… dann kann ich nur sagen: Dann soll sie zurückkehren auf den 2010 verlassenen Konsolidierungspfad. Dann soll sie das strukturelle Defizit im Landeshaushalt ersparen, …
… nicht durch Steuererhöhungen beseitigen. Dann soll sie umgehend aufzeigen, wie das Neuverschuldungsverbot bis 2020 erfüllt werden soll.
Herr Kollege Weisbrich, das war eine Überschreitung von einer Minute 30 Sekunden bei einer Redezeit von fünf Minuten. – Herr Kollege Zimkeit für die Fraktion der SPD.
Ich hoffe, da ich Herrn Weisbrich habe reden lassen, werden die eine Minute dreißig nicht auf meine Redezeit angerechnet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben, wie die gleiche Situation äußerst unterschiedlich bewertet werden kann. Heute Mittag hatten wir einen Antrag der Linken,
in dem sie der Regierungskoalition vorwarf, die vorsorgende Sozialpolitik zu verlassen. Und Sie, Herr Sagel, meinen, wir unterwerfen uns einem Spardiktat. Heute Nachmittag haben wir einen Antrag der CDU vorliegen, der den Eindruck erwecken will, die Regierungskoalition betreibt nur vorsorgende Politik und spart nicht. Es scheint sich hier um einen klaren Fall von Paralleluniversen zu handeln.
Zweitens, Herr Sagel, versuchen beide Anträge nur, von der inhaltlichen Konzeptionslosigkeit beider Fraktionen abzulenken.
Ich habe es hier schon einmal gesagt, aber da die CDU sich ständig selbst zitiert, will ich es gerne noch einmal wiederholen: Die CDU steht für eine unsoziale Kürzungspolitik auf Kosten von Kindern, Kommunen und Bildung und die Linke für eine ungebremste Schuldenpolitik. Beides geht auf Kosten zukünftiger Generationen.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Rüdiger Sagel [LINKE]: So ein Quatsch! Das ist doch Unsinn!)
Wir werden weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben. Wir sind uns sicher, dass das Ziel ausgeglichener Haushalte nur in einem Dreiklang zu er
reichen ist: Einsparungen wo möglich, Einnahmeverbesserungen durch eine gerechte Besteuerung und Investitionen in die Zukunft. So und nur so können wir den Landeshaushalt konsolidieren.
Danke, Herr Kollege, dass ich Ihnen eine Frage stellen darf. – Ist Ihnen bekannt, dass die Linken für Haushaltsverbesserungen sind, und zwar durch Steuermehreinnahmen durch eine höhere Spitzensteuer, durch eine Vermögensteuer, durch eine Millionärssteuer, durch eine Finanztransaktionssteuer, die dafür sorgen würden, dass Haushalte endlich auskömmlich finanziert werden, und nicht durch Kaputtsparen, wie Sie das offensichtlich vorhaben und das auch CDU und FDP die ganze Zeit fordern?
Sehr geehrter Kollege Sagel, Sie haben das hier so oft wiederholt, dass das selbstverständlich bekannt ist. Aber Sie sollten dann auch einmal die Fakten, die Ihnen andere nennen, zur Kenntnis nehmen.
Sie wissen doch ganz genau, dass das, was Sie fordern, nur auf Bundesebene umgesetzt werden kann und wir dies nicht umsetzen können. Ihnen ist auch heute Mittag schon gesagt worden, dass es mit SPD und Grünen kein Kaputtsparen geben wird. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis.
Bei der CDU wird auch der Versuch des ständigen Wiederholens falscher Zahlen und einer Legendenbildung nicht dazu führen, den Kompetenzverlust der CDU in finanzpolitischen Fragen zu stoppen. Laut „WDR“-Umfrage – das Lachen wird Ihnen da noch vergehen – verlieren Sie in den Augen der Bürgerinnen und Bürger weiter an finanzpolitischer Kompetenz. Die Menschen merken, dass die Probleme von heute nicht mit Ihren Lösungen von gestern zu bewältigen sind.
Die Menschen merken auch, wie unglaubwürdig Ihre Haushaltspolitik ist. Einerseits fordern Sie laut – hier jetzt auch immer wieder – Einsparungen und weniger Schulden. Andererseits fordern Sie an vielen Stellen zusätzliche Einnahmen. So taucht jetzt in Ihren Anträgen immer die Formulierung auf: Die erforderlichen Finanzmittel sind durch eine entspre
Ausgaben fordern, aber anderen sagen zu lassen, wo Einsparungen zu machen sind, das ist Finanzpolitik à la CDU!
Um von Ihrer Konzeptionslosigkeit abzulenken, versuchen Sie jetzt, sich auf ein Gutachten zu stützen, das – der Finanzminister wies Sie heute schon darauf hin – auf der überholten mittelfristigen Finanzplanung beruht, von der Sie wissen, dass die Fakten längst andere sind.
Dann taucht auch wieder die Legende vom Konsolidierungspfad der alten Landesregierung auf, auch in der Hoffnung: Wenn man Falsches oft genug wiederholt, wird es schon geglaubt. Auch zum Thema „mittelfristige Finanzplanung“ hat der Finanzminister heute schon etwas gesagt.
Sie haben – hier sind die Zahlen; Sie haben sie vorhin dem Finanzminister nicht geglaubt – eine Neuverschuldung von über 6 Milliarden € in Ihrer Finanzplanung eingestellt, ohne dass sie merklich gesunken wäre. Sie haben sich auf Ihrem Konsolidierungspfad ziemlich verlaufen.
Wenn Sie dann wirklich einen Vorschlag für Einsparungen gemacht und dies auch umgesetzt haben, dann war das genau an einem Punkt: Sie haben sich auf Kosten der Kommunen saniert und haben das hier heute Morgen noch mit Krokodilstränen beweint.
Wenn Sie über die größten Schuldenmacher in Deutschland reden, dann reden Sie doch einmal über Frau Merkel und Herrn Schäuble, die nicht nur absolut, sondern auch im Verhältnis von Haushalt zu den Schulden die höhere Neuverschuldung haben. Selbst der Kollege Schittges kritisierte das ja vorhin in seinem Beitrag.
Wenn Sie sich berufen fühlen, jemanden zu krönen, dann krönen Sie doch Frau Merkel zur Schuldenkönigin.
Herr Weisbrich, Sie vergeben königliche Titel. Ich persönlich bin kein Anhänger der Monarchie. Ich will Ihnen aber auch einen Titel verleihen, den Titel des Märchenonkels, der das Märchen von der Haushaltskonsolidierung der CDU erzählt und gleichzeitig von der Legende von der Schuldenpolitik anderer spricht, und dies weitgehend faktenfrei.
Dies wird uns nicht davon abhalten, weitere nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Wir werden einsparen, ohne Strukturen zu zerschlagen, und gleichzeitig in die Zukunft investieren.