FDP und CDU haben immer die 765.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik gestellt. Denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen die Arbeitsplätze in unserem Land. Sie, SPD, Grüne und Linkspartei, setzen alleine auf Staatswirtschaft. Dabei gehen Sie bewusst von falschen Annahmen aus. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, dass das bisherige Gesetz die Kommunen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung gegenüber der privaten Wirtschaft benachteiligen würde. Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall. Staatswirtschaftliche Betriebe wie Stadtwerke haben viel bessere Finanzierungsmöglichkeiten als jedes kleine und mittelständische Unternehmen. Sie haben die Möglichkeit, auf Kommunalkredite zurückzugreifen. Sie haben eine bessere Liquidität. Sie kommen viel besser an Fördertöpfe heran etc. Staatsbetriebe können ein viel höheres Risiko eingehen, denn schließlich besteht kein reales Konkursrisiko.
Meine Damen und Herren, auf gut Deutsch: Die Zeche zahlt im schlimmsten Fall der Steuerzahler. Dies führt dann zu der abstrusen Situation, dass der kleine Mittelständler, dem nun wieder staatlich Konkurrenz gemacht wird, im schlimmsten Fall über seine eigenen Steuern und Abgaben für die Abenteuer seines Wettbewerbers auch noch selbst zahlen muss.
Ein weiterer Punkt ist, dass private Unternehmen jetzt besser und günstiger sein müssen. Das heißt, wir haben eine Umkehr der Beweislast. Der Mittelständler muss jetzt beweisen, dass er günstiger und besser ist. Wenn er diesen harten Weg beschreiten sollte, dann weiß er ganz genau, dass er anschließend nicht mehr damit rechnen kann, noch irgendeinen städtischen Auftrag von Stadtwerken oder einer Kommune zu bekommen.
Meine Damen und Herren, dies führt dazu: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Stadtwerke werden in Zukunft alles machen können, was sie wollen.
Herr Kollege Becker, Sie haben hier das BurgiGutachten zitiert. Wir werden Herrn Prof. Burgi zur Anhörung einladen. Er hat immer deutlich gemacht, dass beide Seiten der Medaille dazugehören. Sie sind leider auf dem einen Auge blind.
Meine Damen und Herren, besonders offenkundig ist in dem Gesetzentwurf, dass die Stadtwerke dem Mittelstand gerade im Energiebereich das Wasser abgraben werden. Dort steht:
Mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung verbundene Dienstleistungen sind zulässig, wenn ihnen im Vergleich zum Hauptzweck eine untergeordnete Bedeutung zukommt.
Ja, meine Damen und Herren, für die Stadtwerke haben diese Dienstleistungen eine untergeordnete Rolle. Aber die Existenz Tausender von kleinen Handwerksunternehmern, von Heizungs- und Sanitärbetrieben, von Ingenieurbüros etc. hängt von diesen Dienstleistungen ab. Sie haben viel Glück, wenn sie in Zukunft vielleicht noch als Subunternehmer für das Unternehmen tätig sein können.
Meine Damen und Herren, Sie wollen mehr Staatswirtschaft und sagen das, wenn auch sehr elegant formuliert, mit dem Satz: „Zudem sollen den Kommunen Gestaltungsspielräume eröffnet werden, …“. Dies ist eine ganz klare Kampfansage an die vielen kleinen, mittelständischen Betriebe, an unsere Handwerker und freien Berufe.
Deshalb – um es ganz klar zu sagen –: Sie beenden mit Ihrer Ideologie die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre.
Wir haben durch vernünftige Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass 250.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen wurden, und dies trotz der größten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie machen dies alles mit Ihrer Politik leider zunichte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als Nächster erteile ich Frau Demirel für die Fraktion Die Linke das Wort. Frau Demirel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat sich hier gerade als Robin Hood des Mittelstandes präsentiert.
Meine Damen und Herren, „Privat vor Staat“ – dieser neoliberale Glaubenssatz der FDP wurde zum Motto der alten Landesregierung.
So hat sie mit der Änderung von § 107 der Gemeindeordnung die Gemeinden und Städte massiv in ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit eingeschränkt. Wo immer möglich, sollten private Unternehmen anstelle von öffentlichen agieren.
Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört aber nicht in die Hände von privaten Investoren, meine Damen und Herren.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Privatisierung führt nicht zu mehr Service, zu mehr Rechten der Verbraucherinnen oder zu preisgünstigeren Angeboten. Im Gegenteil: Privatisierung meint vor allen Dingen Privatisierung von Gewinnen. Im schlimmsten Fall werden Verluste sozialisiert. Die Finanzmarktkrise hat das noch einmal ganz deutlich gezeigt.
Insofern begrüßen wir das Vorhaben der neuen Landesregierung, mit ihrem Gesetzentwurf hiervon abzukehren. Insbesondere unterstützen wir die Klarstellung in § 107a der Gemeindeordnung, dass
die Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung der öffentlichen Daseinsvorsorge dient. Das ist ein deutlicher und ein notwendiger Bruch mit der neoliberalen Logik der alten Landesregierung. Danke, meine Damen und Herren.
Wir stehen damit auch an der Seite der Zehntausende, die vor diesem Landtag immer wieder protestiert haben. Sie haben deutlich gemacht, dass die Änderung durch die alte Regierung zu Privatisierung führt, Kommunen in ihrer Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben einschränkt und ihre Existenz bedroht.
Gerade die gegenwärtigen Haushaltsberatungen in den Kommunen machen deutlich, dass die Kommunen auch in Zukunft sichere und stabile Einnahmequellen brauchen. Sonst wird Konsolidierung öffentlicher Finanzen auch in Zukunft nur heißen: Abbau öffentlicher Leistungen. Und das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Kommunale Selbstverwaltung muss auch heißen, dass die Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Aufgaben das Recht haben, sich wirtschaftlich zu betätigen und hierdurch Einnahmen zu erzielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun steht meine Partei ja für die Religionsfreiheit. Liebe Kolleginnen von der FDP-Fraktion, Ihr Glaubensdogma „Privat vor Staat“ ist längst von der Realität widerlegt worden.
Die Linke sagt: Öffentlich ist besser. Öffentlich ist besser, weil öffentliche Unternehmen häufiger gute Arbeit bieten,
weil öffentliche Unternehmen häufiger gute Löhne zahlen, weil öffentliche Unternehmen auch öfter öffentlicher Kontrolle unterliegen. Man glaubt es kaum: Auch sie erfüllen wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Öffentliche Unternehmen bieten bessere Leistungen, weil nur mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit guten und gut bezahlten Arbeitsplätzen gute Leistungen für Bürgerinnen und Bürger geboten werden können.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD, unter einer Verbesserung der Energieversorgung haben wir uns, um ehrlich zu sein, etwas anderes vorgestellt. Wir brauchen keine privaten Oligopole wie die von RWE oder E.ON.
Wir brauchen aber auch kein Vattenfall aus NRW. Wir brauchen keine international agierenden staatlichen Unternehmen, die den Verdrängungswettbewerb zwischen kommunalen Unternehmen nur verschärfen und auf eine andere Ebene schieben. Wir stehen für starke Stadt- und Gemeindewerke. Die Energieversorgung sollte möglichst dezentral und unter demokratischer Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten geleistet werden.
Denn Öffentlich ist nur besser, wenn Öffentlich nicht wie Privat agiert. Öffentliche Unternehmen haben nämlich auch eine Verantwortung für das Gemeinwesen. Für uns stehen Stadt- und Gemeindewerke eben auch für die Möglichkeit, soziale Standards anzubieten. Aus unserer Sicht sollten sich öffentliche Unternehmen auf eine wirtschaftliche Tätigkeit in ihren Kommunen beschränken. Wer sehen will, was passiert, wenn ein kommunales Unternehmen mal eben so zum Global Player werden will und dabei kräftig auf die Nase fällt, mag sich zum Beispiel die Sparkasse Köln-Bonn und ihre Bilanzen anschauen.
Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, wir haben ein grundsätzliches Problem mit dem Ansatz des Antrages, dass mehr Wettbewerb zur Lösung der Probleme der öffentlichen Unternehmen beitragen kann. Es darf natürlich keine Oligopole oder gar Monopole in privater Hand geben. Aber einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen öffentlichen Leistungserbringern wird letztlich auch nach dem Motto „Geiz ist geil“ wieder nur zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards führen. Die Linke tritt stattdessen für eine Verbesserung und für eine Vernetzung und Kooperation öffentlicher Unternehmen ein. Die Linke setzt darauf, auslaufende Konzessionsverträge mit RWE und E.ON nicht zu verlängern und einen Fonds einzurichten, sodass viele Kommunen wieder selbst in der Lage sind, diese Leistungen zu erbringen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Diese Initiative, die die Fraktionen von SPD und Grünen vorbereitet haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sollten Sie von SPD und Grünen darüber nachdenken, ob sich nicht bereits jetzt gerade in diesem Bereich der Wettbewerb als ein falsches Instrument erwiesen hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Demirel. Das war nicht nur Ihre Jungfernrede, sondern die erste Jungfernrede überhaupt in der 15. Wahlperiode. Dafür unseren herzlichen Dank.