Viele Projekte auf örtlicher Ebene leisten in einem breiten Spektrum von Themenfeldern einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der örtlichen Sicherheit und Ordnung und damit der Lebensqualität der Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als FDP glauben, dass sich die genannten Aufgaben und Verantwortungsträger vor Ort mit ihren Kollegen aus anderen Kommunen landesweit besser über problematische Entwicklungen und erfolgreiche Projekte mit örtlichen Entscheidern bzw. Verantwortlichen austauschen müssen. Die Betonung liegt auf „landesweit“.
Ziel muss es sein, die Erfahrung und Kompetenz erfolgreicher Zusammenarbeit aus örtlichen Ordnungspartnerschaften als kommunale Netzwerke in einem überörtlichen Netzwerk landesweit nutzbar zu machen. Hierfür werden in dem vorgelegten Antrag Vorschläge genannt. Ich sage aber auch deutlich: Wir sind offen für ergänzende konkrete Vorschläge. Es gilt, die beste Methode bzw. die beste Praxis zu etablieren.
Der Präventionsatlas in seiner jetzigen Form ist nicht aussagekräftig. Hier muss es umfassende Informationen zu den einzelnen Projekten nach Konzepten, Maßnahmen und Kosten, Erfolgen, Ansprechpartnern usw. geben.
Der Präventionsatlas hatte bei Einbringung unseres Antrags, Stand 2009, plötzlich über Nacht den Stand 11/2011 – ich bin sehr optimistisch und hoffe mit großen inhaltlichen, qualitativen und quantitativen Veränderungen.
Ich wünsche mir hier, dass wir fraktionsübergreifend überlegen, dies zu optimieren, und hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen bzw. dass wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Uns geht es um die Sache, das Erfolgsmodell Ordnungspartnerschaft und ihre Partner optimal zu vernetzen und einen funktionierenden Informationsaustausch landesweit zu organisieren.
Ich sage auch unumwunden: Schon während unserer Regierungszeit hätte ich mir größere Fortschritte in diesem Bereich gewünscht. Ich glaube, dass wir bei dem wichtigen Thema „optimale Vernetzung und zielgerichteter Ausbau von Ordnungspartnerschaften“, die wir alle für ein Erfolgsmodell halten, an einem Strang ziehen sollten.
Erfolgreiche Ordnungspartnerschaften müssen sich den Verantwortlichen vor Ort wie ein Baukastensystem zur Verfügung stellen. Ich habe vor Ort zum Beispiel das Problem X, etwa eine rechtsradikale Jugendszene oder eine rechtsradikale Schmiererei. Ich greife auf eine aussagekräftige, anwender
freundliche und vollständige Übersicht über alle landesweit bestehenden Ordnungspartnerschaften zu, gegebenenfalls sogar durch ein Kennwort geschützt. Sei‘s drum!
Dann kann ich als Aufgaben- und Verantwortungsträger schauen, wer dieses Problem noch wo in NRW in welcher Form hat bzw. hatte, und erfahre, welche Maßnahme von welchen Stellen insoweit erprobt wurden und ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen sie nicht gewirkt haben. Denn die Projekte werden alle vor Ort evaluiert. Ich halte Informationen darüber, welche Kosten und welcher Sach- und Personaleinsatz notwendig waren, für wichtig. Das sollte bekannt werden. Dies kann dann genutzt werden, um eventuell vor Ort Stellen und Ressourcen auf das Problem in der konkreten Form zuzuschneiden. Ich muss das Rad nicht neu erfinden, kann schnell reagieren und Rücksprache mit den Projektverantwortlichen halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass alle inzwischen erkannt haben, dass es da Informationsdefizite gibt. Die wollen wir abstellen, sodass die Polizeivertreter und Ordnungsdezernenten, die uns auf diese Spur gebracht haben, am Ende zufrieden sind. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher oben auf der Tribüne! Zunächst einmal möchte ich mich persönlich für die heute Morgen in der Aktuellen Stunde gehaltenen Reden zu einem schwerwiegenden Thema, dem Rechtsextremismus, bedanken. Die Vorgänge haben uns alle sichtlich erschüttert. Sie lassen uns fragen, warum der Staat dies nicht hätte verhindern können. Die Aufklärungsquote bei Morddelikten und Totschlag liegt in Nordrhein-Westfalen ganz aktuell bei 96,17 %. Ähnlich ist es in anderen Bundesländern. Hier jedoch kam es – wenn ich die ersten Presseberichte so deuten kann; die Ermittlungen stehen ja erst am Anfang – zu einer unbeschreiblichen Serie ungeklärter Morde. Ich habe schon ein komisches Gefühl, wenn sich Opfer fragen müssen: Was haben die denn dort eigentlich gemacht? Ich wüsste darauf zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Antwort. Daher verlange ich, dass dies innerhalb der verantwortlichen Ministerien geklärt werden muss. Die Öffentlichkeit hat darauf einen Anspruch.
Ich selbst habe schon Angehörige von Ermordeten betreut und kann deren Trauer und Wut noch heute – das ist so, wenn solche Dinge ans Tageslicht kommen, die mich erschüttern – mit gebührender Empa
Ich komme zum eigentlichen Antrag der FDP. Es geht um Ordnungspartnerschaften. Auch hier sollten wir alle beide Augen aufhalten, damit nicht noch einmal so etwas passiert, was uns bekanntgeworden ist. Hierzu passt auch das Zitat des Italieners Beccaria, der schon 1764 schrieb: „Besser ist es, den Verbrechen vorzubeugen, als sie zu bestrafen.“
Aus diesem Grund können wir den Antrag der FDP guten Gewissens unterstützen, da es sich um eine weitere Verbesserung der Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen handelt. Die Ordnungspartnerschaften, die ab 1997 aufgrund einer Empfehlung aus dem Bundesinnenministerium für ganz Deutschland ins Leben gerufen wurden, entstanden in Nordrhein-Westfalen am 9. Januar 1998, also vor fast 14 Jahren, aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums. Der damalige Innenminister – es war Franz-Josef Kniola – und auch alle nachfolgenden Innenminister verbesserten damit gemeinsam mit der Bürgerschaft das Sicherheitsgefüge. Es wurden mit Unterstützung der Polizei kommunale Vernetzungen bzw. die Netzwerke vor Ort initiiert. Sie wurden gut angenommen und werden weiter verbessert und entwickelt.
Noch heute gilt das Credo, dass alle aus ihrer Sicht und Profession heraus – das gilt auch für die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger in den Ordnungspartnerschaften gegen Gewalt und andere öffentliche Gefahren; ich nenne hierbei auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit – nur gemeinsam etwas bewegen können. Es gehört sich, auch hier einmal festzustellen, wie sich die Ordnungspartnerschaften entwickelt haben und wie sie auch dazu beigetragen haben, dass zum Beispiel Kriminalitätsdelikte in den betreffenden Bereichen zurückgegangen sind.
Der sogenannte Präventionsatlas, der alle Ordnungspartnerschaften aus den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aufführt, wurde vom Landespräventionsrat, der beim Justizministerium Nordrhein-Westfalens angesiedelt ist, mit auf den Weg gegeben. Hierbei handelt es sich nur um eine reine Auflistung. Deshalb müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie er weiterentwickelt werden kann. Wir sollten dem Landespräventionsrat auch mit auf den Weg geben, weitere und neue Initiativen auf den Weg zu bringen. Das ist ein wichtiger Punkt.
Eine verbesserte Vernetzung ist daher auch wichtig, um nicht unnötig – wie Horst Engel schon sagte – alte Räder neu zu erfinden. Das BeccariaProgramm der EU, welchem sowohl der Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen als auch der Landespräventionsrat in Niedersachsen – dabei geht es um Kriminalprävention – angeschlossen sind, kann uns in Bezug auf Qualität und Vernetzung weiterhelfen. Dies sollte in allen Institutionen
im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Menschen ausführlich betrachtet und verbessert werden. Hierzu werden wir in den Ausschüssen noch genug Gelegenheit haben. Die Verbesserung der Sicherheit geht uns alle an. Lassen Sie uns also eine Weiterentwicklung der Ordnungspartnerschaften und des Landespräventionsrates auf den Weg bringen! – Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eben draußen in Bezug auf die Ordnungspartnerschaften schon gefragt worden, was das denn ist. Das sind Netzwerke für öffentliche Sicherheit und Ordnung, mit denen sich gesellschaftliche Veränderungsprozesse erkennen und steuern lassen. Übrigens geschieht dies – das hat der Kollege Exler vor mir gerade gesagt – auf Grundlage der Initiative des damaligen Innenministers bereits seit 1997 erfolgreich. Wir werden also im nächsten Jahr das 15-jährige Bestehen einer, wie ich glaube, erfolgreiche Sache feiern.
Heute ist es mittlerweile gängige Praxis, dass sich örtliche und regionale Verantwortungsträger in Ordnungspartnerschaften zusammenfinden und ihre Kräfte durch mehr Kommunikation, Koordination und Kooperation bündeln; denn die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kein isoliertes Einzelprojekt.
Ich möchte in diesem Hohen Hause die Gelegenheit nutzen, einige, wie ich finde, gute und herausragende Beispiele aus meiner Region Ostwestfalen anzusprechen. In Bielefeld gibt es „Surfen mit SIN(N)“. Die Abkürzung „SIN(N)“ steht für „Sicherheit im Netz“. Bei 260 Veranstaltungen erreichte das Projekt bisher rund 7.000 Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrer. Für diese positive Präventionsarbeit wurde der Ordnungspartnerschaft der Preis der Medienberatung 2011 durch das Schulministerium verliehen.
Im Kreis Minden-Lübbecke ist „CyberCops“ als herausragendes Projekt erfolgreich im Einsatz. Auch hierbei steht das Internet im Mittelpunkt. Die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke initiierte das Projekt gemeinsam mit verschiedenen Kooperationspartnern, unter anderem mit dem Kinderschutzbund und der Drogenberatungsstelle des Kreises MindenLübbecke.
In Bielefeld existiert seit 2007 das Verkehrssicherheitsnetzwerk „BI-NET“ mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit in der Stadt Bielefeld zu erhöhen. Mittler
weile knüpft dieses Netzwerk „BI-NET“ Verbindungen zu unterschiedlichen Partnern, die sich aus vielfältigen Motiven mit dem Thema Verkehrssicherheit beschäftigen. Von A wie AWO bis Z wie Zweiradhändler sind mehr als 20 lokale Vereine, Organisationen und Ämter im Netz miteinander verbunden.
Die Interessen sind völlig unterschiedlich: privat, professionell, ehrenamtlich, kommerziell oder sogar idealistisch geprägt. Seit der Gründung von „BINET“ im Jahr 2007 sind glücklicherweise die Verunglücktenzahlen bei den Verkehrsunfällen in Bielefeld rückläufig.
In Paderborn soll im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei, der Stadt und der Justiz, also Landgericht und Staatsanwaltschaft, zukünftig ein Haus des Jugendrechts entstehen, das kriminelle Karrieren von jugendlichen Intensivtätern verhindern soll. Vorbild ist hierfür das Landesprojekt „Kurve kriegen“.
Damit möchte ich deutlich machen: In den Städten und Gemeinden bestehen bereits viele Hundert solcher Initiativen auf örtlicher und überörtlicher Ebene, in denen sich die Beteiligten zur Verbesserung der Sicherheit vor Ort zusammenfinden.
Die große Bandbreite dieser Projekte zeugt vom hohen Engagement und Ideenreichtum der Beteiligten. Der weitere Ausbau dieser erfolgreichen Netzwerke für öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein Baustein der Sicherheitspolitik in diesem Land. Sie ist aber immer auch abhängig von den örtlichen Akteuren und zum Teil auch von der kommunalen Haushaltslage.
Zu den im FDP-Antrag benannten Punkten: Das Internet hält unter dem Stichwort „Ordnungspartnerschaften“ bereits umfassendes Erfahrungswissen bereit. Die Effektivität einer von der FDP-Fraktion geforderten Schaffung eines aktiven landesweiten Netzwerks über den Landespreis für Innere Sicherheit hinaus sollten wir daher gemeinsam genauestens beleuchten.
Eine Übersicht oder Onlinedatenbank, die Sie vorschlagen, ist durchaus wünschenswert. Doch angesichts der Vielzahl und Vielfältigkeit von Projektpartnern ist das nur schwer zu realisieren.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Ihr Anliegen, die Ordnungspartnerschaften auch weiterhin zu fördern und zu unterstützen, findet unsere volle Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Dahm. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine ganze Reihe interessanter innenpolitischer Tagesordnungspunkte am Stück behandelt. Das in geballter Vielfalt zu debattieren, ist sicherlich gut.
Herr Engel, Sie haben uns als letzten Punkt in diesem Debattenhalbmarathon einen Antrag vorgelegt, zu dem ich sagen muss, dass er relativ viele Punkte wiedergibt, die wir teilen, zum Beispiel dass die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung eine Gemeinschaftsaufgabe vieler Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger ist, dass es komplexe Ursachen und Wirkungen erkannter Probleme gibt und dass diese ein zwischen den Aufgaben- und Verantwortungsträgerinnen und -trägern abgestimmtes Handlungs- und Maßnahmenkonzept brauchen. Weiterhin muss es in Nordrhein-Westfalen unser gemeinsames Ziel sein, durch die Vernetzung von Aktivitäten die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden die objektive Sicherheit sowie das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken; das ist sicherlich auch richtig.
Insofern wird es Sie nicht verwundern, dass ich erstens natürlich zusichern kann, dass wir der Überweisung zustimmen. Zweitens kann ich durchaus schon signalisieren, dass wir der Debatte mit großem Interesse entgegensehen. Denn die Debatte müssen wir führen. Kollege Dahm hat einige Punkte angesprochen, über die wir noch einmal reden und die wir näher erörtern müssen.
Über die Idee eines landesweiten Netzwerks der Ordnungspartnerschaften kann man sicherlich reden – über das hinausgehend, was wir bisher an dieser Stelle schon machen, insbesondere mit dem Landespreis für Innere Sicherheit, der schon seit acht Jahren vergeben wird. Darüber hinaus sollten wir prüfen, eine Förderung der Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Ich möchte an dieser Stelle klarmachen, dass Ordnungspartnerschaften – diese Debatte wird immer wieder hineingemischt – niemals in der Lage sein können, polizeiliche Aufgabenerfüllung vollständig zu ersetzen. Wir haben an vielen Stellen gute Erfahrungen damit gemacht
Sie nicken, Herr Kollege Engel –, eine Zusammenarbeit von Polizei und weiteren Partnern, Akteuren und Netzwerken zu ermöglichen. Das kann man weiterführen, und das sollte man unterstützen. Ich sehe auch eine wichtige Aufgabe darin, den Erfahrungsaustausch zu unterstützen.
Aber wir haben in diesem Zusammenhang auch immer die Diskussion, wer in einem solchen Netzwerk bei einer gemeinsamen Aufgabenerledigung was kann und wer wie viel leisten kann. Klar ist – das möchte ich an dieser Stelle klarstellen –, dass es keine Verdrängung der Polizei aus ihrem ureige