Und was soll jetzt die Aussage: „Wir machen Druck auf die Bürgermeister, auf die Kommunen und auf die Räte“? Was soll das? Ich frage mich auch: In welchem Staat lebe ich? Lassen sich die Bürgermeister diesen Druck einfach gefallen? Welches Verständnis haben Sie von der kommunalen Selbstverwaltung?
Und mein lieber Kollege Wolfgang Jörg: Vielleicht war das ein Ausrutscher in der Ausschusssitzung. Aber das, was Sie da gesagt haben, haut jeden um. Ich zitiere einmal:
Ich hätte nie gedacht, dass ich in einem Parlament solche Aussprüche von Sozialdemokraten entgegennehmen muss.
(Gunhild Böth [LINKE]: Herr Tenhumberg, Sie müssen an Ihren schauspielerischen Fä- higkeiten aber noch arbeiten!)
Meine lieben Leute, wenn man Mist gebaut hat, wenn man Murks gemacht hat, wenn man ein Chaos verursacht hat, dann muss man sich das eingestehen und versuchen, das mit den betroffenen Partnerinnen und Partnern so schnell wie möglich aufzuarbeiten. Also, so geht das nicht. Daumenschrauben bei den Bürgermeistern und in den Stadträten anzulegen – das ist unanständig und hat mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, wir hören aus Pressemitteilungen, dass es eine verbindliche Vereinbarung geben soll – Frau Asch, vielleicht hören Sie auch mal wieder zu –, die regelt, dass die Beitragsbefreiung 1:1 an die Eltern weiterzugeben ist. Ich kenne die nicht. Wir haben mehrmals nachgefragt, was in dieser verbindlichen Vereinbarung steht, für wen diese verbindliche Vereinbarung gültig ist und ob das Familienministerium diese mit einem Erlass oder mit einer Verordnung unterlegt hat.
Wenn dieses Parlament Fragen stellt, sind wir es als Abgeordnete eigentlich gewohnt – das ist ja auch unser Recht –, Antworten zu erhalten. Warum bekommen wir seit Wochen keine Antwort auf diese Fragen?
Oder ist es bei dem Rundumschlag und bei dem herrschenden Chaos so, dass es gar keine verbindliche Vereinbarung gibt, oder bezeichnet man ein Gespräch zwischen einer Familienministerin und einem Innenminister als eine verbindliche Vereinbarung? Wird man jetzt über den Tisch mit einer Vereinbarung etwas vereinbaren, wo Kommunen angehalten werden, etwas zu tun? Leute, in welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich, wenn das gängige Praxis sein soll?
Ich verlange Auskunft über das, was ich eben gefragt habe. Ich will auch wissen, was die Kommunalaufsicht dazu sagt. Außerdem will ich wissen, was der Landesrechnungshof dazu sagt. Wir haben schließlich im Parlament ein Recht darauf, dass wir Auskünfte von dieser Regierung bekommen.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich einmal zu den Zahlen. Die sind abenteuerlich. Die Ministerin weiß diese Zahlen erst mal gar nicht. Es muss ein Institut aus Dortmund eingeschaltet werden, damit man einmal ausrechnet, wie viele Kinder überhaupt im letzten Kindergartenjahr sind. Diese Zahlen sind auch noch so verwirrend, dass Sie die selber nicht einmal interpretieren können.
Fangen wir doch einmal mit der Zahl von 440 Millionen € Elternbeitragsaufkommen an. Wie kommen Sie an solch eine Zahl? Wenn Sie Ihren Haushaltsplan und dazu den Erläuterungsplan aufschlagen und nachsehen, können Sie feststellen, dass wir 463.000 Kinder in den Einrichtungen haben. Wir haben darin einen Haushaltsansatz von 1,224 Milliarden €. Damit kommen Sie niemals auf 19 % gleich 440 Millionen. Sie kommen vielmehr auf eine Summe, die weit über 600 Millionen € liegt. Ich habe schon so oft hier im Parlament gesagt: Frau Ministerin, wenn Sie es nicht können, fragen Sie den Finanzminister. Der kann rechnen.
Gut, einige Kollegen zweifeln daran. Ich will mich bei der Bewertung nicht intensiv einmischen. Ich unterstelle aber immer noch, dass ein Finanzministerium – damit meine ich ja nicht immer den Minister persönlich – mit Zahlen etwas besser umgehen kann.
Die Angabe 440 Millionen € Elternbeitragsaufkommen stimmt also nicht. Dann schließen Sie daraus, obwohl Sie das auch nur mathematisch durch eine komplizierte Formell errechnen, 113 Millionen Elternbeiträge seien vorhanden.
Auch diese Zahl ist falsch. Sie ist viel zu gering angesetzt. Das tatsächliche Elternbeitragsaufkommen ist höher als 113 Millionen €. Sie tricksen herum, beauftragen ein Institut, das auch auf Schätzwerte zurückgreift, und präsentieren uns eine Zahl, die überhaupt nicht fundiert und belegt ist.
Kommen wir noch einmal zu der Zahl der Kinder: Wenn Sie einmal nachsehen wollen, dann bräuchten Sie nur die Statistik des Schulministeriums zu Rate zu ziehen. Die Schulministerin sagt, es seien 161.000 Kinder eingeschult worden. Genau sind es 161.360. Diese Ministerin sagt aber, wie viele Kinder im letzten Kindergartenjahr gewesen seien, wisse sie nicht. Dafür braucht sie ein Institut, das das ausrechnet.
Es sind etwa 155.000 Kinder im letzten Kindergartenjahr. Wenn Sie dem gegenübersetzen 113 Millionen €, können Sie durch den Holzschuh merken, dass da etwas nicht stimmt.
Das führt allerdings zu weiteren Fragen. Ich will Sie dazu ganz konkret fragen, weil ich glaube, dass Sie herumtricksen. Die Bürgermeister werden sich noch wundern, wenn das Gesetz wirklich irgendwann verabschiedet wird.
Frau Ministerin, zahlen Sie für die Kinder in Düsseldorf, die bereits in der Vergangenheit vom Beitrag freigestellt wurden?
Zweite Frage: Zahlen Sie für die Kinder, bei denen die Kommunen aufgrund des geringen Einkommens der Eltern den Kita-Beitrag an den Träger überweisen? Zahlen Sie für die Kinder, deren Eltern SGB-IILeistungen erhalten? Zahlen Sie für die Kinder außerhalb von SGB II-Leistungsempfängern, die aufgrund der Beitragstabellen von Beiträgen freigestellt sind? Trifft es zu, dass diese Minderheitsregierung nur für die einkommensstarken Haushalte den Elternbeitrag im letzten Kindergartenjahr übernimmt und für die ärmeren Kinder die Kommune aufkommen muss? Zahlt Rot-Grün für die Reicheren, und müssen die Kommunen für die Ärmeren bezahlen?
Nehmen Sie doch einmal Stellung dazu, wie das eigentlich mit den Kann-Kindern ist. Bekommt demnächst eine Familie einen Beitragsbescheid, nach dem für das ganze Jahr die Gebühr nachbezahlt werden muss, wenn ein Kind nicht eingeschult wird, weil es noch nicht schulreif ist? Haben Sie das eigentlich geregelt? Wissen Sie, um wie viele Kinder es dabei geht? Das ist keine kleine Summe. Haben Sie das geregelt – wir reden dabei wiederum über Millionenbeträge –, oder wollen Sie auch mit diesem Problem die Kommunen allein lassen? Das ist auch nicht geklärt.
Ich will noch eine weitere Zahl ansprechen. Man schmeißt ja Angaben über Millionenbeträge in die Debatte. Alle fallen hinten rüber, sind schockiert und meinen: Oh Gott, das geht ja gar nicht.
Sie haben in der Ausschusssitzung gesagt, die Kosten für die Geschwisterkind-Regelung, wenn Sie gesetzlich verankert wäre, betrügen 180 Millionen €. Das haben im Übrigen auch die „Aachener Nachrichten“ in ihrer Ausgabe vom 23. September so richtig zitiert.
113 Millionen € kostet, ein ganzes Jahr beitragsfrei zu stellen, dann können Sie auch hier durch einen Holzschuh merken, dass die Zahl 180 Millionen überhaupt nicht passen kann. Aber hier wird wieder einmal eine Zahl in den Raum geschmissen, die nicht belegbar ist, und wir können wieder wochenlang nachfragen, was die Ministerin eigentlich mit dieser Zahl meint; aber Sie kommt mit der Antwort nicht zu Potte. – Das ist für mich keine sachorien
Vor dem Hintergrund der Ankündigung, nach der Sommerpause – jetzt sind wir schon wieder einige Wochen im Landtag – werde ein Belastungsausgleichsgesetz vorgelegt, wozu Gespräche stattgefunden haben, frage ich natürlich auch: Wann wird dieses Parlament eigentlich einmal informiert, wann dieser Gesetzentwurf denn kommt? Wann kommt er denn? Ich frage einmal ganz konkret.
Zum Schluss will ich noch Folgendes bemerken: In der Vorlage des Ministeriums heißt es, im Rahmen der zweiten Stufe werde eine grundlegende und umfassende Überprüfung des gesamten Gesetzes erfolgen. Sie meinen damit sicherlich das erste Chaos-Änderungsgesetz. Das muss nämlich wirklich geändert werden.
Meine Damen und Herren, abschließend halte ich fest: Das Erste Chaos-Änderungsgesetz ist schlampig gemacht worden. Sie haben viele Eltern betrogen, indem Sie Ihre Wahlversprechen gegenüber den Eltern gebrochen haben. Eltern können kein Vertrauen in diese Ministerin und diese Landesregierung haben.
Diese Regierung plündert den Staat zulasten zukünftiger Generationen, zulasten unserer Kinder. Kinder sind bei dieser Ministerin die doppelten Verlierer.
Beenden Sie dieses Chaos. Hören Sie auf die Experten. Hören Sie auf die Praktiker. Hören Sie auf die Opposition. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Tagen durften wir alle eine schöne kleine Hochglanzbroschüre der Landesregierung bewundern. „Unser NRW – auf einem guten Weg“, lesen wir da.
Klatschen Sie nicht zu früh. Wir alle gestehen Ihnen ja zu, für sich und Ihre Politik zu werben. Beim Bildungsteil kam dann aber doch eine kleine Portion Fremdschämen auf. Dass Sie hier Ihre KiBiz-Änderungen abfeiern, während draußen im Land nur noch von herrschendem KiBiz-Chaos die Rede ist, ist wirklich ein starkes Stück.