Herr Präsident! Lieber Kollege Ott, Stimmung können wir heute Abend machen, dann passt das vielleicht. Jetzt ist das wohl ein bisschen unangebracht.
Meine Damen und Herren! Wir sind hier in einer Aktuellen Stunde, die man auch „Stunde der Wahrheit im Straßenbau“ nennen könnte. Ich möchte auf gestern verweisen, als es in diesem Hohen Hause große Einigkeit in Bezug auf die gewaltige Zunahme des Güterverkehrs und den deshalb dringend erforderlichen Ausbau der Infrastruktur gab. Ich möchte nur eine Aussage des Kollegen Arndt Klocke von den Grünen von gestern zitieren – ich habe mitgeschrieben –:
Klar ist, dass es in den nächsten Jahren zu einem immensen Zuwachs im Güterverkehr, im Containerverkehr kommen wird. Das, was wir heute auf den Straßen haben, ist zum Teil nur ein Klacks im Vergleich zu dem, was wir in zehn, 15 Jahren zu erwarten haben.
Auf zahlreichen Hauptverkehrsstrecken wird der Güterverkehr um über 100 % ansteigen. Gut ausgebaute Schienen- und Wasserwege sind wichtig, reichen aber nicht aus, um diesen Verkehr zu bewältigen. Selbst wenn es gelänge, den Anteil der Schiene zu verdoppeln – und das ist ein ehrgeiziges Ziel –, müssten wir immer noch eine Zunahme des Straßengüterverkehrs um rund 60 % bewältigen.
Meine Damen und Herren, es gibt also keine Alternative: Wir müssen die Kapazität auf den Straßen ausbauen, wir müssen Engpässe beseitigen, und – ganz wichtig – wir müssen die Stadtkerne entlasten.
Doch Regierung und Koalition haben wohl über Nacht ihre Beschreibung der Zuwächse im Güterverkehr vergessen. Herr Ott, ich weiß nicht, wo Sie gestern Abend gefeiert haben. Hätten Sie das auf heute Abend verschoben, könnten Sie sich vielleicht noch erinnern.
Meine Damen und Herren, wir müssen das Schienen- und Wasserverkehrsnetz ausbauen – nicht, dass gleich wieder behauptet wird, die FDP wolle das nicht –, aber wir müssen zudem das Straßennetz ausbauen. Wir benötigen eine Planungsbeschleunigung
statt eines rot-grünen Planungsstopps. Ein Planungsstopp ist eine Katastrophe. Von den 116 Maßnahmen der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans gehen 79 den Bach runter. Von 174 Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundes sind es 78, die vor dem Aus stehen.
Das alles sind Maßnahmen, für die der Landtag und der Bundestag den Bedarf festgestellt und gesetzlich beschlossen haben. Die verkehrliche Notwendigkeit jedes einzelnen Projekts ist sorgfältig gutachterlich bewertet worden. Der volkswirtschaftliche Nutzen steht völlig außer Frage.
Für mich ist es ein Skandal, dass Rot-Grün nun kurzerhand und absolut willkürlich mit sogenannten Priorisierungslisten Parlamentsbeschlüsse aushebelt. Das dürfen wir uns in diesem Parlament nicht gefallen lassen!
sind die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in über 100 Städten in Nordrhein-Westfalen. Sie ersticken schon jetzt in Mief und Lärm, haben keine Ahnung von den Gütermassen, die in Zukunft die
Städte belasten. Sie hatten aber die Hoffnung, dass Umgehungsstraßen ihr Problem lösen. Jetzt, meine Damen und Herren, erfahren sie die Folgen rotgrüner Verkehrspolitik. Der Güterverkehr wird sich auch dort verdoppeln, und die Umgehungsstraßen kommen nicht. Meine Damen und Herren von RotGrün, das ist Ihr Resultat.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürger fragen sich nach dem Warum, fragen sich „Warum kommt unsere Straße denn nicht?“ und stellen fest, dass die rot-grüne Blockadepolitik willkürlich einige Straßen am Leben lässt und einige einfach beerdigt. Dafür gibt es in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Beispiele.
Ich nehme einfach mal die B 64. Das ist die Verbindung zwischen den Städten Münster und Bielefeld. Es sind Ortsumgehungen vorgesehen in Warendorf, in Beelen und in Herzebrock-Clarholz. Überall gibt es auch Widerstand – wie bei jedem Infrastrukturprojekt in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland. Aber es gibt eine weit größere Schar von Befürwortern. Und Sie legen willkürlich fest: In Warendorf darf weiter geplant werden, in Beelen und Herzebrock-Clarholz nicht. Meine Damen und Herren, das ist Willkür pur! So geht es nicht.
Noch schlimmer ist, meine Damen und Herren, dass die Regierung bisher jede Auskunft verweigert, warum sie ein Projekt gestrichen hat und ein anderes nicht. Ich appelliere an das Ehrgefühl eines jeden Abgeordneten: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum ihre Innenstädte nicht vom Verkehr befreit werden!
Das ist nicht nur eine Aufgabe der Regierung, das ist auch eine Aufgabe der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Regierung und die Koalition versuchen, die Streichliste mit Mittelkürzungen zu begründen. Zur Wahrheitsfindung tragen die beiden folgenden Punkte bei:
Erstens. Die 10%ige Mittelkürzung im Landesstraßenbau haben Sie selber beschlossen, obwohl Sie in anderen Bereichen die Ansätze um Millionen erhöht haben.
Zudem können Sie mit dieser Kürzung nicht die gewaltige Streichliste im Landesstraßenbau begründen. Das passt nicht zusammen.
Zweitens. Beim Bau von Autobahnlückenschlüssen und Ortsumgehungen ist es genauso. Die gekürzten Mittel – ich will das nicht bestreiten –, die jetzt in
Schienenwege investiert werden, stehen in keinem Verhältnis zu den 2,2 Milliarden €, die Sie gestrichen haben, meine Damen und Herren.
Nachlesen, meine Damen und Herren, kann man das im Koalitionsvertrag; da fängt es doch schon an. Zitat:
„Wir konzentrieren uns bei der Finanzierung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans auf solche, für die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung rechtskräftiges Baurecht besteht.“
Das heißt: keine weiteren Planungen für alle anderen Projekte. Ich möchte bezogen auf Bundesfernstraßen an die Zeit 1995 bis 2005 erinnern: Da flossen Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge in andere Bundesländer, nur weil Sie nicht geplant haben.
„Bei in der Region umstrittenen Vorhaben des Bundesfern- und des Landesstraßenbaus wollen wir sicherstellen, dass Untersuchungen zu Alternativen oder zu anderen Netzlösungen beauftragt werden.“
Da dachten viele Bürger: Das ist okay, andere Trassen sind vielleicht auch in Ordnung. – Dann aber gab es einen Brief von Staatssekretär Horst Becker an die grüne Basis. Darin heißt es zu Alternativuntersuchungen:
„Bei diesen neuen Prüfaufträgen sind ausdrücklich nicht ‚alternative Trassenlösungen‘ gemeint. Wir wollen bei kontroversen Projekten sicherstellen, ob nicht zum Beispiel durch den Ausbau des ÖPNV oder durch eine gänzlich veränderte Verkehrsplanung auf diese Projekte verzichtet werden kann.“
Meine Damen und Herren, das ist grüne Politik; das haben Sie immer gesagt. Und die SPD macht das mit!
Das ist unter dem Strich ein Armutszeugnis für dieses Land. Sie, die Koalition und die Regierung, werden sich dieser Staupolitik in den kommenden Monaten und Jahren stellen müssen, übrigens nicht nur vor der Opposition, sondern auch vor den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Bevor ich Herrn Abgeordneten Schmeltzer das Wort gebe, möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass bei einer Aktuellen Stunde Zwischenfragen nicht zugelassen sind. Es gibt immer wieder entsprechende Meldungen. Der Ordnung halber möchte ich darauf hinweisen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei den Wortbeiträgen der Kollegen Schemmer und Rasche frage ich mich, was wir hier für eine Tagesordnung haben. Der eine versucht, Schlücke aus der Pulle zu nehmen, der andere spricht über Feierlichkeiten.
Es scheint bei diesem Thema tatsächlich so zu sein: Sie sind trunken von dem Chaos bei den Straßenplänen, das Sie uns hinterlassen haben! Das heute war ein Beweis dafür.