Nein, ich trage im Zusammenhang vor. – Kommunalminister Jäger behauptete damals, die Landesregierung sei bereits mit der Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts befasst. Er versprach, die NKF-Reform zügig voranzubringen, hat aber bis heute nicht geliefert.
Herr Mostofizadeh ließ Ähnliches verlautbaren. Wo ist er? – Dahinten. In seiner Plenarrede sagte er – ich zitiere Sie, Herr Mostofizadeh –: „Das Thema ist wichtig. Daran muss sehr intensiv gearbeitet werden; das ist überhaupt keine Frage.“ Aber es hätte dieses Antrags nicht bedurft, um dieses Verfahren einzuleiten. Es war ohnehin auf dem Weg.
Bis heute ist nichts passiert. Herr Körfges, Herr Mostofizadeh, Herr Jäger, nach über einem Jahr hat es Rot-Grün immer noch nicht geschafft, einen Vorschlag zur Revision des NKF-Gesetzes vorzulegen. Dabei hätte die Landesregierung wirklich alle Zeit der Welt gehabt, um in aller Ruhe Regelungen zur Weiterentwicklung des NKF auszuarbeiten und grundlegende Fragestellungen zu klären, die über die Evaluierung des NKF hinausgehen. Sie hat es schlicht und einfach nicht gemacht.
Mit unserem Antrag räumen wir der Landesregierung Zeit bis zum Herbst 2011 ein, um endlich zu liefern,
damit wir den Gesetzentwurf im Plenum beraten können. Das sind wir unseren Kollegen auf der kommunalen Ebene einfach schuldig.
Jetzt habe ich noch eine Minute Redezeit und widme mich Ihrem Entschließungsantrag. Ich bin völlig verblüfft. Ihren Entschließungsantrag Drucksache 15/2440 kann ich wie folgt zitieren:
„Diese Landesregierung hält ihrem Anspruch stand: Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch eine Politik auf Augenhöhe – NKF-Gesetz wird im Herbst evaluiert.“
Was soll der Quatsch, meine sehr verehrten Damen und Herren? Herr Minister, der Bericht über die Evaluierung liegt mit Datum vom 8. Juli 2010 – Vorlage 15/24 –, unterschrieben vom damaligen Innenminister Wolf, vor. Damit Sie sich erinnern können, habe ich das Deckblatt mitgebracht.
Dass Sie dies im Herbst evaluieren wollen, ist – vorsichtig formuliert -Nonsens. Ihnen liegt der Bericht längst vor. Sie müssten daraus nur die Konsequenzen ziehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat des Kommunalministers Ralf Jäger aus dem Plenarprotokoll vom 30. September 2010 beginnen. Herr Minister, ich zitiere:
„Meine Damen und Herren von CDU und FDP, einer solchen Aufforderung bedarf es nicht. Wir arbeiten daran. Die Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts in Form der Novellierung des NKF erfordert, die mit dem Evaluierungsbericht zum NKF begonnenen Arbeiten zügig fortzusetzen. Das tut diese Landesregierung.“
Diese Ausführungen beziehen sich auf unseren Antrag, der damals von SPD und Grünen abgelehnt wurde, sehr geehrter Herr Minister. 294 Tage oder 2162 Drucksachennummern später müssen die Kommunen in NRW feststellen, diese rot-grüne Landesregierung bietet außer Worthülsen und vollmundigen Ankündigungen gar nichts.
Sehr geehrter Herr Minister Jäger, Ihre Kommunalbilanz ist nach gut einem Jahr Regierungszeit nicht nur in Sachen NKF-Evaluierung erschreckend und enttäuschend. Ich bin Ihnen für diesen Entschließungsantrag oder man könnte auch Unterstützungsantrag sagen, den die SPD eingereicht hat, dankbar. Ich will daraus ein Beispiel aufgreifen: Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Hierzu bringe ich ein Zitat der Ministerpräsidentin aus der Sitzung des Landtags vom 29. Oktober des vergangenen Jahres:
„Es ist mir wichtig, das heute hier in dieser Sitzung ein gemeinsames Signal herausgeht, dass wir alle verstanden haben, wie wichtig es ist, diese Probleme gemeinsam anzufassen. … Es muss Schluss sein mit dem Herausschieben notwendiger Entscheidungen. Die Zeit der Sonntagsreden ist angesichts der dramatischen Lage schlicht und einfach vorbei. …Da reden wir über den Stärkungspakt Stadtfinanzen, den wir schon mit dem Haushalt 2011 umsetzen wollen.“
Große Worte! Geschehen ist aber nichts. Bis heute warten die Kommunen auf verlässliche und belastbare Kriterien, vielleicht auf ein Eckpunktepapier, das anscheinend auch vor der Sommerpause nicht das Licht der Welt erblicken wird.
In der gleichen Sitzung stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Hans-Willi Körfges fest:
„Lassen Sie uns aus diesen vielen guten Ideen ein Paket schmieden. Denn ansonsten bleibt es bei verbalen Bekundungen. Wir brauchen große Mehrheiten und tatsächliche Unterstützung für unsere Kommunen.“
Große Worte! Geschehen ist aber das Gegenteil. Bis heute ist es bei verbalen Bekundungen geblieben. Die Oppositionsparteien – zumindest kann ich das für die CDU sagen – sind in die Überlegungen zum Stärkungspakt Stadtfinanzen vielleicht marginal am Rande eingebunden. Große Mehrheiten sind auch mangels belastbarer Informationen – zumindest für uns – nicht zu erkennen. Aus dem Stärkungspakt wird ein Täuschungsakt.
Die Liste der beteiligten Kommunen ist anscheinend fertig. Die größte Oppositionspartei, die CDU, ist nicht eingebunden. Viele Städte sind laut Pressemeldungen bitter enttäuscht. Damit ist die angebliche Koalition der Einladung, zumindest was die Kommunalfinanzen angeht, nun endgültig zur Farce geworden.
Sehr geehrter Herr Kommunalminister, Ihnen fliegt – zugespitzt formuliert – die Kiste gerade richtig um die Ohren. Mehr als 60 Kommunen klagen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011. Jeden Tag kommen neue hinzu. Ich wäre nicht verwundert, wenn wir bei über 100 landen würden.
Belastbare Informationen zum GFG 2012 oder zum Stärkungspakt Stadtfinanzen – Fehlanzeige! Ihr Büro erreichen neuerdings Briefe von Parteigenossinnen und -genossen, die von nicht mehr zu überbietender Überheblichkeit und Respektlosigkeit gegenüber den Kommunen sprechen.
Herr Kommunalminister, wenn Sie noch bei dem bleiben wollen, was Sie und die Ministerpräsidentin am 29. Oktober 2010 angekündigt haben, wenn Sie weiterhin große Mehrheiten und tatsächliche Unterstützung für unsere Kommunen für notwendig halten, dann binden Sie uns mit ein und präsentieren uns bitte nicht am Ende festgezurrte Papiere.
Ich darf Sie aus der gestrigen Sitzung zitieren: Gute Ideen werden nicht dadurch schlechter, dass sie von anderen kommen. – Das haben Sie gestern zu unserem Gesetzentwurf gesagt. Stimmt! Das stimmt aber auch für die NKF-Evaluierung, für das GFG 2012 und für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Ein erster Schritt wäre es vielleicht, wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dem sinnvollen Antrag der FDP heute zustimmen würden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Man möchte rufen: Ausgerechnet Sie! Ausgerechnet die FDP und in deren Gefolge heute die CDU haben die Chuzpe, die Landesregierung und Kommunalminister Jäger aufzufordern, eine Politik für die Kommunen zu machen. – Ich weiß gar nicht, ob ich lachen oder weinen soll, wenn ich höre, was Sie hier wortreich vortragen und aufgeschrieben haben.
Es war doch Ihre alte abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung, die die Kommunen von oben herab und arrogant stets bei allen Dingen hat abtropfen lassen, die nicht mit ihnen geredet, sondern die Politik von oben herab aufoktroyiert und verordnet hat.
Es war doch Ihre schwarz-gelbe Landesregierung, die geradezu einen Raubzug durch die kommunalen Kassen gestartet hat, um den Landeshaushalt zu konsolidieren, ohne mit den Kommunen vernünf
tig zu reden, und einfach die ohnehin schon in einer schwierigen Situation steckende kommunale Familie mehr und mehr zu belasten.
Herr Kollege Löttgen, Sie sagen, die Kommunalbilanz von Minister Jäger und der Regierung sei enttäuschend. Die FDP schreibt in ihrem Antrag, die Kommunen würden von der Landesregierung mit ihren Problemen alleine gelassen.
Ich will Ihrem offensichtlichen Ultrakurzzeitgedächtnis auf die Sprünge helfen: Diese Landesregierung, Minister Jäger und die Koalitionsfraktionen haben mit der von Ihnen gelebten Doktrin „Privat vor Staat“ Schluss gemacht und das Gemeindewirtschaftsrecht im Sinne der Kommunen reformiert und ihnen die Handlungsfreiheit zurückgegeben.
Diese Landesregierung war es, die in einem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ im Haushalt 2011 in einem ersten Schritt immerhin schon einmal
350 Millionen € überhaupt zur Verfügung gestellt hat – eine Maßnahme, zu der Sie nicht nur nicht in Lage waren, sondern wo Sie genau das Gegenteil getan haben.
Diese Landesregierung hat den Kommunen ihren Vier-Siebtel-Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückgegeben, den Sie ihnen in dem gerade schon beschriebenen Raubzug durch die kommunalen Kassen weggenommen hatten.