Wir wissen alle, dass Politik kein Wunschkonzert ist. Das wissen die meisten Verantwortungsträger. Als Abgeordneter haben wir uns an geltendes Recht zu halten, und wir müssen uns auch an den Verhältnissen orientieren. Die rechtliche Situation ist klar: In Deutschland und damit selbstverständlich auch in Nordrhein-Westfalen gilt das Grundgesetz.
Für den Rest des Jahrzehnts gilt noch eine Übergangsfrist. Aber ab 2020 dürfen wir keine neuen Kredite aufnehmen. Deshalb habe ich Ihnen gesagt, was möglicherweise bis 2014 zu erwarten ist.
Dies gilt auch für Nordrhein-Westfalen als unmittelbar geltendes Recht, und zwar unabhängig davon, ob wir eine eigene Schuldenbremse in die Landesverfassung schreiben oder nicht. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind dafür und werden das immer wieder bei unseren politischen Auseinandersetzungen fordern. Wir könnten alle unseren festen Willen unterstreichen, mit der Konsolidierung wirklich Ernst zu machen. Letztlich hätte aber ein solcher Beschluss nur deklaratorischen Charakter. Maßgeblich ist, was im Grundgesetz steht.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen gar nicht alles mit Klageverfahren und dergleichen vortragen, will Ihnen aber sagen, dass es Hausmannskost ist, wenn jemand sagt – immer wieder wird das gerne vorgetragen –, der Staat dürfe sich nicht kaputtsparen. Das ist Inhalt des Antrages der Linken.
Wie weltfremd muss man sein, wenn man ernsthaft glaubt, dass wir auf dem Weg wären, uns kaputtzusparen. Wir sind auf dem Weg, uns kaputt zu verschulden. Dem müssen wir endlich Einhalt gebieten. Das ist nicht nur meine Sicht. Wenn Sie mit Menschen draußen sprechen, die die Haushaltsberatungen und das Verschuldungsausmaß mitbekommen, dann wissen Sie sehr genau, welche Forderungen sie in Zukunft an alle Parlamente erheben.
Meine Damen und Herren, es gab einmal die Maastricht-Kriterien. Streng genommen gibt es sie immer noch, aber man ist geneigt, in der Vergangenheitsform zu sprechen, weil kaum ein Land sich daran gehalten hat, Deutschland übrigens auch nicht. Schon 2007 lag der Anteil unserer Staatsverschuldung bei knapp 65 % des Bruttoinlandprodukts, zulässig wären maximal 60 %. Doch die Dinge haben sich, wie wir alle wissen, seither nicht zum Positiven entwickelt. Das will ich kritisch auch in Richtung der Bundespolitik sagen.
Im vergangenen Jahr lagen wir bei 83 %. Wer die italienischen und die griechischen Verhältnisse kennt, kann noch zufrieden sein, aber die Quote ist auch bei uns weiter gestiegen. Die Bundesrepublik Deutschland weist mittlerweile eine Staatsverschuldung auf, die gigantische 2 Billionen € erreicht hat. Wenn wir dem nicht konsequent entgegensteuern, hat unser Gemeinwesen keine Zukunft. Wäre unser Staat ein Privatunternehmen, würde er schon lange keine Kredite mehr bekommen. Wäre unser Staat ein Privatunternehmen, wäre er allerdings auch schon längst pleite.
Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, dabei benötigen doch gerade diejenigen unseren Staat, die nicht zu den Vermögenden gehören. Wer viel Geld hat, kann sich Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Altersvorsorge und Gesundheitsschutz kaufen. All das ist für Reiche kein Problem. Angewiesen auf unseren Staat sind dagegen die Nor
Deshalb gilt es, unseren Staat funktionsfähig zu erhalten. Deshalb gilt es, ihn auf Dauer zu befähigen, mindestens seine Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Einige der Kollegen, die die Finanzen engagiert durchgesehen haben – auch in der Zeit unserer Mehrheiten –, gehen davon aus, dass wir möglicherweise ab dem Jahre 2025 aus dem Haushalt allenfalls noch unsere Beamten bezahlen können, aber die weiteren Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können.
Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir sparen – nicht trotz der sozialen Verantwortung unseres Gemeinwesens, sondern eben darum. Ich habe das ja ansatzweise erläutert.
Sparen bedeutet zunächst einmal, weniger Geld auszugeben. Nordrhein-Westfalen hat ein Ausgabenproblem, auch wenn hier immer wieder etwas anderes behauptet wird. Es liegt nicht an den Einnahmen. Das können Sie alles nachlesen. In den ersten drei Quartalen 2011 hat Nordrhein-Westfalen über 30 Milliarden € Steuern eingenommen, 2,3 Milliarden € mehr als im Vorjahreszeitraum. Schon jetzt liegen die Einnahmen höher, als es für das gesamte Jahr prognostiziert war.
2,3 Milliarden € liegen sie jetzt zum dritten Quartal höher. Herr Finanzminister, ich gehe auch davon aus, dass wir die 40 Milliarden € erreichen bzw. überschreiten werden. Das ist zumindest unsere Sicht; ich mag mich täuschen.
Auch wenn es nicht populär sein mag, so ist dennoch wahr – auch das sollte die Fraktion Die Linke einmal zur Kenntnis nehmen –: Die Einkommensstarken tragen bereits einen hohen Anteil an der Steuerlast. 5 % der Steuerzahler tragen 41 % der Lasten aus der Lohn- und Einkommensteuer. Das am besten verdienende Viertel unserer Bürger trägt insgesamt 76,5 %. Dieser Anteil ist in den letzten 20 Jahren um mehr als 6 % gestiegen.
Meine Damen und Herren, diejenigen noch höher zu belasten, die in unserem Land die Arbeitsplätze schaffen, diejenigen noch höher zu belasten, die dafür sorgen, dass Firmen Absatz machen, wäre der völlig falsche Weg.
Haushaltskonsolidierung – das werden Sie nie begreifen, Herr Sagel – geschieht nicht durch das Schüren von Sozialneid. Haushaltskonsolidierung geschieht dadurch, dass wir alle öffentlichen Aufgaben auf den Prüfstand stellen.
Fast 40 % aller Ausgaben tätigt unser Land Nordrhein-Westfalen für sein Personal. Das muss man immer wieder in die Köpfe zurückrufen. Es ist klar, dass Konsolidierung nicht gelingen kann, ohne dass wir auch an diesen großen Block weiterhin herangehen. Ich sage bewusst „weiterhin“, weil ich mich aufmerksam an das erinnere, was in der vorigen Periode unter Staatssekretär Manfred Palmen gestaltet worden ist. Einsparungen sind möglich, indem wir die natürliche Fluktuation der kommenden Jahre nutzen. Einsparungen sind möglich, indem wir die demografische Rendite der nächsten Jahre in einen konsequenten Stellenabbau investieren.
Meine Damen und Herren, Arbeitsplätze muss die Wirtschaft schaffen, nicht der Staat. Wir haben in den letzten Jahren auch ein tolles Beispiel dafür, was die Wirtschaft in Deutschland leistet.
Herr Schittges, verzeihen Sie bitte die Unterbrechung. Wären Sie willens und bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Zimkeit zu beantworten?
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade vom demografischen Gewinn gesprochen. Ich wollte nachfragen, ob Ihre Aussage auch für Polizeistellen und für Stellen von Lehrerinnen und Lehrern gilt.
Sie sind Neuling in diesem Parlament. Ich kann Ihnen aber sagen, welche Schwerpunkte wir gesetzt haben.
Und Sie wissen, dass bei den Lehrern mehr Neueinstellungen geleistet worden sind als unter jeder vorherigen Landesregierung.
Von daher geht dieses Prinzip sicherlich nur mit gemeinsamem Nachdenken, was ich mit Ihnen gerne auch außerhalb dieser heutigen Runde vollziehen würde.
So wie Ihre Frage eine Frage war, ist meine Antwort eine Antwort. Das müsste Ihnen ausreichen, meine ich.
Meine Damen und Herren, ich habe einiges dazu gesagt und bin davon überzeugt, dass Mehreinstellungen zu Mehrausgaben führen würden. Die Mehrausgaben von morgen wachsen auch wieder in die Pensionslasten hinein, die bereits jetzt über die Köpfe aller hinausgehen.
Ein Aufwuchs an Stellen kann und darf nicht infrage kommen. Ich sage das noch einmal und bleibe dabei. Was in Bezug auf die Schulen in den letzten Jahren geschaffen worden ist, ist eine Ausnahme gewesen. Dort wird uns die Demografie sicherlich auch ein wenig bei der Stellenbeschaffung ausgleichend behilflich sein.
Wir müssen auch bei den Zuwendungen weiter kürzen. Vieles, was auf diesem Gebiet geschieht, ist sinnvoll. Es gibt aber nach wie vor Ausgaben, die nichts anderes sind als Subventionen. Die Widerstände gegen Subventionsabbau – das erleben wir allemal – sind groß; zumindest dann, wenn es konkret wird. Aber auch dieser Aufgabe muss sich der Landtag stellen, und zwar in Verantwortung – das ist meine tiefe Überzeugung – für nachfolgende Generationen.
Wenn man will, dann geht es auch. Wir haben das gezeigt. Die Koalition aus CDU und FDP hat es in der vorigen Periode bewiesen. Wer immer Falsches behauptet, soll die Zahlen widerlegen, die ich jetzt noch einmal nenne. 2005 lag die übernommene Neuverschuldung noch bei 6,7 Milliarden €. Bis 2008 konnten wir sie auf 1,1 Milliarden € zurückführen. Ob ein solcher Erfolg auch in einer anderen Konstellation möglich ist, will ich nicht beurteilen. Ich habe da meine Zweifel.
Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Antrag: Der Antrag der Linken besteht nur aus Phrasen. Hilfreich ist er nicht. Entsprechend sollten wir mit ihm umgehen. Wir jedenfalls werden diesen Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schittges, ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren letzten Satz, dass Sie den Antrag ablehnen. Aus Ihrer Rede vorher war nämlich nicht ganz klar erkennbar, was Sie eigentlich sagen wollten.
Meine Damen und Herren der Linken, nachdem ich Ihren Antrag gelesen habe, sage ich Ihnen – bei aller Freundschaft, bei allem Wohlwollen –: Das ist ein Konglomerat von Unsinn. Gleichzeitig ist es allerdings auch ein populistisches Meisterwerk.
Sie schreiben: rot-grüner Kurswechsel weg von vorsorgender Investitionspolitik. Mich würde schon interessieren, woher Sie diese Erkenntnis nehmen. Ich sage Ihnen: Diese Koalition, diese Landesregierung wird von ihrem Kurs einer vorsorgenden Investitionspolitik nicht abrücken.
Sie schreiben weiter: Eine neoliberale Ampelkoalition der unsozialen Sparpolitik solle das Überleben der Minderheitsregierung sichern.