Das fordern wir schon lange, dass endlich diejenigen, die immer wieder von dem, was politisch auf den Weg gebracht wird, profitieren, in Haftung genommen werden und die Gläubigerhaftung endlich greift.
All diese Punkte haben wir hier schon des Öfteren angesprochen. Wir sehen überhaupt nicht gewährleistet, dass die Probleme gelöst werden, sondern in Zukunft werden wir das, was bei der griechischen Privatbank Proton passiert ist, vermehrt erleben: Gelder werden an ihrer eigentlichen Nutzung vorbeigeschleust, um damit ganz andere Sachen anzustellen.
Deswegen – ganz klipp und klar – lehnen wir die Art und Weise, wie hier auf Kosten der allgemeinen Bevölkerung die Lasten verteilt werden, ab. Wir sehen auch keine Perspektive, dass die Probleme tatsächlich gelöst werden. Das muss wohl völlig anders passieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, wenn ich zu diesem Thema reden und zu dem Papier der Linken Stellung nehmen soll und uns Kollege Sagel vorher auf die Wahrheiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und das Verhalten von bestimmten Banken hinweist, möchte ich gerne auf den gestrigen Punkt 3 zurückkommen, bei dem gesagt worden ist: Eine Partei, deren Vorgängerpartei, die SED, ein Milliardenvermögen ins Ausland verschoben hat – keiner weiß, wo es geblieben ist –,
die selber aus Häftlingsfreikäufen Millionen D-Mark bekommen und versteckt hat und entsprechende Maßnahmen getroffen hat, um dem Wunsch nach Aufklärung nicht nachzukommen – seit 1995 betreibt sie in diesem Bereich keine Aufklärung –, sollte aus meiner Sicht mit wirtschafts- und finanzpoliti
Ich möchte ganz gerne zu den Dimensionen der Europapolitik Stellung nehmen. Kollege Möbius wird zu diesem Antrag nachher einige Takte zur Wirtschaftspolitik sagen.
Meine Damen und Herren, Europa befindet sich nicht in einer schwierigen Situation, sondern in einer der schwierigsten Lagen seit der Gründung 1957 – keine Frage. Keine Frage. Beispiele, Herr Sagel, die Sie gerade aus der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert haben, sollten, wenn sie zutreffen – ich habe keinen Zweifel, dass sie zutreffen –, Anlass für uns alle sein, darüber nachzudenken.
Wir müssen aber einmal fragen, was eigentlich die Gründe für diese extrem schwierige Lage sind, in der sich die Europäische Union jetzt befindet.
Die Gründe liegen in der Staatsverschuldung, die alle Länder – ich betone: alle Länder; auch die CDU-Regierungen in früheren Zeiten waren daran beteiligt – auf den Weg gebracht haben.
Maßlos ist die Staatsverschuldung aber erst in den Jahren 2000 folgende unter der rot-grünen Regierung in Berlin geworden. Die rot-grüne Regierung hat es zu verantworten, dass in den Jahren 2002 bis 2005 viermal hintereinander die Stabilitätskriterien, die Kohl und Weigel damals in der Europäischen Union durchgesetzt hatten, gebrochen worden sind. Die rot-grüne Regierung Schröder hat die Maastricht-Kriterien aufgeweicht, damit man weitere Schulden machen konnte.
Andere größere Länder wie Frankreich haben das ebenfalls getan. Deshalb müssen wir uns bei Vorwürfen gegen kleinere Länder, die sich in gleicher Weise verhalten haben, zurückhalten.
Der größte Fehler aber war, dass man mit Wirkung zum 1. Januar des Jahres 2001 Griechenland in die Euro-Zone hineingenommen hat, obwohl es damals zahlreiche und, wie ich auch sage, ausreichend warnende Stimmen gegeben hat, das nicht zu tun.
Ich habe mir einmal die Arbeit gemacht und die Bundestagsdrucksache 14/4457 vom 1. November 2000 geholt. Darin kann nachgelesen werden, dass der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und der FDP bei Stimmenthaltung der PDS durchgelaufen und akzeptiert worden ist.
Meine Damen und Herren, wie kommen wir aus dieser Krise wieder heraus? – Die Schuldenkrise ist durch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht in der erhofften Weise behandelt worden, und er hat nicht das geleistet, was wir von ihm erwartet haben.
Die aktuelle Schuldenkrise stellt Europa vor harte Bewährungsproben, und sie ist weiß Gott noch nicht vorbei. Die Schlagzeilen von heute, dass die Zinsen für die Staatsanleihen der Spanier und der Franzosen wieder wesentlich gestiegen sind, sprechen eine sehr deutliche Sprache.
Es besteht aber auch – das möchte ich auch betonen – eine große Chance, dass Europa mit einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik aus dieser Krise herauskommt. Nur gemeinsam kann der Euro nachhaltig stabilisiert werden.
Was das Ergebnis des Gipfels vom 26./27. Oktober dieses Jahres betrifft, sind drei wesentliche Punkte festzuhalten. Ich und meine Fraktion stehen zu diesen drei Punkten, weil wir sie für richtig halten.
Punkt 1: Jeder Staat ist selbst verantwortlich dafür, seine eigene Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und dafür zu sorgen, dass er aus seinen Schwierigkeiten herauskommt.
Das ist einer der Gründe dafür, dass wir nach wie vor gegen Euro-Bonds sind, was wir bei unserem Parteitag auch entsprechend durchgesetzt haben und was der Gipfel am 26./27. Oktober entsprechend bestätigt hat.
Punkt 2: Die privaten Gläubiger haben bis zum Jahresbeginn 2012 die Möglichkeit, ihre Altpapiere gegen neue zu tauschen, die die Hälfte des ursprünglichen Nennwerts ausweisen. Unklar sind zurzeit jedoch noch die Bedingungen. Insgesamt sind Griechenland damit 100 Millionen €,
Zentraler Punkt ist die Zusage – Punkt 3 – des Internationalen Bankenverbandes, auf freiwilliger Basis auf die Hälfte der Forderungen gegen Griechenland zu verzichten.
Meine Damen und Herren, Griechenland muss gleichzeitig den ihm zugestandenen höheren finanziellen Spielraum wahrnehmen, um die Lösung der strukturellen Probleme des Landes durch einschneidende Reformen zu unterstützen.
Wir brauchen strengere Regeln auf den Märkten. Wir brauchen eine Reform der EU-Verfassung, die auch durchgesetzt werden soll –, auch dies ist ein Ergebnis des Treffens vom 26./27. Oktober – bis Ende des Jahres 2012.
Dazu gehört zweitens ein Verbot von Leerverkäufen. Das hat Deutschland auf den Weg gebracht. Nun macht es ganz Europa nach.
Meine Damen und Herren, ja, die Banken und die internationale Finanzwirtschaft haben die Turbulenzen, die Währungskrise und das griechische Drama
nicht verursacht, sie sind nicht daran schuld, aber die Banken und die internationale Finanzwirtschaft haben die Schwächen des Systems erbarmungslos aufgedeckt und auch ausgenutzt und teilweise auch prächtig, manchmal maßlos daran verdient. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, darauf hinzuweisen, dass die Banken eine größere Verantwortung für das Gemeinwohl haben. Die Banken sind für die Menschen da und nicht umgekehrt.
Von daher halten wir auch die Finanztransaktionssteuer, die nun diskutiert worden ist, für gut und richtig in dieser Situation. Die Finanztransaktionssteuer war und ist umstritten. Sie ist auch in meiner Partei umstritten. Sie haben ja den Parteitagsbeschluss vom vergangenen Wochenende hoffentlich wahrgenommen. Die Finanztransaktionssteuer ist international sehr umstritten, weil die Amerikaner und die Briten nicht mitmachen wollen.
Meine Damen und Herren, wir werden wahrscheinlich dazu kommen, dass wir die Finanztransaktionssteuer, wenn es schon nicht mit allen 27 EULändern geht, wenigstens bei den 17 Euro-Ländern durchsetzen können. Die Finanztransaktionssteuer war von der Europäischen Kommission mit Wirkung zum 1. Januar 2014 geplant. Sie sollte 0,1 % auf sämtliche Verkäufe auf dem Aktienmarkt betragen. Wir halten das nach wie vor für richtig und gut.
Und wir hoffen, dass wir diese schwere Krise, in der die Europäische Union und die Europäische Währungsunion stecken, mit diesem Bündel von Maßnahmen werden überwinden können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Herr Jostmeier, zwischen Milliarden und Millionen gibt es schon noch einen kleinen Unterschied.
Liebe Kolleginnen und Kollegen Antragsteller, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, hinsichtlich der ersten drei Absätze Ihres Antrages gebe ich Ihnen zunächst einmal recht. Soweit erst einmal dazu.
Zunächst möchte ich jetzt aber auf weitere Fakten der Finanzkrise, die uns alle derzeit in Atem hält, eingehen.
Die Finanzkrise ist eben keine Finanzkrise Griechenlands allein, sondern sie ist durch die Märkte in
Schauen wir uns einmal an, wie hier in der jüngeren Vergangenheit, seit 2010, gehandelt worden ist. Es ist nicht gehandelt, sondern aufgrund der Gegebenheiten hinterhergaloppiert worden.
Damit bin ich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP. Sie haben nur noch reagiert, anstatt zu handeln und zu agieren. Es hieß zunächst, dass keinerlei Haushaltsmittel aus dem Bundeshaushalt für Hilfspakete für Griechenland bereitgestellt werden. Wie kam es? – Es kam anders.