Also Studiengebühren alleine auf die Situation in der Hochschule zu beschränken, ist ein bisschen kurz gedacht. Studienbedingungen bedeutet: Wie kann ich mein Leben als Studierende oder Studierender gestalten und finanzieren? – Das ist die auschlaggebende Größe, um die es geht.
Wenn es um Empirie geht, ist es in der Tat schwierig, weil Statistiken immer ihre problematischen Seiten haben. Ich persönlich lege als Politiker sehr viel Wert darauf, wie die Menschen auf das reagieren, was wir ihnen politisch anbieten. Ich bin nicht der einzige und kann Ihnen sagen: Es sind viele Faxe, Mails und Telefonate eingegangen, in denen sich Eltern ja regelrecht dafür bedanken, dass wir die Studiengebühren abgeschafft haben.
Herr Dr. Brinkmeier, es sind nicht nur einkommensschwache Familien, die sich bedanken, sondern es sind Familien aus dem mittleren Einkommensbereich, die in der Wertung der Gesamtbevölkerung normalerweise in einer Position sind, die schon herausgehoben ist.
Eine Familie zu finanzieren, die drei Kinder hat, und alle drei Kinder – wenn sie dazu in der Lage sind und eine Berechtigung dazu haben zu studieren – finanziell durchzubringen, ist eine sehr, sehr schwierige Aufgabe. Das gilt auch für eine Familie mit einem mittleren Einkommen.
Oder wollen Sie selektiv vorgehen und sagen: Es dürfen nur zwei studieren, nur die Jungs, das Mädchen darf noch nicht, es muss noch ein bisschen warten? – Das ist eine Situation, die wir uns nicht leisten können und wollen.
Lieber Herr Kollege Schultheis, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Brinkmeier würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis, vielen Dank Frau Präsidentin! Herr Kollege Schultheis, würden Sie denn zur Kenntnis nehmen, dass Sie deswegen keine Dankesbriefe von Familien aus unteren Einkommensschichten bekommen haben, weil diese unteren Einkommensschichten gar keine Studienbeiträge zahlen mussten?
Herr Dr. Brinkmeier, das haben Sie hier mehrfach vorzubringen versucht. Das stimmt einfach nicht. Die mussten auch Studiengebühren bezahlen. Es gab die Kappungsgrenze, wohl wahr, und wir sind doch froh, dass wir sie überwunden haben. Aber ob Sie nachher mit Schulden in ein Familien- und Berufsleben einsteigen oder ohne Schulden, das ist doch wohl ein Unterschied.
Sie diskutieren hier ellenlang über Schuldenbremsen. Ich sage Ihnen: Es gibt auch ganz private Schuldenbremsen. Wir als Politikerinnen und Politiker wollen nicht dazu beitragen, dass den Menschen zu einem Zeitpunkt Lasten auferlegt werden, wo dies fehl am Platze ist. Wenn jemand auf der Grundlage seines Studiums ein gutes Einkommen
erreicht, sind wir sehr dafür, dass entsprechend Steuern gezahlt werden, damit wir die Infrastruktur finanzieren können. Das ist unser Ansatz. Ich glaube, dass es auch sozial gerecht ist, meine Damen und Herren, so zu verfahren.
Schultheis, bevor Sie fortfahren gibt es noch den Wunsch von Herrn Dr. Schoser, eine Zwischenfrage an Sie zu richten. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank, Herr Schultheis. Herr Schultheis, ist Ihnen bekannt, dass bei Familien mit drei oder mehr Kindern die Studiengebühren erlassen werden in Bayern?
Sie sind ja ein Familienvater vieler Kinder. Deswegen kann ich die Frage gut verstehen. Aber diese Regelung hat es in Nordrhein-Westfalen nie gegeben.
Herr Dr. Brinkmeier, wenn Sie das alles hier so rühmen und loben, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, dann beantragen Sie das doch einmal. Zu dem Punkt kommen Sie nicht. Sie kommen bis zur Kritik an der Landesregierung und den Mehrheitsfraktionen, aber Sie schreiten nicht zur Tat, sagen nicht genau, was Sie wollen. Das ist eine sehr, sehr durchsichtige Angelegenheit.
Unser Ziel ist es, der steigenden Zahl von Studierenden dadurch gerecht zu werden, dass wir einen Hochschulpakt Plus gemeinsam mit dem Bund aufbauen. Das heißt natürlich, dass das Land auch an der Finanzierung beteiligt ist, um dem Mehr an Studierenden gerecht zu werden. Wir haben bisher eine Deckelung bei 90.000 zusätzlichen Studienplätzen. Die hat die vorherige Landesregierung noch ausgehandelt. Das meine ich nicht als Vorwurf, weil noch nicht klar war, wie viele es schlussendlich werden. Leider ist da der Deckel drauf. Der Deckel muss weg.
Wir brauchen einen Hochschulpakt, der sich an den tatsächlichen Studierendenzahlen orientiert und von Bund und Land finanziert wird. Ich freue mich, dass der Bundestag heute einen Antrag der SPDBundestagsfraktion berät, der gerade das fordert. Ich hoffe, dass CDU und FDP im Deutschen Bundestag in Berlin dem folgen und es unterstützen
werden, die Hochschulpaktmittel aufzustocken und eine Master-Komponente einzuführen. Es wäre des Schweißes der Edlen wert, wenn Sie als Politiker dieses Landes auch in Berlin entsprechend intervenieren würden.
Wir haben das in der Vergangenheit immer getan. Als SPD und Grüne in Berlin regiert haben, haben wir im Interesse der jungen Menschen in NordrheinWestfalen dort unsere Möglichkeiten zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Studierenden genutzt, meine Damen und Herren.
Also nochmals: Ihr Antrag ist durchsichtig. Lesen Sie ihn einmal genau. Wenn man ihn genau analysiert, textkritisch vorgeht, kann man Ihre wahren Absichten erkennen. Wir folgen dem nicht. Wir freuen uns über jeden Studierenden hier in NordrheinWestfalen, der zusätzlich kommt, und kämpfen für zusätzliche Mittel.
Ich sage es Ihnen aber noch einmal: Die finanzielle Situation unserer Hochschulen waren noch nie so gut wie heute. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schultheis. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Dr. Seidl das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brinkmeier, ich habe mir den Antrag angeschaut und mich die ganze Zeit gefragt, was eigentlich Ziel und Zweck Ihres Antrags ist und ob sich die CDU zurzeit im Winterschlaf befindet, insbesondere dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass wir – das wurde eben bereits erwähnt – in den anderen Bundesländern zurzeit auf einem ganz andern Weg sind. Denn Studiengebühren sind überall auf dem Rückzug. Das ist auch gut so.
Nach Hessen und NRW haben Hamburg und Baden-Württemberg die Abschaffung der Studiengebühren für 2012 in die Wege geleitet. Zurück bleiben in der Tat nur Niedersachsen und Bayern. Selbst Herr Seehofer hat kürzlich damit gedroht, die Studiengebühren im Freistaat zu verringern, wenn diese nicht vernünftig verwendet würden. Auch das ist ein Problem, dass wir lange in NordrheinWestfalen verfolgt haben.
Im Saarland arbeiten Grüne zusammen mit CDU und FDP daran, die Langzeitgebühren abzuschaffen, womit es eine solche Regelung bald nur noch in vier Bundesländern gibt.
Wenn Sie die Studiengebühren in NordrheinWestfalen also wieder einführen wollen, dann sollten Sie das auch in Ihrem Antrag deutlich formulie
ren. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen soll der Landtag beschließen – ich zitiere –: Es gebe eine „Bildungsmauer“, „die vor allem sozial benachteiligte Studienberechtigte von einem Studium abhalte“.
Also, wir sollen nur etwas nach außen hin bekunden. Und da kann ich nur sagen: Sie trauen sich wohl nicht, hier öffentlich Farbe zu bekennen und zu sagen, was Sie eigentlich vorhaben.
Sozialpaktes sind die Länder verpflichtet, die Hochschulbildung perspektivisch von Gebühren zu befreien. Wir sind unserer politischen Verantwortung hinsichtlich der Umsetzung des Sozialpakts mit der Abschaffung der Gebühren nachgekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie blenden den sozialen Aspekt der Auswirkungen von Studiengebühren schlichtweg aus, Herr Brinkmeier. Das ist schon ganz schön abenteuerlich für eine Partei, die das C im Namen trägt.
Nun liegt uns ein neues Diskussionspapier des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung in Berlin vor, dass Sie in Ihrem Antrag auch erwähnen und das sich noch einmal mit der oft gestellten Frage beschäftigt, ob sich Studiengebühren abschreckend auf die Studierneigung auswirken oder nicht.
Für die heutige Debatte wäre es hilfreich gewesen, Herr Brinkmeier, das Papier nicht nur in Auszügen, sondern in Gänze zu lesen, bevor man hieraus seine Schlüsse zieht.
Die zentralen Aussagen sind, dass es keinen negativen Effekt von Studiengebühren auf die Studierneigung von Studienberechtigten vor der Aufnahme eines Studiums gibt und dass die gestiegenen Kosten für ein Studium aufgrund einer gestiegenen Erwartungshaltung hingenommen würden. In dem Papier wird jedoch eingeräumt, dass das nicht heißt, dass Studiengebühren an sich keinen negativen Effekt haben.
Die Analyse berücksichtigt nicht, wie sich die Lage verändert, wenn Studiengebühren erhöht würden, berücksichtigt nicht die ausgelösten Wanderungsbewegungen zwischen den Bundesländern und berücksichtigt nicht die gleichzeitig auftretenden Veränderungen durch die Einführung von Bachelor und Master sowie die Diskussion um den Fachkräftemangel, worauf in der Studie ausdrücklich hingewiesen wird.
Es werden keine Daten von eingeschriebenen Studierenden einbezogen. Es werden nicht die Auswirkungen der Studiengebühren auf den Studienabbruch untersucht. Es wird nicht untersucht, wie sich die Lage ändert, wenn sich die Studierenden nach dem Studium einem Schuldenberg gegenübersehen.
Wenn Sie behaupten, Rot-Grün verhindere den sozialen Aufstieg durch verschlechterte Studienbedingungen, dann empfehle ich Ihnen jetzt noch einmal einen Blick in den Haushalt. Diese Landesregierung – das sage ich ganz deutlich für alle, die durch das Land ziehen und behaupten, die Hochschulen wären unterfinanziert – stellt deutlich mehr Finanzmittel für die Hochschulen zur Verfügung, als es unter Schwarz-Gelb einschließlich der Studiengebühren jemals der Fall war.
Und die künstliche Aufregung, die Sie mit einer angeblichen Unterfinanzierung der Hochschulen verbreiten, ist durch nichts zu rechtfertigen.