Bislang sind Sie den Erwartungen – damit wird ganz deutlich, dass dieser Antrag notwendig ist – nicht gerecht geworden. Mit Ihnen scheint die nordrheinwestfälische Hochschulpolitik eingeschränkt, klein und bedeutungslos zu sein. Das erinnert an die Debatte um die griechische Drachme. Die griechische Drachme will auch keiner haben: Sie ist klein und besitzt wenig Wert. Insofern, Frau Schulze, sind Sie die Drachme im Kabinett von Frau Kraft.
Ich freue mich aber dennoch auf die Beratungen im Ausschuss über einen besseren Weg zur Verbesserung der Studienbedingungen. Bei diesem Thema ist großer Ernst geboten. Es bedarf auch jeglicher Anstrengung des Landes und der Politik hier in diesem Haus. Von daher ist der Antrag nicht nur berechtigt, sondern er zeigt die Defizite, die hier existieren, in aller Klarheit.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und auf – endlich – lösungsorientierte Ansätze, auf die wir schon über ein Jahr warten. – Vielen Dank.
Vielen Dank Herr Abgeordneter Dr. Berger. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Schultheis das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion ist ein Antrag mit Kuschelfaktor, Herr Kollege Hafke, wenn auch Ihr Redebeitrag nicht so ganz den in der schriftlichen Fassung vorliegenden Unterton erreicht hat. Sie haben hier versucht, den Konflikt weiter zu pflegen, aber der Text Ihres Antrags spricht eine andere Sprache und hebt sich sicherlich auch vom Wortbeitrag des Kollegen Berger ab, der sich meines Erachtens, was die Werteskala angeht, unter null befand. Das muss ich wirklich sagen. Es bewegt nichts in diesem Lande, wenn man derartige Positionierungen wiederholt, die keinen Widerhall in der Wirklichkeit finden. Das muss man einfach sagen.
Der Antrag der FDP-Fraktion entspricht in wesentlichen Forderungen dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung am 18. Oktober. Er hat die gleiche Stoßrichtung. Von daher bin ich davon ausgegangen, dass hier auch Nähe gesucht wird. Es gibt ja nichts Menschlicheres, als Nähe zu suchen, Herr Hafke. Das kann man auch auf den Wissenschaftsbereich übertragen.
Wir bleiben dabei, dass wir uns den Herausforderungen, die hier zu Recht genannt worden sind – doppelter Abiturjahrgang, Aussetzung der Wehrpflicht sowie eine stärkere Bildungsbeteiligung, die auch mit der Abschaffung der Studiengebühren zu tun hat –, stellen. Mit Ihrem Beispiel „Bayern“ lagen Sie in der letzten Sitzung einfach daneben; denn in Bayern ist der doppelte Abiturjahrgang schon angetreten. Dort aber lag man weit unter der Steigerungsrate, die wir in Nordrhein-Westfalen zum jetzt laufenden Wintersemester verzeichnen.
Es bleibt auch dabei, dass wir, die SPD – ich gehe aber davon aus, dass wir alle das tun –, uns über jeden zusätzlichen Studierenden und über jede zusätzliche Studierende, die unsere Hochschulen erreichen, freuen. Diese 115.000, die jetzt zum Wintersemester angetreten sind und sich eingeschrieben haben, sind ja zeitlich vor dem doppelten Abiturjahrgang im Jahre 2013 in unsere Hochschulen gekommen. Das heißt, dass wir gemeinsam unsere Anstrengungen verbessern werden.
Da Sie das Beispiel Aachen angeführt haben – Sie verstehen, dass ich als Aachener Abgeordneter eine gewisse Nähe habe –, muss ich Ihnen sagen, welche Nachrichten die „Aachener Zeitung“ heute bringt. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung über den Qualitätspakt Lehre von Bund und Ländern gesprochen. Daraus erhält die RWTH Aachen 18 Millionen € und die Fachhochschule 4,3 Millionen €. Die Möglichkeiten, die Situation der Lehre an den Aachener Hochschulen nicht nur aus den Kompensationsmitteln zu verbessern, erweitern sich in einem sehr großen Maße. Ich habe das heute Morgen als eine sehr positive Berichterstattung wahrgenommen.
In der vergangenen Woche habe ich eine Einladung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs zur Grundsteinlegung für ein Hörsaalzentrum an der RWTH Aachen bekommen. Das ist eine von vielen Maßnahmen. Die Sitzungen des Verwaltungsrates des BLB, Frau Präsidentin, sind ja nicht öffentlich. Man weiß aber, dass dort viele Beschlüsse zu Baumaßnahmen gefasst werden. Die treffen die Standorte sehr unterschiedlich. Ich kann Ihnen aber sagen, dass das Land Nordrhein-Westfalen erhebliche Summen investiert.
Ein Satz in Ihrem Antrag hat mir besonders gut gefallen, Herr Hafke. Auf Seite 2 steht – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Das ist ein Bekenntnis, auf das wir hier seit Längerem gewartet haben, dass klar ist, dass die Grundfinanzierung unserer Hochschulen eine öffentliche Aufgabe ist, die das Land Nordrhein-Westfalen wahrnimmt, und dass diese nicht ersetzt wird durch eine private Finanzierung mittels Studiengebühren. Das ist eine wichtige Klarstellung, was die ord
Meine Damen und Herren, Landtag und Landesregierung unterstützen die Hochschulen bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung: mit dem Hochschulpakt II, dem Hochschulmodernisierungsprogramm, den zusätzlichen Mitteln für die Bewältigung der Aussetzung der Wehrpflicht, durch die Stärkung der Studentenwerke, die Sie im Übrigen in der letzten Wahlperiode in allen Bereichen schändlich geschröpft haben. Herr Dr. Berger, hier über Wohnraum für Studierende und über schlecht ausgestattete BAföG-Ämter zu sprechen, ist wirklich lächerlich. Sie haben die Studentenwerke in der letzten Wahlperiode geschröpft. Die jetzige Landesregierung hingegen stattet die Studentenwerke wieder mit mehr Geld aus.
Ich habe zentrale Bereiche genannt. Sie werden bei den Haushaltsberatungen erkennen, dass sich dies auch auf die mittelfristige Finanzplanung dieses Landes mit erheblichen Summen auswirkt. Hier geht es eben nicht nur darum, den Bund aufzufordern, mehr zu tun, sondern es geht darum, gemeinsam, Bund und Länder, diese wichtige Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erfüllen.
Und das geht auch nur gemeinsam. Das geht deswegen nur gemeinsam, weil die Finanzierung der Länder im Wesentlichen über den allgemeinen Steuerverbund funktioniert. Wir haben keine eigene Rechtsbasis, Steuern zu erheben. Insofern geht es immer um die Frage, wie viel die Länder für die Wahrnehmung der Aufgaben aus diesem Steuerverbund erhalten.
Von daher finde ich es sehr interessant – lesen Sie einmal die Presseschau des heutigen Tages –, dass der ehemalige Wissenschaftsminister dieses Landes fordert – das war ja auch ein Diskussionspunkt auf Ihrem Bundesparteitag –, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt anzuheben, um damit die steigenden Bildungsausgaben zu finanzieren. Das ist doch ein interessanter Vorschlag, oder nicht, Herr Hafke und Herr Dr. Berger? Darüber sollten wir uns unterhalten.
Ich komme nun auf die ordnungspolitischen Vorstellungen zu sprechen. Sie sagen, Sie wollen ein Landeskonzept. – Auch über diesen Vorschlag können wir gerne weiter nachdenken. Dies haben wir bereits in der letzten Wahlperiode angesprochen. Ich behaupte, dass es ein solches Konzept der Landesregierung gibt. Sie haben in der vergangenen Wahlperiode immer gesagt, dass Sie so etwas nicht wollen. Jede Hochschule sei autonom, selbstständig. Da wolle man sich nicht einmischen. Sie haben gegenüber den Hochschulen unseres Landes regelrecht Berührungsängste aufgebaut. Jetzt fordern Sie das genaue Gegenteil. Ich finde das zwar sym
pathisch, aber man muss es auch einmal benennen, dass Sie bereit sind, einen anderen Weg zu gehen – Thema: Kuschelfaktor. Sie müssen sich also überlegen, ob Sie kuscheln wollen oder nicht.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Die Beschlüsse des FDP-Sonderparteitages in Frankfurt sind sehr interessant. Ich habe sie mir noch einmal angeschaut. Neben den Forderungen von Prof. Pinkwart, nachzulesen in der heutigen Presse, gibt es einen Beschluss, der besagt, dass die FDP dafür eintritt, dass der Bund die Finanzierung des BAföG komplett übernimmt. – Über diese Forderung haben wir hier bereits in der letzten Wahlperiode diskutiert. SPD und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, um welche Summe es geht, die wir dadurch für unser Land NordrheinWestfalen gewinnen würden. Ich habe einmal überschlägig gerechnet – die genaue Zahl für den Haushalt 2012 kenne ich noch nicht –: Wir bringen ungefähr 500 Millionen € für BAföG auf, davon 35 % des Landes, also 175 Millionen €, für den Bildungsbereich. Weil ich es so schön finde, Herr Hafke, zitiere ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus der freidemokratischen Korrespondenz. Ihr FDPSprecher Wulf Oehme teilt mit – Absatz 2 –:
„Die FDP fordert daher die vollständige Finanzierung des BAföG durch den Bund. Die dadurch in den Ländern eingesparten Mittel müssen allerdings vertraglich abgesichert weiterhin in Bildung investiert werden.“
Hier dann aber zu behaupten, die Landesregierung wolle nur über den Bund die Bildungsausgaben finanzieren, ist doch absolut lächerlich.
Geben Sie sich doch einen Ruck und sagen Sie: Lassen Sie uns in Berlin gemeinsam dafür antreten, dass das so beschlossen wird. Dadurch werden unsere Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen, aber auch in den anderen Bundesländern im Interesse gerade junger Menschen ein Stück vorangebracht.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind dabei. Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben. Wir werden in Nordrhein-Westfalen erhebliche Mittel mobilisieren. Ich bin Ihnen übrigens dankbar, dass Sie das Thema „Studiengebühren“ in Ihrem Wortbeitrag dieses Mal nicht angesprochen haben. Deshalb habe ich gedacht, dass wir uns ja vielleicht in eine andere Richtung bewegen.
Zu den Beschlüssen des FDP-Parteitages hinsichtlich des BAföG kann ich nur sagen: Mehr davon. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schultheis. Es steht mir ja nicht zu, irgendwas zu kommentieren. – Nun hat Frau Kollegin Dr. Seidl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Ihren Antrag, Herr Hafke, haben Sie bei uns in doppelter Hinsicht Freude ausgelöst: zum einen weil Sie sich offensichtlich einer gemeinsamen Initiative zur Weiterentwicklung des Hochschulpaktes nicht mehr verschließen wollen – so steht es zumindest in Ihrem Antrag – und zum anderen weil Ihre Forderung, ein landesplanerisches Konzept zu entwickeln, geradezu eine Abkehr von Ihrer bisherigen „Privat vor Staat“-Ideologie darstellt.
Ich erinnere mich an die letzte Legislaturperiode, als uns im Zusammenhang mit der Landesplanung ständig das Stichwort „Planwirtschaft“ entgegengerufen wurde. Von daher freuen wir uns außerordentlich über derartige Lernprozesse. Das lässt auch hoffen, dass Sie uns bei der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes NRW unterstützen werden; denn eines ist klar – das sagen Sie ja ganz richtig –: Wir brauchen ein landespolitisches Konzept, um die strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Ansturm der Studierenden – ich sage das auch noch einmal so deutlich: das kann man nicht verharmlosen – in den kommenden Jahren bewältigen zu können.
Dazu gehören in der Tat die Sicherstellung der Raumkapazitäten, Überlegungen auch zu neuen Personalstrukturen, die Sicherstellung des studentischen Wohnraumes und auch der Mensakapazitäten und zusätzliche Beratungsangebote. All das gehört dazu; denn das Problem ist im Augenblick ja nicht das fehlende Geld, sondern vielmehr das fehlende Personal und die Geschwindigkeit, mit der räumliche Kapazitäten und auch Übergangslösungen geschaffen werden müssen.
Vor diesem Hintergrund ist es auch gut, dass Frau Ministerin Schulze diese Planungen im Rahmen eines landesweiten Monitorings mit den Hochschulen zurzeit ganz akribisch überwacht. Da, wo es hapert, greifen wir sofort und standortspezifisch ein – und das hinsichtlich aller Ihrer in dem Zusammenhang angesprochenen planerischen Aspekte.
Ich sage es noch einmal: In der Tat ist es auch erfreulich – Herr Dr. Berger hat das angesprochen –, dass die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger in diesem Wintersemester so groß ist. Dazu haben nicht nur die doppelten Abiturjahrgänge in anderen Bundesländern und die Aussetzung der Wehrpflicht, Herr Dr. Berger, sondern auch die Abschaffung der Studiengebühren beigetragen. Das
Derzeit können wir mit den bestehenden Mitteln ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen. Wenn die Zahlen aber weiterhin so drastisch über den Prognosen liegen, wird es in der Tat Zeit, zu handeln. Mit unserem Antrag mit dem Titel „Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Für bessere Studienbedingungen an unseren Hochschulen“, den wir im September eingebracht haben, haben wir genau dies eingefordert.
Der Hochschulpakt muss ausgeweitet werden, wozu unter anderem natürlich gehört, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt und dass auch eine Master-Komponente eingeführt wird.
Sie stimmen jetzt zu, Herr Hafke, aber in der letzten Debatte haben Sie und auch Herr Brinkmeier die Mitwirkung des Bundes ja eher kritisch gesehen.
(Marcel Hafke [FDP]: Erst einmal müssen Sie die eigenen Hausaufgaben machen! Sie können doch nicht einfach ohne eigenes Konzept nach Berlin laufen!)
Mit anderen Worten: Wir stehen für eine Verlängerung bzw. Ausweitung der Bund-Länder-Programme wie dem Hochschulpakt – das ist nämlich ein BundLänder-Programm – und dem Qualitätspakt Lehre; denn wir sind uns unserer Verantwortung für die zukünftigen Generationen bewusst.