Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 15/2983
Ich eröffne die Beratung. Zur Einbringung hat für eine der antragstellenden Fraktionen als erster Redner der Abgeordnete Ott von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herzlichen Dank an die Wunderheilerin, unsere Präsidentin. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist unverzichtbar und für uns in Nordrhein-Westfalen umweltfreundlicher Bestandteil des Verkehrssystems. Mit über 2,1 Milliarden Fahrgästen jährlich und einem Angebot von 100 Millionen Zugkilometern pro Jahr im Schienenpersonennahverkehr, über 100 Regionallinien und mehr als 1.500 Schienenfahrzeugen allein im Personenverkehr gehören wir zum Top-Verkehrsmarkt. Deshalb werden bei uns schon 650 km S-BahnStrecken bedient.
Das Fahrplanangebot auf der Schiene wurde seit 1996 um mehr als 30 % ausgeweitet. Allerdings hat das Schienennetz erhebliche Lücken, Engpässe und Schwachstellen. Dringliche Baustellen sind hier die Bahnknoten in Dortmund und in Köln. Die Region zwischen Rhein und Ruhr als größter europäischer Ballungsraum braucht ein leistungsfähiges, schnelles schienengebundenes Verkehrsangebot für den Personennahverkehr. Deshalb muss es mit den Anforderungen wachsen.
Mit dem Rhein-Ruhr-Express RRX haben wir dafür ein zentrales Infrastrukturprojekt auf die Schiene gesetzt. Wir brauchen den RRX zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftig wachsenden Fahrgastströme. Wir brauchen dringend eine verbesserte Eisenbahninfrastruktur im Rhein-RuhrRaum. Insbesondere für die Berufspendler ist eine zuverlässige und leistungsfähige Schienenver
Schon seit Jahren verfolgen die nordrhein-westfälischen Landesregierungen das Ziel, das Angebot im Rhein-Ruhr-Raum zu verbessern. Nach mehreren vergeblichen Versuchen ist es 2005 gelungen, die Verwirklichung des Rhein-Ruhr-Express in einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Land, dem Bund und der Deutschen Bahn nach vorne zu bringen. Die Finanzverantwortung, so wurde festgestellt, muss beim Bund liegen. Nachdem im Jahr 2008 die Sicherstellung der Planungsmittel für den RRX bis zur Erlangung des Baurechts geregelt
wurde, verkündete man auf einem Bahngipfel 2010 den unmittelbaren Baubeginn des RRX nach Erlangung der baurechtlichen Voraussetzungen.
Durch abschnittsweise durchgeführte Planfeststellungsverfahren soll die Angebots- bzw. Qualitätsverbesserung bei uns in der Region zügig vorangetrieben werden. In diesem Jahr hat die Deutsche Bahn bereits das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt zwischen Leverkusen-Rheindorf und Düsseldorf-Hellerhof eröffnet. Bis 2013 sollen alle Planfeststellungsverfahren eingeleitet, 2013 die ersten beendet sein. Das bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ab 2014 könnte gebaut werden.
Fakt ist, verehrte Damen und Herren insbesondere von der CDU, dass der RRX im Investitionsrahmenplan, der für fünf Jahre gilt, nicht berücksichtigt worden ist. Der Bund beabsichtigt, keine Investitionsmittel für den RRX zur Verfügung zu stellen. Wir konnten in den letzten Jahrzehnten sehen, dass diese Pläne nicht geöffnet wurden. Wenn er es wirklich ernst gemeint hätte – so könnte man es Ihrem Antrag entnehmen –, dann hätte er das Projekt doch mit null Euro einstellen können, so wie es bei anderen Projekten geschehen ist, um es dann auch zu verwirklichen.
Trotz mehrfacher Interventionen des Landes Nordrhein-Westfalen hat es hier keine Korrektur gegeben. Damit steht für Nordrhein-Westfalen ein sehr bedeutsames Projekt infrage. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir als Landtag deutlich machen: Der Bund und die Bahn sind hier gegenüber NRW in der Pflicht.
Der CDU muss ich leider sagen: Wir haben hier gemeinsam mehrfach festgehalten, dass Nordrhein-Westfalen ein Stiefkind der Verkehrsinfrastruktur ist. Wir haben mehrfach darüber gesprochen, dass wir nur gemeinsam Richtung Berlin agieren können. Es geht um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen, um viele Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Bundeslandes.
Die CDU verhält sich heute wieder parteitaktisch. Sie lobt die eigene Regierung in ihrem Entschließungsantrag, nimmt den Bund aus der Verantwortung heraus – den Rest hat sie bei uns abgeschrieben. Das ist eine absurde Arbeit für eine Parlamentsfraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein Rückschritt zur bloßen Absichtserklärung hilft uns nicht weiter. Deshalb appelliere ich an die Vertreterinnen und Vertreter der CDU, an ihre Verantwortung für unser Bundesland: Lassen Sie uns ein starkes Signal nach Berlin senden! Stimmen Sie
unserem Antrag zu! Denn – ceterum censeo – nur gemeinsam werden wir etwas nach vorne bringen. Machen Sie sich nicht zum Büttel des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden, für den NRW ein Fremdwort ist und der wiedergewählt worden ist, weil er den Bayern versprochen hat, dass er die Mittel nach Bayern umlenkt. So darf es nicht weitergehen! Lassen Sie uns gemeinsam für NRW Politik machen und nicht für den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden aus Bayern! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die ebenfalls antragstellende Fraktion ist, der Kollege Klocke das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir diese Debatte heute führen müssen, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Nordrhein-Westfalen in der Bundesregierung, was den Verkehrsbereich angeht, keine Lobby hat. Es ist ein weiteres Beispiel in einer Kette von Planungen, dass Fortschritte für das Bahnland Nordrhein-Westfalen verhindert
Der Kollege Ott hat es eben gesagt: Noch unter der damaligen rot-grünen Landesregierung ist im Januar 2005 die erste Rahmenvereinbarung über den RRX von der damaligen Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG unterschrieben worden. Das ist der Beginn einer bislang unendlichen Geschichte. Längst sollte der RRX fahren. Es gab verschiedene Bausteine: ein erster Teilabschnitt bis zur Fußball-WM, dann bis zur FrauenfußballWM – wie auch immer. Mittlerweile haben wir Herbst 2011, und noch nicht einmal das erste Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen worden.
Jetzt müssen wir feststellen, dass auch bis 2015 nicht mit einer Realisierung von einzelnen Teilabschnitten gerechnet werden kann. Denn das, was sich jetzt im Planfeststellungsverfahren befindet, sind Teilabschnitte zwischen Köln und Düsseldorf, Köln und Leverkusen, Leverkusen und Düsseldorf.
Das einzige Mal, dass der RRX bisher gefahren ist, war 2009 bei einer Testfahrt des Designzuges mit dem seinerzeitigen Minister Lienenkämper, der damals sehr stolz und froh war, ihn vorführen zu können. Danach ist leider nicht mehr viel passiert.
Jetzt entdecken wir in der Vorlage für die Investitionsrahmenplanung des Bundes von 2011 bis 2015, dass dafür keine Baumittel vorgesehen sind. Das heißt, wenn die Planfeststellungsverfahren im nächsten Jahr oder Anfang übernächsten Jahres ordnungsgemäß abgeschlossen sein werden, kann mit einem Bau nicht begonnen werden.
Dann frage ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Herr Schemmer, warum Sie sich nicht einreihen und ganz klar Richtung Berlin sagen: Für das Bahnland Nordrhein-Westfalen muss es dringend Baumittel für dieses Projekt geben.
In dem Investitionsrahmenplan sind doch Projekte aufgeführt, die 400 Millionen € mehr beinhalten als das, was aufgrund der Haushaltsplanung letztlich realisiert werden kann. Das heißt, es wird auf jeden Fall etwas herausfallen. Wenn der RRX bis zum jetzigen Zeitpunkt bei null steht, dann gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass vonseiten des Bundes bis 2015 kein Euro angerührt werden wird, um das Projekt umzusetzen. Das geht ganz klar zulasten Nordrhein-Westfalens.
Da ist die FDP eindeutig weiter und steht nicht so loyal zu der auch von ihr getragenen Bundesregierung, sondern sagt ganz klar: Uns gehen nordrheinwestfälische Interessen deutlich vor Planungen des Bundes. Wir schließen uns den Planungen der Landesregierung an, Druck auf Berlin aufzubauen, damit die Gelder entsprechend eingestellt werden.
Deswegen finde ich es sehr gut, dass die FDP zusammen mit dem Kollegen Rasche diesen Antrag mit uns stellt. Denn es ist natürlich ein Signal, wenn sozusagen ein Teil der Bundesregierung sagt: Wir wollen, dass da etwas passiert. – Dann wird das deutlich unterstützt, was wir hier vorhaben.
Zum Entschließungsantrag der CDU: Die Punkte 2 und 3 – das hat der Kollege Ott eben schon gesagt – sind quasi aus unserem Antrag abgeschrieben. D„accord. Aber dass Sie mit einem Antrag noch mal versuchen, den gescheiterten Bahngipfel aus dem Jahr 2010 – der war wirklich nur eine reine Wahlkampfveranstaltung; all die Projekte, die dort von Ministerpräsident Rüttgers und Bahnchef Grube groß vorgestellt worden sind, Betuwe, RRX etc., hatten null Substanz – im Nachhinein zu glorifizieren und zu sagen, mit ihm seien die entscheidenden Weichenstellungen getroffen worden, das ist wirklich schwer neben der Spur.
Herr Schemmer wird vielleicht versuchen, uns das gleich noch zu erklären. Dieser Bahngipfel ist gescheitert. Daraus ist nichts hervorgegangen. Er wird auch nicht nachträglich durch einen Antrag von der CDU aufgewertet werden können. Dieser Bahngipfel war einfach ein absoluter Fehlschlag.
Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen, ablehnen müssen, auch wenn, wie gesagt, die Punkte 2 und 3, die er enthält, korrekt sind; denn sie kommen auch in unserem Antrag vor.
Für Nordrhein-Westfalen droht, wenn der RRX nicht mittelfristig umgesetzt wird, ein Kollaps. Es geht ja nicht darum, dass hier irgendwelche glorreichen Projekte vorangebracht würden, die noch obendrauf kämen. Wenn es nicht die Umsetzung der BetuweLinie im Güterverkehr gibt, wenn es nicht den RRX gibt, dann droht im Schienenverkehr mittelfristig der Kollaps. Jeder, der sich nachmittags in Düsseldorf mal in den RE1 setzt, bekommt doch mit, wie überfüllt die Waggons auf dieser zentralen Strecke von Köln nach Dortmund sind. Das kann man jeden Tag als Live-Erlebnis erfahren. Dabei merkt man, wie überfüllt diese Strecke ist, wie stark sie ausgelastet ist. Deswegen brauchen wir hier dringend eine Entlastung.
Das RRX-Konzept ist hierfür die richtige Antwort. Dieses Konzept muss mittelfristig umgesetzt werden. Wir werden das ohne Gelder des Bundes aber nicht realisieren können.
Deswegen die dringende Bitte an die Bundesregierung – ich bin sofort fertig –, die Zusagen, die sie lange gemacht hat, auch einzulösen und die notwendigen Gelder in die Investitionsrahmenplanung einzustellen, damit dieses Bahnprojekt für Nordrhein-Westfalen realisiert werden kann. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Als nächster Redner hat für die ebenfalls antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordnete Rasche das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir jetzt 18:55 Uhr haben: Das ist für Nordrhein-Westfalen, lieber Kollege Ott, lieber Kollege Römer, schon ein wichtiges Thema.
Wenn wir demnächst bei Großprojekten für Nordrhein-Westfalen, die die Schiene betreffen wie Betuwe, RRX und Eiserner Rhein, geschlossen vorgehen wollen, damit wir in Nordrhein-Westfalen endlich mal was erreichen, was uns in den letzten 30 Jahren nicht gelungen ist, dann sollten wir unsere Wortwahl prüfen. Ich muss in diesem Fall sagen, Kollege Ott, Kollege Klocke, ich fand Ihre Wortwahl nicht in Ordnung, wenn man am Ende ein gemeinsames Vorgehen, vielleicht sogar ein geschlossenes Vorgehen in diesem Haus anstrebt.
In den vielen Anhörungen und in den vielen Fachgesprächen mit Experten – so auch im letzten Verkehrsausschuss – haben uns diese sehr deutlich gemacht – ich zitiere gleich einen Experten –, dass Nordrhein-Westfalen bei großen Verkehrsprojekten
in den letzten 30 Jahren im Wettbewerb mit anderen Bundesländern immer wieder gescheitert ist, ganz egal, wer in Berlin regierte: ob es SchwarzGelb war, ob es die große Koalition war oder ob es Rot-Grün war. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied. Deswegen sind Ihre gerade gemachten Äußerungen, Kollege Klocke, unangemessen gewesen und wenig zielführend. Denn das war unter RotGrün genauso, und das war bei den Verkehrsministern im Bund genauso. Das war sogar bei einem Herrn Steinbrück so, der den Metro-Express in Nordrhein-Westfalen geboren hat, den aber als Finanzminister in Berlin nicht weitergebracht hat. Also Kollegen: Auch einmal an die eigene Nase fassen!