Nein. Gucken Sie sich einfach einmal die Veränderung in der Kompetenzzuweisung zum Thema „Umgang mit Verschuldung“ an.
Warum verlieren Sie in diesem Punkt denn dramatisch? Weil in Berlin ein paar Leute mit einer Finanzbombe herumwurschteln, weil Sie noch gestern von zig Milliarden von Garantien sprechen mussten, weil Sie heute von Hunderten Milliarden von Garantien sprechen und weil in der Zeitung heute schon steht, dass wir jetzt die Billionengrenze von Garantien erreichen. Das zeigt doch deutlich, dass niemand mehr, der in der Bundesregierung Verantwortung trägt, noch irgendeine Vorstellung davon hat, wie er das in den Griff kriegen will, was im Moment in der Welt, in Europa und in Deutschland versickert. Was da abgeht, macht – das ist doch überhaupt keine Frage mehr – jeden letzten Rest von Vertrauen in die Politik kaputt.
Die Partei, von der die Menschen mittlerweile wissen, dass man in Berlin finanzpolitisch kein Vertrauen mehr in sie haben kann, ist die CDU. Und die stellt sich hierhin und erzählt, in Nordrhein-Westfalen stehe sie für solide Finanzpolitik!
Herr Weisbrich, wenn Sie das Wort ergreifen, merkt man, dass Ihnen jeder Strohhalm recht ist, noch einen Punkt machen zu können.
Mittlerweile weiß jeder, der sich ein bisschen mit dieser Untersuchung – die nun wirklich kein Ruhmesblatt für das Institut der deutschen Wirtschaft ist – beschäftigt hat, dass wir im Ergebnis der Haushaltsplanung 2011, die vom Landtag verabschiedet worden ist, 3 Milliarden € unter dem Entwurf lagen, der auch für die mittelfristige Finanzplanung ausschlaggebend war.
Wenn Sie sich selber beweihräuchern und belobigen, indem Sie sagen, dass Sie im Jahr 2008 – in Superzeiten der Steuereinnahmen – noch bei 1 Milliarde € waren, vergessen Sie immer, was 2009 und 2010 passiert ist.
Hier sprechen Sie in Ihrem Antrag davon, jetzt solle der Konsolidierungspfad wieder aufgenommen werden. – Der Konsolidierungspfad ist – wenn man das, was Sie vorher gemacht haben, überhaupt so nennen kann – 2008 verlassen worden und in der damals hinterlassenen mittelfristigen Finanzplanung mit jährlich 6,5 Milliarden € Neuverschuldung alles andere als wieder aufgenommen worden.
Ihre Zahlen waren natürlich veraltet. Die uns betreffenden überholten Zahlen, die Sie heute benutzen, sind natürlich aktuell. Das sind sie aber nicht. Wenn wir diese Zahlen nach Berlin trotzdem schicken, weil der Stabilitätsrat Wert darauf legt, die letzte noch geltende Beschlussfassung vorgelegt zu bekommen, kann ich nur sagen: Wenn wir diese um 3 Milliarden überhöhten Zahlen nach Berlin schi
cken und trotzdem noch das Testat erhalten, dass wir nicht zu den Ländern gehören, die in einer Schieflage sind, sondern dass es vier andere Länder sind, kann ich nur fragen: Wo liegt dann das Problem, das Sie ansprechen?
Schauen wir mal einen Moment auf die Realität – jenseits von Legenden! Wie sieht es mit der ProKopf-Verschuldung in Nordrhein-Westfalen aus? Es gibt sechs Länder, die eine niedrigere haben, und neun, die eine höhere haben. Es gibt, was die ProKopf-Ausgaben in diesem Landeshaushalt angeht, kein Land, das unter den Pro-Kopf-Ausgaben von Nordrhein-Westfalen liegt.
Dann kommt immer der Spruch: Wir tun so, als ob in Nordrhein-Westfalen alles in Ordnung wäre. – Es ist nicht alles in Ordnung. Wir haben einen Haushalt übernommen, in dem enorme Lasten auf andere verschoben waren:
auf Kommunen, auf Studierende, auf Familien. Das rückgängig zu machen, das sind Wahlversprechen. Da sage ich ganz offen: Ja, das sind Wahlversprechen. Was ist daran schlecht, mit einem Versprechen in die Wahl zu gehen, dafür gewählt zu werden und dieses Versprechen zu erfüllen?
Die nächste Frage, die sich stellt, lautet: Wenn wir 250 Millionen für die Abschaffung von Studiengebühren und 140 Millionen für ein beitragsfreies Kindergartenjahr ausgeben, zusammen rund 400 Millionen, und Sie mal eben mit einem Federstrich in Berlin – und hier gibt es keinen Widerstand dagegen – 6 Milliarden Steuersenkungen haben wollen, Steuersenkungen, die mit 600 Millionen in diesen Haushalt eingehen, ist das kein Wahlgeschenk, keine Klientelpolitik?
Was ist mit der Milliarde, die Sie an Hotels geben und die letztlich auch ein Loch in diesen Haushalt reißt?
Um das noch zum Schluss zu sagen: Trotz der Hypothek, die wir übernommen haben, werden wir mit dem Sparen, aber auch mit dem Investieren an der richtigen Stelle einen Haushalt für das Jahr 2012 vorlegen, der die Verfassungsgrenze einhält, der unter der Neuverschuldung des Vorjahres liegt, aber ein schwieriger Haushalt wird, weil er auf der einen Seite die nachlaufende Welle der Lasten zu tragen hat und auf der anderen Seite Investitionen berücksichtigt. Dann werden wir einen Plan vorlegen, der in Richtung 2020 geht und das Ziel hat, im Jahr 2017 in eine Größenordnung von unter 2 Milliarden Neuverschuldung zu kommen.
Dazu sage ich ganz deutlich: Das ist an ein paar Voraussetzungen geknüpft. Es müssen Einnahmen in diesen Haushalt kommen. Die Einnahmen dürfen nicht, wenn die Konjunktur wieder läuft, als sogenannte Entlastung anderen zugeschoben werden.
Es wurde immer gesagt: Wir brauchen eine Konjunktur, die läuft, und wenn sie läuft, haben wir auch Steuereinnahmen. – Jetzt wird gesagt: Wenn die Steuereinnahmen kommen, müssen sie zurückgegeben werden.
Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die meinen, sich in einem anderen Land mit ihrem Geld mit denen zu treffen, die aus Griechenland ihre Milliarden wegbringen,
hier ihren Pflichten nachkommen und zusammen mit denen, die die Milliarden aus Griechenland rüberbringen, nicht Löcher reißen, die wir selbst dort noch mit füllen müssen. All das gehört zu einer wirklichen Konsolidierung. Mit dieser Konsolidierung werden wir den Weg bis 2020 zur Einhaltung der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse beschreiten und auch erreichen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Der guten Ordnung halber teile ich mit, dass die Landesregierung 2 Minuten 28 Sekunden überzogen hat. Wenn Sie davon nicht Gebrauch machen, kämen wir zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Die Fraktion der FDP hat durch ihre Sprecherin soeben in der Debatte den Wunsch geäußert, die einzelnen Punkte des Beschlusses unter Punkt II separat abzustimmen. Der gleiche Wunsch wurde von der Fraktion Die Linke an das Präsidium herangetragen. Wenn gegen die Einzelabstimmung keine Bedenken erhoben werden, verfahren wir so. – Gibt es Bedenken gegen die Abstimmung der einzelnen Punkte des Antrags Drucksache 15/2984? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so abgestimmt.
Wir stimmen zunächst über Punkt II.1 ab. Wer stimmt diesem Punkt im Hohen Hause zu? – CDU und Die Linke.
Wir stimmen über Punkt II.2 ab. Wer stimmt der zweiten Beschlussforderung zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen?
SPD, Grüne und Linke. Gibt es zu diesem Punkt Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch hier der Wille eindeutig zum Ausdruck gebracht und der Punkt abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt II.3. Wer stimmt diesem Punkt des Antrags zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Also abgelehnt.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Antrag Drucksache 15/2984. Wer stimmt dem Antrag, wie bisher beschlossen, zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Linke, SPD und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Kollegen Herrn Dr. Romberg für die FDP-Fraktion das Wort, der bereits am Pult steht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, verlassen Sie leise den Saal! Auch bei diesem Tagesordnungspunkt möchten wir im Saal zuhören. – Herr Kollege, Sie haben das Wort. – Ich hatte leise gesagt. Bitte schön. – Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es geht, was die Anzahl der Gläubiger betrifft, um die größte Firmenpleite in der Geschichte NordrheinWestfalens, die im Juni dieses Jahres stattgefunden hat. Betroffen sind 780.000 Kunden. Es geht um 530 Mitarbeiter. Die Schulden bei Insolvenz werden auf 0,5 Milliarden € geschätzt.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am 20. September 2011 über erstaunliche Sachverhalte im Rahmen dieser Unternehmensinsolvenz. Sie schreibt vom Entwurf eines internen Prüfberichts im Düsseldorfer Hauptzollamt mit Datum vom 25. September 2009. Die Forderungen der Finanzbehörden beliefen sich seinerzeit auf bereits 28,3 Millionen € – Grund genug, das Unternehmen vom Hauptzollamt einmal durchleuchten zu lassen.
schuldung. Das Hauptzollamt schreibt zudem, dass auch mehrere Maßnahmen, mit denen das Unternehmen gegen die eigene Notlage angehen wollte, nicht realisiert worden seien. Mit anderen Worten: TelDaFax war praktisch zahlungsunfähig.