Das heißt mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Bezüglich der Ausgaben werden wir Vorsorgepolitik machen. Auf der Einnahmeseite haben wir mit der Anhebung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer einen Anfang gemacht. Vermögensteuer, Spitzensteuersatz und Erbschaftsteuer sind allerdings nicht Themen des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern des Bundes. Ich sage Ihnen: 2013, wenn Schwarz-Gelb abgewählt ist, werden wir diese Themen auf Bundesebene gern aufgreifen.
Wir stehen und standen für eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik. Wir stellen uns vor, dass das NRW von morgen weiterhin keine Welt aus Luftblasen ist. Ihre Luftblasen, meine Damen und Herren von den Linken, werden am Boden zerplatzen. Wenn Sie weiterhin solche Anträge stellen, wird es eine sehr harte Landung geben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist der Antrag keine große Debatte wert. Rüdiger Sagel hat in seiner Rede die normale Rabulistik vorgetragen, die in diesem Hause, glaube ich, schon 15 Mal erklungen ist.
Einige Punkte muss man dazu schon sagen. Direkt vorweg: Wir werden den Antrag der Linken ablehnen. Aber was sollte dieser Antrag bewirken? – Er sollte eine Schablone für neue Koalitionsdebatten darstellen.
Die Linke hat offensichtlich das Bedürfnis, in diesem Parlament über Koalitionen zu fabulieren, weil ihr Parteitag festgelegt hat, dass – es gibt genau eine einzige Forderung – im Landeshaushalt für das Sozialticket 100 Millionen € stehen müssen. Sonst würde man dem Landeshaushalt nicht zustimmen. Wie man das mit einer konsistenten Haushaltspolitik vereinbaren kann, ist die Frage der Linken.
Aber man muss sich auch fragen, wie ein Politiker, der von 1998 bis 2007 Mitglied der Grünen-Fraktion war und diesen Punkten bis 2005 zugestimmt hat, in einen Antrag hineinschreiben kann – ich zitiere aus dem Antrag –: „Die enormen über Jahre aufgelaufenen Schuldenberge in NRW wurden bisher unter Beteiligung der etablierten Parteien in der Regierungszeit unter CDU/FDP sowie SPD/Grüne aufgebaut“. So viel Schizophrenie musst du mit dir allein ausmachen, Rüdiger Sagel.
Ich will einige Punkte klarstellen: NordrheinWestfalen steht vor erheblichen Herausforderungen. Dazu gehört unter anderem, dass wir ein leistungsfähiges Bildungssystem brauchen. Wir wollen die gesellschaftliche und soziale Teilhabe aller Menschen im Land sicherstellen. Wir wollen den ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft mit dem Ziel, Klima- und Umweltschutz wirksam zu gestalten, auf den Weg bringen.
Gleichzeitig wollen wir eine Finanzpolitik machen, die eine gerechte Verteilung von Aufgaben und Finanzen zwischen den staatlichen Ebenen und eben auch zwischen Land und Kommunen in diesem Land sicherstellt.
Was ist in der Regierungszeit von Rot-Grün passiert? Heute Mittag wurde nach Jahren des bildungspolitischen Streites mit einem Konsens zwischen CDU, SPD und Grünen ein komplett neuer Weg beschritten, den Bildungsministerin Sylvia Löhrmann mit vorbereitet hat. Das ist Punkt eins.
Wir haben die Kita-Gebühren und die Studiengebühren abgeschafft. Wir entlasten Studierende und Familien mit Kindern. CDU und FDP haben auf Bundesebene Hoteliers und Besserverdienende entlastet.
Mit dem Nachtragshaushalt 2010 hat diese Koalition 300 Millionen € mehr ins GFG gestellt. Wir werden mit der Vorbereitung des Stärkungspaktes – das ist heute Mittag schon angeklungen – endlich die notleidenden Kommunen in einer Größenordnung von 350 Millionen € und später 660 Millionen € entlasten.
Eine Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik wird es nur auf der Basis genau dieser Grundsätze geben. Ich verspreche Ihnen: Genau das – ich habe den Haushaltsentwurf auch noch nicht gelesen, aber meine Fraktion würde einem solchen Haushalt nicht zustimmen, wenn das nicht darin stehen würde – wird auch im Haushaltsentwurf 2012 verankert sein müssen.
Auch in diesem Haushaltsentwurf muss sich eine Leitlinie wiederfinden, sodass klar ist, dass die Privat-vor-Staat-Politik abgewählt ist
und dass – auch das will ich anführen – die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg gewesen ist.
Vor dieser Schablone müssen sich alle Fraktionen in diesem Landtag darüber im Klaren sein: Wollen sie diese Politik fortsetzen und Partner dieser rotgrünen Landesregierung sein und einem Haushalt zustimmen oder wollen sie – da kann ich durchaus verstehen, was Rüdiger Sagel gesagt hat – …
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Sie haben doch schon Ihren Partner für Ihren Haushalt! Was wollen Sie eigentlich?)
Nach dieser Bemerkung kann ich mir Folgendes nicht verkneifen: Vor wenigen Monaten hat Herr Papke gesagt, die Koalition der Einladung bestünde nicht. Wenn wir der FDP die Fenster einwerfen, könnten wir uns das Porto für die Einladung sparen.
Ich bin sehr froh, dass die FDP-Fraktion von diesem Kurs abgekommen ist, dass wir in Sachfragen mittlerweile auf Augenhöhe und sehr vernünftig miteinander reden können. Aber eines muss klar sein: Die eben beschriebene Folie – Umweltpolitik, klare Zielsetzung für die Kommunen und die Frage der Bildungsentlastung – wird eine klare Folie auch für künftige Haushaltsjahre sein.
Eine genauso klare Folie wird aber auch das sein, was wir vorher gesagt haben: Nachhaltigkeit gilt es in der Politik, aber auch in der Haushaltspolitik zu bestimmen. Dazu gehört eben auch, dass man einen Haushalt aufstellen muss, der finanzierbar und auch generationengerecht ist. Dazu gehört ebenfalls, dass man sich den Fragen stellt, wie groß ein Personalapparat in der Landesverwaltung ist, wie viele Zinsen wir bezahlen müssen und wie mittelfristig das Ziel zu erreichen ist – wir können es nun mal nicht ändern –, dass 2020 der Landesshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein muss. Genau diesen Fragen wird man sich im Zusammenhang stellen müssen. Das ist nicht eine Frage von neuen Koalitionskonstellationen, sondern auf dieser Folie wird ein Landeshaushalt in diesem Landtag zu verabschieden sein.
Eines kann ich an dieser Stelle auch sagen: Es ist nicht verantwortlich, mehr als 30 Millionen € zum Beispiel für ein Sozialticket auszugeben. Es wäre aber genauso wenig verantwortlich, jetzt wieder Studiengebühren einzuführen oder die Beitragsfreiheit im letzten Kitajahr abzuschaffen,
auch weil wir eine Gegenfinanzierung – mit der Grunderwerbsteuererhöhung – auf den Weg gebracht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Koalitionsdebatte, die die Linksfraktion an diesem Tag anstiften wollte, beteiligen wir uns nicht. Aber woran wir uns sehr wohl beteiligen, ist, dass wir den klaren Kurs, den diese Koalition auf den Weg gebracht hat, weiterführen. Dieser klare Kurs heißt: nachhaltige Politik und nachhaltige Haushaltspolitik.
Eine Anmerkung noch zum Kollegen Schittges. Sie haben behauptet, wir hätten kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Dann, Herr Kollege Schittges, sagen Sie mir doch mal, welche Ausgaben in diesem Landeshaushalt so flexibel sind, dass wir die strukturelle Lücke von 6 Milliar
den € schließen können. Ich habe eben ein paar Zurufe zur CDU-Fraktion dazu gemacht: Wollen Sie Tausende von Stellen im Polizeibereich streichen, um das zu erreichen? Wollen Sie den gerade erst verabschiedeten Bildungskonsens aufkündigen und sagen, dass wir deutliche Einsparungen im Bildungsbereich machen müssen? Denn wo sollen die Summen herkommen? Oder wollen Sie das GFG geringer ausstatten oder gar auf den Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ verzichten? Diese Fragen müssten Sie schon inhaltlich beantworten. Es reicht nicht mehr – und das lassen wir Ihnen auch nicht mehr durchgehen –, hier Allgemeinplätze zu verkaufen und nicht zu sagen, was das im Konkreten heißt.
Ich fasse zusammen: Der Antrag der Linken ist komplett überflüssig. Koalitionsdebatten sind im Parlament auch ein Stück weit überflüssig.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe selten eine solche intellektuelle Zumutung erlebt wie die, bei der ein Redner hier im Plenarsaal nahezu wortwörtlich den Antrag vorliest, der als Drucksache ausgegeben worden ist. Das zeigt, dass Ihnen an der Stelle wirklich jede eigene Transferleistung abhandengekommen ist. Und wenn es irgendeines Beweises Ihrer Politikunfähigkeit, Herr Sagel, bedurft hätte, dann...
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Haben Sie gesehen, wie ich geredet habe? Ich habe die Rede zum großen Teil frei gehalten! Haben Sie das überhaupt mitbekommen?)
Dann haben Sie den Text auswendig gelernt. Die Stenografen haben sich schon gefreut, weil sie eigentlich die Landtagsdrucksache in Ihren Vortrag hineinkopieren können.
Dennoch freue ich mich, dass hier große Einigkeit herrscht, dass das, was Sie hier vorgelegt haben, nicht der Parlamentskultur entspricht, die wir in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren gepflegt haben. Es entbehrt auch nicht einer Groteske, wenn die einzige Partei in diesem Haus, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nun gegen andere hier im Hause vertretene demokratische Wettbewerber Extremismusvorwürfe richtet.
Als Experten für verantwortungsvolle Politik sind Sie hier bislang nicht aufgefallen. Deshalb ist es auch gut, wenn Sie in keiner aktiven Gestaltungsrolle für dieses Land stehen.
Ihr Abstimmungsverhalten zum letzten Landeshaushalt war doch bemerkenswert. Da hat sich die halbe Fraktion enthalten, die andere Hälfte hat zugestimmt,
Da sollte unser Land insgesamt sehr froh sein, wenn von Ihrer Seite kein Einfluss auf politische Gestaltung in Nordrhein-Westfalen ausgeht.