Ohne uns Beistand holen zu wollen, den wir nicht erfragt haben: Lesen Sie doch einmal die Pressestimmen derer, die aus dem Finanzmarkt kommen. Selbst Herr Otte von der Deutschen Bank empfiehlt uns allen – auch Ihnen –, das Thema offen zu debattieren, um zu klären, wie das Problem wirklich gelöst werden kann.
Sie haben sich bis jetzt in keinem Augenblick damit beschäftigt, wie wir das Problem lösen wollen. Der Hinweis auf die letzten fünf Jahre hilft keinem: Der hilft Ihnen nicht, den Kommunen nicht, und der hilft auch nicht dem Finanzbereich.
Sie können keine sachliche Auseinandersetzung über die beiden Modelle führen, die wir angeboten haben. Wir haben gestern mit Herrn Körfges, Herrn Mostofizadeh und Herrn Hübner zusammengesessen und schnell festgestellt, dass es gegenwärtig keine Möglichkeit gibt, sich da in irgendeiner Form zu treffen. Warum? Weil Sie immer noch glauben, mit 34 Kommunen auszukommen, denen geholfen werden soll! Tatsächlich sind aber 163 Kommunen in Not. Es werden noch mehr werden – das wird sich zeigen, sobald wir ganz aktuelle Zahlen haben. Sie können doch alle nicht die Frage beantworten,
was Sie mit den Kommunen machen, die dann vielleicht keine Kredite mehr bekommen. Mir haben noch in der letzten Woche zwei Bürgermeister – ein Oberbürgermeister und ein Bürgermeister einer Kreisstadt – berichtet, dass ihre Institute ihnen gesagt haben: Wir geben euch zwar weiter Kassenkredite, aber kürzen euch eure Marge um 30 %. – Sie sind nicht Mitglied Ihres Stärkungspaktes. Wovon sollen sie denn im nächsten Jahr ihre Ausgaben finanzieren?
Sollen sie sich Schuldscheine besorgen? Oder was sollen sie tun? Darauf können Sie doch gar keine Antwort geben. Sie – auch Herr Kollege Engel – be
Wir haben gesagt: Unser Konzept basiert darauf, dass wir Zinsen festschreiben wollen. – Und die Institute machen mit. Was machen Sie? – Wieder keine Ahnung!
Sie können doch auch eine andere Frage nicht beantworten. Wir werden am Ende dieses Jahres etwa 22 Milliarden € Kassenkredite haben. Wenn Ihr Pakt greift, werden wir 2015 im besten Fall bei 33 Milliarden € und im Worst Case bei 38 Milliarden € liegen. Warum? Weil die Kassenkredite bei den Kommunen, die Sie nicht berücksichtigen, doch weiter aufwachsen. Meinen Sie, dass sie sich verflüchtigen? Darauf können Sie doch gar keine Antwort geben. Sie haben in Bezug auf Basel III für die Risiken keine Antwort.
Wir wollen die Zinsbindung. Deswegen sagen wir auch: Wir gehen in die Zinszahlungen und in die Entschuldung.
Jetzt komme ich zu Ihrem letzten Hinweis. Herr Mostofizadeh sagt, technisch gehe das gar nicht. Wenn wir wollen, geht das technisch locker.
Wir haben bis zum 31. Dezember Zeit. Wir wären in der Lage, das bis Ende November oder Anfang Dezember hinzukriegen. Sie müssen es nur wollen. Und da fehlt im Augenblick der Schritt.
Der nächste Punkt: Was die Haushalte der nächsten Jahre angeht, ist es doch auch die Frage, ob wir Schwerpunkte setzen oder nicht. Die CDU-Fraktion hat sich dafür entschieden, Schwerpunkte zu setzen. Wir haben Ihnen auch beim letzten Mal schon einen verfassungsgemäßen Haushalt präsentiert.
Alle diejenigen, die jetzt so laut lachen, sollten sich einmal fragen, ob es an ihrer Erkenntnisfähigkeit liegt oder an den Papieren. Wo haben Sie sich denn mit unseren Vorschlägen auseinandergesetzt? Haben Sie einmal versucht, das, was wir Ihnen angeboten haben, thematisch zu hinterfragen? – Nein!
Was Sie machen, ist ein Verbrechen an den Kommunen. Wenn Sie das nicht wollen, dann hocken Sie sich hin, und wir überlegen gemeinsam, welche Lösung die richtige ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das der Stil der Zusammenarbeit ist, die Sie anbieten, Herr Biesenbach, der Koalition Verbrechen an den Kommunen vorzuwerfen, dann danke ich herzlich. Wenn das die Art und Weise der Zusammenarbeit ist, die wir hier angeboten bekommen, dann danke ich wirklich herzlich.
Verzeihung. „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Biesenbach, …“ wäre die korrekte Anrede gewesen.
mit einer Dynamik von 2,4 Milliarden € – eben nicht seit gestern, sondern nach den Zahlen des Gutachtens Junkernheinrich/Lenk. Herr Biesenbach hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass es jetzt 22 Milliarden € sind.
Es besteht überhaupt kein Grund, weitere Dramatik in die Diskussion hineinzubringen. Wir haben nämlich gar kein Erkenntnisdefizit miteinander. Seit einem Jahr gibt es in diesem Hohen Hause einen gemeinsamen Beschluss, bei dem wir uns sehr einig sind, dass die Lage der kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen dramatisch ist. Ich bedanke mich auch herzlich dafür, dass wir uns vor einem Jahr endlich darüber einig geworden ist, festzustellen, dass die Lage der Finanzen in NordrheinWestfalen so dramatisch ist. Das hatten Sie doch bis dahin bestritten.
Mehr noch, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU! Sie haben es nicht nur bestritten, Sie haben
am Sonntag darüber geredet, wie es den Kommunen geht, am Montag haben Sie aber nichts unternommen, und am Dienstag haben Sie den Kommunen umso beherzter in die Tasche gegriffen: 3,1 Milliarden €. Diese Summe ist hier schon genannt worden.
Jetzt begegnen wir uns hier bei der Fragestellung, dass eine Bank an diesem Punkt in der Tat gesagt hat, sie werde keine Kredite mehr an Nothaushaltskommunen herausgeben. Eine Bank hat das gesagt. Diese Nachricht schlachten Sie jetzt zum zweiten Mal aus.
Ich sage Ihnen: Damit treffen Sie nicht die Regierung. Sie treffen die Kommunen, die dringend Liquidität am Markt nachfragen. Sie treffen die Kommunen auch deshalb, weil durch Ihr Schwadronieren und durch das, was Sie unter dem Stichwort „Griechenland“ hier übers Land streuen, die Kreditzinsen für die nordrhein-westfälischen Kommunen zu steigen drohen. Das liegt eben nicht nur an Basel III, sondern auch an Ihrem Gelaber, dass es an dieser Stelle für die Kommunen schwierig werde, sich mit Krediten einzudecken.