Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Engel, ich habe gerade ungläubig in mein Redemanuskript geblickt, das ich heute Nachmittag bekommen habe. Es geht um die Residenzpflicht von geduldeten Ausländern und Asylbewerbern in diesem Land und weniger um die Frage, wie man sich im Zusammenhang mit der DDR politisch verhält.
Aber ich glaube, dass es diesem Parlament gut zu Gesicht stünde – da spreche ich insbesondere Frau Abgeordnete Conrads, aber genauso Herrn Abgeordneten Engel an –, in dieser Frage verbal abzurüsten.
Bei der Bundespolizei handelt es sich in fast allen Fällen um loyale Beamtinnen und Beamte, die Bundesrecht umsetzen und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auch auf Bahnhöfen eingesetzt werden. Ich meine, eine Diskreditierung dieser Beamtinnen und Beamten ist falsch. Gleichwohl muss ich als bisheriger Zugfahrer auch zugestehen, es ist augenscheinlich, dass Bundespolizeibeamtinnen und -beamte an Bahnhöfen ausländische Personen kontrollieren müssen,
Deshalb ist es gut, darüber nachzudenken, ob die Zeit nicht über diese Regelung hinweggegangen ist. Ich bitte, einfach mal abzurüsten, was sowohl die Beurteilung der Bundespolizei und ihrer Beamtinnen und Beamten als auch die Wirkungsweise dieser Residenzpflicht angeht.
Räumliche Beschränkungen, wie sie im Asylverfahrensgesetz für Asylbewerber und im Aufenthaltsgesetz für geduldete Ausländer vorgesehen sind, führen zu einer erheblichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Betroffenen und nicht
selten zu sozialer Isolation. Sie sind, wie ich finde, mit dem Bild eines modernen und aufgeschlossenen Aufenthaltsrechts, das neben notwendigen ordnungspolitischen Inhalten auch ein klares Bekenntnis zugunsten der hier im Bundesgebiet schutzsuchenden Menschen enthalten sollte, nur schwer vereinbar.
Bedenkt man darüber hinaus, dass Verstöße gegen räumliche Beschränkungen nach geltender Rechtslage strafrechtliche Sanktionen auslösen – Menschen, die mit dieser Residenzpflicht leben müssen, müssen also bei einer Verletzung dieser Pflicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen –, ist die Ausgrenzung der Betroffenen greifbar.
Ich will es abkürzen. Ich werde kurzfristig und zeitnah einen Erlass vorlegen, der vorsieht, die Residenzpflicht innerhalb Nordrhein-Westfalens gegenüber den Ausländerbehörden großzügig auszulegen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. –Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Redezeiten sind auch weitestgehend erschöpft. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/46 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 15/46 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Stimmenthaltung der Linken angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/32 in geänderter Fassung. Die antragstellende Fraktion Die Linke hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem geänderten Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer möchte dagegen stimmen? – Das sind CDU und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 15/32 in der geänderten Fassung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen, sodass wir jetzt gleich zur Empfehlung des Ältestenrates kommen, den Antrag Drucksache 15/26 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration – mitberatend – zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmt jemand gegen die Überweisung? – Möchte sich jemand enthalten? – Dann ist die Überweisungsempfehlung so angenommen.
10 Ausführungsgesetz des Landes NordrheinWestfalen zum Zensusgesetz 2011 (Zensus- gesetz 2011 – Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2011 AG NRW)
Deshalb kommen wir auch hier sofort zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/15 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik – mitberatend. Gibt es jemanden, der dieser Überweisung nicht zustimmen möchte? – Nein. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann haben wir einstimmig den Gesetzentwurf überwiesen.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen Übersichten 14/65 und 14/66 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Ich danke Ihnen im Namen der Neulinge hier oben, dass Sie uns das Geschäft zum Einstieg so einfach gemacht haben, und berufe das Plenum für morgen, Freitag, den 16. Juli 2010, 10 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend und den neuen Ministerinnen und neuen Ministern alles Gute.