Wie viele Kinder betrifft das? In welcher Höhe müssen die Einnahmeausfälle kompensiert werden? Die Kompensation steht nicht im Gesetz, Frau Schäfer. Kompensieren sich die Einnahmeausfälle tatsächlich auf 19 %.
Ich möchte Ihnen das aber noch abschließend mit auf den Weg geben: Sie verbessern die Qualität marginal, und Sie verpulvern viel, viel Geld auf dem Rücken der kommenden Generationen. Und das Geld wäre besser in der Qualität der frühkindlichen Bildung angelegt.
Frau Ministerin Schäfer, das wäre der richtige Weg. Deswegen können wir Ihr Gesetz nicht mittragen. – Vielen Dank.
Ich war jetzt bei der Redezeitüberziehung des Kollegen deshalb sehr großzügig, weil er in der Tat gegen einen extrem hohen Grundgeräuschpegel hat anreden müssen.
Hallo! – Der Grundgeräuschpegel entspricht dem einer sehr munter und fröhlich arbeitenden Kita, was ja zum Thema passt,
Deshalb möchte ich bitten, dass es ein bisschen ruhiger ist, weil es schlichtweg höflicher gegenüber den Rederinnen und Rednern ist.
Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und FDP haben 2008 ein Kinderspargesetz mit dem irreführenden Namen Kinderbildungsgesetz entworfen, und zwar sehr bewusst. Die damalige Regierung hat neue Anforderungen in Gesetzesform gegossen, zugleich aber darauf verzichtet, die Kitas auch entsprechend auszustatten. Kinder und ihre Interessen saßen während dieser Zeit am Katzentisch.
Einer der Ursünden des KiBiz war und ist die Einführung des Finanzierungssystems der Kindpauschalen. Diese wurden so niedrig angesetzt, dass sie die tatsächlichen Personalkosten nicht decken. Zudem wurde die Steigerung der Pauschalen bei 1,5 % pro Jahr gedrosselt, was übrigens auch ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie der Folgezeit war.
Dadurch wird den Beschäftigten seit 2008 rund 318 Millionen € vorenthalten. Das ist tatsächlich ein Skandal.
Ich wundere mich über die Dreistigkeit, mit der hier in den Vorreden Nebelkerzen geworfen worden sind, insbesondere von Herrn Tenhumberg und von Herrn Hafke.
Herr Tenhumberg von der CDU, Sie stellen sich hierhin und fordern Qualitätsverbesserung ein, lehnen aber unsere Anträge dazu ab und wollen gleichzeitig die Mittel für die KiBiz-Revision aus dem Haushalt 2011 herausklagen. Zugleich wollen Sie die Elternbeitragsbefreiung streichen und Familienzentren weiter stärken. Ich finde so ein Verhalten bigott, vermittelt es doch den Eindruck, die gute Arbeit und das Engagement der Erzieherinnen und Beschäftigten in den Kitas gäbe es zum Nulltarif.
Zu Ihnen, Herr Hafke, und verehrte Abgeordnete der FDP! Wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag die Einführung eines zweiten Stichtages für die U3Pauschale ablehnen, dann frage ich mich: Warum haben Sie unserem entsprechenden Änderungsantrag am Mittwoch nicht einfach zugestimmt?
Immerhin, die Unterpunkte, die Sie unter IV aufführen, gehören sicher in die Diskussion für die zweite Revisionsstufe – mit einer großen Ausnahme: Qualitätsverbesserung in den Kitas gegen Beitragsfreiheit für die Eltern auszuspielen, ist sicherlich der falsche Weg. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag insgesamt ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, mit diesem ersten Änderungsgesetz ist das KiBiz nun auch zu Ihrem Gesetz geworden, für das Sie Verantwortung zu tragen haben. Unsere Änderungsanträge zum Beispiel für eine schnellere Beitragsfreiheit und Personalaufstockung in den Kitas haben gezeigt, dass mehr durchaus möglich gewesen wäre, allein ein politischer Wille fehlte.
Alle unsere Änderungsanträge sind aus fachlicher Sicht notwendig, auch jetzt für die erste Revisionsstufe, und wurden von den Sachverständigen in der Anhörung gefordert, haben nur leider keine Mehrheit hier im Hause gefunden.
Im Laufe der parlamentarischen Beratung ist der Gesetzentwurf noch einmal nachgebessert worden. Auf Initiative der Linken ist die U3-Pauschale aufgestockt und entfristet worden. Ziel ist, die Arbeit in Kitas nicht weiter zu prekarisieren und den Betreuungsschlüssel, insbesondere in Gruppen mit unter Dreijährigen, zu verbessern. Das begrüßt meine
Fraktion Die Linke ebenso wie den Einstieg in die Beitragsfreiheit und die Mittelaufstockung für Familienzentren.
Um diese Verbesserungen möglich zu machen, stimmen wir diesem Gesetz heute zu, sagen aber auch, dass mehr nötig und möglich gewesen wäre.
Den Weg von den Regionalkonferenzen zur KiBizEvaluation bis hin zum vorliegenden Änderungsgesetz war für Sie ein Weg der Entscheidung und Moderation nach Kassenlage, bei dem das Kindeswohl nicht immer im Mittelpunkt stand. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb fordere ich Sie auf, sich klar zu positionieren. Die Frage ist nicht Beitragsfreiheit oder Qualitätsverbesserung. Beides kann man nur zusammen denken; es sind zwei Seiten einer Medaille.
Denn was nutzen Kitas, die zwar kostenfrei sind, in denen aber der Putz von der Decke bröckelt und Kinder wegen massiver Personalengpässe, wenn Erzieherinnen krank werden, verwahrt statt gefördert werden? Was nutzen im Gegenzug private Kitas, die zwar sachlich und personell hervorragend ausgestattet sind, samt flexibler Öffnungszeiten, die sich aber nur die oberen Zehntausend leisten können?
Aufgabe des Landtags und der Landesregierung ist es, die Voraussetzungen zur Erfüllung dieses Rechts zu schaffen. Daran werden Sie sich messen lassen müssen.
Wir sind dabei, werden die zweite Revisionsstufe weiter gemeinsam mit Ihnen diskutieren und freuen uns darauf. – Herzlichen Dank.