Ich gebe allerdings zu, dass ich noch nicht weiß, ob sich genügend Menschen an diesem Schraubendrehen beteiligen wollen. Aber es ist unsere politische Aufgabe, das gemeinsam anzukurbeln.
Im FDP-Antrag sind schon viele richtige Stichworte genannt worden, und auch der Forderungskatalog beschreibt ganz richtig, was zu tun ist.
Für die CDU darf ich allerdings noch etwas ergänzen. Denn wir wollen weiterhin mit aller Ernsthaftigkeit daran arbeiten, dass die Menschen, die in Deutschland leben, auch künftig vorrangig in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Wir diskutieren gerade in den Ausschüssen das Instrumentarium des Kümmerns um diejenigen, die bisher durch alle Bildungsroste gefallen sind.
Gut ist es daher, dass Ursula von der Leyen in den Maßnahmen zur Fachkräftesicherung fünf Handlungspfade beschreibt, die beschritten werden sollen. Die Stichworte sind folgende:
Erstens. Aktivierung und Beschäftigungssicherung. Hier sind zum einen die älteren Arbeitnehmer zu nennen, denen man schon heute und auch in Zukunft noch mehr Wertschätzung zuteilwerden lassen muss, damit sie länger im Arbeitsleben gehalten werden. Die Diskussion über die Rente mit 67 haben die meisten Betroffenen eher als bedrohlich statt als chancenreich empfunden. Ich glaube, es ist gerade unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass sich längere freiwillige Arbeit für diese Leute lohnt, und dies zu unterstützen. Denn es liegt sehr viel ungenütztes Potenzial in diesem Sektor brach.
Für uns gehört auch dazu, die Aktivierung und Integration der Arbeitslosen vorrangig in Angriff zu nehmen. Ein offener Arbeitsmarkt bietet gerade jetzt Chancen für schlecht Qualifizierte. Aber natürlich müssen noch oft die Hürden des Gewöhnens an zum Beispiel ein regelmäßiges Arbeitsleben überwunden werden. Das muss möglicherweise weiterhin begleitet werden.
Vielen Mittelständlern müssen wir danken, dass sie in den vergangenen Monaten schon damit begonnen haben, tatsächlich hohe Anstrengungen zu unternehmen, genau diese Personengruppe trotz schlechter Ausbildung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Chancen haben jahrelang gar nicht bestanden. Der Druck am Arbeitsmarkt ist jedoch jetzt so groß, dass viele Mittelständler – Gott sei Dank – diese Arbeit für uns leisten.
Zweitens ist als Pfad die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschrieben. Meine Damen und Herren, alle Experten sind sich einig, dass hier das am schnellsten zu aktivierende Arbeitskräftepotenzial liegt. Und das liegt vor allen Dingen bei den Frauen.
Wie lange haben wir darauf gewartet? – Endlich gibt es messbare Fortschritte, das Wissen und die massiv wachsende Qualifikation der Frauen auch zu nutzen und bei einer Mutterschaft vonseiten der Firmen sogar aktiv zu unterstützen und die Rückkehr leichter zu machen.
Für Männer und Frauen gilt: Ein gutes Betriebsklima und eine partnerschaftliche Unternehmenskultur fördern ein langes Verbleiben im Betrieb oft mehr als eine Lohnerhöhung. Ich glaube, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen jetzt vieles: flexiblere Arbeitsmöglichkeiten, mehr Lob und auch, glaube ich, mehr Lohn.
Auf diesem Pfad kann auch die Politik noch etwas mitwirken. Denn in der Kinderbetreuung kann es noch besser werden. Ich habe gerade Experimente mit meinen Mitarbeiterinnen, die Mütter sind. Ich kann nicht sagen, dass es schon ganz anders wäre als bei mir mit meinen Kindern vor zwanzig Jahren. In manchen Einrichtungen meint man, dass Mütter als Hausfrauen zu Hause warten müssen, ob vielleicht der Kindergarten mal zu Sitzungen einberuft, und sie sich nicht damit abfinden können, dass Mütter auch arbeiten gehen. Insbesondere für Eltern mit Randarbeitszeiten sind noch etliche Schritte zu tun. Da müssen wir noch unsere Hausaufgaben machen.
Meine Damen und Herren, gut finde ich auch, dass durch diese neue Zeit aus Halbtags- und Teilzeitstellen der Frauen – Deutschland ist darin Weltmeister; in anderen Ländern gibt es so etwas gar nicht – hoffentlich viele sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen werden. Das wird helfen, zum Beispiel die Altersversorgung der Frauen besser abzusichern.
Der dritte Pfad sind die Bildungschancen für alle. Meine Damen und Herren, die Kinder, die in unserem Land geboren werden, benötigen erfolgreiche Bildungsverläufe, und kein Kind darf mehr durch den Rost fallen. Diese Themen allerdings stehen tatsächlich monatlich auf der Tagesordnung. Ich hoffe sehr, dass das Tempo unserer Anstrengungen hier nicht nachlässt.
Der vierte Pfad ist die Aus- und Weiterbildung. Auch bei diesen Anforderungen sind die Länder gefragt. Wir haben zu viele Schulabbrecher, wir haben zu viele Studienabbrecher, wir haben zu wenig qualifizierte Berufsvorbereitung, und selbst da, wo unsere Eliten ausgebildet werden, also an unseren Gymnasien, produzieren wir für die jungen Menschen sehr häufig einen sehr schlechten Start ins Berufsleben. Das kostet unsere Volkswirtschaft massiv Geld. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen, und die jungen Leute haben einen schlechten Start in das Arbeitsleben.
Meine Damen und Herren, zu dem Stichwort „lebenslanges Lernen“ wissen wir alle, dass die Reißleine dort beim 35. Lebensjahr liegt. Wir alle wollen aber lieber 86 Jahre alt werden, und viele werden das auch. Die 55-Jährigen sind vollständig leistungs- und lernfähig. Wir brauchen da eine neue Kultur für die Menschen, die vielleicht in ihrem erlernten Job nicht so richtig glücklich sind, aber vielleicht mit einer neuen Perspektive durchaus noch für den Arbeitsmarkt zu gewinnen sind.
Wir haben mit den anderen Akteuren den Ausbildungspakt und den Hochschulpakt geschlossen. Ein ganzer Strauß von Maßnahmen ist zwischen Bund und Ländern und auch mit der Wirtschaft verabredet, und diese sind auch im Papier von Ursula von der Leyen nachzulesen.
Der fünfte Pfad, der beschrieben wird, ist die Integration und die qualifizierte Zuwanderung. Mit diesem Handlungsfeld kommen wir nun zu den Forderungen im FDP-Antrag. Vorrangig allerdings, meine Damen und Herren, werden wir die in aller Munde beschriebene Willkommenskultur zunächst einmal bei den Menschen ausländischer Herkunft einsetzen müssen und auch sollen, die schon jetzt bei uns dauerhaft leben.
Wir können bei diesem Antrag jetzt nicht ins Detail gehen. Sie können mir aber glauben, dass mir selbstverständlich auch die Defizite und manchmal leider auch das Desinteresse seitens einiger hier Zugewandter bekannt sind. Öfter erlebe ich aber, was wir als aufnehmende Gesellschaft an Signalen abgeben. Und das ist in den meisten Fällen mehr als grenzwertig. Meine Damen und Herren, niemand von uns würde wünschen, dass zum Beispiel unsere Kinder im Ausland mit solch einem Umgang der Stammbevölkerung leben müssten.
Wenn es so ist, dass türkischstämmige Jugendliche, die hier geboren sind, selbst mit qualifizierten Studienabschlüssen 160 Bewerbungen schreiben müssen – ich habe solche Fälle auf meinem Schreibtisch liegen –, die, weil sie einen türkischen Namen tragen, selbst als Ingenieure keine Chance haben, hier unterzukommen, dann lieber nach Ankara gehen, wo sie gar nicht herstammen, wo die Eltern vielleicht her sind – die Kinder sind hier geboren –, wo sie dann neu anfangen müssen, um später wieder hierherzukommen, dann sind das alles Zeichen, die nicht gut sind.
Wissenschaftler haben jetzt festgestellt, dass ein türkischer Bewerber achtmal mehr Bewerbungsanstrengungen um eine Stelle machen muss als unsere Kinder. Für uns gelten ja ein paar Regeln. Eine solche Regel ist – das habe ich jedenfalls als Kind immer gelernt –: Leistung muss sich auch lohnen. Da zeigen wir, Leistung lohnt sich gar nicht, für die jedenfalls nicht. Wie soll das Signal an die Kleinen gehen, die lernen sollen, lernen müssen und gleiche Abschlüsse schaffen sollen, wenn die großen Brüder das so erleben, wie sie es momentan erleben?
Ich meine, da müssen vor allem deutsche Eliten Vorbild sein. Meine Damen und Herren, wir sind als Erste in der Pflicht. Ich erlebe so manches Mal, dass in den internationalen Clubs, die man in unserem Land antrifft, die Menschen sehr unter sich sind. Meistens sind keine Zugewanderten, auch keine zugewanderten Akademiker, die es ja gibt, in diese Elite unseres Landes integriert.
Willkommenskultur, meine Damen und Herren, muss man aktiv leben, zum Beispiel als Mentor oder als Kümmerer. Wir könnten alle mitmachen. Es entscheidet sich in unseren Städten, ob wir in Zukunft überhaupt qualifizierte Zuwanderer aus anderen Ländern bekommen und ob wir im Wettbewerb der klugen Köpfe dieser Welt überhaupt gewinnen können.
Zur qualifizierten Zuwanderung, meine Damen und Herren: Deutsche Wissenschaftler weisen nach, dass qualifizierte Zuwanderung messbar zur Steigerung des Bruttoinlandproduktes beiträgt. Zwischen 1995 und 2007 konnte ein 30%iger Zuwachs des Bruttoinlandproduktes bei Ländern mit diesen Strategien gemessen werden.
Daher ist es gut, wenn sich die Bundesregierung klar dazu bekennt, zukünftig verstärkt qualifizierte Zuwanderung zu fördern. Ein weiterer wichtiger Schritt ist dieses Bundesgesetz, das heute schon Thema war, zur Anerkennung ausländischer
Viele Zuwanderer haben im Ausland ihre Ausbildung gemacht und gelten in Deutschland aber als ungelernt. Das Bundesgesetz weitet die Ansprüche auf Bewertung ausländischer Berufsqualifikation beträchtlich aus und schafft einheitliche und transparente Verfahren.
350 Berufe, für die der Bund zuständig ist, werden damit neu bewertet. Da aber auch die Länder in ihren Zuständigkeiten gefragt sind, werden wir hier sicherlich noch intensiver darüber diskutieren. Denn auch wir können Berufe bewerten, und wir sind vor allen Dingen mit der Administration beschäftigt.
Rund 300.000 Menschen, meine Damen und Herren, werden durch diese neuen Gesetze Hilfe und Unterstützung finden. Und Ärzte und Chemiker brauchen dann nicht mehr Taxi zu fahren, sondern
Lassen Sie uns gemeinsam veranlassen, dass die Betroffenen gut beraten werden, dass die Hürden aus dem Weg geräumt werden und die Chancen durch Weiterbildung auch zu realisieren sind. Lassen Sie uns alle die richtigen Wege suchen und auch Gesetze machen, wenn es nötig ist. Jeder, meine Damen und Herren, kennt aus seinem Wahlkreis aber auch die Fälle, in denen so manches scheitert, weil schon jetzt gültige Spielräume nicht genutzt werden.
Wir brauchen deshalb auch Mitarbeiter in Arbeitsagenturen und Ausländerämtern, die die neue Willkommenskultur dann auch administrieren.
Meine Damen und Herren, 200.000 ausländische Studierende sind in Deutschland momentan unterwegs und lernen. Wir stecken sehr viele Ressourcen in diese Angebote. Auch unsere Universitäten und Fachhochschulen sind dabei, im internationalen Bereich aktiv zu werden, auch die hier in NordrheinWestfalen. Nachdem die Spitzenjahrgänge bearbeitet sind, glaube ich auch, dass noch mehr Hochschulen diese Wege gehen werden. Wir müssen das alle unterstützen, wir müssen das auch noch besser mit der Wirtschaft verknüpfen. Da sind wir gefordert, weil wir für das Hochschulwesen in diesem Land zuständig sind.
Meine Damen und Herren, wenn wir dies alles tun, was ich jetzt in kurzen Worten vorgetragen habe, ist es ganz sicher so, dass sich unsere Kinder bei uns bedanken werden. Denn diese Schritte können Sie als Zukunftssicherung erleben. Allein können unsere Kinder die Belastungen, die unsere Generation schon jetzt produziert hat, gar nicht tragen.
Deutschland bleibt erfolgreich, wenn wir heute die bunte Vielfalt nicht nur zulassen, sondern wenn wir diese bunte Vielfalt auch fördern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau van Dinther. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr von Grünberg, dem wir aus ersichtlichen Gründen gute Besserung wünschen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die blutige Nase habe ich mir nicht im Parlament geholt. Das ist schon einmal gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen grundsätzlich den Antrag der FDP zu der Frage der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und Fachkräftemangel. Allerdings bin ich ein wenig frustriert gerade über die FDP wegen der Behand
lung dieser Frage. Wir waren schon einmal sehr nahe zusammen. Wir hatten einen fertigen gemeinsamen Antrag. Dann waren Sie nicht bereit, diesen Antrag noch eine Sitzung zu schieben, weil die Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums und unseres Wissenschaftsarbeitskreises noch nicht eingeholt war. Da haben Sie gesagt: Wir warten nicht mehr. – Jetzt fangen Sie wieder mit dem Thema an. Gut, wir werden uns wieder dieser Auseinandersetzung stellen.
Sie sagten auch, die Regierung und wir sollten eine konstruktive Haltung einnehmen. Die fordere ich auch von Ihnen, sodass wir in dem Beratungsverfahren vielleicht schneller weiterkommen. Ich gebe zu, es hat in der letzten Runde ein bisschen lange gedauert. Wir sind aber auf die Ziele hin orientiert.
Frau van Dinther, das gilt natürlich auch für die CDU; denn die CDU hat sich bisher dem Einbringen eines gemeinsamen Antrags verweigert. Sie haben jetzt alle möglichen interessanten Dinge zur Zuwanderung und zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen gesagt. Aber bislang haben Sie erklärt, Sie machten nicht mit. Das kann anders werden. Vielleicht finden wir doch noch eine gemeinsame Ebene.
Allerdings muss ich sagen, dass – wiederum – der Antrag der FDP bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zu kurz greift; denn die entscheidende Frage, wer eigentlich die Nachausbildung zahlt, beantworten Sie nicht. Das ist schließlich eine der Schlüsselfragen, die wir haben. Sie verweisen zwar auf § 11 des Bundesgesetzes, der besagt, es solle eine dreijährige Ausbildung ermöglicht werden. Aber wovon sollen die Menschen denn bitte leben? Wer zahlt das denn? Das sind nämlich keine jungen Leute, die Azubi-Gehälter bekommen, sondern die müssen eine Lebensgrundlage für ihre Familien haben. Das heißt, es muss jemand zahlen.
Was das Studium angeht: Auch der Bezug von BAföG wird oft daran scheitern, dass es eine Altersbeschränkung gibt. Das heißt, Sie kommen dem auch nicht mit dem bisherigen BAföG bei. Es geht also um die beiden Fragen, wie das in der Praxis geht und wie die Leute tatsächlich einen qualifizierten Abschluss erlangen können. Das funktioniert meistens nicht. Auch die Argen oder die Jobcenter erklären in der Regel: Du hast eine lange Studienzeit vor dir. Wir finanzieren dir das nicht, weil du dem Arbeitsmarkt in dieser Zeit entzogen bist. – Deswegen müssen wir die Frage, wie das wirklich funktioniert und wie wir den Menschen echt helfen können, dringend beantworten.
Ich bin im Petitionsausschuss. Da stelle ich immer wieder fest – der eine oder andere wird das auch tun –, es gibt ein wahnsinnig breites Zuständigkeitsraster. Man blickt gar nicht mehr durch und weiß nicht, wer eigentlich für was zuständig ist. Das endet meistens damit, dass festgestellt wird, es gibt in dem und dem Fall vielleicht eine Anerkennungs
möglichkeit. Aber es steht dort meistens nicht, wie eine weitere Ausbildung hinzubekommen ist. Deswegen werden wir uns sehr viel intensiver mit dieser Frage befassen müssen, sicherlich auch im Rahmen eines Landesaufnahmegesetzes, in dem die Aufgaben geregelt werden, für die wir hier eigentlich zuständig sind.
Dann möchte ich noch etwas zur Zuwanderung sagen. Grundsätzlich sind auch wir der Auffassung, wir brauchen mehr Zuwanderung. Aber wir brauchen eine Zuwanderung vor allen Dingen in den Bereichen, in denen ein Mangel herrscht. Wir können nicht gleichzeitig die Situation entstehen lassen, dass wir Menschen, die bereits hier sind, aus dem Auge verlieren und sagen: Die brauchen wir nicht mehr zu fördern, wir können unseren Arbeitskräftebedarf durch qualifizierte Zuwanderer decken.