Dass hier Gefängnisstrafen – von der Höchststrafe ganz zu schweigen – in den seltensten Fällen verhängt werden, sagt viel über die Justiz in unserem Lande aus. Wer arm ist und deshalb dreimal schwarzfährt, kommt in den Knast. Wer Millionen Steuern hinterzieht, wird nun mit einer Amnestie belohnt, die nicht nur vor Strafe schützt, sondern auch legal erlaubt, einen Teil der hinterzogenen Millionen zu behalten. Das ist skandalös!
Aus rechtlicher Sicht würde nicht nur die Steuerhinterziehung selbst nachträglich legalisiert, sondern würden auch Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vereitelt. Es kommt hinzu, dass die nachträgliche Besteuerung mit Steuersätzen zwischen 19 und 34 % in den meisten Fällen deutlich attraktiver wäre als die Steuersätze es sind, die ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland in den vergangenen Jahren bezahlen mussten.
Deswegen, Frau Kollegin Freimuth, ist es auch Augenwischerei, wenn Sie sagen, es entspricht den Steuersätzen, die sie auch hier hätten zahlen müssen. Denn das kann man nur nach dem individuellen Steuersatz berechnen, den man nur dann berechnen kann, wenn dem Fiskus die Steuerakte vorliegt. Das ist doch völlig klar.
Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Oppermann, spricht von Steuerbürgern erster und zweiter Klasse. – Das ist noch freundlich formuliert. Ich sage es ganz deutlich: Das ist lupenreine Klassenjustiz!
Doppelbesteuerungsabkommen ist in einem Maße dreist und verwerflich, dass mir der Atem stockt. Wer sich wie kürzlich in Dortmund den Faschisten mutig in den Weg stellt und zivilen Ungehorsam übt, wird von CDU und FDP denunziert und kriminalisiert. Warum, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wollen Sie die Steuerbetrüger nicht belangen? Was verbindet Sie mit diesen Kriminel
len? Jawohl, diese Millionäre und Besserverdienenden sind Kriminelle, und die Bundesregierung amnestiert sie. Das ist ungeheuerlich!
Ich komme dazu. – Ist dieses Abkommen alternativlos? Natürlich nicht. Mit Verlaub, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Dafür brauchen Sie nicht die Kavallerie zu rufen. Nehmen wir die USA ausnahmsweise mal als Vorbild!
Genau, Sie hören richtig. Ich scheue mich als Linker und Antiimperialist nicht, die USA als Vorbild zu nehmen, wenn es geboten ist. Hören Sie genau zu, was die Amerikaner gemacht haben!
Anfang September forderte das US-Justizministerium die Schweiz ultimativ auf, sämtliche Datensätze von US-amerikanischen Steuersündern herauszugeben. Informell wurde mit einem Vorgehen gegen Schweizer Banken gedroht, welche in den USA tätig sind. Außerdem brachten die USA zivil- und strafrechtliche Klagen gegen Personen und Finanzbetriebe ins Gespräch. Genauso wurde die Möglichkeit kolportiert, die Notenbank der USA könne die Kooperation mit der Schweizer Notenbank aufkündigen. Nach nur einer Woche – ich wiederhole: nach nur einer Woche – lenkte die Schweiz ein und liefert nunmehr auf Anfrage der USA alle angeforderten Daten. Da kann ich nur mit leiser Ironie sagen: Von den USA lernen heißt wohl siegen lernen!
Last but not least sei daran erinnert – Herr Kollege Körfges, hören Sie mal zu, auch wenn es Ihnen jetzt nicht passt! –, welche Partei von 1998 bis 2009 den Finanzminister stellte. Es war die SPD. Dazu ist eben auch von den Kolleginnen und Kollegen der FDP einiges gesagt worden. Da hatten Sie recht, es war die SPD, die in all diesen Jahren nichts gegen die massive Steuerhinterziehung unternommen hat. Verantwortlich hierfür sind die Minister Hans Eichel und Peer Steinbrück. – Schönen Dank.
Danke, Herr Kollege Aggelidis. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor, sodass ich hiermit die Aussprache zur Aktuellen Stunde schließe.
heitlich sozial-gestaffelter Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und zur Fortführung der Beitragsfreiheit
Wer regiert, ist auch für die Konsequenzen seiner Gesetze verantwortlich – Landesregierung muss das von ihr verursachte KiBizChaos bereinigen
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Die Linke Frau Dr. Butterwegge das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Chaos um die Beitragsfreiheit in den letzten Wochen spottet jeder Beschreibung. Und es ist hausgemacht, schaffte doch die CDU/FDP-Vorgängerregierung die landesweite Gebührentabelle 2006 ab. Rot-Grün korrigierte dies im KiBiz-Änderungsgesetz absichtlich nicht. Nun hat die dort eingeführte Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung – an sich voll und ganz zu begrüßen – das Problem der kommunalen Willkür im Umgang mit Elternbeiträgen aber verschärft.
So kommt es in vielen Kommunen sogar zu einer höheren Belastung mancher Eltern, indem Geschwisterkinder auf einmal beitragspflichtig werden, während andere Kommunen die Beitragsfreiheit nicht rechtzeitig umsetzen. Der Frust bei den Eltern und jenen, die die Bestimmungen vor Ort kurzfristig umsetzen müssen, sitzt tief. Um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern, bringen wir heute einen Gesetzentwurf ein, mit dem eine landesweit einheitliche sozial gestaffelte Gebührentabelle wieder einführt werden soll.
regierung in der Anhörung zum KiBiz-Änderungsgesetz von allen Sachverständigen sowie von der Opposition vor genau dieser Problematik gewarnt. Meine Fraktion legte am 15. Juli 2011 einen entsprechenden Änderungsantrag zur Wiedereinführung einer landesweit einheitlichen Beitragstabelle, verbunden mit der schrittweisen Einführung weiterer beitragsfreier Kitajahre, vor. Unser Ziel ist die komplette Beitragsfreiheit frühkindlicher Bildung.
Der Antrag wurde damals von SPD und Grünen abgelehnt. CDU und FDP haben am Beratungsprozess zu diesem Gesetzentwurf gar nicht erst mit eigenen Änderungsanträgen teilgenommen. Handlungsleitend waren dabei wohl eher parteitaktische Erwägungen als die Interessen der Eltern und Kinder.
Wenn Sie, verehrte Abgeordnete von CDU und FDP, nun das Chaos bei den Elternbeiträgen kritisieren, wie ich es Ihren Anträgen entnehme, dann lade ich Sie herzlich zur Lösung dieses Problems ein.
Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, führen Sie mit uns wieder eine landesweit einheitliche Beitragsregelung ein und beenden Sie das von Ihnen monierte Chaos!
Lassen Sie uns noch einmal einen Blick zurück werfen, um für die Zukunft zu lernen. Die Beratungen zum KiBiz-Änderungsgesetz haben gezeigt, dass alle Beteiligten wieder eine landesweit einheitliche Beitragstabelle, wie es sie bis 2006 gab, haben wollen. Die kommunalen Spitzenverbände, die Wohlfahrtsverbände, die Gewerkschaften und die Elternverbände ohnehin sprachen sich dafür aus. Auch die mitregierenden Grünen wollen die Elternbeitragstabelle mittlerweile zurück; Frau Asch wurde am 15.09. entsprechend zitiert.
Nur die SPD-Fraktion lehnt dies derzeit ab – anders als vor der Regierungsübernahme. Selbst Ihre eigenen Kommunalpolitikerinnen können Ihnen da nicht mehr folgen. Doch auch vonseiten der SPD gibt es Äußerungen, die Anlass zur Hoffnung geben, dass eine Nachbesserung nicht ausgeschlossen ist. Ich beziehe mich auf Aussagen von Wolfgang Jörg und der Ministerin Schäfer gegenüber den Medien, wonach Nachjustierungen an der gerade erfolgten Novellierung nicht ausgeschlossen seien.
Das Problem ist, dass der Zugang zu frühkindlicher Bildung und Förderung in einem so reichen Land wie unserem vom Wohnort und vom elterlichen Geldbeutel abhängig sein soll. Warum ist die Kita in Düsseldorf und Münster nahezu beitragsfrei, kostet in anderen Kommunen aber über 700 € im Monat? – Dadurch klaffen die Lebensverhältnisse junger Familien noch weiter auseinander.
So verfestigen sich ungleiche Startchancen für Kinder und ungleiche Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit für junge Mütter.
Die Städte und Gemeinden stehen im Regen. Viele Kommunen, die gerne eine noch weitergehende Gebührenbefreiung einführen wollen, dürfen dies nicht, weil sie in der Haushaltssicherung sind. Aber gerade dort, wo es soziale Probleme zuhauf gibt – etwa eine hohe Arbeitslosigkeit und hohe Kinderarmutsquote –, brauchen wir eine gute und kostenfreie Kita. Statt gegenzusteuern, erklären Sie, verehrte regierungstragende Fraktionen, den Status quo zum Ersatz für landeseinheitliche Elternbeiträge und schieben die Einführung voller Beitragsfreiheit auf die lange Bank. Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, sondern das ist eine Politik für gut Betuchte.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den Krokodilstränen, welche CDU und FDP in ihren Anträgen vergießen, in denen sie die chaotische Situation beklagen. Das sind reine Show-Anträge, ist doch dieses Chaos von Ihnen selbst fabriziert worden,
indem Sie die landesweit einheitlichen Tabellen abgeschafft haben. Sich nun über die Folgen – den kommunalen Gebührenwildwuchs – zu beklagen, ist schon ziemlich dreist.