Dies kam mit dem Schlagwort der sozialen Prävention und mit der Absage an brutalen Personal- und Sozialabbau zum Ausdruck. Wir Linken konnten daher einigen Vorhaben zustimmen und konnten Enthaltungen zum Nachtragshaushalt 2010 und zum Haushalt 2011 mit dem Einhalten der von uns definierten roten Haltelinie begründen.
Und jetzt hat sich das Blatt gewendet. Nun bekennen sich die Regierungsparteien ohne Wenn und Aber zur Priorität der Haushaltskonsolidierung – ich hörte eben einige Zwischentöne; der Kollege von der SPD hat noch mal gesagt, es gebe keinen Kurswechsel; wir sind sehr gespannt, Herr Kollege Hahnen – auch um den Preis von Sozial- und Personalabbau.
Mit anderen Worten: SPD und Grüne haben sich beiden bürgerlichen Parteien angenähert. Die FDP stellt einfach fest – das kann man an dieser Stelle, glaube ich, sagen –, dass es diesen Kurswechsel gibt. Das müssten auch Sie, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der CDU ehrlicherweise anerkennen. Dann wäre es eben reine politische Scharlatanerie, so zu tun, als sei die Politik von SPD und Grünen und auch deren Haushaltspolitik durch Abgründe von der Politik von CDU und FDP entfernt.
Danke, Herr Aggelidis. Das war der Sitzungsleitung schon bekannt. – Wir sind am Schluss der Beratung.
Die antragstellende Fraktion Die Linke hat direkte Abstimmung sowie Einzelabstimmung der Punkte 1 bis 7 beantragt. Wir stimmen zunächst über die einzelnen Punkte ab und kommen dann zur Gesamtabstimmung.
Ich rufe aus dem Antrag Drucksache 15/2982 den Punkt 1 auf. Wer möchte dem zustimmen? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit ist er abgelehnt.
Ich rufe aus dem Antrag Drucksache 15/2982 den Punkt 3 auf. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit ist er abgelehnt.
Ich rufe aus dem Antrag Drucksache 15/2982 den Punkt 4 auf. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit ist er abgelehnt.
Ich rufe aus dem Antrag Drucksache 15/2982 den Punkt 5 auf. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit ist er abgelehnt.
Ich rufe aus dem Antrag Drucksache 15/2982 den Punkt 6 auf. Wer stimmt dafür?- Die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit ist er abgelehnt.
Ich rufe aus dem Antrag Drucksache 15/2982 den Punkt 7 auf. Wer ist dafür? – Die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit ist er abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesamtantrag Drucksache 15/2982. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu dem genannten Thema mit Schreiben vom 16. Oktober fristgerecht einen Eilantrag eingebracht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Thema „Betreuungsgeld“, das wir hier heute besprechen, kann man deutlich machen, mit welch eklatantem Fachkräftemangel wir es in der Bundesregierung – jedenfalls im
schwarzen Block – zu tun haben. Denn wären dort Fachkräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wären sicher drei Punkte diskutiert worden, die nach meiner Überzeugung jedenfalls in der Debatte auf Bundesebene zwischen den Koalitionspartnern bisher keine Rolle gespielt haben.
Der erste Punkt ist: Wen trifft man mit dem Betreuungsgeld? Wo sind die Anreize für die Familien? Wen erreicht man? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt auf der Hand, dass gerade die ärmsten Familien, diejenigen, die im Hartz-IV-Bereich leben und arbeiten müssen, diese 150 € natürlich gerne annehmen, weil sie jeden Cent brauchen und dafür unter Umständen auch hinnehmen, ihr Kind nicht in die Kita zu bringen. Aber genau diese Kinder, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünschen wir uns in den Kitas: weil sie zu Hause häufig eben nicht mehr die nötigen Impulse für ihren Lebensweg mit auf den Weg bekommen und gerade die Einrichtungen besonders geeignet sind, ihnen die nötigen Lebensimpulse mit auf den Weg zu geben.
Ein zweiter Punkt wurde ebenfalls nicht diskutiert: Welchen Mitnahmeeffekt können wir durch diese 150 € Betreuungsgeld erzielen? – Der Mitnahmeeffekt, liebe Kolleginnen und Kollegen, spiegelt sich nicht bei den armen, sondern bei den sehr reichen Familien wider, nämlich bei denen, die eine Haushälterin haben und die während Pediküre und Maniküre nach Hause kommen, wo sich die Haushälterin oder vielleicht auch die ausgebildete Erzieherin um das Kind gekümmert hat. Auch diese reichen Familien profitieren von einer solchen Regelung. Die nehmen die 150 € mit nach Hause.
Der dritte Punkt, liebe CDU-Kolleginnen und Kollegen, ist der, dass nur unter der Voraussetzung ausgezahlt wird, dass das Kind in keinem Kindergarten und bei keiner Tagesmutter angemeldet ist. Das kann dazu führen, dass sich Oma und Opa um das Kind kümmern, die Eltern beide arbeiten gehen und die 150 € mitnehmen.
Welchen familienpolitischen Effekt soll das Geld also haben? Ich sehe da nur Nachteile. Und nicht ich allein sehe diese Nachteile. Mittlerweile haben das ja schon einige Länder umgesetzt, zum Beispiel Norwegen. Norwegen hat das Betreuungsgeld schon seit mehreren Jahren gesetzlich geregelt. Die Konsequenzen, die ich soeben beschrieben habe, dass gerade sozial Schwächere ihre Kinder nicht mehr in den Kindergarten bringen, dass es Mitnahmeeffekte bei den Reichen gibt, dass die Betreuung über Oma und Opa geregelt wird, das kann man in Norwegen nachlesen. Das ist ermittelt, das ist evaluiert. Genau das wird eintreten.
Ich bin mir sicher, dass dieses Betreuungsgeld im Vergleich auch zu dem, was unsere Landesregierung macht, ein reaktionärer Gegenentwurf zu einer fortschrittlichen präventiven Familien- und Kinderpolitik wäre. Wir müssen das gemeinsam verhindern, weil wir alle gemeinsam – hier im Landtag übrigens
auch mit der CDU – versuchen müssen, das Geld in unsere Einrichtungen zu lenken, damit es bei den Kindern ankommt – und nicht in den Portemonnaies der Eltern, die ich gerade beschrieben habe; das wäre der falsche Weg. Wir wollen, dass das von uns eingesetzte Geld auch wirklich bei den Eltern ankommt.
So, wie CDU/CSU das im Bundestag planen, ist das quasi ein staatlich geförderter Chancenklau bei den Kindern. Denn die Chancen nicht nur für die ganz armen, sondern auch für die ganz reichen Kinder entwickeln sich am besten unter den Bedingungen in unseren Kitas. Dass man das völlig außen vor lässt in der Diskussion, ist mir wirklich schleierhaft.
Ich freue mich sehr, dass die FDP einen konstruktiven Änderungsantrag eingebracht hat, den wir auch unterstützen werden. Ich sehe das Anliegen der Linken in ihrem Änderungsantrag, das ich inhaltlich zumindest zum Teil unterstütze, wo ich aber meine, dass es um ein anderes, neues Thema geht, das wir gerne noch hier im Plenum diskutieren können, das aber nicht in diesen Zusammenhang gestellt werden kann.
Ich sehe durchaus auch, dass zumindest die familienpolitischen Experten der CDU-Fraktion wie Bernhard Tenhumberg meines Erachtens inhaltlich nicht weit von unserer gemeinsamen Linie im Landtag entfernt sind. Von daher erhoffe mir von der CDU die Erkenntnis: Eigentlich müssten wir unsere Kitas, unsere Institutionen mehr stützen. – Das aber wird über den Weg „Betreuungsgeld“ nicht funktionieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins wird an diesem Konzept „Herdprämie“ ziemlich deutlich: Die Unionsfraktionen haben gleichstellungspolitisch, familienpolitisch und integrationspolitisch die Herausforderung nicht begriffen.
Und noch schlimmer: Sie stehen den drängenden Problemen in all diesen drei Bereichen geradezu hilflos und konzeptlos gegenüber.
Hier in Nordrhein-Westfalen stellt die CDU-Fraktion nämlich Anträge – darüber haben wir gerade in der letzten Ausschusssitzung beraten –, wie die Inanspruchnahme der Kita durch diejenigen gesteigert werden kann, die ihr Kind immer noch zuhause lassen.
Denn es ist genau richtig erkannt: Diese 4 % sind es, die einen Kita-Besuch besonders brauchen, weil
sie aus bildungsfernen Familien kommen, weil sie aus armen Familien kommen, die den Kindern oftmals eben nicht die nötige Förderung mitgeben können.
Hier in NRW schreiben Sie die Kita-Pflicht – man höre und staune – in Parteitagsanträge, in Präsidiumsbeschlüsse. Die Kita-Pflicht wird auf CDULandesparteitagen diskutiert.
Auf Bundesebene aber tragen Sie die Herdprämie mit, die genau das Gegenteil bewirkt, weil sie nämlich die Kinder aus der Kita herauskaufen soll, meine Damen und Herren. Das ist das Konzept dieser Herdprämie.
Das zeigt: Die CDU/CSU ist immer noch dem familienpolitischen Bild der 50er-Jahre verhaftet. Die Frau, die hinter dem Jägerzaun mit dem Kind auf dem Arm dem Mann hinterherwinkt, der morgens aufbricht, um seiner Rolle als Ernährer der Familie nachzukommen,
Aber diese Zeiten sind gottlob vorbei. Die Familien, die jungen Frauen und auch die jungen Männer, wollen dieses traditionelle Familienbild nicht mehr. Und das, liebe CDU-Fraktion, sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.