Wir erörtern jetzt viele technische Dinge. NPDVerbot: ja oder nein? V-Leute zurückziehen: ja oder nein? – Das wird kontroverse Debatten geben, und diese nicht jeweils parteipolitisch ausgerichtet.
Hans-Christian Ströbele sagt: Nein, kein NPDVerbot. Man kann die V-Leute zurückziehen. – Ich frage mich auch: Was haben wir von V-Leuten, wenn die in der gleichen Kneipe sitzen, in der gerade jemand erschossen wird, und sie das nicht melden? Was helfen dann V-Leute?
Nein, Frau Conrads, die Abwägung müssen wir machen. – Und die NPD verbieten? – Na gut, dann ist sie verboten; 0,7 % bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.
Aber ein nationalsozialistischer Untergrund ist immer noch da. Schon diese Wortwahl sollte uns doch aufschrecken lassen. Da nennt sich jemand nicht mehr „nationaldemokratisch“ oder – wie sie sich sonst verklausulieren – „Kameradschaft“, sondern sie nennen sich „Nationalsozialistischer Untergrund“. Das müsste bei jedem von uns die Alarmglocken schrillen lassen.
Ich stelle mir vor, mein Kind würde getötet. Dann kommt die Polizei zu mir und durchsucht das Kinderzimmer, ob es da Spuren von Drogen gibt. Man vermutet, der hat bestimmt mit Drogen gehandelt; der muss doch etwas Kriminelles gemacht haben. – Dieser generelle Verdacht, immer woanders zu suchen als da, wo man eigentlich suchen sollte, erhöht noch einmal das Leid der Opfer.
Elif Kubasik hat das ja geschildert: Drogen, Rauschgift, Erpressung, Staubproben an den Vorhängen genommen, während man gerade seine eigenen Verwandten verloren hat.
Wir müssen bei allen Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, Empathie aufbringen, einfach mitempfinden, was diese Menschen empfinden – übrigens nicht Ausländer, sondern deutsche Staatsbürger. Es sind deutsche Staatsbürger, um die es geht.
(Allgemeiner Beifall – Gunhild Böth [LINKE]: Und bei Ausländern wäre das besser? – Zu- ruf: Das sagt ausgerechnet ihr!)
Es reicht aber auch nicht jeder Punkt für dümmliche Pflichtbemerkungen, die Sie hier in diesem Haus machen.
Nein, sie handeln gegen deutsche Staatsbürger. Und wir müssen für die Opfer genauso viel Empathie haben wie wir sie für die Familien Buback, Ponto und Schleyer haben. Das ist doch mein Appell!
(Beifall von der CDU, von der SPD, von den GRÜNEN und von der FDP – Zuruf von Gunhild Böth [LINKE] – Rüdiger Sagel [LINKE]: Das ist doch kein Unterschied!)
Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch etwas anderes geloben. Wenn in der Welt jetzt gesagt würde, die Deutschen morden wieder, würden wir uns empören und erwidern: Nein, das waren Einzeltäter.
Zu dieser Kraft hat Mevlüde Genç, die Mutter der Opfer von Solingen, gefunden. Sie hat 1993 fünf Familienangehörige verloren – Kinder und Nichten –, und sie hat am Tag nach der Tat gesagt: Das waren nicht die Deutschen, sondern vier Einzeltäter.
Ich wünsche uns allen, dass, wenn wir noch einmal von einem islamistischen Anschlag hören, wir gleichermaßen sagen: Das waren nicht die Muslime, sondern das waren Einzeltäter.
Meine Damen und Herren, ich habe gestern noch einmal ein Zitat des Reichskanzlers Joseph Wirth von der Zentrumspartei gelesen, der in einer sehr emotionalen Reichstagsdebatte im Juni 1922 auf die Ermordung von Walther Rathenau reagiert hat. Er hat gesagt: Wir müssen die Demokratie jetzt verteidigen.
„In diesem Sinne müssen alle Hände, muss jeder Mund sich regen, um endlich in Deutschland diese Atmosphäre des Mordes, des Zankes, der Vergiftung zu stören.“
(Anhaltender Beifall von der CDU, von der SPD, von den GRÜNEN und von der FDP – Beifall von Bärbel Beuermann [LINKE])
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zeitpunkt liegt so nahe: Erst am 30. Oktober 2011 haben wir gemein
sam das 50-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei gefeiert. Wir haben am 30. Oktober gemeinsam daran erinnert, dass wir Arbeitskräfte geworben hatten und Menschen gekommen sind. Wir haben in Veranstaltungen versichert, dass sie inzwischen zu Freunden und Nachbarn geworden sind. Der Terror hat bei einigen von ihnen allerdings die Frage aufgeworfen, ob sie in diesem Land wirklich willkommen sind.
Deshalb will ich zu Anfang betonen: Diese Terrorserie ist ein Anschlag auf unsere gemeinsame Freiheit, ein Anschlag auf unsere gemeinsame Demokratie. Sie richtet sich gegen unser Land. Das ist ein Terroranschlag gegen Deutschland insgesamt gewesen, meine Damen und Herren.
Unsere Trauer und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und den Angehörigen. Sie haben doppelt gelitten: Neben der Trauer um die Liebsten mussten sie erleben, dass wir bei den Tätern im Dunkeln tappten. Noch schlimmer: Einige Familienangehörige selber mussten sich Verdächtigungen aussetzen. Das hat Verletzungen hinterlassen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass ich auch im Sinne meiner Amtsvorgänger spreche, wenn ich sage: Die Sicherheitsbehörden müssen sich bei diesen Familien entschuldigen.
Die Hinterbliebenen waren lange im Unklaren über die Tatumstände. Die Ermittlungen liefen über viele Jahre. Wie wir heute wissen: auch in falsche Richtungen. Mindestens neun Morde an türkischen und griechischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, eine getötete Polizistin, mindestens 24 zum Teil schwer Verletzte – das ist eine grausame Bilanz. Es scheint so zu sein, dass nicht nur die ethnische Herkunft oder der gewählte Beruf für die Täter ausschlaggebend war; es reichte, zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um verletzt oder gar getötet zu werden.
Nachdem wir in der letzten Woche erkennen mussten, welche Dimensionen diese Angriffe haben, haben wir in Nordrhein-Westfalen diese Angriffe als Rechtsterrorismus qualifiziert – eine Einschätzung, der sich in dieser Woche die anderen Länder und auch der Bund angeschlossen haben.
Am 4. November 2011 überfielen zwei maskierte Männer eine Sparkasse in Eisenach. Im Zuge der folgenden Fahndung wurde eine Polizeistreife auf ein verdächtiges Wohnmobil aufmerksam. Die Polizisten hörten aus dem Fahrzeug zwei Knallgeräusche. Anschließend stand dieses Wohnmobil in Brand. Uwe M. und Uwe B. wurden tot aufgefunden. Mehrere Schusswaffen wurden sichergestellt. Darunter waren auch die Dienstwaffen der im April
Nahezu gleichzeitig kam es in Zwickau am selben Tag in einem Wohnhaus zu einer Explosion. In dieser Wohnung lebten Uwe M., Uwe B. und Beate Z. als Trio zusammen. In der Wohnung wurde eine Fülle von Beweismitteln sichergestellt, die auf eine Vielzahl von Straftaten hindeuten, darunter auch die Tatwaffe, mit der die Polizeibeamtin und der Polizeibeamte in Heilbronn 2007 erschossen bzw. schwer verletzt wurden. Und es wurden die Waffen sichergestellt, mit denen neun Kleinunternehmer türkischer bzw. griechischer Herkunft erschossen wurden. Die Tatorte waren Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel. Daneben wurden auch mehrere Exemplare einer Bekenner-DVD gefunden, die schon zur Versendung bereitlag.
Diese DVD enthält unter anderem Bildmaterial zu der genannten Mordserie an den türkischen und griechischen Kleinunternehmern sowie den Bombenanschlägen in der Probsteigasse aus dem Jahre 2001 in Köln und der Keupstraße im Jahre 2004, ebenfalls in Köln. Sie enthält zudem deutliche Hinweise auf die rechtsextremistische Motivation der Täter.
Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mir dieses Beweisstück angesehen und konnte einen erschreckenden Einblick in die zynische Ideologie und Menschenverachtung dieser Täter bekommen.
Seit dem 11.11. dieses Jahres leitet der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Es ist eine Ermittlung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet.
Das Trio verfügte bis Ende der 90er-Jahre über Kontakte zum Thüringer Heimatschutz. Nach einem versuchten Sprengstoffdelikt in Jena im Jahr 1998 sind diese drei untergetaucht.