Sie reden ein Chaos herbei, das hier nicht stattfindet. In den meisten Kommunen stellen wir vielmehr fest: Die Appelle, die aus Düsseldorf kommen, das Geld tatsächlich den Kindern zugutekommen zu lassen, treffen auf fruchtbaren Boden.
Das ist die Situation. Die Kommunen wissen nämlich, dass sie von uns 150 Millionen € bekommen, während sie nur 113 Millionen € eingenommen haben. Das wird begrüßt und in der Mehrzahl an die Familien weitergegeben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, in dieser Debatte gelegentlich wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Diesen Appell möchte ich in besonderer Weise an Herrn Tenhumberg richten. Denn das Feuerwerk an Anschuldigungen, das Sie hier vorgetragen haben, Herr Tenhumberg, war etwas überzogen und vermindert den Anteil an Glaubwürdigkeit.
Ich will Ihnen ein, zwei Dinge sagen, die Sie einmal beherzigen sollten, Herr Tenhumberg: Sie fragen, woher unsere Berechnungsgrundlage für 440 Millionen € Elternbeitragsaufkommen kommt. Wenn Sie dazu in den Haushalt des Landes schauen, schauen Sie in das falsche Papier. Die Kommunen melden die Beträge nämlich in der kommunalen Statistik an. Dort haben wir diese Zahlen herausgesucht. Die Zahl ist mit Sicherheit belastbar. Nehmen Sie also die richtigen Unterlagen zur Hand.
Interessant finde ich, dass Sie beklagen, wir würden uns über eine Technische Universität Dortmund ermitteln lassen, wie der Beitrag für das dritte Kindergartenjahr zu errechnen ist. Dabei geht um die 113 Millionen €, die wir als Verhandlungsbasis genommen haben, die Sie wiederum in Zweifel ziehen, und Sie fordern, das den Finanzminister berechnen zu lassen. Wir haben uns in der Tat sehr über das Lob des Finanzministers gefreut. Das kann ich nur unterstützen. Aber Ihre Vergleiche hinken etwas.
Darüber hinaus sollten Sie mit Ihren Bildern ein bisschen vorsichtiger sein. Wir haben heute schon gehört, was „Athene“ eigentlich bedeutet. Wir haben ebenfalls gehört, dass der Finanzminister sehr gut rechnen kann. Wenn Sie sagen, das wäre das erste Chaos-Änderungsgesetz, setzen Sie voraus, dass das Gesetz, das Sie uns hinterlassen haben, das eigentliche Chaos-Gesetz ist.
Weil es ziemlich deutlich geworden ist, will ich mich nicht mehr lange damit aufhalten. Meine Vorrednerinnen haben es schon sehr deutlich gemacht: Für die Kommunalisierung der Beiträge ist SchwarzGelb verantwortlich. Herr Hafke, Sie müssen auch für das gerade stehen, was die FDP in der letzten Legislaturperiode mitgetragen hat, auch wenn Sie noch nicht im Landtag waren. Auch das gehört zu Ihrer Verantwortung.
Sie sind dafür verantwortlich, dass man den Kommunen 80 Millionen € entzogen hat. Das ist Ihre Verantwortung. Dafür haben Sie in Kauf genommen, dass wir höhere Kindergartenbeiträge im ganzen Land bekommen. Sie wollten den Wettbewerb, Sie wollten, dass Düsseldorf mit Gelsenkirchen in
den Wettbewerb eintritt. Das ist Ihre Art der Familienpolitik. Dazu kann ich nur sagen: Das machen wir an dieser Stelle nicht mit.
Dass Sie beklagen, dass wir die Konnexitätsausgleichsgespräche noch nicht grundsätzlich zu Ende geführt haben, mutet schon sehr seltsam an. Denn solche Gespräche haben Sie überhaupt nicht geführt. Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode schlichtweg geweigert, auch nur ein Konnexitätsgespräch mit den Kommunen zu führen. Das hat uns die Verfassungsklage vom 10. Oktober 2010 eingebracht. Das müssen wir auch noch finanzieren. Dort ist eine weitere Baustelle, die Sie uns hinterlassen haben.
ch will es an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Wir sind mit Rot-Grün angetreten, um das Kinderbildungsgesetz zu reformieren. Das werden wir in zwei Schritten tun: In einem ersten Schritt haben wir unter anderem eine Qualitätsverbesserung im Umfang von 100 Millionen € in den Gruppen für Kinder unter drei Jahren herbeigeführt. Das bedeutet eine Entlastung der Arbeit in diesen Gruppen. Sie haben diese Gruppen mit Ihrem Kinderbildungsgesetz in einer Personalkonstellation gelassen, die überhaupt nicht zumutbar war.
Es war ein dringender Wunsch der Familien und aus den Kindertageseinrichtungen, diese Situation zu verbessern. Das haben wir getan.
Wir haben eine weitere Baustelle aufräumen müssen, die Sie uns hinterlassen haben: Sie haben nämlich keinerlei Vorsorge für Investitionen in den U3-Bereich getroffen. Von Ihnen war kein einziger frischer Euro für den Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung gestellt worden. Auch das haben wir schon geregelt.
Natürlich wollen wir in die Gebührenfreiheit einsteigen, weil wir den unhaltbaren Zustand eines Flickenteppichs unterschiedlicher Gebühren sukzessive aufheben wollen. Wir fangen beim dritten Kindergartenjahr an, und zwar in diesem Kindergartenjahr.
Dass die Kommunen diese 150 Millionen €, die wir erstatten – dabei orientieren wir uns eindeutig an den 19 % –, eins zu eins an die Familien weitergeben, dürfen wir im Landtag Nordrhein-Westfalen wohl erwarten.
Diese Erwartungshaltung darf man auch noch einmal in einem Brief an die Bürgermeister und die Oberbürgermeister formulieren, wie wir das getan haben. Wir sehen, dass die Debatte im Land auf fruchtbaren Boden fällt.
Einige Kommunen haben schon im Vorfeld dieser Regelung vor den Sommerferien ihre kommunalen Satzungen angepasst. Das waren zum Beispiel – ich bin mir nicht ganz sicher – Kleve, Warendorf und einige andere. Einige Kommunen sind jetzt dabei, das zu tun, und einige verändern auch ihre Haltung zu dem Thema. An dieser Stelle will ich ausdrücklich Bielefeld und Dortmund erwähnen, die in der Debatte häufig zitiert worden sind. Auch dort gibt es Überlegungen, wie man diese Gelder genau an die jungen Familien weitergeben kann. Das ist gut so.
Deswegen: Warten wir einmal die Zeit ab, die die Räte und die Jugendhilfeausschüsse brauchen, um ihre Beratungen fortzusetzen. Sobald das erste Quartal nach den Sommerferien vorbei ist, werden wir eine Auflistung machen und schauen, wie es in Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung dieser Elternbeitragsfreiheit ist, und zwar in aller Ruhe und Sachlichkeit.
Ich möchte in Richtung Herrn Hafke deutlich sagen, dass es mittlerweile heftig ist, mit welcher Dreistigkeit Sie behaupten, ich würde Ihnen irgendwelche Zahlen vorenthalten. Sie bekommen alle Unterlagen zu den Zahlen, die wir im Kontext der Begleitung dieses Gesetzes einsetzen, die wir berechnet haben und worüber wir in der Verhandlung mit den kommunalen Spitzenverbänden sind. Sie haben jede einzelne Zahl von uns bekommen.
Dass die Facharbeitsebene mit dem Innenminister eine Regelung gefunden hat, dass auch Kommunen in Haushaltssicherung dies alles weiterleiten dürfen, ist eine Aufgabe der Landesregierung. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die natürlich dokumentiert worden ist.
Dafür braucht man keine Satzungen, sondern diese Gelder werden über die Kommune an die Eltern durchgeleitet. Das ist auf der Facharbeitsebene mit dem Innen- und mit dem Finanzminister geregelt.
Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen: Was halten wir eigentlich wirklich von Gebührenfreiheit für die Kitas? – Für uns sind die Kindertageseinrichtungen Bildungseinrichtungen. Infol
Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Wir schaffen einen Einstieg in die Gebührenfreiheit bei den Kitas. Das sind zwei bemerkenswerte Meilensteine auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit und zur Entlastung junger Familien.
Ich fand es interessant zu lesen – ich möchte aus einer Mitteilung zitieren, die kürzlich im Internet zu lesen war –:
„Um Familien zu entlasten und um die Bedeutung der vorschulischen Bildung zu unterstreichen, setzt sich die FDP auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene für die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zunächst für das letzte Kindergartenjahr ein.“
Das ist zumindest bei der FDP in Bayern im Internet zu lesen. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht auf Landes- oder Bundesebene abstimmen.
Zur Gebührenfreiheit in den Kitas hat Herr Tenhumberg in der Plenardebatte am 17. April 2008 Bemerkenswertes gesagt:
„Natürlich, meine Damen und Herren, ist es wünschenswert, ein beitragsfreies Kindergartenjahr zu haben. Wir haben erklärt, dass wir uns das verlässlich und nachhaltig ab 2010/2011 wünschen.“