Die Lösung kann nicht darin liegen, den Verfassungsschutz jetzt noch stärker auszustatten und mit der Polizei enger zusammenzulegen. Aus gutem Grund gibt es ein striktes Trennungsverbot von Polizei und Geheimdienst in Deutschland. Mit aller Kraft werden wir uns auch dagegen wehren – was die FDP fordert –, die Sachen jetzt alle im parlamentarischen Kontrollgremium aufzuklären. Wiederum ein Geheimgremium, aus dem nichts an die Öffentlichkeit dringt. Wir fordern eine öffentliche Aufklärung dieser Umstände.
Je nachdem, welche Rolle der VS in NRW noch spielt, werden wir uns auch einen Untersuchungsausschuss wie auf der Bundesebene vorbehalten.
Ich komme zum Schluss. Wir freuen uns, dass Sie ein NPD-Verbot angesprochen haben. Wir unterstützen diese Forderung. Allein das kann nicht die Lösung sein, aber das haben meine Vorrednerinnen auch schon gesagt. Für uns ist wesentlich: Ohne Abzug der V-Leute kann es kein NPD-Verbot geben. Deswegen unser Appell: Ziehen Sie die VLeute jetzt ab, Herr Jäger. Und wir kämpfen gemeinsam gegen die Neonazis in diesem Land und dagegen, dass die Neonazis jemals wieder staatli
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rechtsextreme Bestrebungen und Taten gleich welcher Form sind eine ernste Bedrohung für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung.
Eine ungekannte Dimension rechten Terrors erschüttert Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Das ist schändlich. Wir verneigen uns vor den Opfern und entschuldigen uns als Politik dafür, dass so etwas in Deutschland möglich wurde.
Brutale, menschenverachtende Rechtsterrorristen zogen mordend und raubend durch Deutschland, ganze 13 Jahre lang – und keiner hat es gemerkt.
Auf einem 15 Minuten langen Bekennervideo ist dieser pure Menschenhass auf perfide Weise dokumentiert. Eine kaltblütige Menschenjagd auf Migranten und eine Polizistin wird als „Deutschlandtour“ verunglimpft, und die Opfer verhöhnt.
Es ist ein erschreckender brauner Sumpf zutage getreten, der Schritt für Schritt trockengelegt werden muss. Warum hat so lange keiner bei den Verfassungsschutzbehörden und Ermittlern diesen gewaltig stinkenden Sumpf gerochen? Wie viele Mittäter, Helfer, Unterstützer gab es? Und schließlich der schlimmste Verdacht: Stecken sogar Vertreter oder V-Männer vom Verfassungsschutz mit einem Bein oder sogar bis zum Hals selbst in diesem braunen Sumpf und sind irgendwie an den Taten beteiligt?
Wir dachten noch bis vor wenigen Tagen, die vielen Sicherheitsbehörden hätten die rechtsextremistische Szene im Blick und im Griff.
Die Ermittlungen fördern beinahe täglich neue unfassbare Funde und Befunde zutage. Die Täter haben nach dem Grundsatz „Taten statt Worte“ die Sicherheitsbehörden jahrelang vorgeführt, eine Blutspur quer durch Deutschland gezogen.
Zwei Polizeibeamte wurden mit Kopfschüssen mitten am Tag regelrecht hingerichtet. Einer überlebte schwer verletzt mit viel Glück. Einen Mord und weitere Anschläge gab es in NRW – aus niedrigsten Motiven: Mordlust, Töten aus Hass auf Ausländer und die Staatsmacht. Beamten, die in ihrer Blutla
che liegen, werden noch seelenruhig die Dienstwaffen abgenommen, die Opfer in ihren Läden noch über das Video fotografiert.
Ahnungslosigkeit hingegen aufseiten aller Behörden. Vorwerfbar, Systemfehler, Informationsdefizite, mangelnde Abstimmung und Zusammenarbeit? Es gibt massive Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Innenminister Jäger muss hier heute Antworten geben. Was haben NRW-Ermittlungsbehörden und der Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt gewusst? Ihr Vorschlag, Herr Jäger, eines GTAZ für Rechtsextremismus findet unsere Unterstützung.
Fest steht: Der Verfassungsschutz ist deutschlandweit in Erklärungsnot über seine Rolle, aber auch über seine Arbeitsweise. Dubiose Kontakte zu den gesuchten Personen, dubiose Aufenthalte von Verfassungsschutzmitarbeitern an Tatorten, dubiose Rechtsextremisten als V-Leute, dubioser Rückfluss von Verfassungsschutzgeldern in die rechte Szene.
Dubios ist auch, wie schnell Behörden nun zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnissen und Täterprofilen über Täter hervorzauberten. Deuten die bekannt gewordenen Tatsachen auf einen Verfassungsschutzskandal hin, wie es DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt erwartet? Inzwischen hat der niedersächsische Verfassungsschutz schwere Fehler eingeräumt.
Auch die Ermittlungsbehörden müssen sich Fragen gefallen lassen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ wirft der Polizei etwa vor, Hinweise auf eine frappierende Ähnlichkeit zwischen dem Phantombild zum Anschlag Keupstraße und einem Phantombild zum Dönerbuden-Mord in Nürnberg 2005 und jeweils am Tatort benutzte Fahrrädern ignoriert zu haben. Warum vermochte niemand einen rechtsextremistischen Hintergrund als Gemeinsamkeit zu deuten, um die Täter früher dingfest zu machen? Um hier einen Zusammenhang zu erkennen, reicht Schutzmannswissen aus.
Minister Jäger hat jüngst gesagt, bei den Taten handele es sich um eine Qualität der Kriminalität, die bisher nur theoretisch anzunehmen war. – Richtig.
Ich möchte allerdings Ihr Augenmerk auch darauf lenken, dass das NRW-Innenministerium im Landtag noch am 26. Oktober mit Vorlage 15/914 einen Bericht zum Verfassungsschutzgesetz und zur aktuellen Lage im Bereich Terrorismus und Extremismus vorgelegt hat. Dort steht auf Seite 19 folgende bemerkenswerte Ausführung zum Rechtsterrorismus – Zitat –:
„Derzeit liegen weder Erkenntnisse zur Existenz terroristischer Organisationen oder Strukturen noch Anzeichen für Anschlagsplanungen aus der rechtsextremen Szene vor. Gleichwohl sind grundsätzlich einzelne gewalttätige Aktionen
auch selbstmotivierter Einzeltäter bzw. Kleingruppen aus dem rechten Spektrum in Betracht zu ziehen. Dies zeigen die Sicherstellungen von Waffen, Munition und Sprengstoffen...“
Da war der Verfassungsschutz offensichtlich bundesweit nicht auf Ballhöhe. Es reicht nicht, dass Sicherheitsbehörden sich nun rechtfertigen, die drei Täter hätten schlicht in kein Raster gepasst. Die Gefahren selbstmotivierter rechtsextremer Einzeltäter bzw. Kleingruppen und rechter Zellen beschreibt das Innenministerium NRW genau zwei Wochen vor den jetzigen Ereignissen. Wenn man weiß, wie Verfassungsschutzbehörden vernetzt sind, gibt das zu denken.
Man darf rechtsextremistische Motive nicht ausschließen oder Gefahren verkennen, nur weil niemand einen Hinweis auf einen politischen Hintergrund hinterlässt, etwa ein Bekennerschreiben, bzw. nicht mit seinen Untaten prahlt.
Die FDP fordert deshalb eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse und zudem eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen rechten Terror nach den bewährten Strukturen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin; das habe ich bereits erwähnt. Insofern liegt die FDP mit dem NRWInnenminister auf einer Linie. Bei den Aufklärungsbemühungen ist unsere Erwartung an ihn hoch. Nicht weniger als das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden steht auf dem Spiel.
Herr Innenminister, das sage ich zum Schluss: Ihre Einbindung der innenpolitischen Sprecher über die Telefonschaltkonferenzen war in Ordnung. Dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der „Spiegel“ titelt in dieser Woche: „Die Braune-Armee-Fraktion“. Dieses Titelbild soll erinnern an die 70er-Jahre. Wenn man sich dann noch einmal vor Augen führt, wie wir selbst auf die 70er-Jahre reagiert haben, wie ich als Jugendlicher berührt war von den Schicksalen der damals Ermordeten, dann gibt es eine große Kluft zu dem, was wir heute sehen.
Mich hat das damals erschüttert, dass Generalbundesanwalt Buback ganz normal zur Arbeit fuhr und auf dem Weg erschossen wurde. Sein Sohn arbeitet heute noch an den Folgen dieses Attentats. Jürgen Ponto macht einer Freundin der Familie die Tür auf; die bringt Terroristen ins Haus, die ihn erschießen.
Wer hat eigentlich mit den Familien der heutigen Opfer gebangt? Wir nehmen das jetzt überhaupt erst richtig wahr.
Herr Sagel, Sie saßen auch damals in diesem Landtag. Das ist jetzt kein Grund zur Parteipolitik. Ich war damals Minister. Ich habe diese damalige Demonstration gar nicht wahrgenommen.
Hier im Landtag hat niemand eine Kleine Anfrage gestellt, keine Fraktion hat das damals thematisiert. Wir alle haben damals nicht wahrgenommen, dass sich die Opfer schon 2006 zusammengeschlossen und gesagt haben: Hier sind neun Opfer. Wer ist der Zehnte? Bitte helft uns!
Diese Schicksale haben uns nicht erreicht, jedenfalls nicht in der Breite, wie es in den 70er-Jahren stattgefunden hat. – Das sollte uns nachdenklich machen, und wir sollten uns auch dafür entschuldigen.
Am 4. April 2006 geht morgens der 39-Jährige Mehmed Kubasik von seiner Wohnung zu seinem 500 m entfernten Kiosk auf der Dortmunder Mallinckrodtstraße, zu Fuß vielleicht noch an Passanten vorbei, die ihn gegrüßt haben. Er löst im Kiosk seine Frau ab. Um 10:20 Uhr verabschiedet sich seine Frau Elif von ihm. Er verkauft weiter Zeitungen, Zigaretten und Süßigkeiten, begegnet Dortmunder Bürgern. Und um 13:10 Uhr findet ihn ein Kunde ermordet.
Wir erörtern jetzt viele technische Dinge. NPDVerbot: ja oder nein? V-Leute zurückziehen: ja oder nein? – Das wird kontroverse Debatten geben, und diese nicht jeweils parteipolitisch ausgerichtet.