Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. Die Frage bezieht sich auf eine Passage Ihrer Rede, die schon eine Minute zurückliegt. Sie haben gesagt: Es ist die Änderung im Stil im
Würden Sie sagen, dass ein Zitat aus einem Brief der Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, an Minister Jäger vom 15. Juli diesen Stil exakt beschreibt? Ich zitiere jetzt: „Es dokumentiert eine nicht mehr zu überbietende Überheblichkeit und Respektlosigkeit gegenüber den Kommunen?“
(Zuruf von der CDU: Richtig, gut! – Dietmar Brockes [FDP]: Aha! – Minister Ralf Jäger: Jetzt zitieren Sie doch mal ganz, Herr Lött- gen, nicht nur auszugsweise!)
Herr Kollege Löttgen, mir liegt dieser Brief nicht vor. Insofern finde ich das etwas unschön. Sie hätten ihn mir vielleicht vor der Sitzung geben können. Dann hätte ich mir den ganzen Text durchlesen und vielleicht den Gesamtzusammenhang erkennen können.
Ich kann nur sagen, was ich erlebt habe. Und ich habe das erlebt, was ich eben geschildert habe. Ich könnte jetzt auch die Bürgermeister namentlich aufzählen. Ich finde aber, das ist in dieser Debatte unangemessen, weil Sie nicht bei dieser Unterredung dabei waren und nur mir glauben können.
Ich kann Ihnen sagen: Unisono war es so. Ich habe mich den Debatten gestellt, gerade im Kreis Coesfeld, in den Kreisen, wo es Veränderungen zulasten der Kommunen gab, obwohl es insgesamt einen Aufwuchs gab. Bei Ihnen war es immer nur so, dass Mittel gestrichen wurden, sodass ich da diese positive Resonanz bekommen habe.
Eins muss an der Stelle noch gesagt werden: Fachlich ist es doch so, dass auch bei den Punkten, die zu klären sind, keine Einigkeit besteht. Der Gesamtabschluss muss schnell auf den Tisch kommen, aber zum Beispiel bei Abgrenzungsfragen zwischen Kreisen und kreisangehörigen Städten gibt es die eine oder andere Frage, die zu bearbeiten ist. Es ist keineswegs so, dass es ein einfacher Akt wäre, jetzt mal eben das, was ohnehin allen klar ist, auf den Tisch zu legen und zu verabschieden.
Insofern: Lassen Sie die Kirche im Dorf. Wir werden unseren Entschließungsantrag ebenfalls zur Abstimmung stellen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben die Debatte hier dazu genutzt, eine Generalabrechnung mit der Vorgängerlandesregierung oder der jetzigen zu machen. Ich möchte vielmehr zum Thema und zum vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion reden.
Die beiden Anträge, die dem Parlament vorliegen, sind sich, wenn man oberflächlich liest, relativ ähnlich. Die Schlussfolgerung aus der NKF-Evaluierung soll im Herbst erfolgen. Zumindest steht das im Entschließungsantrag von SPD und Grünen in der Überschrift. Das ist schön, denn dafür sind wir auch. Wir haben als Fraktion Die Linke im Moment die freie Wahl, welchen der beiden Anträge wir unterstützen.
Mit dem Antrag von SPD und Grünen haben wir das Problem, dass das schon vor einem Jahr von der Landesregierung – wie hier bereits angesprochen – versprochen wurde, aber ein Jahr lang nichts passiert ist.
Bei diesem Antrag steht zwar in der Überschrift „NKF-Gesetz wird im Herbst evaluiert“, aber in der Antragslyrik und im Beschlussteil findet man dazu nichts Genaues mehr, sondern nur die Aussage, nach Abarbeitung der anderen Schwerpunkte wie der Reform des GFG und Entschuldungshilfen solle dies erfolgen.
Auch die Lyrik des FDP-Antrags gefällt uns nicht besonders. Da ist in der Begründung die Rede von Geringschätzung der Kommunen, Handlungsunfähigkeit und Untätigkeit der Landesregierung in kommunalen Fragen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn diese Aussagen auf eine Landesregierung zutreffen, dann definitiv auf die Regierung Rüttgers, auf Ihre Vorgängerregierung mit dem FDP
aber nicht auf den Kommunalminister Jäger, auch – das sage ich ganz klar – wenn Herr Jäger uns manchmal zu zögerlich ist und mit seinen Initiativen nicht weit genug geht.
Frau Kollegin Demirel, Sie werden sich nicht wundern, aber Herr Engel würde auch Ihnen gern eine Frage stellen.
Meine Damen und Herren, Die Linke stand und steht dem NKF kritisch gegenüber. Nicht zufällig entstand das Konzept des NKF in einer der einfluss
Man kann ja die gute alte Kameralistik für antiquiert und reformbedürftig halten. Dafür wäre auch Die Linke zu haben. Diese Meinung teilen wir auch.
Aber daraus im NKF den Konzern „Staat“ zu machen, der von den Managern unter Heranziehung privatwirtschaftlicher Kriterien seine Produkte den Kunden anbietet, das alles atmet für uns den überholten Geist des Neoliberalismus der letzten 20 Jahre. Das alles atmet für uns den Geist von Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, den Geist von marktwirtschaftlicher Verwertung von öffentlichem Vermögen, von Grund und Boden und von Gebäuden.
Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr betrachtet als Auftraggeber und (Steuer)-zahler öffentlicher Daseinsvorsorge und Dienstleistungen, wir als Parlament nicht mehr als Kontrolleur der Verwaltung, sondern vor allem sind sie Kunden eines Konzerns, der Erträge erwirtschaften soll. Mit der Einführung des NKF ging es im Kern um die Abwertung der politischen Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge und um die Einführung rein ökonomischer, über Kennzahlen steuerbarer Marktmechanismen.
Kolleginnen und Kollegen, wenn sich aber die Kommunen nicht mehr als Gemeinwesen begreifen, sondern als Konzern, als Wettbewerber am Markt neben allen Privatunternehmen, dann bleibt die öffentliche Daseinsvorsorge auf der Strecke.
Dann bleiben letztlich auch die demokratische Willensbildung und die Kontrolle mehr und mehr auf der Strecke.
Deshalb sage ich hier noch einmal ganz klar: Das NKF darf in der Praxis nicht zu einem weiteren Einzug betriebswirtschaftlicher Philosophie in die Verwaltung führen.
Meine Damen und Herren, auch wenn es in diesem Herbst nicht grundlegend um die Abschaffung des NKF gehen wird, so möchten wir doch, dass zumindest
Deswegen reicht es uns nicht, die Landesregierung nett zu bitten, hier nach Abarbeitung anderer Schwerpunkte tätig zu werden, wie es im SPDGrünen-Beschlussteil steht, sondern wir fordern einen konkreten Arbeitsauftrag an die Landesregierung für den Herbst, wie ihn der FDP-Antrag enthält. Diesem Antrag werden wir daher zustimmen.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gerne auf die Untätigkeit der Landesregierung zu sprechen kommen, Herr Löttgen. Aber es wird Sie nicht wundern: Wir werden uns darüber unterhalten, welcher Landesregierung.
Sie haben es angesprochen, Herr Löttgen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat gestern ein Urteil gesprochen zu der Klage des Kreises Recklinghausen und seiner angehörigen Gemeinden zur Frage, ob die Finanzierungsdecke, die die alte Landesregierung den Kommunen zur Verfügung gestellt hat, ausreichend ist oder nicht ausreichend ist.
Herr Minister Jäger, darf Sie gleich am Anfang unterbrechen? – Herr Kollege Engel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.