Herr Körfges, wer hat denn diese Diskussion um die energiewirtschaftliche Betätigung von Unternehmen angestoßen? Sie oder die damalige Wirtschaftsministerin Christa Thoben? Sie zeichnen in Ihrem Gesetzestext ein Zerrbild der wirtschaftlichen Betätigung unserer Kommunen und betreiben zeitgleich kräftig Legendenbildung. Das beginnt schon im Titel. Mit „Revitalisierung“ nutzen Sie einen Begriff,
der eigentlich ausschließlich für städtebauliche Maßnahmen verwandt wird. Ihren Äußerungen zu diesem Thema in der vergangenen Legislaturperiode könnte man entnehmen, dass Sie eher den schönen deutschen Begriff „Wiederbelebung“, also „Reanimation“, verwenden wollten. Dies setzt allerdings den von Ihnen in Oppositionszeiten ausweislich mehrerer Plenarprotokolle häufig prognostizierten Niedergang bzw. Tod des Patienten Stadtwerke voraus.
Bis hierher reicht mein Humor. Nun will ich Ihnen gerne aus den Geschäftsberichten des Jahres 2009, also deutlich nach unserer Änderung des § 107 GO, einiger dieser aus Ihrer Sicht niedergegangenen Unternehmen zitieren. Wie gesagt, Geschäftsberichte 2009.
Das hauptsächlich von der Versorgung geprägte operative Ergebnis ist erfreulicherweise, trotz der negativen wirtschaftlichen Entwicklung im Berichtsjahr und entgegen den Prognosen, stabil geblieben. Die Unternehmensleitung geht deshalb davon aus, dass sich die Ergebnisse vor Finanzergebnis und Steuern mit zunehmend anziehender wirtschaftlicher Entwicklung positiv entwickeln.
Die im Wirtschaftsplan 2009 gesetzten Erwartungen konnten trotz rückläufigem Gas- und Wasserabsatz übertroffen werden. … Mit einem Überschuss von 22,6 Mio. € … weisen die Stadtwerke für das Geschäftsjahr 2009 wiederum ein zufriedenstellendes Ergebnis aus, das frei von Sondereinflüssen erwirtschaftet wurde. Das Ergebnis 2009 erlaubt die Zahlung von Konzessionsabgaben an die Stadt Essen für das laufende Jahr von 14,1 Mio. € … Damit entspricht die Konzessionsabgabe dem Ansatz des Wirtschaftsplans 2009.
Im Berichtszeitraum hat sich die Risikosituation der Stadtwerke Bochum GmbH nicht verändert. Es bestehen weiterhin keine den Fortbestand des Unternehmens gefährdende Risiken.
Meine Damen und Herren, Totgesagte leben bekanntlich länger, und zwar trotz unverkennbarem Einfluss der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ich will für die CDU-Fraktion ausdrücklich hervorheben, dass uns im Sinne handlungsfähiger Kommunen sehr daran gelegen ist, dass sich die positiven Lageeinschätzungen und die planmäßigen Konzessionsabgaben in den kommenden Jahren fortsetzen werden.
Analog zum Lagebericht im Geschäftsbericht eines Unternehmens, ist doch auch in Ihrem Gesetz, sehr geehrter Herr Innenminister, die sorgfältige Abwä
gung von Nutzen und Risiken notwendig. Mit dem vorgelegten Schnellschuss blenden Sie jedoch die Risiken vollständig aus.
Vor dem Hintergrund erzwungener Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb, der Kontrolle der Bundesnetzagentur und damit insgesamt sich ändernder Unternehmensstrukturen und Verschärfung des Wettbewerbs hatte zu Beginn des Jahres 2009 die damalige Wirtschaftsministerin ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ziel war es, die Regelungen des § 107 GO für den Bereich der Energieversorgung auf eine notwendige und zukunftssichere Novellierung hin zu prüfen. Der Gutachter, Herr Prof. Dr. Burgi, empfiehlt, für energiewirtschaftliche Betätigung von Gemeinden die Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 dahingehend zu lockern, dass eine überörtliche wirtschaftliche Betätigung auch möglich ist, wenn kein dringender öffentlicher Zweck vorliegt.
Dies, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, könnte im Hinblick auf § 107a Ihres Gesetzentwurfes vermutlich auch heute noch zwischen uns konsensfähig sein.
Herr Abgeordneter Löttgen, Herr Abgeordneter Bell möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
Keine Zwischenfragen heute. Wir haben im Ausschuss noch genügend Gelegenheit, darüber zu diskutieren.
Ich bitte um Verständnis, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass es zurzeit etwas länger dauert, bis derjenige, der eine Zwischenfrage stellen möchte, identifiziert werden kann, weil Ihre Plätze namentlich noch nicht festgelegt worden sind. Das ist in unserem Computer noch nicht gespeichert. Von daher ist es für das Präsidium in den ersten Tagen etwas schwierig, Zwischenfragen zügig aufzurufen.
Dies könnte also im Hinblick auf den § 107a Ihres Gesetzentwurfes vermutlich noch heute zwischen uns konsensfähig sein, wenn Sie zwischenzeitlich das von den Grünen übernommene StadtwerkeRettungsgesetz 1:1 an die unabdingbaren Forderungen zur Risikoabsicherung aus dem BurgiGutachten angepasst hätten.
Liegt Ihnen das Drama um das Millionengrab der Abfallgesellschaft Ruhr, das sich ab 1999 unter einem Gemeindewirtschaftsrecht abspielte, wie Sie es jetzt wieder haben wollen, nicht schwer auf der
Seele? Drücken Ihnen die 100 Millionen AGR-Euro, die bei Brochier verbuddelt wurden, nicht ein wenig auf`s Gemüt? Sie wollen anscheinend mit Ihrem neuen Gesetz einem solchen Treiben zulasten der Gebührenzahler wieder Tür und Tor öffnen.
Ihr Entwurf enthält weder den von Burgi geforderten Ausschluss der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen noch ein Verbot der Leistung von Krediten nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen sowie von Bürgschaften und Sicherheiten für Unternehmen im Bereich energiewirtschaftlicher Betätigung. Er schweigt sich aus zu den geforderten Beschränkungen der Haftung einer Gemeinde auf den Anteil am Stammkapital. Kein Wort ist zu finden von einer Vergaberechtspflicht trotz vorliegender Inhouse-Voraussetzungen. Dies würde nicht mehr und nicht weniger bedeuten als ein Finanzierungsprivileg für kommunale Energieversorger.
Damit besteht eine Verschlechterung für die mit den Kommunen in Konkurrenz stehenden Wirtschaftsunternehmen. Dies würde nicht mehr und nicht weniger als ein Risiko für die beteiligten Kommunen, welches Sie, sehr geehrter Herr Innenminister, massiv unterschätzen, bedeuten. Beidem kann und wird die CDU nicht zustimmen.
Weitere Versäumnisse dieses – immer noch – Schnellschussgesetzes werde ich Ihnen gerne bei den Beratungen im Fachausschuss nachweisen.
Da aber heute ein Tag der Einladungen ist, will ich gerne die Worte „Koalition der Einladung“ aufgreifen. Für die CDU-Fraktion lade ich Sie, die neuen Verantwortungsträger der Regierung, ein, Ihrer gestern und heute bezeugten Verantwortung für ein funktionierendes Gemeinwesen auch tatsächlich nachzukommen: Legen Sie uns nicht noch einmal einen solch schludrigen Gesetzentwurf vor.
Bessern Sie Ihren Gesetzentwurf nach. Schließen Sie Risiken für Kommunen und vor allen Dingen für Gebührenzahler aus. Ziehen Sie Handwerk und Unternehmen nicht in einen unfairen Wettbewerb. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, sind wir Ihnen gerne mit einem Gesetzentwurf behilflich.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Löttgen. – Als Nächstes spricht für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Brockes.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da dies der erste Tagesordnungspunkt in der neuen Legislaturperiode ist, bei
dem es eine offene Aussprache gibt, und wir nicht nur zum Wahlurnengang hier anwesend sind, lassen Sie mich als frei gewählter Abgeordneter vorweg zwei Sätze zu den letzten zwei Tagen sagen:
Ich finde es sehr bedenklich, dass vorgestern, 64 Jahre nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED,
Genauso bedenklich finde ich es, dass gestern durch die Tolerierung der SED-Nachfolgepartei Frau Kraft zur Ministerpräsidentin dieses Landes gewählt wurde.
Leider werden sich viele draußen die Frage stellen, ob wir aus unserer Geschichte gar nichts gelernt haben.
Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass wir nicht von einer Koalition der Einladung, sondern vom linken Rand aus regiert werden, dann liegt dieser nun mit diesem Gesetzentwurf vor. Denn der Entwurf eines Stadtwerkebefreiungsgesetzes, wie Sie es nennen, ist in Wirklichkeit der Entwurf eines Mittelstandsvernichtungsgesetzes.