einen beschädigten Kulturbetrieb, einen beschädigten Unternehmer und viel, viel Unsicherheit abbildet.
Das ist der erste Punkt der Kritik an der Überschrift des Antrags der FDP. Ich möchte auch ein bisschen die Verantwortung an uns selbst zurückgeben. Wir haben ein Parlament – das gebe ich auch an die CDU –, in dem sich die Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten Gründen mehrmals entschlossen haben, keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Stattdessen haben sich die Protagonisten gerade der großen Fraktionen auf teilweise sehr aggressive Art und Weise gegenseitig die Schuld zugeschoben, sind sich an die Gurgel gegangen.
Ich fand gut, was Sie heute gemacht haben, Herr Biesenbach, dass Sie Ruhe in diese Debatte gebracht haben. Ich möchte der CDU aber über die Sommerpause mit auf den Weg geben, darüber nachzudenken, ob Sie, wenn Sie immer scheibchenweise im Innen- und im Rechtsausschuss sowie in diesem Plenum dieses Thema in der Weise aufgreifen, wie Sie es tun, damit weiterkommen. Sie sollten darüber nachdenken.
Ich weiß, dass die FDP und Die Linke die einzigen waren, die bisher gefordert haben, eine parlamentarische Untersuchung anzuschließen. Das ist jedoch etwas, was in dem Antrag der FDP problematisch ist. Ich bin auch unzufrieden damit, dass wir die Informationen nicht haben. Es gibt aber einige Punkte in dem FDP-Antrag, zu denen könnte das Parlament zehnmal beschließen, dass es diese Unterlagen haben möchte. Wir erhalten sie nicht, wenn die Staatsanwaltschaft sagt, dass wir sie nicht bekommen. Die einzige Möglichkeit, an solche Unterlagen zu kommen – das haben wir mehrfach betont –, ist ein Untersuchungsausschuss.
Deswegen haben wir den Entschließungsantrag zu dem FDP-Antrag gestellt. Wir haben nämlich gesagt: Eigentlich bleiben die Beschlüsse aus dem FDP-Antrag zahnlos, wenn sie nicht gleichzeitig von einer Willensbekundung des Parlaments begleitet werden, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dafür sehen wir aber auch heute keine Mehrheit. Ich bin aber auch sehr damit einverstanden, das Thema an einem anderen Tag zu debattieren. Herr Engel, ich wollte Ihnen das nur erklären. Denn Sie wissen, dass wir in vielen Punkten genauso unzufrieden wie Sie sind.
Deswegen kann ich Sie nur dazu auffordern, im Sommer darüber nachzudenken, ob wir im Herbst miteinander ins Gespräch kommen. Denn das eine ist der Schrecken, den dieser Tag hinterlässt; das andere sind viele Sachen, die trotzdem am Rande gestreift worden sind und die die Staatsanwaltschaft nicht aufarbeiten wird: die Fragen des Kommerzes, des Prestige- und Imagegewinnes, des Drucks, der auch von der Vorgängerregierung – auch aus der Staatskanzlei, von den Machern der Kulturhaupt
Zu diesen Verantwortlichkeiten sagen die Opfer und die Duisburger Bürger – das erlebe ich jeden Tag an den Ständen –: Uns geht es gar nicht so sehr um die juristische Verantwortung, sondern darum, dass endlich jemand sagt: Ich habe eine politische Verantwortung getragen. Ich habe Druck gemacht. Da sind Fehler passiert, die auch auf mein persönliches Versagen und meine persönlichen oder politischen Interessen zurückzuführen sind. – Das erwarten die Leute.
Das muss ein PUA aufklären. Das Argument, dass noch Ermittlungen durchgeführt werden, zieht nicht. Wir haben einhellig einen PUA zum BLB eingesetzt.
Heute kann ich Ihnen nur mitgeben: Denken Sie darüber nach. Lassen Sie uns nach dem Gedenktag und nach der Sommerpause gemeinsam darüber reden, wie wir diese offenen Fragen aufklären können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir war‘n geboren, um zu leben, weil jeder von uns spürte, wie wertvoll Leben ist.“ So wird es der Sänger in zwei Tagen, am kommenden Sonntag, bei der Gedenkveranstaltung auf den Punkt bringen.
Diese 21 jungen Menschen kamen, um zu feiern. Sie hatten ihr Leben noch vor sich. Es wurde grausam und jäh beendet. Trauer und Hilflosigkeit sind Gefühle, die wir, vor allem die Angehörigen der Opfer, auch nach einem Jahr nicht verloren haben. Viele haben versucht zu helfen und Leid zu mindern. Ich persönlich und wir alle sollten ihnen dafür danken.
Ich weiß aber auch, dass nicht wenige den Umgang mit der Katastrophe als zusätzliches Leid empfinden. Daraus ist übrigens bei einigen Wut entstanden. Das muss die Politik insgesamt bewegen.
Wenn man mit Angehörigen spricht, spürt man eine Verunsicherung. Viele der Beteiligten fragen sich insgesamt, ob bei der juristischen, aber auch im Rahmen der medialen Aufbereitung in geeigneter Weise mit dem Tod von 21 Menschen umgegangen wird.
Es gibt in Zeitungen in diesen Tagen Rückblicke. Es gibt im Fernsehen Dokumentationsfilme. Ich finde, die „Süddeutsche Zeitung“ hat es am 12. Juli auf den Punkt gebracht – Zitat –:
Ich glaube, dass das vergangene Jahr für viele Opfer quälend war. Ich glaube, dass wir alle nicht versuchen sollten, aus dieser Situation parteipolitische Vorteile zu gewinnen. Aber ich glaube auch, dass wir bei der Auseinandersetzung zu diesem Thema darauf achten müssen, keine zusätzlichen Verletzungen zuzufügen.
Deshalb glaube ich – da bin ich Herrn Biesenbach besonders dankbar –: Menschlicher Anstand und Würde im Umgang mit den Opfern müssen diese Diskussion führen. Wir müssen uns auch bei der Frage der Ursache der Katastrophe davon leiten lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Wort „Verantwortung“ steckt auch das Wort „Antworten“ – und das nicht zufällig. Wir haben in vielen Sitzungen des Innenausschusses und des Rechtsauschusses versucht, Antworten zu geben. Wir sind dabei an die Grenzen dessen gegangen, was rechtlich möglich ist.
Die Staatsanwaltschaft hat in eigener Verantwortung festgestellt, dass vieles jetzt nicht veröffentlicht werden darf. Aber sie hat zugleich festgestellt, dass den Fraktionen des Parlamentes vertraulich der wichtige Einleitungsvermerk vom Januar dieses Jahres zur Verfügung gestellt wird. Damit ist übrigens das Parlament privilegierter als die Landesregierung. Das Justizministerium darf dem Innenministerium diesen Einleitungsvermerk immer noch nicht zuleiten.
Deshalb lautet mein Appell an alle Fraktionen – auch an die von CDU und FDP –, Einblick in diesen Einleitungsvermerk zu nehmen und Erkenntnisse zu gewinnen ganz nach dem Satz: Sie können mehr wissen, als Sie heute wissen. – Darum bitte ich.
Ich bitte auch darum, Respekt vor den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu haben, die inzwischen 3.000 Zeugen vernommen und viele Akten gelesen hat, aber noch nicht zur abschließenden Beurteilung gekommen ist, wer tatsächlich Verantwortung im juristischen Sinne zu tragen hat. Ich bitte die Parteien auch darum, zu beachten, dass wir der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung verpflichtet sind. Die Politik sollte die ermittlungsführenden Staatsanwaltschaften nicht beeinflussen.
Ich glaube, dass es gut ist, dass wir auch in diesem Falle kein öffentliches Ermittlungsverfahren haben, sondern eines, das die Rechte der Opfer und die Rechte möglicher Beschuldigter auch weiterhin schützt. Deshalb sind viele Fragen, die im Parlament gestellt worden sind, zurzeit nicht zu beantworten. Ich finde, wir sind als Politik gut beraten, dies zu akzeptieren.
Erlass aus dem letzten Jahr dafür gesorgt, dass Großveranstaltungen ohne die Zustimmung der Sicherheitsbehörden nicht mehr stattfinden können. Wir haben gemeinsam mit den Kommunen Leitfäden erarbeitet, wo die Großen den Kleinen Ratschläge geben, wie man mit diesen Großveranstaltungen zukünftig umgehen sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik besteht gelegentlich – manchmal auch sehr häufig – aus Ritualen. Man weiß auch, dass markige Worte schnell gedruckt werden. Das wissen wir alle; das weiß auch ich. Wir sollten nicht im Zusammenhang mit dieser Katastrophe versuchen, durch markige Worte politischen Geländegewinn zu erreichen. Dies wird auch im Sinne der Betroffenen nicht zum Erfolg führen.
Wir sollten daran denken, dass da 21 junge Menschen zu Tode gekommen sind, dass viele verletzt worden sind, dass Einsatzkräfte heute noch traumatisiert sind, dass sie unseres Mitgefühls bedürfen, unserer Unterstützung. Wir sollten als Politiker nicht versuchen, uns in dieser Stunde untereinander die Schuld zuzuschieben. Wir sollten darauf vertrauen, dass eine unabhängige Justiz letztendlich Klarheit schafft.
Ich will hier gern alle Abgeordneten des Landtags einladen, kommenden Sonntag an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen, die auf Wunsch der Angehörigen von der Ministerpräsidentin, von der Staatskanzlei organisiert wird. Sie findet statt in der Arena des MSV Duisburg, aber nicht um diese Arena mit Zehntausenden Menschen zu füllen, sondern mit dem Ziel, keinesfalls Enge aufkommen zu lassen.
Ich würde gern schließen mit den Worten von Präses Nikolaus Schneider, der vor einem Jahr Folgendes gesagt hat:
„Schreckensbilder besetzen unser Denken und Fühlen: junge Menschen, die verzweifelt um ihr Leben kämpfen, fassungslose Menschen, die ihrer Trauer und Wut ungefiltert Ausdruck geben, erschütterte Helferinnen und Helfer, Polizistinnen und Polizisten, die selbst Hilfe und Ermutigung brauchen, aber auch Erwachsene, die wie versteinert Verantwortung von sich wegschieben.“
„Stärker als der Tod ist die Liebe... Der Tod kann unsere Liebe zu den Menschen, die wir verloren haben, nicht auslöschen.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass ich für alle Abgeordneten sprechen kann, wenn ich darauf hinweise und daran erinnern möchte, dass auch die Gedanken des Landtags von NordrheinWestfalen, aller Abgeordneten aller Fraktionen, aller Kolleginnen und Kollegen am kommenden Sonntag in Duisburg sind. Unsere Gedanken sind dort. Wir werden möglichst zahlreich an dieser Gedenkveranstaltung in Duisburg teilnehmen. Unsere Gedanken am Sonntag sind bei den Opfern. Sie sind bei den Angehörigen. Sie sind bei den Helfern, bei allen, die unter dieser fürchterlichen Katastrophe in Duisburg zu leiden haben. Unsere Gedanken sind bei ihnen. Und wir werden sie am Sonntag in unser Gebet einschließen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 15/2378 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP und der CDU bei Enthaltung der Linkspartei abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/2444. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, nach dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt ist es etwas schwierig, wieder zum Alltag zurückzukehren. Aber es ist mir ein Bedürfnis, Herrn Kollegen Stotko
zu danken. Sein Wortbeitrag hat mich tief bewegt und hat, denke ich, dem Ganzen auch eine Würde gegeben. Vielen Dank dafür.