Ich gestehe zu, dass im Jahre 2009, als das Rückübernahmeabkommen mit Syrien geschlossen worden ist, deutlich war, dass es sich nicht um einen glasklaren demokratischen Staat und mit Assad nicht um einen glasklaren Demokraten handelt. Nichtsdestotrotz hat sich in der Zwischenzeit, in den letzten zwei Jahren in Syrien Erhebliches getan: Dreieinhalbtausend Tote, 8.000 Verhaftete und Tausende Verschwundene, von denen wir nicht wissen, was mit ihnen passiert ist, zeugen im Grunde von dieser verbrecherischen Politik in Syrien, die Tag für Tag anhält und von Tag zu Tag auch schlimmer wird.
Das heißt: Wenn wir auf der einen Seite für die weltweite Demokratie Verantwortung übernehmen, dann gebietet es sich auf der anderen Seite auch, Verantwortung für die Flüchtlinge hier zu übernehmen.
Aus meiner Sicht ist es nur konsequent, wenn wir die Landesregierung auffordern, auf die Bundesregierung hinzuwirken, dass nicht nur das Rückübernahmeabkommen mit Syrien aufgrund der öffentlichen Ordnung zurückgenommen wird, sondern dass das Abkommen auch, wie in Art. 11 des Vertrages vorgesehen, durch Notifikation suspendiert wird. 1.500 Menschen aus Syrien schauen gerade darauf, was wir hier diskutieren.
Ein anderer Aspekt, der uns die Abschiebung nach Syrien deutlich erschwert, ist die Tatsache, dass im syrischen Strafgesetzbuch alleine die Asylantragstellung hier in Deutschland schon unter Landesverrat fällt. Das heißt, diejenigen, die hier Asyl beantragt haben, werden bei ihrer Rückkehr – dafür gibt es viele Belege – vor Gericht gestellt und abgeurteilt, und zwar wegen Landesverrates, weil sie bei dem Asylbegehren in Deutschland ihr Land sozusagen schlechtgemacht und gesagt haben, dass sie in Syrien politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen seien. Das zeigt, welche rechtlichen, für uns nicht fassbaren Bestimmungen in Syrien neben den bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die es da gibt, noch herrschen.
Man muss deshalb sagen: Wir schieben niemanden nach Syrien ab. Das muss in Zukunft auch so bleiben. Ich bin, wie gesagt, dafür, eine Notifikation vor
zunehmen, das Rückübernahmeabkommen mit Syrien gänzlich auszusetzen und nicht zu sagen: Wenn der Zustand des Jahres 2009 wieder erreicht ist, fangen wir wieder damit an, abzuschieben.
Keine Abschiebung ins Elend für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien! – Auch mit diesem Antrag der Linkspartei haben wir es zu tun. Herr Atalan, ich kann Sie beruhigen, dass weder Grüne noch SPD den Ansporn der Linken brauchen, um in der Flüchtlingspolitik voranzugehen. Diese Regierung steht für einen anderen Umgang in der Flüchtlingspolitik. Gerade Sozialdemokraten haben in den letzten Jahrzehnten durch eigene Biografien hinlänglich bewiesen, dass sie hier glaubwürdig sind. Das betrifft Persönlichkeiten wie Heinz Kühn, der hier Ministerpräsident war. Willy Brandt, der Bundeskanzler war, musste selbst ins Ausland flüchten. Deshalb haben wir weder Nachhilfe noch Anregungen der Linkspartei nötig, um in dieser Frage für glaubwürdige Politik zu stehen.
Wir hatten im letzten Jahr einen Wintererlass, den ich für wichtig gehalten habe. Jetzt muss man sich fragen: Was ist in der Zwischenzeit anders geworden, was ist nicht anders geworden? Müssen wir in diesem Jahr auch einen Wintererlass machen? In der Zwischenzeit werden über das URA-2-Projekt mit Geldern aus Nordrhein-Westfalen auch Rückkehrer im Kosovo betreut. Ich habe mir von denen, die im Kosovo waren, sagen lassen, dass es tatsächlich eine Infrastruktur gibt, um Flüchtlinge für eine gewisse Zeit auch zu betreuen.
Nachdem wir uns die aktuellen Geschehnisse im Kosovo angeschaut und viele Gespräche und Veranstaltungen mit Flüchtlingsorganisationen und dem Flüchtlingsrat geführt haben, kommen wir zu dem Schluss: Im Kosovo kann auf jeden Fall nicht von einer Situation gesprochen werden, in die weder im Winter noch außerhalb des Winters abgeschoben werden darf.
Wir haben es mit einer verschärften Sicherheitslage im Kosovo zu tun. Sie wissen, dass die KFOR ihre Truppen im Moment nicht aus dem Kosovo abzieht, die NATO im Moment sogar erwägt, die Truppen insbesondere im Grenzgebiet zu Serbien aufzustocken. Das heißt, wir haben es mit einer fragilen Sicherheitslage im Kosovo zu tun. Wir haben es mit der Situation zu tun, dass der regierende Premierminister Hashim Thaci früher UCK-Kommandeur war und durch einen Bericht der EU-Kommission schwerster Menschenrechtsverbrechen und individueller Verbrechen bezichtigt wird. Ich nenne nur das Stichwort Organhandel; daneben gibt es viele andere Dinge, die im Kosovo unter seiner Verantwortung passiert sind.
Nach unseren nordrhein-westfälischen Maßstäben kann im Kosovo nicht von rechtsstaatlichen oder demokratischen Strukturen die Rede sein. Alle diejenigen, die dort unterwegs sind – auch mein Kollege „Felix“ von Grünberg hatte sich die Situation vor Ort im Kosovo angeschaut –, und auch diejenigen, die in den Flüchtlingsorganisationen aktiv sind, sagen, dass sich die Situation im Kosovo anders darstellt, als sie bei dem Besuch in Mitrowica gesehen worden ist. Und das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Deshalb, Herr Innenminister, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie in einem kurzfristig anberaumten Treffen mit dem Flüchtlingsrat auf diese Fragen eingehen werden und Ihre Unterstützung zugesagt haben, nach Prüfung und nach Gesprächen mit dem Flüchtlingsrat gegebenenfalls zu einem Wintererlass zu kommen. Die Unterstützung der SPD-Fraktion haben Sie in der Angelegenheit.
Ich habe es gesagt: Bei einem Wintererlass geht es darum, ob die Situation im Winter eine andere ist als im Sommer. Wir kommen zu dem Schluss: Ja, weil – abgesehen von den Wohnverhältnissen derjenigen, die wir in Mitrowica auffangen – dort Zustände herrschen, wo Menschen zum Teil zu siebt oder acht in garagenähnlichen Baracken hausen müssen. Wir haben es vom letzten Jahr noch gut in Erinnerung, wie der Winter hier in Deutschland war und wir mit Zentralheizung schon Probleme hatten, den Winter zu überstehen. Deshalb, meine ich, sollten wir nach eingehender Prüfung nach den Gesprächen zu dem Ergebnis kommen, dass wir im Winter aus winterspezifischen Gründen die Leute nicht dorthin abschieben.
Wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen, dass die Situation im Kosovo auch außerhalb des Winters nicht so ist, dass wir die Menschen dorthin abschieben dürfen. Deshalb bin ich Ihnen auch dankbar, dass wir uns – wie im Entschließungsantrag formuliert – als Nordrhein-Westfalen, als A-Länder, für eine neue Bleiberechtsregelung einsetzen.
Nur zu Ihrer Information, Herr Golland: Diese Bleiberechtsregelung, die Sie genannt haben, läuft am Ende des Jahres aus. Deshalb müssen wir Neuregelungen erreichen. In den Jahren 2006, 2007, 2008 und auch 2009 hatten wir Regelungen, die Fristenregelungen.
Der Entschließungsantrag geht weit, weil wir darin keine Fristenlösungen vorschlagen. Die Fristenlösungen haben viele große Ungerechtigkeiten geschaffen. Deshalb sind die Fristenlösungen diesmal in unserem Entschließungsantrag nicht enthalten.
Herr Atalan, warum können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen? – Ich glaube, es hat nicht nur etwas mit Akzeptanz in der Mehrheitsgesellschaft zu tun, dass
man für Flüchtlingspolitik auch die Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft braucht, sondern es hat mit dem Bild von uns Sozialdemokraten zu tun, dass wir sagen: Wenn jemand seit vielen Jahren als Flüchtling in Deutschland ist, dann möchten wir, dass er selbstermächtigt sein Leben in die Hand nehmen und arbeiten gehen kann, um für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
Es entspricht nicht unserem Menschenbild, zu sagen: Ihr seid hier, und wir schieben euch in die Transferabhängigkeit, und für euch interessiert sich da niemand mehr.
Das heißt: Auch für diese Flüchtlinge müssen wir eine Willkommenskultur schaffen, indem wir ihnen die Möglichkeit einräumen, zu arbeiten und von ihrer Hände Arbeit leben zu können.
Das ist gegenüber der Mehrheitsgesellschaft eine Verpflichtung. Aber auch unser Menschenbild ist nicht so, dass wir sagen, dass derjenige, der Transferleistungen bekommt, derjenige ist, der zufrieden in der Ecke sitzt. Wir möchten jeden ermächtigen, einer Arbeit nachzugehen und von dieser Arbeit leben zu können. Das gilt auch für Flüchtlinge.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil Sie sagen, dass jenseits von Transferabhängigkeit eine Bleiberechtsregelung möglich sein muss.
Natürlich – das gestehe ich absolut zu – gibt es Alte, Kranke und Traumatisierte, für die wir Härtefallregelungen brauchen. Aber generell gilt: Wer sein Leben hier gestalten will, muss auch partizipieren können. Das geht aus unserer Sicht nur mit eigener persönlicher Anstrengung und Arbeit.
Ich denke, dass wir in Nordrhein-Westfalen in diesem Sinne in der Flüchtlingspolitik weiter auf einem guten Weg sind. Es wird aber ohne die Hilfe der anderen Bundesländer und der Bundesregierung nicht gehen.
Meine Bitte an die FDP und an die CDU wäre, sich dafür einzusetzen, die neuen Bleiberechtsregelungen – anstelle der alten, auslaufenden Regelungen zu schaffenden – so auszugestalten, dass sie ab dem Jahre 2012 zu einer gerechteren Flüchtlingspolitik führen, sodass wir Menschen, die vor vielen Jahren nach Deutschland gekommen sind, deren Kinder zum Teil hier geboren und aufgewachsen sind, nicht sozusagen aus dem Land jagen. Wir bekommen es im Petitionsausschuss immer wieder mit, dass Kinder, die vor 18, 19, 20, 21 Jahren hier geboren sind, hier einen Schulabschluss gemacht haben, vor dem Studium oder vor einer Ausbildung stehen, abgeschoben werden. Diese Menschen können wir nicht abschieben und am Sonntag dann erzählen, wir brauchen Fachkräfte. Diese Frage müssen wir glaubwürdig beantworten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Düker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem umfangreichen Tagesordnungspunkt stehen drei Themenkomplexe zur Debatte.
Thema Syrien: Wir können es jeden Abend in der Tagesschau sehen und in den Zeitungen lesen: Nach den aktuellsten Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks, des UNHCR, sind seit Beginn der Proteste Mitte März in Syrien mindestens 3.500 Menschen getötet worden; im September waren es noch 2.600. Die Lage verschärft sich also. Die internationale Gemeinschaft hat reagiert; die EUSanktionen wurden verschärft. Selbst bei der sonst eher zurückhaltenden Arabischen Liga hat das Assad-Regime den letzten Rückhalt verloren. Die Arabische Liga berät gerade über den Ausschluss Syriens, und ohne Zugeständnisse des Assad-Regimes in Sachen Menschenrechte droht dieser Ausschluss. So die Situation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang 2009 schloss die Bundesregierung für Flüchtlinge aus Deutschland ein Rücknahmeabkommen mit Syrien – ein schon damals hoch umstrittenes Rücknahmeabkommen. Angesichts der aktuellen Lage und nach Beginn der Proteste hat dann das Bundesinnenministerium am 28. April 2011 mit einem Schreiben zur Lageentwicklung in Syrien reagiert – ich zitiere aus dem Schreiben –:
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Lageentwicklung vorläufig davon ab, Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien zu treffen.“
Dies hat das Innenministerium an die Ausländerbehörden weitergeleitet, und es werden auch keine Abschiebungen vorgenommen. Insofern ist der Punkt erfüllt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber – und das sehen wir heute anders – der Bund sieht derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf in Bezug auf das Rücknahmeabkommen. Dies sehen wir dezidiert anders.
Wenn nicht jetzt, wann dann? Angesichts dieser zugespitzten Lage muss es zu einer Aussetzung des Abschiebeabkommens kommen. Denn aus unserer Sicht verbietet es sich für einen Rechtsstaat, solche Abkommen mit diesem menschenverachtenden Regime in Syrien aufrechtzuerhalten. Des
Der zweite große Fragenkomplex lautet: Wer darf bleiben? – Ich bin seit dem Jahr 2000 hier im Landtag, und seit dieser Zeit beschäftigen wir uns mit den sogenannten Kettenduldungen für langjährig hier lebende Flüchtlinge, und wir stellen uns diese Frage nicht zum ersten Mal.
Aber sie stellt sich zum Ende des Jahres – deswegen unser heutiger Entschließungsantrag mit einer Stellungnahme dazu – für viele Menschen in NRW wieder sehr dramatisch. Ungefähr 13.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen verlängerten Aufenthaltstitel auf Probe. Sie müssen zum Ende des Jahres nachweisen, ob sie alle Anforderungen erfüllen. Das werden viele nicht können. Ihnen droht, in einen unsicheren Aufenthaltsstatus zurückzufallen.
Woran krankt diese sogenannte Bleiberechtsregelung? Warum funktionierte sie in den letzten Jahren nicht? – Es ist der Stichtag. Wir können nicht zu einem Stichtag sagen, wer bis dahin – 2007 – die sechs Jahre voll hat, darf bleiben, und wer danach – in Anführungszeichen – reinwächst, der muss gehen. Das ist absurd. Das ist eine Stichtagsregelung, aber keine Bleiberechtsregelung. Circa 15.000 sind seit diesem Stichtag wieder in diese Zeiten reingewachsen.
Zweitens. Lebensunterhaltssicherung. Das Folgende sage ich sowohl in Abgrenzung zur linken Fraktion als auch in Abgrenzung zur CDU-Fraktion.
Lieber Kollege Golland, Sie argumentieren, hier finde eine Einwanderung in soziale Sicherungssysteme statt. – Sie wissen ganz genau, dass die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung so hoch sind, dass selbst Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, keine Transferleistungen von diesem Staat zu benötigen, sondern von ihrem Einkommen leben zu können, keinen Titel bekommen, weil es nicht ALG-II- oder Hartz-IV-Regelsätze sind, die man zum Maßstab nimmt, sondern ungefähr 30 % draufrechnet. Selbst wenn die Familien auf Transferleistungen verzichten und nicht vom Staat leben, dürfen sie nicht bleiben.