Werner Jostmeier

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit dem letzten Tagesordnungspunkt wollen wir uns kurz diesem Thema widmen. Wir haben in den letz

ten Wochen das Thema „Finanzmarktkrise“ dreimal behandelt, zuletzt am 25. Januar insbesondere das Thema „Finanztransaktionssteuer“. Wenn die heutigen Redner von SPD und Grünen in der Sachanalyse und in der Sachverhaltsdarstellung genauso reagieren wie ihre Kollegen, die hier am 25. Januar geredet haben, dann sind wir nicht sehr weit auseinander.

Die Kollegin der FDP hat beim vergangenen Mal auf die vier Bedenken hinsichtlich der Transaktionssteuer hingewiesen. Ich denke, die Zeit ist über diese Bedenken ein wenig hinweggegangen. Wir sind der Meinung, dass die Transaktionssteuer kommen muss und kommen soll.

Sie, lieber Markus Töns, liebe Kolleginnen und Kollegen, bräuchten heute nicht zu klatschen. Denn wenn Sie unseren Parteitagsbeschluss vom 15. November des vergangenen Jahres verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass die CDU die Transaktionssteuer fordert. Wir haben damals gesagt – ich zitiere wörtlich –:

„Wir brauchen eine Finanzmarkttransaktionssteuer, und wenn es global nicht geht und wenn es in Europa nicht geht, dann wenigstens im Euro-Raum, damit dieser Raum seine Verantwortung für die Zukunft zeigt.“

Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die dabei gewesen sind: In der letzten Sitzung unseres Ausschusses am 19. Januar dieses Jahres hat Frau Dr. Schwall-Düren unter Tagesordnungspunkt 3 fast wortgleich die Stellung der Landesregierung zu dieser Thematik dargestellt.

Meine Damen und Herren, der CDU-Antrag greift jetzt bewusst ein weitergehendes Thema auf. Wir bitten den Landtag, die Ergebnisse des letzten Gipfels mit dem Finanzmarktpaket und der Fiskalunion zu unterstützen. Die Finanzmärkte brauchen Regeln. Die Banken und die Finanzmärkte sind sicherlich nicht die Ursache für die Finanzkrise von 2007 und den Folgejahren, aber die Banken und die Finanzmärkte haben die Schwächen schonungslos dargestellt. Sie haben sich teilweise als Brandbeschleuniger geriert, und sie haben daran kräftig verdient. Diese Gier, dieser Casino-Kapitalismus, den wir auch kennengelernt haben, ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft.

Meine Damen und Herren, deshalb ist es so wertvoll, dass es unter Führung der Deutschen und unter Führung der Franzosen mit dem Fiskalpakt und dem ESM-Pakt gelungen ist, der Eurozone Konturen zu geben. Es ist gelungen, dass sich sämtliche Eurostaaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen, und so ist sichergestellt, dass sich einzelne Staaten der Euro-Union nicht dauerhaft zulasten der Stabilität der gesamten Eurozone verschulden können. Das, meine Damen und Herren, greift unser Antrag auf. Damit bitten wir um die Unterstützung des ge

samten Hauses, um diesen Kurs des Gipfels und der Europäischen Union zu stärken.

Ich würde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen der Diskussion der vergangenen Tage gerne ein Wort zu Griechenland sagen. Sie konnten gestern den Chef der Eurozone, Jean-Claude Juncker, in den Medien vernehmen. Er hat gesagt, eine Staatspleite Griechenlands sei durchaus noch möglich.

Ich habe im Zusammenhang mit diesem Thema zwei Sorgen – auch dann, wenn es gelingt, dass die Bankenwelt und die Finanzmärkte mehr als 50 % der griechischen Schulden übernehmen; zurzeit wird von 60 % geredet. Aber selbst wenn es mithilfe der Solidarität der Staaten der Europäischen Union möglich wäre, Griechenland auf den Stand null zu bringen, also von sämtlichen zurzeit existierenden Schulden zu befreien, verbleiben aus meiner Sicht noch zwei Sorgen.

Erstens. Das griechische Parlament hat die geforderten Gesetze auf den Weg gebracht. Es fehlt aber eine Reform der Finanzverwaltung, der Steuerverwaltung und der Staatsverwaltung in Griechenland. Solange das nicht passiert, ist das Problem der griechischen Schuldenkrise nicht gelöst, so viel Geld die Banken und die Europäische Union in ihrer Solidarität auch hineinstecken.

Zweitens. Ich weiß nicht, ob die Europäische Union nicht die bisherigen Strukturen der griechischen Staatsverwaltung und Finanzverwaltung stützen sollte, sondern mehr Wert darauf legen müsste, dass gleichzeitig auch das griechische Finanz- und Verwaltungssystem neu organisiert wird. Denn ich habe große Sorge vor dem, was passiert, wenn das so weitergeht. Griechenland ist ja nicht arm. In Griechenland gibt es sehr viele vermögende Menschen. Wir müssen wegen der Stimmung, die nicht zuletzt auch in Griechenland herrscht, dafür sorgen, dass nicht nur das Gefühl vermittelt wird, sondern es auch nachweisbar geschieht, dass nicht nur der kleine Mann in Griechenland diese Schulden durch die Politik bezahlt. Wir sollten dazu beitragen, dass die Europäische Union ein bisschen mit darauf Wert legt, dass auch die entsprechenden Strukturen geschaffen werden.

Meine Damen und Herren, alle Länder bauen Schulden ab, auch Griechenland. Fast alle Länder haben sich zur Schuldenbremse verpflichtet. Zur politischen Wahrheit gehört, darauf hinzuweisen, dass Nordrhein-Westfalen das leider noch nicht getan hat. Zur politischen Wahrheit gehört auch: Rot-Grün ist neben Griechenland die einzige und letzte maßlos schuldentreibende Kraft in Europa. NordrheinWestfalen ist unter Rot-Grün eine der letzten staatlichen Organisationen in Europa, die die Schuldenbremse ablehnen.

Ich bin gespannt – vor allen Dingen, nachdem ich Rot-Grün wegen der vergangenen Debatte so gelobt habe –, wie sich die Sprecher von Rot-Grün heute hier einlassen werden. Ich hoffe, dass sie nicht nur auf substanzlose Kritik und Herummäkeln zurückkommen, sondern die Vorschläge, die wir gemacht haben, konstruktiv unterstützen.

Es ist – das sollten wir anerkennen – eine überragende Leistung der Bundesregierung unter Leitung der Bundeskanzlerin, Frau Merkel, alle Euroländer von der Notwendigkeit einer Stabilitätsunion überzeugt zu haben. Dass diese Stabilitätsunion funktioniert, ist unsere ganz wesentliche Pflicht. Wir sollten alles, was wir dazu beitragen können, auch tun.

Ich weiß sehr genau, dass wir das nur über den Bundesrat oder über verschiedene Institutionen der Europäischen Union tun können. Aber das Land Nordrhein-Westfalen ist in Europa nicht irgendwer. Wir sind mit 18 Millionen Menschen die bei Weitem größte Region. Dieses Gewicht sollten wir, wenn wir bei dieser Thematik gar nicht so weit auseinanderliegen, auch gemeinsam für den Stabilitätspakt in die Waagschale legen.

Ich bedanke mich herzlich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz. Losgelöst von der Tatsache, dass man in der Sache verschiedener Meinung sein kann: Das, was die Vertreter von Rot und Grün hier an Mäkelei und substanzloser Kritik hinsichtlich der Bundesregierung losgelassen haben, ist wirklich unglaublich.

Ich empfehle Ihnen einmal, in der „WirtschaftsWoche“ vom 16. Januar dieses Jahres auf Seite 29 das Interview mit dem großen alten Mann der Finanzwirtschaft, Herrn Rhodes – er war wesentlich bei der Lösung der lateinamerikanischen Schuldenkrise vor 20 Jahren beteiligt – nachzulesen. Ich darf ein paar Sätze zitieren:

„… es ist der historische Moment der deutschen Bundeskanzlerin.

Deutschland hat in der Historie in kritischen Momenten häufig starke Führungspersönlichkeiten hervorgebracht …

Sie“

Frau Merkel –

„hat es geschafft, dass die anderen Länder dieser Fiskal-Union zustimmen. Das ist schon mal ein guter Schritt nach vorne.“

Außerdem, Herr Töns, sollten Sie bei Ihrer Wortwahl in Bezug auf Frau Merkel bitte zur Kenntnis nehmen, dass 83 % der Deutschen hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf EU-Ebene Ihre Meinung nicht teilen, sondern die Haltung und die Politik Frau Merkels gut finden.

Zum Schluss zur Haushaltsverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2010, meine Damen und Herren: Lügen werden nicht dadurch zur Wahrheit, dass man sie ständig wiederholt. Es bleiben Lügen.

Ja, Frau Präsidentin.

Herr Minister Schneider, wenn sich das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen mit rund 18 Millionen Einwohnern mit dieser Thematik, die die Zukunft der EU tangiert, beschäftigt, dann ist das aus unserer Sicht keine Zeitverschwendung.

Herr Minister, Sie sagten, Entscheidungen müssten in diesem Politikbereich zentral getroffen werden und ich hätte damit sicherlich kein Problem und das sei in meinem Sinne. Ich muss dazu sagen: Nein, das ist nicht in meinem Sinne.

Wenn ich Fragen habe, die meiner Ansicht nach nur zentral durch Sie beantwortet werden können, dann wende ich mich an Sie. Ich möchte auf folgenden Punkt hinaus: Wir haben in der Vergangenheit sowohl zu Zeiten der SPD-geführten Regierung, also vor 2005, als auch in den Zeiten danach immer Termine machen dürfen, und bei diesen Terminen ging es nie ausschließlich um Bundesstraßen wie beispielsweise die B76. Es geht generell um Straßenverkehrsplanung im Wahlkreis, im Kreis oder in der Region.

Deshalb die Frage: Was hat Sie denn tatsächlich getrieben, diese Praxis, die sich viele Jahre bewährt hat, zu verbieten? Sie geben dem Chef doch einen Maulkorb, und ich darf nicht mehr nachfragen. Was hat Sie dazu veranlasst?

Herr Minister, ich darf um Nachsicht bitten, aber ich verstehe Ihre Begründung absolut nicht. Ich habe in den letzten 17 Jahren, in denen ich diesem Parlament zugehörig sein durfte, mindestens 20 solcher Gespräche geführt und immer gute, mich zufriedenstellende Antworten bekommen. Dass das jetzt nicht mehr möglich sein soll, weil man vor Ort keine oder keine umfassende Kompetenz hat, verstehe ich nicht.

Darf ich Sie vor dem Hintergrund eines Zitats – mit Genehmigung der Präsidentin – etwas fragen? In dem Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün heißt es wörtlich:

„Wir wollen die größtmögliche Transparenz für unser Regierungshandeln – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern genauso wie gegenüber dem Parlament.“

Herr Minister, Sie haben mit Datum vom 6. Februar, also vorgestern, eine Presseerklärung abgegeben, in der Sie sich für einen „ Bürgerdialog auf Augenhöhe“ aussprechen. Darin kommen zahlreiche Beispiele dafür vor, in welcher Weise das ablaufen soll.

Das heißt doch konkret – das ist meine Frage –: Wenn ich mich als Dülmener Bürger oder als Pressevertreter – als irgendjemand – bei dem Landesbetrieb Straßenbau in Coesfeld melde und eine Frage zur B 67 oder zum Fahrradweg habe, bekomme ich eine Antwort. Wenn ich mich nicht als Dülmener Bürger, sondern als Mitglied des Parlaments und als Vertreter meines Wahlkreises melde, bekomme ich keine Antwort. Kann das richtig sein? Ist das transparente Politik? – Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, wir kommen mit diesem Fragen nicht weiter. Was hier passiert, ist so neu und so gravierend, dass wir uns auch noch andere

Dinge überlegen müssen. Herr Minister, ich gestehe Ihnen gerne zu, dass ich, wenn ich Sie persönlich gefragt habe, von Ihnen immer relativ kurzfristig zufriedenstellende Antworten bekommen habe.

Neben der vorhin genannten Karte, die wir Parlamentarier haben, gibt es auch noch das Informationsfreiheitsgesetz, was in diesem Zusammenhang zu nennen wäre. Ich frage einmal: Die Idee, dieses Auskunftsverbot zu erlassen, was das Ihre Idee – was ich mir nicht vorstellen kann –, oder war es die Idee Ihres Staatssekretärs oder anderer Stellen?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, wenn ich zu diesem Thema reden und zu dem Papier der Linken Stellung nehmen soll und uns Kollege Sagel vorher auf die Wahrheiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und das Verhalten von bestimmten Banken hinweist, möchte ich gerne auf den gestrigen Punkt 3 zurückkommen, bei dem gesagt worden ist: Eine Partei, deren Vorgängerpartei, die SED, ein Milliardenvermögen ins Ausland verschoben hat – keiner weiß, wo es geblieben ist –,

die selber aus Häftlingsfreikäufen Millionen D-Mark bekommen und versteckt hat und entsprechende Maßnahmen getroffen hat, um dem Wunsch nach Aufklärung nicht nachzukommen – seit 1995 betreibt sie in diesem Bereich keine Aufklärung –, sollte aus meiner Sicht mit wirtschafts- und finanzpoliti

schen Ratschlägen, Herr Kollege Sagel, und mit Stamokap-Theorien ein wenig zurückhaltend sein.

Ich möchte ganz gerne zu den Dimensionen der Europapolitik Stellung nehmen. Kollege Möbius wird zu diesem Antrag nachher einige Takte zur Wirtschaftspolitik sagen.

Meine Damen und Herren, Europa befindet sich nicht in einer schwierigen Situation, sondern in einer der schwierigsten Lagen seit der Gründung 1957 – keine Frage. Keine Frage. Beispiele, Herr Sagel, die Sie gerade aus der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert haben, sollten, wenn sie zutreffen – ich habe keinen Zweifel, dass sie zutreffen –, Anlass für uns alle sein, darüber nachzudenken.

Wir müssen aber einmal fragen, was eigentlich die Gründe für diese extrem schwierige Lage sind, in der sich die Europäische Union jetzt befindet.

Die Gründe liegen in der Staatsverschuldung, die alle Länder – ich betone: alle Länder; auch die CDU-Regierungen in früheren Zeiten waren daran beteiligt – auf den Weg gebracht haben.

Maßlos ist die Staatsverschuldung aber erst in den Jahren 2000 folgende unter der rot-grünen Regierung in Berlin geworden. Die rot-grüne Regierung hat es zu verantworten, dass in den Jahren 2002 bis 2005 viermal hintereinander die Stabilitätskriterien, die Kohl und Weigel damals in der Europäischen Union durchgesetzt hatten, gebrochen worden sind. Die rot-grüne Regierung Schröder hat die Maastricht-Kriterien aufgeweicht, damit man weitere Schulden machen konnte.

Andere größere Länder wie Frankreich haben das ebenfalls getan. Deshalb müssen wir uns bei Vorwürfen gegen kleinere Länder, die sich in gleicher Weise verhalten haben, zurückhalten.

Der größte Fehler aber war, dass man mit Wirkung zum 1. Januar des Jahres 2001 Griechenland in die Euro-Zone hineingenommen hat, obwohl es damals zahlreiche und, wie ich auch sage, ausreichend warnende Stimmen gegeben hat, das nicht zu tun.

Ich habe mir einmal die Arbeit gemacht und die Bundestagsdrucksache 14/4457 vom 1. November 2000 geholt. Darin kann nachgelesen werden, dass der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und der FDP bei Stimmenthaltung der PDS durchgelaufen und akzeptiert worden ist.

Meine Damen und Herren, wie kommen wir aus dieser Krise wieder heraus? – Die Schuldenkrise ist durch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht in der erhofften Weise behandelt worden, und er hat nicht das geleistet, was wir von ihm erwartet haben.

Die aktuelle Schuldenkrise stellt Europa vor harte Bewährungsproben, und sie ist weiß Gott noch nicht vorbei. Die Schlagzeilen von heute, dass die Zinsen für die Staatsanleihen der Spanier und der Franzosen wieder wesentlich gestiegen sind, sprechen eine sehr deutliche Sprache.

Es besteht aber auch – das möchte ich auch betonen – eine große Chance, dass Europa mit einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik aus dieser Krise herauskommt. Nur gemeinsam kann der Euro nachhaltig stabilisiert werden.

Was das Ergebnis des Gipfels vom 26./27. Oktober dieses Jahres betrifft, sind drei wesentliche Punkte festzuhalten. Ich und meine Fraktion stehen zu diesen drei Punkten, weil wir sie für richtig halten.

Punkt 1: Jeder Staat ist selbst verantwortlich dafür, seine eigene Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und dafür zu sorgen, dass er aus seinen Schwierigkeiten herauskommt.

Das ist einer der Gründe dafür, dass wir nach wie vor gegen Euro-Bonds sind, was wir bei unserem Parteitag auch entsprechend durchgesetzt haben und was der Gipfel am 26./27. Oktober entsprechend bestätigt hat.

Punkt 2: Die privaten Gläubiger haben bis zum Jahresbeginn 2012 die Möglichkeit, ihre Altpapiere gegen neue zu tauschen, die die Hälfte des ursprünglichen Nennwerts ausweisen. Unklar sind zurzeit jedoch noch die Bedingungen. Insgesamt sind Griechenland damit 100 Millionen €,

100 Milliarden € erlassen worden, was 27 % der Gesamtschuld entspricht.

Zentraler Punkt ist die Zusage – Punkt 3 – des Internationalen Bankenverbandes, auf freiwilliger Basis auf die Hälfte der Forderungen gegen Griechenland zu verzichten.

Meine Damen und Herren, Griechenland muss gleichzeitig den ihm zugestandenen höheren finanziellen Spielraum wahrnehmen, um die Lösung der strukturellen Probleme des Landes durch einschneidende Reformen zu unterstützen.

Was wird daraus folgen?

Wir brauchen strengere Regeln auf den Märkten. Wir brauchen eine Reform der EU-Verfassung, die auch durchgesetzt werden soll –, auch dies ist ein Ergebnis des Treffens vom 26./27. Oktober – bis Ende des Jahres 2012.

Dazu gehört zweitens ein Verbot von Leerverkäufen. Das hat Deutschland auf den Weg gebracht. Nun macht es ganz Europa nach.

Meine Damen und Herren, ja, die Banken und die internationale Finanzwirtschaft haben die Turbulenzen, die Währungskrise und das griechische Drama

nicht verursacht, sie sind nicht daran schuld, aber die Banken und die internationale Finanzwirtschaft haben die Schwächen des Systems erbarmungslos aufgedeckt und auch ausgenutzt und teilweise auch prächtig, manchmal maßlos daran verdient. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, darauf hinzuweisen, dass die Banken eine größere Verantwortung für das Gemeinwohl haben. Die Banken sind für die Menschen da und nicht umgekehrt.

Von daher halten wir auch die Finanztransaktionssteuer, die nun diskutiert worden ist, für gut und richtig in dieser Situation. Die Finanztransaktionssteuer war und ist umstritten. Sie ist auch in meiner Partei umstritten. Sie haben ja den Parteitagsbeschluss vom vergangenen Wochenende hoffentlich wahrgenommen. Die Finanztransaktionssteuer ist international sehr umstritten, weil die Amerikaner und die Briten nicht mitmachen wollen.

Meine Damen und Herren, wir werden wahrscheinlich dazu kommen, dass wir die Finanztransaktionssteuer, wenn es schon nicht mit allen 27 EULändern geht, wenigstens bei den 17 Euro-Ländern durchsetzen können. Die Finanztransaktionssteuer war von der Europäischen Kommission mit Wirkung zum 1. Januar 2014 geplant. Sie sollte 0,1 % auf sämtliche Verkäufe auf dem Aktienmarkt betragen. Wir halten das nach wie vor für richtig und gut.

Und wir hoffen, dass wir diese schwere Krise, in der die Europäische Union und die Europäische Währungsunion stecken, mit diesem Bündel von Maßnahmen werden überwinden können. – Herzlichen Dank.

Dafür vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, Herr Kollege, dass nicht nachgeprüft worden sei, ob der Ausbau überhaupt notwendig sei.

Ich darf Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass unter der rot-grünen Regierung mit Herrn Clement und Herrn Vesper vor zwölf Jahren das Luftverkehrskonzept verabschiedet worden ist, das heute noch gilt, das den FMO als dritten großen Luftverkehrsflughafen für Nordrhein-Westfalen neben Düsseldorf und Köln vorsieht? Auf Deutsch: Ist Ihnen bekannt, dass der Flughafen die Aufgabe hat, nach diesem Luftverkehrskonzept zu handeln und es zu verwirklichen? Ist Ihnen das bekannt?

Vielen Dank dafür, Herr Kollege Töns. – Sie sagten gerade, dass sich die schwarz-gelbe Koalition völlig verweigert hat, was die Europafähigkeit des Landtags und des Landes betrifft. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im vergangenen Jahr unter der schwarzgelben Landesregierung mit unserer Mehrheit im Parlament im Hauptausschuss in diesem Themenbereich gerade für die Europafähigkeit des Landtages zwei zusätzliche Stellen geschaffen worden sind?

Ich kann hinzufügen, dass das Parlamentsinformationsabkommen mit der Staatskanzlei gerade deshalb – mit großem Erfolg – geschaffen worden ist, um den Informationsaustausch herzustellen. Ich könnte noch weitere Beispiele nennen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei uns im Landtag von Nordrhein-Westfalen gab es Zeiten, in denen man bei bestimmten Themen Konsens zwischen allen im Landtag vertretenen Parteien hatte. Das waren in der Vergangenheit vier Parteien.

Ich darf ein Beispiel nennen: Im August 2008 haben wir mit allen vier Parteien einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen keine Chance geben!“ verabschiedet. Wenn Sie das nachlesen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün:

Drucksache 14/5832.

Frau Löhrmann, so ein Totschlagargument passt einfach nicht in diese Debatte.

Wir haben am 10. Dezember 2009 im Hauptausschuss unter Tagesordnungspunkt 5 den Bericht zur Prävention des Extremismus behandelt. Wir haben – ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Protokoll zitieren – uns beide, Frau Löhrmann, damals durchaus bei der Wortmeldung unterstützt. Sie haben gefragt, wie es kommen könne, dass ein signifikanter Anstieg von 67 % bei antisemitischen Straftaten zu registrieren sei. Ich habe eine ähnliche Frage gestellt: Wie kommt es, dass die Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten um mehr als 50 % gestiegen sind? Bei der Diskussion, die wir dann zu den Ursachen geführt haben, waren unsere Positionen sehr deckungsgleich.

Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Ott, frage ich Sie: Wer hat Ihnen nur diese Rede aufgeschrieben?

Sie war völlig neben der Sache, völlig neben dem, was uns gemeinsam verbindet, und völlig neben den Zielen, die wir gemeinsam verfolgen können.

Ich darf um Nachsicht bitten.

Die Wortwahl war daneben. Und auch von der Sache und von der Argumentation her war sie daneben.

Sie mögen mit dem Argument Recht haben: Allein die Idee des Faschismus war ein Verbrechen. – Jawohl, da stimme ich Ihnen zu.

Dann sagen Sie: Die Idee des Kommunismus war gut, aber das Ergebnis war schlecht.

Die Millionen Menschen, die in den Stalin’schen Gulag-Lagern umgekommen sind, sind unter dem Rubrum des Kommunismus genauso menschenunwürdig behandelt worden.

Wieso kommen Sie mit so einem Quatsch? Wieso kommen Sie mit so einem Unsinn?

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit verteidigt und gelebt werden. Der Demokratieerziehung kommt in den Schulen dabei eine zentrale Verantwortung zu.

Ich finde den Text, den die Kollegen der FDP vorgelegt haben, gut und richtig.

Ich würde sogar sagen: Wenn sich viele von uns diesen Text von Jahr zur Jahr durchlesen und die entsprechenden Folgerungen daraus ziehen würden, welche Gemeinsamkeiten wir haben, wären wir, meine ich, ein ganzes Stück weiter.

Gern, aber natürlich.

Ich bin gern bereit, mir das Protokoll durchzulesen und mit Herrn Kollegen Ott eine Tasse Kaffee zu trinken, während wir über seine Ausführungen sprechen. Das können wir gern machen.

Bitte, natürlich.

Das ist Ihre Sichtweise, und „revisionistische Tendenzen“ ist Ihre Formulierung der Dinge. Wenn es in Deutschland irgendeine Organisation und Vereinigung nach 1945 gegeben hat – ich erinnere an den gemeinsamen Text der deutschen und polnischen Bischöfe; ich meine, es sei 1946 gewesen –, die in beispielhafter Weise zu Friedens- und Versöhnungsgesprächen geladen haben,

und wenn Sie wüssten, welche Friedensarbeit gerade die Vertriebenenverbände geleistet haben und leisten, würden Sie den Begriff „revisionistische Tendenzen“ in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen.

Ich wollte mich noch bei Frau Löhrmann, der Schulministerin, bedanken, weil ihr Hinweis auf die Lehrpläne in wohltuend sachlichem Gegensatz zu dem gestanden hat, was Frau Böth hier dargestellt hat.

Ich wollte gar nicht auf Frau Kollegin Böth eingehen. Es mag sein, dass sie in der Schulpraxis mehr Erfahrung hat als ich. Aber wie kann man das, was bei uns in den Schulen läuft, so herunterzumachen!

Es ist dankenswerter dargestellt worden – ich darf Frau Löhrmann zitieren –: In Nordrhein-Westfalen läuft es mit einem guten Ansatz. – Ich habe es nicht mehr wörtlich im Kopf. Sie haben die Lehrpläne dargestellt und darauf hingewiesen dass das, was in den nordrhein-westfälischen Schulen in den Lehrplänen gemacht wird, korrigiert worden ist und gut läuft. Das kann nicht erst seit Oktober vergangenen Jahres gut laufen, sondern es muss auch schon in der Zeit davor gut gelaufen sein.

Das andere will ich unter Hinweis auf Gauck mal weglassen. Lesen Sie, Frau Böth, bitte mal das letzte Buch von Herrn Gauck, den Sie ja auch als Präsidentschaftskandidaten hatten!

Wir hatten ihn als Vortragenden in der WGZ-Bank. Wenn Sie das Buch gelesen hätten, wüssten Sie, dass vieles von dem, was Sie hier dargestellt haben, an der Wirklichkeit vorbeigeht.

Meine Damen und Herren, ich möchte die Zeit, die ich habe, nutzen und mit folgenden Hinweisen schließen:

Ich finde den vorliegenden Text der FDP – ich wiederhole das –, gut und richtig.

Wir sollten uns über diese Ziele ständig neu verständigen.

Zu Defiziten in den Lehrplänen: Ich habe mir, Frau Löhrmann, in den letzten Wochen die Mühe gemacht, danach zu suchen, wo Europa in den Lehrplänen der Schulen stattfindet. Das ist bitter wenig. Auch da müssen wir ran.

Wenn es Handlungsbedarf geben sollte, um den Geschichtsunterricht in diesem Punkt zu korrigieren, haben Sie uns an Ihrer Seite.

Auf welche Art und Weise werden denn junge Menschen für diese extremistischen Ideen rekrutiert? Sie haben keine Perspektive, werden nicht wertgeschätzt und gehen dann Rattenfängern auf den Leim. Die Schule ist der Ort, an dem man dem am wirksamsten und effizientesten entgegenwirken kann. Das macht der FDP-Text deutlich. Ich bin dafür dankbar.

Meine Damen und Herren, es ist nicht nur Sache der Schule, sondern wir müssen auch über den

Schulbereich hinaus darüber nachdenken, was wir …

Warten Sie ab, Herr Kollege Ott! Ja, es ist nicht nur Sache der Schule.

Der eine macht es halt so, und der andere macht es nur durch Schreien und Brüllen.

Am 1. Juli 2009 haben wir den Bürgerfunk durch den TV.Lernsender.NRW ersetzt. Was dort von den Kollegen des Bürgerfunks – unter anderem macht das Herr Dr. Steinbrecher, den Sie aus der Sportschau kennen, mit seinem Institut; er hat seine Arbeit im Hauptausschuss vorgestellt – konkret an Bildungsarbeit für Kinder getan wird, auch unter Hinweis auf die Gefahren des Extremismus von links und von rechts, ist beachtens- und unterstützenswert. Das sollten wir weiterhin unterstützen.

Ich habe einen weiteren Punkt: Fortbildung und Handreichung für Lehrerinnen. Wir haben die Comics ANDI 1 und ANDI 2. Darin sind Bausteine enthalten – vielleicht können Sie das bestätigen, Frau Böth; vielleicht haben Sie doch keine Ahnung –: die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Grundprinzipien des Rechtsstaats. – Ist das alles schlecht? Wir haben in diesem Comic die Bausteine,

um sich über die Probleme des Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlichem religiösen und kulturellen Hintergrund zu orientieren. Ist das alles nichts? Ist das alles so total schlecht, wie Sie es dargestellt haben?

Ich will noch einen Punkt nennen, wo man diese Erziehung verstärken könnte: in den vorhandenen Europa-Schulen. Die leisten gute Arbeit, und das sind Schulen, die wir in den vergangenen Jahren im Konsens sehr gestärkt haben und zahlenmäßig noch ausbauen wollen.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Wir sollten mal daran denken, was zur Bekämpfung von Extremismus von links und rechts getan wird, von den vielen Hunderttausend Menschen, die sich in den Sportvereinen, …

… in den Fußballvereinen mit diesen jungen Menschen befassen, die teilweise keine Perspektiven haben, und Integrationsarbeit betreiben, für die wir nur dankbar sein können und die in vielen Fällen sehr viel wirksamer und hilfreicher ist als viele Lehrpläne

oder viele Texte, die man dazu verfasst. – Ich bedanke mich.

Dafür vielen Dank. – Bei der Fragestellung, um die es hier heute geht, Frau Löhrmann, bleibt es gar nicht aus, dass auch das Stichwort „Profilschule“ fallen muss – es ist ja bereits gefallen. Ich darf wohl sagen, dass vielleicht mit Ausnahme der Abteilungsleiterin im Schulminis

terium, die direkt hinter Ihnen sitzt, keiner hier im Hause diese Thematik in den letzten Jahren so verfolgt hat wie ich – weil die Schule halt in meinem Wahlkreis liegt.

Ich darf Ihnen vielleicht zwei Fragen stellen.

Erstens. Sie haben vorhin die verschiedenen Personen zitiert, die positiv auf Ihre Reaktion reagiert haben. Würden Sie auch bestätigen und zur Kenntnis nehmen, dass wir bereits in den letzten zwei Jahren unter der damaligen Regierung mit sämtlichen Parteien im Schulministerium gesprochen haben und nach deren Feststellung auf einem guten Weg gewesen sind, um für diesen ländlichen Raum, für Ascheberg, eine Schulform auf der Grundlage einer Verbundschule zu entwickeln, wie man sich das dort vorstellte?

Das Zweite, was ich gerne noch fragen möchte, wenn ich darf, Herr Präsident:

Es tut mir sehr leid. Ich werde es beim nächsten Mal beachten. Danke schön.