Deshalb kann ich nur eines empfehlen: Stellen Sie Ihre Schmutzkampagne ein! Fegen Sie vor der eigenen Tür! Stellen Sie die Raubgelder der SED aus Zeiten der DDR-Diktatur
Ihren Antrag werden wir im Haushalts- und Finanzausschuss mit Schwung und Rhythmus auf jeden Fall ablehnen. – Schönen Dank.
Hier scheinen mir, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Stück weit mal wieder Verschwörungstheoretiker am Werk zu sein. Die Behauptung „Sponsoring ist gleich Korruption“ ist aus unserer Sicht absurd. Die Rede von Herrn Sagel hat das gerade deutlich gemacht.
Ausgerechnet die WestLB, die dem Land gehört, als Beispiel dafür zu nennen, dass versucht werde, Politik durch Sponsoring zu beeinflussen, zeigt die Absurdität dieser Behauptungen in aller Deutlichkeit.
Wir wissen, dass Sie bereit sind, die WestLB in den Konkurs gehen zu lassen, 20 Milliarden € Landesmittel in die Hand zu nehmen, die Leute in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Das ist Ihr Weg, aber nicht unser Weg.
Herr Sagel, Sie haben gerade doch etwas zu Zwischenrufen und Zwischenfragen gesagt. Halten Sie sich doch selbst einmal daran!
Wie bei Verschwörungstheorien üblich, werden auch hier falsche Vermischungen vorgenommen. Sie vermischen nämlich in falscher und unzulässiger Weise die Frage von Parteienfinanzierung und
Sponsoring von Landesveranstaltungen. In dem Teil der Aussagen stimme ich – das kommt ja nicht allzu oft vor – auch mit Herrn Weisbrich ausdrücklich überein.
Herr Kollege, meine Frage geht – erstens – dahin, ob Sie die Kleinen Anfragen und auch die Antworten der Landesregierung darauf überhaupt gelesen haben, und zweitens: Wollen Sie tatsächlich ausschließen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den Milliardensummen der WestLB auf der einen Seite und dem, was hier politisch im Landtag passiert?
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. Darf ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass laut Geschäftsordnung nur eine Zwischenfrage erlaubt ist. Das waren allerdings zwei. – Herr Zimkeit, Sie können sich jetzt aussuchen, welche Sie beantworten wollen.
Darf ich auch beide beantworten? – Ich habe die Anfrage gelesen – das ist kurz –, und ich schließe aus, dass es einen Zusammenhang von Sponsoring der WestLB und Milliardensummen des Landes für die WestLB gibt.
Was die Verschwörungstheorie angeht, geht es noch einen Schritt weiter – das ist auch schon ausgeführt worden –: Sie zitieren falsch und geben völlig falsch wieder, was der Bundesrechnungshof sagt. Der Bundesrechnungshof kritisiert nicht Sponsoring an sich, sondern macht Anmerkungen, die auch schon älter sind, zur Frage der Transparenz. Sollten Sie da Defizite sehen, sind wir bereit, darüber zu diskutieren und eine in eine sachliche Auseinandersetzung einzutreten, ob diese Transparenz verbessert werden kann. Dies darf aber nicht zur Forderung nach dem totalen Verbot von Sponsoring führen.
Wenn dies so ist, ist es auch sinnvoll, den Landeshaushalt durch Sponsoring für solche Veranstaltungen zu entlasten. Eine Vermischung der Diskussion zwischen Parteispenden und Sponsoring von Landesveranstaltungen ist schlicht und einfach unsachlich.
Ich fasse zusammen: Der Antrag ist unsachlich und zieht die falschen Schlüsse. – Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu, auch wenn ich der Meinung bin, der Finanzausschuss hätte Wichtigeres zu diskutieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben viele wichtige und richtige Dinge gesagt.
Herr Kollege Sagel, ich habe mir einmal die Liste mit den Sponsoringmaßnahmen im Jahr 2010 ausgedruckt. Sie ist sehr leicht auf der Seite des Innenministers zu finden. Die Beträge ab 1.000 € werden dort aufgrund einer Richtlinie, die das Sponsoring in Nordrhein-Westfalen regelt, veröffentlicht. Herr Kollege Weißbrich hat darauf hingewiesen. Insofern ist es schlicht falsch, wenn Sie behaupten, es gäbe überhaupt keine Maßstäbe für Sponsoringmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen.
Eines möchte ich zurechtrücken, weil Sie es immer vermischt haben: Es gibt einen Unterschied zwischen Parteienfinanzierung, Parteiensponsoring
Bei dem, was möglicherweise die Regierung Rüttgers oder Herr Rüttgers in Person zu verantworten hat, ging es um den Vorwurf, dass die Funktion des Ministerpräsidenten für Parteizwecke missbraucht wurde. Das muss man bitteschön auseinanderhalten.
Wenn ich mir die Sponsoringliste anschaue, die im Internetangebot der Landesregierung abrufbar ist, dann ist ein wesentlicher Posten bei der Ministerpräsidentin das „Fest des Westens“. Ansonsten sind es in der Regel Messeauftritte der Landesregierung. In den Fällen soll von Institutionen der Landesregierung wie etwa der Polizei
beispielsweise ein Sicherheitskonzept vorgestellt oder ein vom Schulministerium ausgeschriebener Wettbewerb publik gemacht werden. Wenn dann
Es wäre bedauerlich, wenn das Fest, der Sommerempfang, wegfallen oder mit weniger Aufwand betrieben würde. Es würde das Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen aber in keiner Weise beschädigen, wenn es nicht oder auf einem anderen Niveau stattfände. Gleiches gilt für andere Dinge. Es hebt die Qualität einzelner Veranstaltungen, führt aber nicht dazu, dass Regierungshandeln überhaupt erst möglich gemacht wird oder Projekte oder Planungen der Landesregierung unmöglich würden, käme Sponsoring nicht zum Tragen. – Das ist doch ein guter Grundsatz.
Wenn sich Menschen für die Ziele der Landesregierung mit engagieren, halte ich das in keiner Weise für verwerflich. Man muss dann natürlich sehr aufpassen. Gerade im intensiven Vollzugsbereich wie zum Beispiel bei der Polizei sind entsprechend härtere Auflagen zu erfüllen und es ist genauer hinzusehen. Genau das macht die Landesregierung.
Wenn es Hinweise dafür gibt, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist, dann bitte ich um konkrete Angaben und darum, sie sofort auf den Tisch zu legen. Aber mit pauschalen Verdächtigungen zu operieren und so zu tun, als ob Verquickungen in NordrheinWestfalen gang und gäbe wären, kann ich nur zurückweisen. Das ist für uns als grüne Fraktion auch sehr wichtig.
Transparenz und Regierungshandeln deutlich zu machen und die Unabhängigkeit von Unternehmen und sonstigen Dritten zu wahren, ist oberster Grundsatz für die Politik. Das muss auch gewahrt bleiben. Wenn es da Schwierigkeiten gibt, muss man diese aufdecken. Wenn es keine Schwierigkeiten gibt, wir klare und nachvollziehbare Richtlinien haben, ist auch das zu würdigen und darzustellen. Insofern muss ich mich gegen die hier vorgetragene schlichte Verdächtigungsrhetorik verwahren.