Erst dann haben Sie das Recht, Änderungsanträge einzubringen. Aber diese Qualität verweist ja auch nur auf die Qualität Ihrer Familienpolitik.
Sie haben das Wort. Aber gut, dass Sie sich an mich wenden, Frau Asch, dann brauche ich Sie nicht zu unterbrechen. Herr Kollege Witzel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Meine Damen und Herren, die Qualität der Anträge der CDU-Fraktion zeigt das niedrige Niveau ihrer Familienpolitik. Herr Tenhumberg, Sie beantragen mehr Ganztagsplätze. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir mit der Steigerung von 4 %, die wir jetzt beschließen, in drei Jahren mehr Ganztagsplätze schaffen, als Sie in der Zeit des KiBiz geschaffen haben.
Sie können das schwarz auf weiß nachlesen. Von 2008 bis heute gab es einen Anstieg von 2 % in der Gruppenform I bzw. von 4 % in der Gruppenform II. Mit unserer Regelung können wir innerhalb von drei Jahren 12 % schaffen. Sie hingegen haben maximal 4 % geschafft. Rechnen Sie es nach. Aber dazu scheinen Sie ja auch nicht in der Lage zu sein. – Das zu Ihrem Antrag.
Wenn Sie mehr Qualität wollen, dann kann ich Sie nur auffordern – das SGB VIII ist die Grundlage für die Ausführungsgesetze, die wir machen –, bei Ihren Kollegen auf Bundesebene dafür einzutreten, mehr Qualität einzuführen. Auf Bundesebene haben Sie alle Anträge zur Qualitätssteigerung, die von der grünen Fraktion kamen, abgelehnt. Das ist Ihre Politik, was die Rahmengesetzgebung angeht.
Meine Damen und Herren, zum FDP-Antrag kann man nur sagen: Auch das ist entlarvend. Sie sprechen von einer Optimierung des Personaleinsatzes. Herr Hafke – auch da zeigen sich die Unterschiede –, uns geht es darum, mehr Personal in die Einrichtungen zu bringen. Uns geht es um eine Entlastung der Erzieherinnen. Ihnen geht es doch nur um eine Optimierung, damit die noch mehr Stress bekommen. Das ist falsch. Deswegen kann man den Antrag nur ablehnen.
Wir räumen den Schutt weg, den Sie uns hinterlassen haben. Distanzieren Sie sich von diesem schlechten Gesetz. Gehen Sie mit uns gemeinsam den Weg, für die Kinder, für die Familien, für die Erzieherinnen bessere Bedingungen in den Kitas zu schaffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, in welcher Art und Weise SPD und Grüne über das Thema der frühkindlichen Bildung diskutieren. Sie verhalten sich gerade so, als ob es bis 2005 in NordrheinWestfalen eine blühende Kindergartenlandschaft gegeben hätte, das Platz- und Bedarfsangebot optimal gewesen wäre und alle zum GTK zurück wollen würden. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall gewesen, und das ist auch zurzeit nicht der Fall!
Ich möchte Ihnen einmal schildern, wie Ihre frühkindliche Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen bis 2005 ausgesehen hat. Wo waren denn die ganzen Plätze für die unter Dreijährigen, Frau Asch? 11.800 fehlende Plätze haben Sie der schwarz-gelben Landesregierung hinterlassen. Frau Asch, Sie halten eine populistische Parteitagsrede, schwingen die Keule, und das auf dem Rücken der Kinder. Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt: Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann investieren Sie in die Kinder, halten Sie die Beitragsfreiheit zurück, nehmen Sie das Geld und investieren es tatsächlich in einen Qualitätsausbau. Das wäre vernünftig.
Herr Jörg hat ja zugegeben, dass Sie ausschließlich die Eltern entlasten. Das kommt eben nicht bei den Kindern an. Diese Heuchelei werfe ich Ihnen vor. Machen Sie Politik für die Kinder – das wäre anständig –, aber nicht eine solche Politik.
Meine Damen und Herren, der Kern Ihres Gesetzentwurfs ist die Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. Der größte Teil des Mittelvolumens wird für die Beitragsfreiheit zur Verfügung gestellt. Dies wird die Qualität nicht verbessern. Das haben die Experten immer und immer wieder gesagt. An dieser Stelle sind Sie jedoch beratungsre
sistent. Sie setzen keine Anreize, weil im dritten Kindergartenjahr fast 100 % der Kinder in den Kindergarten gehen. Im ersten Kindergartenjahr sind es 75 %. Da könnten Sie wenigstens noch mit einem Anreiz argumentieren. Es ist einfach eine politische Wohltat. Hören Sie auf den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der das hier regelmäßig gesagt hat. Das wäre eine anständige Haltung. Aber diesen Mut haben Sie anscheinend nicht.
Ich sage Ihnen, was CDU und FDP machen würden, wenn es um Qualitätsausbau geht. Wir haben das in diesem Antrag noch einmal klipp und klar und deutlich formuliert. Das hätte ich von Ihnen erwartet, wenn Sie sich als wirklich sozialdemokratische Partei verstehen würden:
Zunächst Ausbau der Flexibilität und Bedarfsgerechtigkeit. Gerade für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das absolut entscheidend. Meine Damen und Herren, und was machen Sie? – Mit § 19 Abs. 3 verschlimmern Sie die Flexibilität. Es wäre anständig, an dieser Stelle dem CDU-Antrag zuzustimmen und diese Flexibilität wieder zu ermöglichen, die Sie hier unterbinden.
Ebenso würden wir es begrüßen, die Personalausstattung zu verbessern, bessere Vertretungslösungen einzuführen. Stattdessen fällt Ihnen nichts Besseres ein, als die Beitragsfreiheit einzuführen.
Frau Altenkamp, das, was Sie machen, ist eine bessere U3-Pauschale. Das haben wir auch akzeptiert, da stimmen wir auch zu und finden das richtig.
Aber was Sie im Ergebnis machen, ist erstens zu wenig, und zweitens machen Sie es absolut bürokratisch und verwaltungsaufwendig. Das ist doch das Problem. Dann rechnen Sie sich das,
Frau Altenkamp, mit der Stichtagsregelung auch noch schön. Das ist doch einfach die Politik, die da stattfindet. Das ist doch Schönrechnerei. Das ist doch keine wirkliche Qualitätsverbesserung.
Herr Jörg, wenn Sie es mit der Elternbeitragsregelung wirklich ernst nehmen und wirklich alle Eltern entlasten würden, dann müssten Sie vernünftige Höchstgrenzen bei den Elternbeitragsregelungen landesweit einführen. Das wäre eine Politik mit einem vernünftigen Kurs.
Machen Sie es doch. Sie entlasten jetzt ausschließlich die Eltern, die ihre Kinder im letzten Kindergartenjahr haben. Das ist Klientelpolitik, meine Damen und Herren. Das ist keine Klientelpolitik im Sinne der Kinder; das sollten Sie machen.
Ich habe von Ihren beiden Rednern von SPD und Grünen bislang noch kein Argument gehört. Frau Schäfer hat gleich die Möglichkeit, noch einmal Sachargumente vorzutragen. Den Fall hatten wir am Mittwoch ja auch noch nicht. So sieht es einfach aus.
Von Ihnen habe ich bislang auch nur unqualifizierte Bemerkungen gehört, aber das scheint ja im Moment so zur Art und Weise der SPD zu gehören.
Ich habe Sie schon mehrfach gefragt – und darauf konnten mir weder die SPD noch die Grünen noch Frau Ministerin Schäfer eine Antwort geben –: Warum stehen folgende Positionen nicht im Gesetz? Ich zähle sie noch einmal auf:
Erstens. Wie viele Mittel werden für die Beitragsfreiheit erforderlich sein? Bislang haben Sie das noch nicht erklärt.