Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie sehr herzlich zu unserer heutigen 47. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zwei Abgeordnete entschuldigt. Ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3303
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP haben jeweils mit Schreiben vom 14. November 2011 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu den genannten aktuellen Themen der Landespolitik eine Aussprache im Rahmen einer Aktuellen Stunde beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin vonseiten der antragstellenden SPDFraktion der Abgeordneten Frau Gödecke das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben wir alle in den letzten Jahren den Satz: „Wehret den Anfängen!“ gehört, gelesen und zitiert, haben diese Aussage gleichermaßen zum Maßstab und Ziel für unser politisches Handeln gegen Rechtsextremismus gemacht! Das haben wir sicher viele Male getan, und immer haben wir es ernst gemeint. Nie haben wir diese Grundüberzeugung einfach nur so dahingesprochen. Wir alle wissen: Aus unserer Vergangenheit ist eine Verpflichtung für die Gegenwart und Zukunft erwachsen.
Wehret den Anfängen! Und nun? – Seit letztem Freitag, seitdem wir die brutale, menschenverachtende und mordende Terrorzelle rechter Gewalt kennen, ist deutlich, wir alle konnten den Anfängen nicht wirklich wehren. Das müssen wir uns eingestehen.
Den Opfern des rechten Terrors und ihren Familien gilt in diesen Tagen, in denen das Leid, die Ängste und die Verzweiflung wieder allgegenwärtig werden, unser Mitgefühl.
Wir entschuldigen uns aufrichtig bei denen, die sich in ihrer Angst vor rechter Gewalt nicht richtig wahrgenommen gefühlt haben.
Wir entschuldigen uns bei denen, bei denen wir zu schnell zugelassen haben, dass die falschen Schlüsse gezogen wurden. Statt den ausländerfeindlichen und damit rechten Hintergrund der Morde und Anschläge zu sehen, haben wir uns auf andere Erklärungsmuster eingelassen. Damit haben wir den Opfern großes Unrecht getan. Das tut uns aufrichtig leid.
Voller Erschütterung wissen wir heute – und niemand kann länger etwas anderes behaupten –: Es gibt in Deutschland nicht nur rechtes Gedankengut, rechte Schmierereien und Pöbeleien, rechte Propaganda und Politik, rechte Übergriffe und Bedrohungen, nein, in unserem Land ist aus Rechtsextremismus blanker Rechtsterror geworden.
Ja, es gibt einen Zusammenhang zwischen der NPD und anderen rechten Parteien und Gruppierungen, die den ideologischen Überbau und die Organisationserfahrung bereitstellen, den sogenannten Kameradschaften, die extrem gewaltbereit in Kooperation mit der NPD oder auch völlig alleine vorgehen, und der Zwickauer Zelle, die rechtsextremistischen Terror verbreitet hat. Die Terrorzelle und damit den rechten Terror gibt es nicht erst seit heute, sondern offensichtlich schon seit vielen Jah
Warum sind diese Zusammenhänge nicht erkannt worden? Warum konnte eine rechte Terrorzelle 13 Jahre lang unentdeckt, unbeobachtet untertauchen? Welche Rolle spielten die V-Leute und der Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang? Sind die drei bekannten Mitglieder der Terrorzelle Teil eines viel größeren Netzwerkes? Welche weiteren brutalen Übergriffe und Morde müssen heute in einem anderen Zusammenhang gesehen werden? Sind auch in Nordrhein-Westfalen Fehler gemacht worden? Werden Hinweise auf rechte und rechtsextremistische Aktivitäten nach wie vor nicht ernst genug genommen? Was ist dran an den Vorwürfen, dass rechte Gewalt noch immer verharmlost wird?
Es gibt viele, viele Fragen, Ängste, wachsende Sorgen, Zweifel, Unverständnis und ein wirklich ungutes Gefühl – auch bei der Politik.
Wehret den Anfängen! Dafür sind wir alle eingetreten. Und nun? Müssen wir uns eingestehen, dass wir alle gemeinsam versagt haben? Individuell haben wir das vielleicht nicht, kollektiv als demokratischer Rechtsstaat, als demokratisch legitimierte Volksvertreter, als Versammlung der anständigen Demokraten aber offensichtlich schon. Auch deshalb müssen wir in erster Linie an die Opfer denken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen ist wieder einmal sehr schnell sehr viel gesagt, geschrieben und gefordert worden. Wieder werden schnell Antworten gegeben, werden hastig politische Aktionen in Aussicht gestellt, die teilweise an Aktionismus erinnern, wird so getan, als ob die notwendigen nächsten Schritte alle schon klar seien. Ob das alles aber auch die richtigen Antworten sind? Man muss es sehen.
Auf jeden Fall ist es richtig, ausnahmslos alle Fragen zu stellen, die notwendig sind, um eine lückenlose Aufklärung und eine lückenlose Aufarbeitung zu gewährleisten. Auch wenn die Fragen unbequem sind, auch wenn die Fragen die Zweifel der Fragenden am Status quo bohrend deutlich machen: Diese Aufklärung sind wir den Opfern schuldig, und sie muss alle in Rede stehenden Organe, also Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz, Bundesämter
Ich will mich für meine Fraktion nicht an der im Moment so populären Vorverurteilung beteiligen, aber ich sage ganz klar und unmissverständlich: Es darf auch keine Persilscheine geben.
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssen mit aller Härte bekämpft und nicht durch Wegsehen geduldet werden.
Nun zum NPD-Verbot: Für uns Sozialdemokraten ist die Frage des NPD-Verbotes schon seit Langem geklärt. Letztmalig im Mai dieses Jahres haben unsere Fraktionsvorsitzenden in den Ländern und im Bund festgestellt, dass die NPD eine Partei ist, die in aggressiv-kämpferischer Weise die freiheitlichdemokratische Grundordnung bekämpft. Die politischen Aktivitäten der NPD sind durch Verachtung für die Demokratie, Verhöhnung der NS-Opfer, antisemitische Ausfälle, Hetze gegen Ausländer und Verunglimpfung Andersdenkender gekennzeichnet.
Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist offensichtlich, und allein schon deshalb und nicht, weil heute der Zusammenhang zum rechten Terror hergestellt werden kann und hergestellt werden muss, gehört sie verboten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber auch, dass mit dem Verbot der NPD nur ein Teilbeitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rechtsterrors geleistet werden kann. Aufklärung, Präventionsarbeit, Aussteigerprogramme,
Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Bundesländer und zwischen den Bundesländern, vielleicht sogar das Zentralregister, die Reform der Geheimdienste, das Infragestellen des V-MannSystems: Das sind Punkte, über die wir intensiv miteinander reden müssen, deren zukünftige Rolle wir klären müssen,
Ich selbst bin 13 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges geboren und in der festen Überzeugung erzogen worden, dass sich die Schreckensherrschaft der Nazis nie wieder wiederholen darf. Meine Eltern haben immer mit mir über diese Zeit gesprochen, ihre Erfahrungen mit mir geteilt, mich Bilder, Filme und Dokumente anschauen lassen, damit ich einen bleibenden Eindruck vom Naziterror und den millionenfachen Morden an unschuldigen Menschen bekomme, und sie haben versucht, meine Fragen, wie das alles geschehen und entstehen konnte, zu beantworten. Meine Eltern wollten, dass ich lerne, wie wichtig es ist, die Anfänge zu erkennen, den Anfängen zu wehren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendwann werden unsere Kinder und Enkelkinder vielleicht uns die Frage stellen: Was hast du eigentlich damals getan, um das Erstarken der Rechten zu verhindern? Dann will ich Antworten geben können, und ich will vor allem, dass wir dann gemeinsam den Terror und das Erstarken der Rechten verhindert haben. Das sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig. Das sind wir unseren Eltern, die um ihre Jugend beraubt wurden und mit ihrer Vergangenheit
leben mussten, schuldig. Das sind wir unseren Kindern und vor allem unseren Enkelkindern, die ihre Zukunft und ihr Leben noch vor sich haben, schuldig. Das sind wir uns selbst schuldig. Wehret den Anfängen!
(Beifall von der SPD, von der CDU, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin Gödecke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Schäffer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erkenntnisse über die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, erschüttern zu Recht die politische Landschaft und die Bevölkerung. Wer jetzt aber mit großer Überraschung auf das Bekanntwerden des Mordtrios reagiert, der muss die letzten Jahre entweder verschlafen oder schlicht die Augen vor der rechtsextremen Gewalt in Deutschland verschlossen haben.
Wer die rechtsextremen Mordanschläge Anfang der 1990er-Jahre in Mölln und Solingen für lange Vergangenes hält, dem sollte gesagt sein, dass vor eineinhalb Jahren eine DGB-Demo in Dortmund am helllichten Tage von einem rechten Schlägertrupp angegriffen wurde, und der sollte wissen, dass im letzten Jahr selbstgebaute Bomben bei der Kameradschaft Aachener Land gefunden wurden, die ganz offensichtlich für einen Anschlag auf die Polizei und sogenannte politische Gegnerinnen und Gegner bestimmt waren. Und wer das immer noch für Einzelfälle hält, sollte endlich in die Statistiken schauen und wahrnehmen, dass mindestens jeden zweiten Tag in Nordrhein-Westfalen Menschen Opfer von rechtsextremer Gewalt werden, einfach nur deshalb, weil sie nicht in das menschenfeindliche Bild der Neonazis passen.