Frau Schäfer, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dann wollen Sie noch nicht einmal die Verantwortung dafür übernehmen! Es ist wirklich eine Frechheit, was wir hier in den letzten Tagen von Ihnen gehört haben. Gerade in den letzten Wochen konnten wir wieder entsprechende Äußerungen hören.
Deshalb hier noch einmal zum Mitschreiben: Wer regiert, ist auch für seine Gesetze verantwortlich. So schlicht und einfach kann die Wahrheit manchmal sein. Das Chaos, das wir jetzt in den Kommunen haben, war abzusehen. Es ist in der Anhörung davor gewarnt worden. Wir haben Sie davor gewarnt. An Warnungen hat es nicht gemangelt.
Tun Sie also nicht so, als ob Sie das überrascht hätte. Sie peitschen Ihr schlecht gemachtes Gesetz durchs Parlament, und dann wundern Sie sich? Das ist nicht Regieren; das ist nicht Reagieren; das ist einfach nur hilfloses Agieren, was Sie hier machen.
Meine Damen und Herren, dann stellen Sie sich auch noch schamlos hierhin und beschimpfen die Kommunen als Falschspieler, ja Sie drohen ihnen sogar – und das als angeblich kommunalfreundliche Landesregierung. Wie sind wir denn zu einem solchen Umgang mit den Kommunen gekommen?
Letzte Woche schreibt Frau Schäfer dann einen Brief und ermahnt die Kommunen. Der – gerade nicht anwesende – Innenminister schaltet sich auch noch ein und will auf seine kommunalen Parteifreunde einwirken. Das kann er ja gerne machen. Aber die werden sich auch bedanken, für Sie den Prügelknaben spielen zu dürfen.
Zudem wäre es für das Parlament auch ganz interessant, zu erfahren, welche Außenwirkungen bzw. Rechtsverbindlichkeit dieses Schreiben für die Kommunen überhaupt hat. Ist das eine Bitte gewesen oder eine Aufforderung per Erlass? Da müssen Sie Aufklärung betreiben. Wegen dieses Schwebezustandes sind die Kommunen zutiefst verunsichert.
Meine Damen und Herren, Sie hätten in Ihrer Gesetzesänderung doch Vorsorge treffen können, etwa hinsichtlich der Geschwisterkind-Regelung.
Wenn es Ihnen um eine Entlastung der gering verdienenden Familien gegangen wäre, hätten Sie an die Elternbeitragsregelung herangehen müssen. Anstatt das zu tun, haben Sie einfach das dritte Jahr beitragsfrei gestellt – übrigens entgegen dem gesamten Rat aller Experten; aber das nur am Rande.
Sie überlassen die Kommunen ohne Umsetzungshinweise sich selbst. Dann brechen Sie auch noch Ihr Versprechen. Wer muss sich denn vor diesem Hintergrund eigentlich beschimpfen lassen?
Frau Ministerin, Sie haben im Vorfeld immer angekündigt, die Elternbeiträge auf der vorgesehenen Zielgröße von 19 % zu kompensieren. In Ihrer – wohlgemerkt: vorläufigen – Verordnung steht dazu keine nachvollziehbare Zahl. Sie hüllen sich in eine komplette Intransparenz und haben uns jetzt monatelang keine konkreten Zahlen vorgelegt.
Alle Ihre Rechnungen zum Kinderbildungsgesetz bleiben nebulös. Zahlen bekommen wir, wenn überhaupt, nur auf Nachfrage. Hier ist nicht nur das Ergebnis Ihrer Gesetzesänderung skandalös, sondern auch dieses komplett intransparente Verfahren.
Dann bekommen wir endlich eine Antwort auf die Frage nach der Kompensation. Und was steht darin? Die Kompensation erfolgt mit 17,5 %. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz klarer Wortbruch.
Für die Kommunen hat das auch Auswirkungen. Da können Sie nicht im Ausschuss und in der Öffentlichkeit behaupten, das sei alles so wunderbar. Es hat Auswirkungen für die Kommunen. Beispielsweise in Bornheim und in Dorsten stehen sich die Kommunen schlechter. Das sind nur die ersten beiden Kommunen, die das gemeldet haben. Sie können sich nicht hinstellen und sagen, das sei alles astrein abgewickelt worden.
Wir fordern Sie hier noch einmal auf, sowohl die Berechnungsgrundlage als auch die endgültige Verordnung offenzulegen. Bekennen Sie sich zu Ihrem schlecht gemachten Gesetz, und fangen Sie dann an, das Chaos aufzuräumen, das Sie hier angerichtet haben!
Auf den Gesetzentwurf der Linken möchte ich nur kurz eingehen. Ihre Forderung ist das eine. Darüber kann man durchaus diskutieren. Ihre Kostenabschätzung ist aber natürlich wieder einmal mehr als nur naiv. Zu verantwortlicher Politik gehört vor allem, dass man sagt, woher das Geld für die guten Taten kommen soll. Es reicht nicht, einfach in den Gesetzentwurf zu schreiben, die Belastung des Landeshaushaltes werde nur temporär sein. Das ist Wunschdenken, und das hat noch nie Geld generiert.
Interessant wird sein, wie sich die Grünen zu diesem Gesetzentwurf verhalten. Schließlich haben sie sich in der Presse ebenfalls für landesweit einheitliche Beiträge eingesetzt und im Grunde auch zuge
Ich lasse keine Zwischenfragen zu. – Deswegen frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu? Wir sind sehr gespannt, zu erfahren, wie stark Ihre Überzeugung an dieser Stelle wirklich ist.
Bald werden wir hier – das hat die Ministerin schon angekündigt – über die nächste Stufe der KiBizÄnderung sprechen. Ich kann nur hoffen, dass Sie aus Ihren Fehlern lernen, und zwar nicht nur mit Blick auf das Verfahren, sondern auch mit Blick auf die Inhalte. Sie haben Qualität versprochen. Davon ist nicht mehr viel übriggeblieben.
Natürlich freuen sich die Eltern, wenn sie keine Beiträge mehr für die Kindergärten zahlen müssen. Vor allem wollen die Eltern aber eine gute Betreuung und eine gute Bildung für ihre Kinder. Das ist vordringlich. Hier müssen wir zuerst ansetzen.
Deshalb erwarten wir für die nächste Stufe Vorschläge für eine wirkliche Qualitätsverbesserung. Die FDP-Fraktion hat diese Vorschläge bereits gemacht. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit der Rede von Herrn Tenhumberg anfangen. Die Chuzpe, mit der Sie hier auftreten, haut mich in der Tat um. Ich finde, hier die Verantwortung für das, was Sie selbst angerichtet haben, zu leugnen, sich sozusagen nur noch auf einen Ausschnitt von wenigen Monaten zu konzentrieren und dafür die Verantwortung abzulehnen, das ist schon ungeheuerlich.
Verantwortung, Kollege Tenhumberg und Kollege Hafke, liegt nicht nur bei der Regierung und den sie tragenden Fraktionen. Verantwortung erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch von der Opposition, insbesondere von einer Opposition, wenn sie vorher an der Regierung war und ursächlich für die jetzige Situation verantwortlich ist.
Sie haben an der Stelle ja keine Gedächtnislücke gehabt, dass Sie in der Tat schon im Haushaltsbegleitgesetz 2006 die Gebührenhoheit an die Kommunen abgegeben haben. Sie haben aber nicht gesagt, welches Ziel Sie dabei hatten. Wenn man aber im Protokoll nachguckt, kann man das sehr wohl lesen. Der Kollege Kern hat das 2008 auch noch einmal wiederholt. Ihr Ziel war es, die Kommunen sozusagen in einen Wettbewerb um Elternbeiträge zu zwingen. Das hat er wörtlich gesagt. Lesen Sie es im Protokoll nach. Das heißt, obwohl zum damaligen Zeitpunkt in kaum einer Kommune 19 % Elternbeiträge erzielt wurden, wollten Sie die Kommunen dazu bringen, noch weiter herunterzugehen und die Entlastung für Eltern zu bezahlen. Die Kommunen wollten Sie in die Pflicht nehmen, das zu tun, und zwar die Kommunen, denen es gut geht. Denn die anderen – so haben Sie es ja selbst ausgeführt – waren nach Haushaltsrecht gar nicht dazu in der Lage. In den Kommunen, die gut situiert waren, leben auch die besser situierten Eltern. Die Kommunen sollten Beiträge senken und diejenigen Kommunen, die sich das nicht leisten können, haben Sie durch die Kommunalaufsicht gezwungen, den Eltern noch höhere Beiträge abzuknöpfen. Das ist Ihre Politik.
Wenn also jemand die Kommunen alleingelassen hat, dann Sie. Das gehört zur Wahrheit und Klarheit auch dazu. Wer diesen Mist eingebrockt hat, der hätte den auch im Laufe einer Legislaturperiode ändern können.
Die Elternzeitschrift „Eltern“ hat damals gefragt – vielleicht erinnern Sie sich noch –: Kennen Sie die Gnade des richtigen Wohnorts? – Das war genau der Punkt. Wir haben Sie mehrfach aufgefordert, wieder zu einem anderen Verfahren zurückzukommen. Sie haben es ausgelassen.
Ich habe es vorhin schon gesagt. Damals haben die Kommunen auch die 19 % Elternbeiträge in der Regel nicht erzielen können, mit wenigen Ausnahmen. Wer ist für dieses Defizit aufgekommen? Das ist das, was Sie ja hier als „Bürokratiemonster“ abgetan haben. Das war der Elternbeitragsdefizitausgleich. Das Land ist damals seiner Verantwortung gerecht geworden und hat sich an diesem Defizitausgleich mit 50 % beteiligt.
Sie haben das aber nicht mit einem Extra-Gesetz gemacht, sondern Sie haben es ins Haushaltsbegleitgesetz 2006 gepackt. Ihnen ging es darum, Geld zu sparen. Sie wollten dem Land diesen 50-%Ausgleich ersparen und den Kommunen an den Hals hängen. Das war der eigentliche Grund.
Glauben Sie ja nicht, dass Ihnen die Eltern diese perfide Strategie damals vergessen hätten. Glauben Sie ja nicht, dass die Kommunen das vergessen hätten. Die wissen sehr genau, dass Sie die Kom
munen vor den Knoten geschoben haben. Sie mussten das, was die RPs ihnen vorgegeben hatten, den Eltern gegenüber vertreten.
Sich jetzt scheinbar an die Seite von Familien mit mehreren Kindern zu stellen und gleichzeitig auch noch zu behaupten, die Kommunen dürften gar nicht auf die zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten über Geschwisterbeiträge verzichten, das nenne ich im neutestamentarischen Sinne „pharisäerhaft“.
Wenn Sie im vorliegenden Antrag weiter behaupten, dass Kommunen in Haushaltssicherung bzw. im Nothaushalt auf die Einnahmen durch Geschwisterkind-Beiträge nicht verzichten dürfen, dann sind Sie die Verantwortlichen für das Chaos, das Sie hier heraufbeschwören.
Denn Sie tun es wider besseren Wissens. Diese Landesregierung hat nämlich sehr wohl verantwortlich gehandelt im Gegensatz zu Ihnen damals. Sie hat das mitgeregelt. Da gilt, auch wenn er nicht da ist – der Kollege Staatssekretär wird ihm das sicherlich übermitteln –, der Dank an den Innenminister dafür, dass er geregelt hat, dass die Kommunen an dieser Stelle eben nicht verpflichtet sind, diese Beiträge zu erheben.