Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist interessant, dass bei so einem Thema hier direkt die Flucht losgeht. Ich denke, es ist aber trotzdem ein wichti
Die erste Initiative, die ich hier für die FDP-Fraktion vorstellen darf, leitet das zentrale Thema der nächsten Jahre ein. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir das in der ersten inhaltlichen Sitzung in dieser Wahlperiode besprechen. Es geht um die Verantwortung und die Chancen der jungen Generation.
Wir wollen hier heute keine theoretische Debatte führen. Heute geht es nicht darum, in leeren Worthülsen Absichtserklärungen auszusprechen. Heute geht es vielmehr darum, ein konkretes Handlungskonzept für mehr Jugendbeteiligung auf den Weg zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir noch einmal die Initiativen der Fraktionen aus den vorangegangenen Wahlperioden angeschaut. Das ist ganz interessant. Grundsätzlich hat sich jede Fraktion in eigenen Anträgen oder Positionierungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung bekannt. Man kann also durchaus fragen, warum da nicht ein gemeinsamer Antrag einen Schritt vorwärts gegangen ist.
Heute liegt hier der bisher weitestgehende Antrag vor. Bisher ging es vor allem um die Beteiligung auf kommunaler Ebene. Das ist nach wie vor richtig und wichtig. Wir haben heute in vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Beteiligungsgremien. Aber von einer flächendeckenden Präsenz sind wir noch weit entfernt. Nur können wir nicht den Kommunen immer sagen „Bitte macht Kinder- und Jugendbeteiligung“ und sie dann damit allein lassen und es selbst nicht besser können. Es müssen viel mehr Förderung und Unterstützung für die kommunalen Gremien und Projekte angeboten werden. Wir brauchen eine Anlaufstelle, die die Städte zur Installierung neuer Beteiligungsgremien motiviert und sie auch bei der Umsetzung und der Vernetzung begleitet.
Wir haben in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge dazu gemacht, damit wir auf kommunaler Ebene über die bisherigen Absichtserklärungen hinauskommen.
Vor allem aber reden wir heute über unsere eigene Verantwortung. Es ist doch traurig, dass wir im Landesparlament selbst die meiste Zeit jugendfreie Zone sind. Wir sollten nicht anderen Empfehlungen und gute Ratschläge geben, wenn wir selbst nicht die Kraft und den Mut haben, den richtigen Weg einzuschlagen.
Der Fokus auf die kommunalen Gremien hatte für uns als Landesparlament bislang ja einen Vorteil: Wir waren davon selbst nicht betroffen. Deshalb ist es jetzt Zeit, uns diese Betroffenheit selbst zu verordnen und Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungsprozessen der Landespolitik teilhaben zu lassen. Wir brauchen hier mit Landtag mehr Präsenz von Kindern und Jugendlichen.
Ich will jetzt nicht das Bild von fröhlichem Kindergeschrei auf den Fluren bemühen. Das geht hier nämlich fehl. Es geht nicht darum, uns am Anblick von Kindern zu erfreuen und die reine Präsenz als Beteiligung zu feiern, sondern es geht um ganz ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Wünschen und den Argumenten der jungen Generation.
Der Jugendlandtag hat uns gezeigt, wie groß die Bereitschaft der Jugendlichen ist, sich mit Politik zu beschäftigen, und zwar mit absoluter Ernsthaftigkeit. Die jungen Leute wollen mitreden. Sie wollen Verantwortung übernehmen. Der Jugendlandtag kann also ein erster Ansatz sein hin zu einer Öffnung des Landesparlaments für das Partizipationsbedürfnis der Jugendlichen.
Im Ausschuss sollten wir dann über eine konzeptionelle Weiterentwicklung nachdenken, um die Beteiligung qualitativ zu verbessern.
Heute geht es jedoch um die generelle Bereitschaft zur Öffnung. Da sprechen wir nicht von drei Tagen im Jahr, sondern von 365. Es geht darum, wie wir Kindern und Jugendlichen generell Mitentscheidungsmöglichkeiten geben.
Das ist im Übrigen ja kein Geschenk, das die Politik macht. Es steht ganz klar im Kinder- und Jugendfördergesetz, dass Kinder und Jugendliche gehört werden müssen. Insofern ist das nicht nur ein demokratischer Auftrag, sondern auch ein gesetzlicher, den wir endlich umsetzen sollten.
Wir haben mit dem Kinder- und Jugendrat eine Jugendselbstvertretung, die für die Jugend in Nordrhein-Westfalen sprechen kann. Vorletzte Woche Sonntag ist ein neues Sprecherteam gewählt worden. Ich würde mich freuen, wenn wir denen heute hier schon einmal das Signal geben könnten, dass der Landtag bereit ist, sich für die Meinung von Kindern und Jugendlichen zu öffnen. Ich denke, das sollte uns auch gelingen. Das Thema erleichtert es uns ja schließlich in zwei Punkten.
Erstens gibt es bisher keine generelle Beteiligung auf Landesebene, sodass wir zu Beginn der 15. Legislaturperiode des Landtags ein frisches und klares politisches Signal senden können.
Zweitens geht es hier ausnahmsweise einmal nicht um Geld, sondern um den Mut, einmal voranzugehen. Der kostet bekanntlich nichts.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele effektive Möglichkeiten der Jugendbeteiligung sind in diesem Parlament bereits mehrfach angedacht und auch in die Wege geleitet worden, um Jugendliche anzuregen, sich aktiv mit dem Thema Demokratie und den damit verbundenen politischen Willensbildungsprozessen vertraut zu machen.
Es ist wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche intensiv mit den demokratischen Grundwerten auseinandersetzen. Kindern und Jugendlichen sind vor allem soziale Gerechtigkeit, die Achtung der Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit und demokratische Mitbestimmung wichtig. Sie wollen nicht nur über Grundwerte diskutieren, sondern sich auch für diese engagiert einsetzen. Der beste Schutz für unsere Verfassung sind aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten.
Die Auswertung des „Jugendwettbewerb NRW. demokratie leben” der Landeszentrale für politische Bildung hat gezeigt, dass das Vorurteil einer Jugend ohne demokratische Tugenden falsch ist.
Die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, deren Wohlergehen sowie deren Bildung und Erziehung sind von zentraler Bedeutung. Deshalb haben wir uns in den vergangenen Jahren dafür stark gemacht, dass die Jugendarbeit und somit die Beteiligung der Jugendlichen einen besonderen Stellenwert bekommt. Andere Maßnahmen haben ein gemeinsames Ziel, eine Verbesserung der Startchancen von Kindern und Jugendlichen, um sie bestmöglich in ein eigenverantwortliches selbstbestimmtes Leben hineinwachsen zu lassen.
Wir möchten erreichen, dass unsere Jugendlichen frühzeitig lernen, eigenverantwortlich bei der Gestaltung ihres gesellschaftlichen und politischen Umfeldes nach dem Motto „Lebenswirklichkeit aktiv gestalten“ mitzuwirken. Demokratie soll von den Jugendlichen in der Praxis eingeübt werden können.
Meine Damen und Herren, laut Angaben der 15. Shell Jugendstudie aus dem Jahre 2006, in der 2.500 Jugendliche im Alter von zwölf bis 25 Jahren zu ihrer Lebenssituation, ihrer Glaubens- und Wertevorstellung und eben auch ihrer Vorstellung von Politik befragt worden sind, haben wir es mit einer pragmatisch denkenden jungen Generation zu tun. Politikverdrossenheit bei Jugendlichen schadet unserer Gesellschaft auf Dauer. Wir sind verpflichtet, diese Einstellung kontinuierlich zurückzudrängen.
Themen wie zum Beispiel Jugendräte, Pakt mit der Jugend, der Jugendlandtag und der Kinder- und Jugendrat sind im Parlament mehrfach angesprochen worden. Insofern befinden wir uns hier nicht in einem jugendfreien Landtag. Ich darf auch auf das vorbildliche Engagement des Besucherdienstes hinweisen.
Der Kinder- und Jugendrat NRW, der sich 2003 bei einem landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien in Nordrhein-Westfalen in Herne konstituiert hat, soll einen kontinuierlichen Austausch und die Durchführung gemeinsamer Projekte ermöglichen.
Durch das bundesweit einmalige Steuerungsinstrument „Pakt mit der Jugend“ ist es uns gelungen, neue Ansätze zu schaffen und die Arbeit der Organisationen der Jugend zeitgemäß fortzuführen. Die Struktur des Instrumentes „Pakt mit der Jugend“ ermöglicht der Landesregierung die Bündelung wesentlicher Teile der jugendpolitischen Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 2 Millionen nordrheinwestfälische Jugendliche sind hier ehrenamtlich eingebunden.
Nun sollten wir die notwendigen Schritte einleiten, um eine bestmögliche Koordination und Vernetzung von Bewährtem in diesem Bereich sicherzustellen. Wir müssen das Problem der Schnittstellen entschärfen und dazu beitragen, dass diese Stellen zu Verbindungsstellen werden. Die Unterstützungs- und Beteiligungssysteme müssen noch intensiver und besser vernetzt werden.
Die FDP hält in ihrem Antrag den Kinder- und Jugendrat NRW für ausbaufähig. Die bereits bestehenden Strukturen können auch weiterhin genutzt werden. Für die Verbesserung der Jugendbeteiligung wird im FDP-Antrag konkret vorgeschlagen, eine Unterstützungsstruktur aufzubauen, die die Arbeit des Kinder- und Jugendrates stärken soll.
Wir haben uns in der letzten Wahlperiode immer für einen gelungenen Bürokratieabbau eingesetzt und halten daher wenig von einer Aufblähung eines neuen Bürokratieapparates unter dem Schlagwort Jugendbeteiligung. Wir möchten Geld, von dem wir wahrlich nur wenig haben, lieber in konkrete, bereits bewährte Projekte stecken.
Meine Damen und Herren, in der organisierten und offenen Jugendarbeit kann die Chance zur freiwilligen ehrenamtlichen Beteiligung Jugendlicher und junger Menschen durch folgende Rahmenbedingungen erhöht werden:
Eine sachgemäße und verantwortungsvolle Einführung in ihr freiwilliges Engagement durch Erwachsene muss sichergestellt werden.
Geeignete Ansprechpartner für diejenigen, die ehrenamtliche Aufgaben übernehmen wollen oder bereits übernommen haben, müssen bekannt sein.
Meine Damen und Herren, auch die Enquetekommission III, die sich mit der Jugendkriminalprävention beschäftigt hat, führt dazu an zwei Stellen etwas aus. Ich zitiere von Seite 65:
Die Kinder- und Jugendverbandsarbeit hat als Ziel, Kindern und Jugendlichen ein möglichst breites Spektrum an Lebensentwürfen zu ermöglichen, welche die Teilnehmer/-innen durch kommunikative und interaktive Kompetenzen selbst entwerfen und verwirklichen können.
Kinder und Jugendliche können in diesem Handlungsfeld sich selbst organisieren und mitbestimmen und erlernen dadurch einen diskursiven Umgang untereinander sowie mit den erwachsenen Mitarbeiter/-innen. Über ein Erlernen der Mitbestimmungsmöglichkeiten hinaus fühlen sie sich auch ermächtigt, mit zu bestimmen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplanes werden vor allem Organisationen der Kinder und Jugendlichen sowie Fachorganisationen der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich der kommunalen Einrichtungen und Maßnahmen für bestimmte Bereiche gefördert. Die fachlichen Akzente liegen dabei überwiegend auf der verbandlichen, offenen und kulturellen Kinder- und Jugendarbeit. Hinzu kommen auch Angebote der Jugendsozialarbeit und des Kinder- und Jugendschutzes.