Das hat uns ungeheuer verblüfft. Deswegen haben wir das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 22. September setzen lassen, wo es schließlich auch Sie, Herr Kollege Sagel, erspäht haben.
Befragt nach den überaus schwierigen Rahmenbedingungen, die seit Übernahme der Amtsgeschäfte durch die Landesregierung eingetreten sind, hat der Finanzminister sein sprichwörtliches Kommunikationsungeschick erneut unter Beweis gestellt. Schuld an der Misere seien nämlich die verlorene Verfassungsklage zum Nachtrag 2010, die verzögerte Verabschiedung des Haushalts 2011, die Sommerpause – man höre und staune – und die WestLB. Über diese Begründung, Herr Minister, lachen wirklich die Hühner.
Der Kassenabschluss zum Haushalt 2010 ist bereits vor der Sommerpause erfolgt. Das Urteil liegt sechs Monate zurück. Ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie als Vertreter einer Minderheitsregierung einen erneuten Verfassungsbruch ernsthaft mit einem vorherigen Verfassungsbruch, an dem Sie selbst schuld waren, rechtfertigen? Das kann ich nicht nachvollziehen.
An der verzögerten Verabschiedung des Haushalts 2011 erst im Mai ist die Landesregierung selbst schuld, weil sie den seit Dezember 2010 fertigen Haushalt 2011 erst im Februar eingebracht hat – angeblich aus Rücksichtnahme auf den Verfassungsgerichtshof. Aber Sie haben an dem Haushalt keinen Punkt und kein Komma mehr verändert. Sie hätten es also schon viel früher machen können. Selbst nach der Verabschiedung im Mai sind schon wieder vier Monate vergangen, und nichts ist passiert.
Schließlich ist die Sommerpause – da sind wir uns wohl einig – eine jährlich wiederkehrende Einrichtung; das ist nichts Neues. Die Landesregierung hat zwischen der Verabschiedung des Haushalts 2011 und dem sogenannten Eckwertebeschluss zum Haushalt 2012 mutwillig und untätig zwei Monate verstreichen lassen.
Danach hat der Finanzminister ausgiebig geurlaubt, anstatt die notwendigen Entscheidungen voranzutreiben. Jetzt, da Sie wieder da sind, geben Sie lieber Interviews zum Steuerabkommen mit der Schweiz, anstatt sich um den Landeshaushalt zu kümmern.
Was die WestLB anbelangt: Mit diesem Thema ist in Ihrem Haus höchstens eine Gruppe beschäftigt. Alle übrigen Bereiche des Finanzministeriums und alle anderen Ressorts sind nicht betroffen. Da hätte schon gearbeitet werden können.
In der Debatte am 22. September 2011 hat Herr Körfges für die SPD-Fraktion die Katze aus dem Sack gelassen und eine zusätzliche Erschwernis benannt. Schwierigkeiten mache ihm die Einhaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Beibehaltung von Wahlgeschenken. Ich sage: Wahlgeschenke auf Pump. Ich könnte auch sagen: Schuldenbremse und Stimmenkauf zwecks Wiederwahl passen einfach nicht zusammen.
Sie versuchen die Quadratur des Kreises. Sie wollen den Anschein erwecken, dass im Haushalt 2012 gespart wird. Gleichzeitig versuchen Sie, niemandem weh zu tun und sich so die Möglichkeit einer Enthaltung der Linken offen zu halten. Was da geschehen wird, das wird man am Ende sehen.
Herr Minister, das sind alles keine Gründe, die Verfassung zu missachten, das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, zu unterlaufen und die Vorlage des Haushaltsgesetzentwurfes 2012 mutwillig zu verzögern. Wir fordern deshalb den Landtag auf, dieses Treiben der Landesregierung zu missbilligen und ihr aufzugeben, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2012 umgehend vorzulegen.
Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Herr Sagel, wenn auch Sie das tun, freuen wir uns darüber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Weisbrich, Sie machen anscheinend keinen Urlaub. Ich kann Ihnen das aber nur empfehlen, denn die Entspannung im Urlaub führt
manchmal zu neuen Einsichten, und diese scheinen mir an der einen oder anderen Stelle dringend notwendig.
Im vorliegenden Antrag ist von angstgesteuerter Politik die Rede. Aber angstgesteuert scheint mir in erster Linie der Antrag der Linken zu sein. Die Frage von Neuwahlen, Herr Kollege Sagel, scheint Sie ja sehr zu beschäftigen. Aber ich kann Sie beruhigen. Ihre Unterstellung, dass der Zeitpunkt zur Vorlage des Haushalts etwas mit einem möglichen Neuwahltermin zu tun hat, ist falsch. Wenn es aus unserer Sicht darum ginge, mit diesem Haushalt Neuwahlen herbeizuführen, dann hieße das doch: Je schneller, desto besser.
Schauen wir uns einmal die Lage an: Die Linke ist damit beschäftigt, Fidel Castro zu feiern und über die Bewertung des Mauerbaus zu diskutieren,
die CDU beweist täglich auf Landes- und Bundesebene ihre Regierungsunfähigkeit, die FDP befindet sich in einem Selbstauflösungsprozess, und die rotgrüne Koalition in NRW macht gute und erfolgreiche Politik für unser Land.
Aber gerade weil es nicht um Neuwahlen geht, sondern um eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik, benötigt die Landesregierung ausreichend Zeit. Dazu gehört auch, bei der Vorlage des Haushalts das Verfassungsgerichtsurteil zu beachten und dieses mit umzusetzen.
Ja, der Haushalt muss schnellstmöglich vorgelegt werden, und es entstehen Probleme durch eine spätere Vorlage. Aber auch hier gilt: Qualität geht vor Schnelligkeit.
Sie, meine Damen und Herren von den Linken, machen sich in Ihrem Antrag große Sorgen um unseren präventiven Politikansatz. Aber auch da, Herr Sagel, kann ich Sie beruhigen: Auch der Haushalt 2012 wird unseren präventiven Politikansatz abbilden und in die Zukunft investieren.
Aber – und auch das macht eine Haushaltsaufstellung zeitintensiv – im Gegensatz zur Linken werden wir uns auch der Frage der notwendigen Einsparungen stellen. Daher ist klar: Sie von den Linken beschäftigen sich erheblich mehr mit Neuwahlen als
Bemerkenswert finde ich den Antrag, den die CDU vorgelegt hat. Sie, Herr Weisbrich, haben sich gerade wieder zum Ersatzverfassungsrichter aufgespielt. Wenn Sie sich so gut in der Verfassung auskennen, warum haben Sie dann in der letzten Legislaturperiode eigentlich nicht verhindert, dass Ihre Landesregierung ständig Niederlagen vor dem Verfassungsgericht einstecken musste?
Herr Kollege Zimkeit, ich würde Sie auch gerne etwas fragen: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sagel zu?
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wenn Sie schon all das wissen, was in dem Haushalt 2012 steht, warum legen Sie den Haushaltsplan dann nicht vor? Wie wollen Sie eigentlich gewährleisten, dass der Haushaltsplan im März tatsächlich verabschiedet wird? Das ist schon wieder ein Haushaltsverfahren im
Schweinsgalopp, wie wir es beim letzten Mal erlebt haben. Dieser Haushalt wird sicherlich erst im Mai oder Juni zur Abstimmung stehen.
Letzteres ist Spekulation. Wir sind bereit, ein zügiges Verfahren durchzuführen, wenn dieser Haushalt vorliegt. Wir wissen natürlich nicht, was im Einzelnen darin steht. Aber wir wissen, dass diese Landesregierung vernünftigen politischen Leitlinien folgen und deshalb einen zukunftsorientierten Haushalt vorlegen wird.
Ich bin noch bei Herrn Weisbrich gewesen. Sie, Herr Weisbrich, haben gesagt, dass ein Haushalt, der erst im laufenden Haushaltsjahr vorgelegt wird, verfassungswidrig ist. Warum haben Sie dann nicht gegen Ihren Haushalt 2009 geklagt, der erst im Februar beschlossen worden ist? Nach Ihrer Logik hätte dies geschehen müssen.
Sie interpretieren die Rechtslage Folgendermaßen: Für Ihre alte Landesregierung waren es SollVorschriften, für die neue Landesregierung sind es
Es ist doch offensichtlich, worum es der Koalition aus Linken und CDU hier und heute geht: Sie wollen parteitaktische Spiele treiben und von ihrer eigenen haushaltspolitischen Konzeptlosigkeit ablenken. Die Linke betreibt eine Ausgabenpolitik ohne Ende auf Kosten zukünftiger Generationen. Die CDU will bei Bildung und Kindern sparen, und zwar auch auf Kosten zukünftiger Generationen.
Das ist nicht unser Weg. Wir sind der festen Überzeugung, dass es einen Haushalt 2012 geben wird, der einen anderen Weg geht, einen Weg, der notwendige Einsparungen umsetzt, einen Weg, der sich um ausreichende Einnahmen bemüht, und einen Weg, der in die Zukunft weist und in die Zukunft investiert. Das ist der Dreiklang, der eine zukunftsfähige Haushaltspolitik möglich macht. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung schnellstmöglich einen Haushalt vorlegen wird, der diesem Dreiklang entspricht und dieses Land daher noch zukunftsfähiger macht.