Ja, Herr Laschet, Sie schreien jetzt laut. Sie werden es demnächst wieder tun. – … die dann wiederum über einen Umweg Maßnahmen der Landesregierung, solche Feste usw. sponsert. – Das kann es nicht sein; das ist grundsätzlich falsch und wird von uns auch kritisiert.
Wir sind da nicht alleine, denn Kritiker wie „Transparency International“ und der Europarat stellen sehr deutlich fest, dass hinter mancher Sponsorenzahlung eine verdeckte Spende steckt, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Wir als Linke sind hier also nicht alleine. Das richtet sich natürlich auch auf die Finanzierung von politischen Parteien. Auch Sie hier alle – außer der Linken – werden durch Wirtschaft und Unternehmen gesponsert.
In den Rechenschaftsberichten der Parteien tauchen diese Sponsoringgelder nicht auf, weil sie als „sonstige Einnahmen“ gebucht werden können. Auch das ist etwas, was wir sehr deutlich kritisieren.
Bereits die 2001 eingesetzte Parteienkommission, die sogenannte „Rau-Kommission“, bescheinigt dem deutschen System der Parteienfinanzierung Schwächen in Bezug auf Parteisponsoring und die Veröffentlichung von Parteispenden.
Ich betone noch einmal: Auch die deutsche Sektion von „Transparency International“ kritisiert seit Langem fehlende Konsequenzen aus Parteiensponsoring-Affären und fordert unter anderem gleiche Veröffentlichungspflichten für Sponsoring wie für Parteispenden. Das ist genau der Punkt, der aus unserer Sicht mehr als kritisch ist.
Auch der Europarat hat im Dezember 2009 unmissverständlich Kritik an der aktuellen Regelung der Parteienfinanzierung geübt und fordert eine Klarstellung der Bedingungen, unter denen SponsoringLeistungen angenommen werden dürfen. All das fehlt aber in Nordrhein-Westfalen. Wir sehen deswegen hier ein großes Problem.
Wir sehen da im Übrigen auch ein demokratisches Problem. Denn das ist aus unserer Sicht auch mit Bezug auf Art. 2 der Landesverfassung, wonach die Impulse für die Ausübung von Staatsgewalt vom gesamten Staatsvolk und nicht von einigen wenigen finanzkräftigen Sponsoren ausgehen sollen, sehr kritisch zu sehen. Auch da sagen wir: Wir brauchen Transparenz.
Wir brauchen endlich einen Ausschluss von Sponsoring in dieser Form, bei der tatsächlich der Ruch der Käuflichkeit von Politik im Raume steht.
Ich hoffe, dass Sie – und auch Herr Laschet, der immer wieder Zwischenrufe macht – entschlossen unserem Antrag zustimmen. Ich bin sehr gespannt, was Sie zum Thema zu sagen haben. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik darf nicht käuflich sein. Ja, Kollege Sagel. Diese Feststellung gehört zu den Grundprinzipien der Demokratie.
Vor Verstößen gegen diesen Grundsatz schützt man sich in der Tat am besten durch völlige Transparenz in der Staats- und Parteienfinanzierung.
Dazu, lieber Kollege, brauchen die demokratischen Parteien allerdings keine Nachhilfe von den Kommunisten – weder von Frau Lötzsch noch von Ihnen.
Wer politisch in gerader Linie von SED und PDS abstammt, die gemeinschaftlich Milliarden aus Häftlingsfreikäufen und aus Raubbesitz – alte SED – verschoben haben,
wo selbst ein tausendseitiger Untersuchungsbericht des Bundestages nicht ausgereicht hat, um diesen Nebel zu lichten und diesen Sumpf auszuleuchten – wer in dieser Reihenfolge steht, hat überhaupt kein Recht, mit dem nackten Finger auf demokratische Parteien zu zeigen
und ihnen vorzuwerfen, sie würden Sponsoringaktivitäten betreiben, und diese in die Nähe von Korruption zu rücken.
Ich bin wirklich kein Freund der Landesregierung und will sie nicht verteidigen, aber das, was Sie hier abgezogen haben, ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Da werden völlig unterschiedliche Sachverhalte durcheinandergewirbelt. Da wird die Finanzierung von Veranstaltungen einer Regierung in einem Atemzug mit verdeckter Parteienfinanzierung – mit vermutetem Verfassungsbruch – genannt. Alles steht in der Möglichkeitsform, damit die Schreiberlinge des Antrags rechtlich nicht angreifbar werden – ganz nach dem uralten Motto der Verdächtigung: Wirf nur mit Dreck, irgendwas wird schon hängenbleiben!
Kollege Sagel, Ihr Antrag ist eine stinkende Brühe aus Unterstellungen, Verdächtigungen und Vermutungen, die auch der versuchte Bezug auf die GRECO-Kommission nicht wohlriechender macht.
ne Gegenleistung impliziert.“? Was soll das heißen? – Selbstverständlich erwarten Sponsoren eine Gegenleistung,
nämlich die Gelegenheit, für sich oder ihre Produkte bei einer größeren Zielgruppe zu werben. Der erwartete Werbeeffekt ist doch Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung der aufgewandten Mittel als Betriebsausgaben. Und ob die Produkt- oder Unternehmenswerbung im Sport, bei kulturellen Veranstaltungen oder auf einem Parteitag stattfindet, ist dabei völlig gleichgültig.
Wer Millionen in Trikotwerbung investiert, Kollege Sagel, will keine Vereinsvorstände bestechen und keine Ergebnisse von Sportveranstaltungen manipulieren. Er will, dass seine Marke von möglichst vielen positiv registriert und wahrgenommen wird. Genauso ist es mit der Produktplatzierung auf Parteitagen. Wenn dort vor laufenden Fernsehkameras Produkte platziert werden, dann ist das doch nichts Anstößiges. Dabei wird der Werbeeffekt bei einer Veranstaltung einer Volkspartei, egal ob CDU oder SPD, vermutlich wesentlich größer sein, als wenn die Linke verquere Hetztiraden vorträgt.
Also: Sponsoring oder Werbung im politischen Umfeld ist an sich nichts Schlechtes. Deshalb hat der Bundesrechnungshof – anders als Sie das dargestellt haben – auch kein Verbot gefordert;
er hat nur eines getan, was absolut in Ordnung ist: Er hat darauf hingewiesen, dass bei Werbeaktivitäten im politischen Raum völlige Transparenz herrschen muss,
Da hat es in der Vergangenheit anfänglich Verbesserungsbedarf gegeben. Deshalb ist den entsprechenden Hinweisen der Rechnungsprüfer in vollem Umfang entsprochen worden. Das wissen Sie genau; Sie haben nämlich zig Anfragen zu dem Thema gestellt.
Jetzt gibt es regelmäßig Sponsoringberichte, in denen nicht nur die Namen, sondern auch die genauen Zahlungen der Werbenden genannt werden. Seit
dem Runderlass der Regierung Rüttgers vom 9. Juli 2009 – das wissen Sie auch – darf Sponsoring nur noch dann durch staatliche Stellen erfolgen, wenn der Sponsor in einem Vertrag schriftlich seine Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben hat. Das ist doch Staatspraxis hier in Nordrhein-Westfalen. Das wissen alle, und das wissen Sie auch, weil Sie die entsprechenden Anfragen beantwortet bekommen haben.
Deshalb kann ich nur eines empfehlen: Stellen Sie Ihre Schmutzkampagne ein! Fegen Sie vor der eigenen Tür! Stellen Sie die Raubgelder der SED aus Zeiten der DDR-Diktatur