein raus. Deshalb ist die Frage der Lastenverteilung – das will ich noch einmal klar sagen – überhaupt kein Thema, mit dem sich die Bundespolitik ernsthaft auseinandergesetzt hat.
Herr Finanzminister, wir sind uns mit dem Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen einig: Sie als Verhandlungsführer des Landes Nordrhein
Und ich füge hinzu – wir haben in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Runden gehabt –: Wir haben Sie – das nehme ich jedenfalls für uns in Anspruch – immer vor einem solchen Resultat gewarnt. Wir haben in den guten sachlichen Gesprächen, die wir gehabt haben, gesagt: Passen Sie auf, wir wissen, wie die Sparkassen- und Giroverbände da agieren. Die werden versuchen, möglichst alle Lasten beim Land Nordrhein-Westfalen abzuladen. So ist es im Wesentlichen jetzt auch gekommen. Da knallen die Sektkorken, die juxen sich eins, dass das Land Nordrhein-Westfalen akzeptiert hat,
für 4.000 Stellen verantwortlich zu sein. Die Sparkassen- und Giroverbände sind für 400 verantwortlich, und das als Mehrheitseigner der bisherigen WestLB AG! Das ist doch die Realität.
Diese SPM-Bank ist doch schon vom Wording her im Wesentlichen ein schlechter Witz. Der anspruchsvolle Begriff dieser Bank steht in umgekehrter Proportionalität zur tatsächlichen Bedeutung: Service- und Portfoliomanagement-Bank: Das ist eine Abwicklungsanstalt für die WestLB. Das ist die Realität: eine Abwicklungsanstalt!
Das, was Sie hier dargelegt haben, mindestens 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten mit der Privatisierung, mit dem Verkauf weiterer Unternehmensbestandteile abgegeben werden, ist doch nicht mehr als ein frommer Wunsch. Wir fürchten, meine Damen und Herren, dass am Ende des Tages diese 4.000 Stellen und die Mitarbeiter, die auf diesen 4.000 Stellen insgesamt sitzen – es sind ja noch einige mehr –, zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen betreut werden müssen.
Das heißt im Klartext: Das Land übernimmt in Zukunft ganz alleine sämtliche Pensionsverpflichtungen, die Verpflichtungen für die laufenden Gehaltszahlungen, die Verpflichtungen für gewaltige Abfindungszahlungen. Ein Milliardenrisiko, dass Sie gar nicht konkret beziffern können! Und unsere große Sorge ist, dass das Eigenkapital der SPM-Bank schneller schmelzen wird als Schnee in der Frühlingssonne. Wir werden dann am Ende des Tages sämtliche darüber hinausgehenden Lasten mit Haushalten, Nachtragshaushalten, mit neuen
Schulden zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen müssen. Das befürchten wir, und das prognostiziere ich Ihnen heute hier in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren.
Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeht, haben wir gestern hier schon deutlich gemacht: So geht man mit Mitarbeitern eines Unternehmens nicht um.
So wie Sparkassen- und Giroverbände und Land Nordrhein-Westfalen als Eigentümer der Bank mit über 4.000 Mitarbeitern umgehen, würde sich das ein mittelständischer Unternehmer in NordrheinWestfalen mit seinen Mitarbeitern niemals leisten.
Eine Staatsbank in Nordrhein-Westfalen, dessen Regierung die soziale Sensibilität und Gerechtigkeit wie eine Monstranz vor sich herträgt, geht eiskalt mit den Mitarbeitern um. Sie kündigen an, bis zu 1.850 müssten vielleicht bis 2016 ausscheiden,