Mittlerweile ist eine Kontrolle der Finanzmärkte und Banken nicht mehr gegeben. Wir müssen hier eine deutliche Änderung und endlich einen Kurswechsel einleiten.
Wir haben es erlebt: Am Wochenende gingen in 82 Ländern unter dem Motto „Real Democracy Now“ am 15. Oktober, dem weltweiten Aktionstag gegen Banken, Demonstranten gegen Bankenpolitik und Sozialabbau auf die Straße.
In Deutschland war Die Linke in vielen Orten dabei. Wir unterstützen diese Forderungen. Wir unterstützen die weltweiten Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie. Interessanterweise sind wir da durchaus in feiner Gesellschaft. Denn zum Beispiel fordert die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Madame Lagarde, was Die Linke interessanterweise auch fordert, nämlich die großen privaten Banken öffentlich-rechtlich zu gestalten.
Es wird eine Politik gegen die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland wie in Griechenland und in allen anderen betroffenen Ländern betrieben. Das Krisenmanagement der europäischen Regierungen und das halbherzige Herumdoktern an einzelnen Symptomen verschärfen eher die Probleme, anstatt die wahren Ursachen der Eurokrise zu bekämpfen.
Demokratie und Sozialstaat bleiben dabei immer mehr auf der Strecke. Die Linke lehnt diese Politik ab.
Die Menschen brauchen einen Schutzschirm für Löhne, für Renten, für Sozialleistungen statt immer wieder neue Rettungspakete für die Banken.
Ich hoffe, Sie kapieren das endlich auch in Nordrhein-Westfalen, wenn hier wieder neue, zweistellige Milliardensummen für die WestLB gegeben werden sollen.
Wir wollen, dass die Profiteure des Finanzmarktcasinos durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre zur Kasse gebeten werden
Wir brauchen endlich eine andere Politik. Nur eine gemeinsame und vor allem koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU mit Abstimmungsmechanismen für die Lohn- und Steuerpolitik und mit einheitlichen Mindeststandards für die Sozial- und Finanzsysteme verhindert solche Fehlentwicklungen.
Wir brauchen endlich neue Finanzierungsmöglichkeiten, eine Entkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten und die Schaffung einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen. Wir brauchen einen deutlichen Kurswechsel. Wir brauchen endlich eine soziale, gerechte, ökologisch nachhaltige Politik.
Wir brauchen endlich einen Kurswechsel. Sie machen in Nordrhein-Westfalen einen Kurswechsel, aber genau in die falsche Richtung, wenn Sie Sparpolitik und tabuloses Sparen ankündigen. Das ist der völlig falsche Weg. Gute Reise mit der FDP! Die Neoliberalen haben sich durchgesetzt – offensichtlich mittlerweile auch in Ihren Reihen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der globale Wutbürger“ – so hat die „FAZ“ in einem Kommentar am Montag die Demonstrationen beschrieben, die in über 80 Ländern der Erde am Wochenende stattgefunden haben – auch in Nordrhein-Westfalen. Die Menschen demonstrieren gegen Banken, gegen Finanzmärkte, gegen ein Weltfinanzsystem, das wir im Moment erleben. Das Interessante daran ist, dass diese Bewegung aus allen politischen Lagern Unterstützung erfährt.
Herr Sagel empfindet das als Unterstützung der Politik der Linken. Aber das, was damit im Kern gesagt wird, ist die Frage: Ist eigentlich ein System, eine soziale Marktwirtschaft weltweit noch in Ordnung, in der 63 Billionen $ weltweit durch Arbeit und Dienstleistungen erarbeitet werden, während 955 Billionen $ nur in Finanzgeschäften, Devisengeschäften und Finanzderivaten um die Welt kreisen? Das ist nicht das, was soziale Marktwirtschaft einmal war.
Das ist eine Verkehrung des Prinzips. Die Diskussion darüber findet auf allen Ebenen statt. Ich habe an einem offenen Brief mitgewirkt, den George Soros mit vielen anderen in den letzten Tagen europaweit aufgesetzt hat. Das ist jemand, der damit viel Geld verdient hat, aber heute sagt: …
Wenn Herr Sagel Warren Buffett zitiert hat, kann ich auch George Soros zitieren. Er hat gesagt: Hier brauchen wir neue Regeln. – Ich glaube, da gibt es heute eine gewisse Einigkeit. Aber die Lösungen
sind nicht ganz so einfach, wie die drei Redner das bisher behauptet haben. Wo sind die Fehler? Der erste lag sicher darin, die Finanzmärkte in der Form dereguliert zu haben, wie man das gemacht hat. Keine Partei hat da Grund …
Ich will gar nicht sagen, dass die CDU da groß opponiert hat. Aber zu sagen, wir seien hier diejenigen, die …
Sie haben das eben gar nicht erwähnt. Es hätte Ihnen gut angestanden, mit ein bisschen Selbstkritik zu sagen: Wir haben es falsch eingeschätzt. Das war falsch.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Hieß Ihr Finanzmi- nister nicht Steinbrück, Große Koalition?)
Ich habe gesagt, dass man das auch bei uns selbstkritisch sehen muss. Nur die bisherigen Debatten waren mir zu einseitig.
Das Zweite, Herr Kollege Sagel: Sie haben gesagt, das sei gelöst, wenn das öffentlich-rechtlich funktioniert.
Diese Mentalität des Zockens hat bei allen stattgefunden, bis in die letzte Kommune in NordrheinWestfalen hinein. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Nachbarschaft: Übach-Palenberg! Da hat man sich am aktiven Spekulieren mit Zinsgeschäften des Euro zum Schweizer Franken engagiert. Der Bürgermeister hat das letztlich noch einmal erklärt. Man hat auf den Umtauschkurs mit Bezug auf den Euro gewettet.
Jetzt ist plötzlich der Schweizer Franken an den Euro gekoppelt. Diese Kommune kommt bis 2035 aus diesen Spekulationen nicht mehr heraus. Also, nicht nur auf Banken schimpfen, nicht nur auf anonyme
Spekulanten schimpfen: In unseren Kommunalparlamenten, in unserer WestLB, überall hat dieses Zocken stattgefunden. Und das muss enden. Das müssen wir an dieser Stelle klipp und klar sagen.
(Beifall von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Nehmen Sie dabei zur Kenntnis, dass wir Ihnen schon seit Jahren sagen, dass Sie die WestLB kontrollieren sollten!)
Ein Drittes: In dem System können einzelne in Sekunden Milliarden um die Welt bewegen. Wir haben von diesem Händler Adoboli in London gehört, der inzwischen im Gefängnis sitzt. 1,3 Milliarden € bewegt ein 31-Jähriger so mal hin und her mit Zinswetten. Das ist bei ihm kriminell gewesen. Aber die systemische Logik, dass ein einzelner Mensch eben mal 1,3 Milliarden verspielen kann, ist auch etwas, was jetzt angesprochen werden muss.
Nächstes wichtiges Thema: der Bruch europäischer Verträge. Dieses Feuer, dieser Zunder, der hineingegeben wird, diese Milliarden, die zur Verfügung gestellt werden, werden doch auch zur Verfügung gestellt, weil sich die Staaten weltweit ständig verschulden und weil Staatsanleihen ausgegeben werden, auf die dann bestimmte Menschen spekulieren. Insofern hätte der europäische Stabilitätspakt von Anfang an eingehalten werden müssen. Auch da war Deutschland nicht Vorbild, sondern war eines der ersten Länder, das sich nicht an die Regeln in den Jahren 2002 und 2003 gehalten hat. Des Weiteren haben wir bisher kein System, das die nationale Souveränität in diesen Fragen beschränkt.
Deshalb hoffe ich, dass der Gipfel am Sonntag klar macht: Haushaltsrechte müssen bei denen, die Mitglied der Währungsunion sind, eingeschränkt werden. Wir brauchen eine Haushaltsunion. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa, um in Zukunft solche Alleingänge, wie sie in Griechenland stattgefunden haben, auszuschließen.