Kernthese heute: Wir werden die Studiengebühren abschaffen. Worüber wir uns hier im Parlament noch verständigen müssen, das ist der Weg. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Antrag deutlich gemacht, dass sie die Studiengebühren abschaffen möchten. Die Linken haben einen eige
nen Gesetzentwurf eingebracht. Bei der FDP – das sagt jedenfalls Karl-Hermann Flach – gibt es auch eine grundsätzliche Bereitschaft. Deswegen sind wir hier eine große Mehrheit derjenigen, die die Studiengebühren abschaffen wollen. Wir müssen jetzt gucken, wie wir das parteiübergreifend auf den Weg bringen.
Was mir ganz wichtig ist – Herr Papke, da sollten Sie vielleicht noch einmal zuhören –, ist, dass die Hochschulen das Geld behalten. Es kann niemand ein Interesse daran haben, dass jetzt erfolgreiche Programme gestoppt werden, dass Beschäftigte ihre Stelle verlieren oder dass sich etwas an der Qualität an den Hochschulen verändert. Deswegen werden wir die rund 240 Millionen €, die die Einnahmen aus den Studiengebühren gebracht haben, voll und ganz ersetzen, und zwar ohne, dass die Kapazitäten steigen. Wir werden dafür sorgen, dass es an unseren Hochschulen Qualitätssicherung gibt.
Im Haushalt 2011 – da bin ich mir sicher – können wir es schaffen, die Studiengebühren abzuschaffen. Damit wäre das Sommersemester 2011 das letzte Semester, für das Studiengebühren gezahlt werden müssen. Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir hier einen vernünftigen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.
Ich weiß, dass die Linken die Studiengebühren schneller abschaffen möchten. Ich würde das auch gerne tun. Ich fände es klasse, wenn wir mit einem Federstrich sagen könnten: Wir schaffen die Studiengebühren ab. Aber wir müssen ein Gesetz auf den Weg bringen. Wir müssen es dreimal lesen. Wir wollen die Hochschulen dabei anhören, und wir wollen es auch so machen, dass es im Haushalt ganz sicher verankert ist. Deswegen wird es ein paar Tage dauern, bis wir das auf den Weg gebracht haben. Was wir aber zusagen, ist, dass wir die Studiengebühren abschaffen.
Die letzte Regierung hat uns einen Haushalt mit erheblichen Risiken und mit einer gigantischen Neuverschuldung hinterlassen.
Wir werden hier keine Schnellschüsse im Parlament machen. Wir werden das solide finanzieren. Es gibt hier eine große Mehrheit.
Ja, das ist der Unterschied. Sie werden sich noch daran gewöhnen müssen. Das ist der Unterschied zur Vergangenheit. Wir sind uns im Ziel hier im Landtag einig. Wir wollen die Studiengebühren abschaffen im Interesse unserer Studierenden, im
Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie uns das so tun, dass die Hochschulen auch wirklich das Geld ersetzt bekommen! Lassen Sie es uns so tun, dass wir finanziell solide wirtschaften! Auch das dient den Interessen der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen. Und um diese Menschen geht es uns hier. – Ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil diese Krokodilstränen, die FDP und CDU hinsichtlich einer Schuldenpolitik hier vergießen, so unehrlich sind, wie sie nur unehrlich sein können –
unehrlich bis zum geht nicht mehr. Als Regierungskoalition haben Sie in der letzten Wahlperiode, als wir eine Hochkonjunktur mit Steuermehreinnahmen hatten, netto 7,5 Milliarden € verbraten, wenn ich das einmal salopp sagen darf. Die sind in dem Landeshaushalt versickert.
Ja, sehr wohl. 7,5 Milliarden € haben Sie zusätzlich netto eingenommen. Die haben Sie nicht für neue Akzente, nicht für mehr Bildungsbeteiligung, nicht für mehr Chancengerechtigkeit eingesetzt.
Insofern ist das eine ganz unehrliche Nummer, die Sie hier fahren. Das können wir nicht akzeptieren. Das ist unehrlich, meine Damen und Herren.
Was die Frage der Beteiligung derjenigen angeht, die höhere Bildung in Anspruch nehmen: Darüber kann man sich unterhalten. Frau Kollegin Demirel hat darüber gesprochen. Wir sind auch der Meinung, dass sich diejenigen, die durch Bildung auch höheres Einkommen erzielen, über ein gerechtes Einkommensteuersystem und entsprechende Tarife sehr wohl an der Finanzierung der Zukunft der nachkommenden Generation beteiligen. Das halten wir für eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.
Das erreicht man aber nicht durch Steuertarife, wie sie die FDP und die CDU vorschlagen, lieber Herr Kollege Weisbrich. Sie werden nicht mehr an der vordersten Front in Zukunft über Wirtschafts- und Steuerfragen mitdiskutieren.
Von daher kommt man vielleicht auch zu einer nüchternen Einschätzung, was die Steuerpolitik auf Bundesebene angeht. Denn dort wird Steuerpolitik gemacht, nicht in Nordrhein-Westfalen. Wir haben überhaupt nicht das Recht, Steuern zu erheben. Wenn Sie Steuergerechtigkeit erreichen wollen, setzen Sie sich bei Ihrer Bundesvorsitzenden oder Bundeskanzlerin oder bei der FDP oder CDU auf Bundesebene dafür ein! Wir sind dabei, mehr Steuergerechtigkeit zu erzeugen.
Entschuldigung, würden Sie vorher eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Dr. Pinkwart zulassen?
Sie haben den Spitzensteuersatz in Deutschland und das Steuerrecht in Deutschland angesprochen. Da gibt es zwei Ebenen. Das eine sind die Programme der Parteien, das andere ist das, was sie, wenn sie in Verantwortung sind, umsetzen. Können Sie bestätigen, dass es SPD und Grüne waren, die während ihrer Regierungsverantwortung im Bund den Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 % abgesenkt haben?
Ja. Das unterscheidet uns vielleicht. Ich stelle Dinge, die so waren, wie sie sind, nicht falsch dar. Das ist doch auch eine Qualität.
Das ist doch auch eine Qualität. Das sagt nichts darüber aus, dass wir uns aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in einer gesellschaftlichen Situation befinden, in der wir zusätzliche Haushaltsmittel mobilisieren müssen. Dann stellt sich die Frage
nach der Gerechtigkeit, danach, wo wir das tun. Wir sind der Meinung, dass es erforderlich ist, den Spitzensteuersatz anzuheben. Das ist unsere Programmatik, und das entspricht auch unserem Handeln.
Aber ich wollte noch auf Herrn Kollege Hafke eingehen, weil er Ängste im Hinblick auf das Schreiben von Herrn Prof. Weiler und anderer schürt. Wir nehmen diese Ängste sehr ernst und haben deswegen deutlich gemacht, dass es für uns eine Abschaffung der Studiengebühren nur in Kombination mit einer Schadloshaltung der Hochschulen geben kann.
Es wird eine Kompensation nach dem Prinzip „Geld folgt Studierenden“ geben. Für jeden eingeschriebenen Studierenden und jede eingeschriebene Studierende erhält die Hochschule entsprechende Mittel, womit sichergestellt wird, dass diese Mittel nicht kapazitätswirksam werden.
Im Übrigen haben die Regierungen in Hessen und im Saarland das Problem mit einer Formulierung, dass die Mittel nicht kapazitätswirksam werden dürfen, gelöst, und zwar in dem Gesetz, das die Studiengebühren abgeschafft hat. Bis jetzt hat es dort keine Einsprüche gegeben. Ich nenne die Beispiele nur, weil dort CDU-Ministerpräsidenten am Werke sind. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das Recht in den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland sich nicht so sehr unterscheidet, dass dies nicht auch in Nordrhein-Westfalen so gemacht werden könnte.
Nochmals, Herr Hafke: Es wird aufgrund der Abschaffung der Studiengebühren an den Hochschulen keine Entlassungen zulasten der Studierenden geben. Dafür steht die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen; das ist unsere Linie. Wir wollen ein besseres Studium für die jungen Menschen, und wir wollen, dass mehr Studienberechtigte – das ist der Punkt, an dem die Zahlen sich verschlechtern – auch wirklich ein Studium aufnehmen. Das ist unser Ziel für ein Mehr an Bildungsbeteiligung. – Herzlichen Dank.