Denn Sie tun es wider besseren Wissens. Diese Landesregierung hat nämlich sehr wohl verantwortlich gehandelt im Gegensatz zu Ihnen damals. Sie hat das mitgeregelt. Da gilt, auch wenn er nicht da ist – der Kollege Staatssekretär wird ihm das sicherlich übermitteln –, der Dank an den Innenminister dafür, dass er geregelt hat, dass die Kommunen an dieser Stelle eben nicht verpflichtet sind, diese Beiträge zu erheben.
Die Sachlage ist doch ganz einfach, Herr Kollege Löttgen. Wir, die SPD, sind der Ansicht, dass Tageseinrichtungen für Kinder als Teil des öffentlichen Bildungsangebots zur Grundversorgung gehören und ebenso wie Schule aus systematischen Gründen beitragsfrei sein sollten. Diese Formulierung ist übrigens keine von mir, sondern die stammt aus dem Antrag der FDP von 2003. Die Pirouetten, die die FDP seitdem gedreht hat – 2003, 2006, 2008 bis heute –, werden ihr die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen beantworten und damit so umgehen, wie sie es schon in anderen Bundesländern getan haben. Daran brauche ich mich nicht länger aufzuhalten.
Wir haben aber ernst gemacht mit diesem Anspruch. Wir haben das letzte Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei gemacht. Mehr noch: Wir haben eine Schüppe draufgelegt. Wir haben nicht nur den realen Betrag, den die Eltern gezahlt haben, nämlich 113 Millionen €, sondern wir haben 150 Millionen € in die Hand genommen, das heißt, auch noch den Kommunen etwas Gutes getan.
Elternbeitrag für das entsprechende Kind von den Eltern oder vom Land erhalten, dann ist das, glaube ich, eine sehr angemessene Erwartung, die wir an die Kommunen haben.
Wenn Sie die Kommunen nicht länger verunsichern, dass sie das auch dürfen, dann bin ich sicher: Es wird in Nordrhein-Westfalen keinen Bürgermeister, keine Bürgermeisterin, keinen Oberbürgermeister, keine Landrätin geben, die sich vor die Eltern stellt und sagt: Ich habe das Geld vom Land genommen, aber ich gebe es nicht an euch weiter. – Ich bin sicher, dass alle das dann entsprechend tun werden.
Ich empfehle an dieser Stelle nur abschließend noch insbesondere den Christdemokraten: Bitte passen Sie auf mit dem, was Sie sagen! Beachten Sie das achte Gebot: „Du sollst nicht falsches Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“. – In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Tag.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Asch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine Form von Dreistigkeit der CDU und FDP, dass Sie heute ausgerechnet das Thema „Elternbeiträge“ auf die Tagesordnung gesetzt haben. Aber das gibt uns als regierungstragende Fraktionen die Gelegenheit, eines der dunkelsten Kapitel der Regierungszeit Rüttgers zu thematisieren.
Das dunkelste Kapitel betrifft zum einen die Familienpolitik, zum anderen die Kommunalpolitik von Schwarz-Gelb, meine Damen und Herren.
Alle, die dabei waren – die Newcomer im Parlament wären gut beraten, das einmal nachzulesen –, erinnern sich, wie erbittert wir die Debatten um die Abschaffung der landesweiten Beitragstabelle für die Kommunen geführt haben. Denn Sie waren es – das muss man immer wieder sagen –, CDU und FDP,
die die landesweite Elternbeitragstabelle abgeschafft haben. Sie haben damit die Befreiung der Geschwisterkinder von den Gebühren abgeschafft. Wenn Sie heute monieren, dass das ein Problem in den Kommunen ist, dann ist das in der Tat verlogen. Das ist unseriöse Politik.
Sie als CDU und FDP haben vor allen Dingen den Eltern, aber auch den Kommunen frech in die Tasche gegriffen, weil Sie die Kommunen gezwungen haben, die Elternbeiträge selbst zu erheben. Dadurch haben Sie die Spaltung in den Städten Nordrhein-Westfalens weiter vorangetrieben; denn die armen Kommunen mit einer durchschnittlich geringer verdienenden Bevölkerung mussten hohe Beiträge erheben,
während die reichen Kommunen sie sogar ganz abschafften konnten. Ich nenne ein Beispiel: Das reiche Düsseldorf konnte seine Eltern von den Beiträgen freistellen, während die Kommunen im Ruhrgebiet Beitragshöhen von bis zu 780 € im Monat haben, meine Damen und Herren. Das war Ihre familien- und kommunalfeindliche Politik!
Diese Operation hat deswegen stattgefunden, weil Sie eine Spar- und Kürzungspolitik betrieben haben. Sie haben es gemacht, weil Sie die 84 Millionen €, die im Beitragsdefizitausgleich steckten, im Haushalt einsparen wollten. Das war der Hintergrund. Das heißt, Sie haben auf Kosten der Familien, auf Kosten der Kinder in Nordrhein-Westfalen gespart.
Deswegen ist es in höchstem Maße unseriös, wenn Sie jetzt in der Presse und plenar schreien: Haltet den Dieb! – Der Dieb sitzt hier. Schauen Sie in den Spiegel. Sie haben es zu verantworten, dass einige Kommunen die Geschwisterbeiträge erhoben haben.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Zurufe von Josef Hovenjürgen [CDU] und von Marcel Hafke [FDP])
Ich erspare Ihnen jetzt nicht ein Zitat des damaligen Familienministers der CDU, Herrn Laschet, der jetzt Fraktionsgeschäftsführer ist. Ich an seiner Stelle wäre der Debatte auch ferngeblieben, um mir das nicht anhören zu müssen.
Ich möchte Herrn Laschet vom 27. September 2006 zitieren. Er hat damals den Beitragsausgleich für die Kommunen angeprangert – er hat sie immer als „Bürokratiemonster“ bezeichnet – und begrüßt, dass die meisten Kommunen als Erstes die freie Geschwisterregelung abgeschafft haben. „Das war doch das Allerabsur
„Ich habe selbst drei Kinder. Die lagen immer so, dass die Geschwisterfreiheit nicht wirkte, weil sie nicht zeitgleich im Kindergarten waren. Wären die ein halbes Jahr vorher geboren worden, hätte das … Entlastung gebracht, weil sie Geschwisterbeitragsfreiheit haben. Ein solcher Unsinn …“
So hat sie der damalige CDU-Minister Laschet bezeichnet. Das heißt: Was Sie heute anprangern, ist damals nicht nur sehenden Auges in Kauf genommen, sondern vom damaligen Familienminister sogar noch wortreich begründet und für gut geheißen worden.
Genauso hat der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Lindner – er war damals Generalsekretär der FDP im Land, jetzt ist er ein bisschen berühmter –, gesagt: „Wir haben die Situation“ …
„Wir haben die Situation, dass selbst die Kinder von Einkommensmillionären, wenn Geschwisterkinder gleichzeitig den Kindergarten besuchen, beitragsfrei im Kindergarten gefördert werden. Wir halten es aber für zumutbar, dass zwei Kinder gleichzeitig im Kindergarten bedeutet, dass auch zwei Beiträge entrichtet werden.“
Das hat auch die FDP gerechtfertigt. – Herr Hafke, Sie sollten sich vielleicht noch einmal mit Herrn Lindner zusammensetzen und sich seine damalige Position erklären lassen, bevor Sie irgendwelche Schauanträge formulieren.
Noch schlimmer ist es gekommen, als einzelne Kommunen versucht haben, diese familienfeindliche Regelung nicht nachzuvollziehen. Sie haben die Kommunen dann gezwungen, die Geschwisterbeiträge wieder einzuführen. Das war 2009 in der Stadt Duisburg der Fall – die Duisburger Kollegen erinnern sich noch –, als der liberale Innenminister Herr Wolf – Ihr Kollege, Herr Hafke – die Stadt Duisburg dazu gezwungen hat. Die Stadt wollte, dass die Geschwisterkinder freigestellt werden; sie wurde aber von der Kommunalaufsicht angewiesen, die Geschwisterbeiträge wieder zu erheben. In Oberhausen und Gelsenkirchen gab es eine ähnliche Situation. Sie wollten die Elternbeiträge senken und wurden dann auch von der schwarz-gelben Regierung unter Rüttgers gezwungen, die Elternbeiträge anzuheben.
Was Sie heute veranstalten, ist in höchstem Maße unseriös. Es ist nicht nur: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? – Es ist noch viel mehr. Sie haben nicht den politischen Anstand, für das geradezustehen, was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung beschlossen und zu verantworten haben. Das ist unseriös, meine Damen und Herren.
Ihre Anträge sind einfach hingehauen, indem Sie sagen: Wir missbilligen das Verhalten der Landesregierung. – Wo ist denn Ihr Vorschlag? Wo ist Ihr Konzept, aus der Nummer wieder herauszukommen, die Sie veranstaltet und zu verantworten haben? Wo ist Ihr konkreter Vorschlag? Darauf warten wir alle. Aber Sie sind ja nicht in der Lage, sich hier konstruktiv mit eigenen Politikkonzepten in diesen Landtag einzubringen.
Das ist sehr dünn und zeigt, dass Sie letztendlich keine Konzepte haben, nur Klamauk machen, irgendwelches Chaos an die Wand malen, das es so gar nicht gibt.
Apropos „Chaos“! Was Sie hier herbeireden wollen, das hat bereits stattgefunden, und zwar in einer Diskussion im Vorfeld von Beschlüssen, die in den Kommunen erst gefällt werden mussten. Weil die Gremien erst seit Ende letzter Woche tagen, wird die Beschlusslage erst in dieser Woche herbeigeführt.
Sie reden ein Chaos herbei, das hier nicht stattfindet. In den meisten Kommunen stellen wir vielmehr fest: Die Appelle, die aus Düsseldorf kommen, das Geld tatsächlich den Kindern zugutekommen zu lassen, treffen auf fruchtbaren Boden.