Lieber Herr Aggelidis, die warmen Worte, die Sie gehört haben, waren, glaube ich, klare und sehr deutliche Worte. Meine Erwartung, Bitte und Aufforderung an die Landesregierung – das braucht der Arbeitsminister wahrscheinlich gar nicht – lautet, diese deutlichen Worte auch an das Unternehmen zu richten.
Darüber hinaus – das habe ich eben gesagt; vielleicht war das die Stelle, an der Sie überlegt haben, ob Sie Ihre Meldung wieder zurücknehmen – wollen
die Landesregierung und der Landtag NordrheinWestfalen – das ist das Vorwärtsweisende – dafür Sorge tragen, dass neue Arbeitsplätze im Energiebereich entstehen. Denn sie werden nicht mehr nur bei den Großkonzernen entstehen. Es geht um eine Diversifizierung von Energiepolitik in NordrheinWestfalen.
Es geht auch darum, auf dem Arbeitsmarkt von einer Monopolstruktur der Großkonzerne wegzukommen, die sie in diese machtvolle Lage versetzt, die Sie gemeinsam mit uns beklagen.
Ich will aber sagen, welche Angebote Sie im Programm haben. Ihre Angebote sind im Grunde genommen Ladenhüter, deren Haltbarkeitsdatum schon längst überschritten ist: Vergesellschaftung des Energiekonzerns E.ON.
Verfassungsrechtliche Fragen und der Blick auf die Komplexität eines solchen Energiekonzerns – das hilft auch, sich darüber klarzuwerden, was es bedeutet, wo die Hürden liegen, und sich im Übrigen klarzumachen, dass es auch um eine Entschädigung des Konzerns gehen müsste. Sie kennen die Spielräume des Landeshaushaltes, Sie sollten sie jedenfalls kennen. Sie sollten auch wissen, dass Vergesellschaftungsforderungen unmittelbar von
Entschädigungsforderungen begleitet wären. Der Heilungsweg ist wesentlich komplizierter. Deswegen reicht es auch nicht, diese einfachen Antworten zu geben, die Sie an dieser Stelle fordern.
(Michael Aggelidis [LINKE]: Machen Sie sich nicht Gedanken über die Entschädigung von Aktionären, lieber von Beschäftigten!)
Lassen Sie mich wenigstens zu Ende reden. Ansonsten melden Sie sich noch mal zu Wort, Herr Aggelidis, wäre mein Vorschlag.
Verstaatlichung und Vergesellschaftung sind keine Lösung. Selbst wenn man sie für sinnvoll hielte: Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Art. 27 Abs. 2 der Landesverfassung gibt das nicht her; er bezieht sich nur auf Monopolstellungen.
Also: Scharfe Kritik an E.ON, unsere Solidarität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine zukunftsgerichtete Energiepolitik des Landes – das sind unsere Antworten auf die beschriebene Situation, die wir als Landtag von Nordrhein-Westfalen auch bedauern. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es direkt deutlich zu sagen: Auch uns, der FDP-Fraktion, gefällt der Stellenabbau bei E.ON natürlich keineswegs. Der Antrag der Linken ist allerdings wieder einmal ein Beitrag nach dem Motto: Ich mach mir die Welt, widdewiddewitt, wie sie mir gefällt – geschrieben in einer von der Realität weit entfernten linken Galaxie.
Meine Damen und Herren, es wird Sie deshalb auch nicht verwundern, dass ich sehr froh darüber bin, dass Die Linke in diesem Hohen Hause, wie ich den Vorträgen meiner Kolleginnen und Kollegen gerade vernehmen konnte, Gott sei Dank nur eine Einzelmeinung vertritt. Das ist aber auch die Konsequenz aus dem Antrag. Denn ganz nebenbei bemerkt: Von den Formulierungen her gehört der Antrag eher auf einen linken Parteitag als in dieses Hohe Haus. Das hat der Kollege Bell eben schon deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, Sie wollen die soziale Marktwirtschaft ablösen durch eine Staatswirtschaft. Auch wenn Sie vor der Entstehung eines – so wörtlich in Ihrem Antrag – staatlichen Monstrums warnen, ist genau dieses staatliche Monstrum in Wahrheit doch das, was Sie erreichen wollen. Herr Kollege Aggelidis, es passt auch nicht zu Ihrem Gerede, dass die Energieversorgung der Zukunft kommunal ist, wenn Sie ein solches staatliches Monstrum schaffen.
(Michael Aggelidis [LINKE]: Man kann den Konzern auch zerlegen! Aber dazu muss man ihn vorher enteignen!)
Entlarvend ist da zum Beispiel – hören Sie gut zu! – folgender Satz aus Ihrem Antrag: „… das Land Nordrhein-Westfalen sollte alles tun, um sich wenigstens die Gas-Verteilungsnetze zu sichern.“ Meine Damen und Herren, das zeigt, welch Geistes Kind Sie sind.
Gepaart mit Ihrer wirtschaftlichen Inkompetenz ist dieses Szenario ein wahres Horrorszenario. Verraten Sie mir doch einmal, wie Sie ein generelles Verbot von Massenentlassungen in der Realität der sozialen Marktwirtschaft durchsetzen wollen.
Die deutlich bessere, weil umsetzbare Alternative dazu ist es, eine gute Wirtschafts- und Energiepolitik zu machen. Wenn wir uns an die Fakten halten, stellen wir zum Beispiel fest, dass sich der bundesweite Arbeitsmarkt sehr gut entwickelt hat. Das hilft den Betroffenen viel mehr als dieser Showantrag. Dennoch ist klar, dass wir Liberale unternehmerische Verantwortung von jedem Marktteilnehmer, auch von E.ON, verlangen.
Neben der unternehmerischen Verantwortung fordern wir allerdings auch politische Verantwortung ein. Daran mangelt es Ihnen jedoch offensichtlich ganz gewaltig. Lassen Sie mich da zum Beispiel Ihr Gerede von angeblichen Fluchtplänen erwähnen.
Ihr Antrag ist überholt. Sie verdrehen die Tatsachen und reden eine Standortverlagerung geradezu herbei. Das ist absolut unverantwortlich und grob fahrlässig. Damit erweisen Sie den Beschäftigten einen Bärendienst.
Stattdessen wäre es angebracht, eine kluge und rationale Energiepolitik zu betreiben. Ein Bestandteil dessen wäre zum Beispiel ein klares Bekenntnis zum Kraftwerk Datteln 4. Aber dazu fehlt es ja leider an der Durchsetzungskraft sowohl von SPD, Grünen und Linken hier im Hohen Hause als leider auch der Landesregierung; auch dort wird man dieser Verantwortung bisher nicht gerecht.
Die von Ihnen in Ihrem Antrag darüber hinaus beschriebene Energiepolitik ist das Recycling hier im Plenum bereits debattierter Initiativen, die – freundlich formuliert – logisch schlichtweg unschlüssig sind. Aber das haben die Kollegen ja eben schon gesagt.
Meine Damen und Herren, Sie fordern erneut kostenlose Grundkontingente für alle Privatverbraucher. Schon im übernächsten Satz schreiben Sie, dass Energie massiv eingespart werden soll. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, merkt, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Ihr Grundkontingent ist ein Fehlanreiz, da Sie zur Energieverschwendung und nicht zum Energieeinsparen einladen werden.
Meine Damen und Herren, auch wir haben zwar Mühe, diesen Antrag im Ausschuss weiterhin inhaltlich zu behandeln, aber auch wir stimmen dieser Überweisung zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Schneider das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu vorgerückter Stunde müssen wir uns mit einem sehr ernsthaften Thema, das weit über die Energiepolitik hinausreicht, in unserem Lande beschäftigen. Die E.ON AG plant offensichtlich, bis zu 11.000 Arbeitsplätze zu streichen, und hat bisher nicht erklärt, dass sie in diesem Zusammenhang auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet.
Ich habe als Arbeitsminister unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Absicht mit dem Unternehmensvorstand Kontakt aufgenommen und während der Ferien erste Gespräche geführt. Wir sind in laufenden Verbindungen und Gesprächen mit den Betriebsräten vor Ort und mit den Konzernbetriebsräten. Der Arbeitsminister muss dort sein, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind.
Es ist nicht der Eindruck erweckt worden, dass die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei E.ON mit der Energiewende zusammenhängen. Dies wurde ausdrücklich verneint. Es wurden andere, sehr gefährliche Managementfehler in der Vergangenheit vom jetzt tätigen Management benannt, um die eingeleiteten Personalmaßnahmen zu begründen.
Auch meine Frage, ob man denn in der Tat eine europäische Aktiengesellschaft mit Sitz im Ausland ins Auge fasst, wurde verneint. Ich glaube dem Vorstand, weil ich Gegenteiliges nicht beweisen kann.
Für die Landesregierung ist entscheidend, dass alle Maßnahmen personalwirtschaftlicher Art ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen. Betriebsbedingte Kündigungen wären in der Versorgungswirtschaft des Landes ein Tabubruch und würden das Renommee der E.ON AG weiter schädigen. Im Übrigen ist E.ON kein Sanierungsfall. E.ON verdient gutes, sehr gutes Geld und kann auch personalwirtschaftliche Maßnahmen ohne betriebsbedingte Kündigungen vornehmen.
Ich appelliere an dieser Stelle nochmals an den Vorstand, unverzüglich Verhandlungen mit den Betriebsräten aufzunehmen mit dem Ziel, notwendige Umstrukturierungen ohne betriebsbedingte Kündigungen durchzuführen und gemeinsam mit dem Betriebsrat ein unternehmerisches Konzept für die Zukunft zu entwickeln.
Alle Beispiele an Rhein und Ruhr zeigen, dass Umstrukturierungen menschlich, aber auch betriebswirtschaftlich dann gut und erfolgreich sind, wenn sie in breiter Übereinstimmung mit den Belegschaften geplant und umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, nun sind im Antrag der Linken einige Dinge aufgeführt, die mich zu einer tieferen Diskussion reizen. Einiges ist schon von Frau Schneckenburger angesprochen worden.
Wenn Sie denn vergesellschaften wollen, wer soll denn dieses Unternehmen finanzieren und bezahlen? Nennen Sie mir dafür einen Ausweg. Sie wollen betriebsbedingte Kündigungen ausschließen – dafür bin ich –, aber wollen Sie, wenn Sie Entlassungen generell verbieten wollen, wirklich den viel beschworenen Heizer auf der E-Lok?
Ja selbstverständlich geht es darum. E.ON will Personal abbauen, weil sie es nicht mehr benötigen. Natürlich. Die Triebkraft in dieser Wirtschaft – in jeder anderen auch – ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität.