wir würden die 50%ige Umschuldung nicht machen! Das wäre doch das Schlimmste. Dann droht uns vielleicht ein Totalausfall von 100 %. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein. Das ist doch Unsinn.
Darüber hinaus stimmen in Ihrem Antrag – das ist die gleiche Logik – Ihre Darlegungen zur Verlustminderung bei der EAA nicht.
Nein, das ist kein Totalausfall. Ihre Rede war ein Totalausfall. Ihr Antrag ist ein Totalausfall. Das stimmt doch sachlich einfach nicht.
Erst einmal sind doch nur die privaten Banken betroffen. Wir reden und diskutieren doch gerade darüber, ob auch die öffentlichen Banken, wie zum Beispiel die NRW.BANK, einbezogen werden. Darüber kann man gerne diskutieren. Das steht heute aber noch gar nicht fest.
Klug ist es, wenn man das macht und sich freiwillig daran beteiligt. Das ist doch Schutz und präventiv. Es ist doch wesentlich besser, nur 50 % anstatt 100 % abzuschreiben.
Insofern: Ihr Antrag ist in dieser Form überhaupt nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt Frau Kollegin Freimuth.
Direkt im Anschluss an den Kollegen Engstfeld zu reden, hat, was die Höhe des Rednerpultes angeht, einigen organisatorischen Aufwand zur Folge.
Ich wollte gerade sagen: Ich will auch nicht in die Tischkante beißen. Wir kriegen das ja alles hin.
Wenn ich schon gerade beim Kollegen Engstfeld bin, Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine ganze Reihe von zustimmenden Feststellungen, die er zu diesem Antrag gemacht hat. Es wird nicht überraschen: Ich teile seine Einschätzung und Bewertung des Antrages in vielen Punkten. Das ist halt wieder einmal eine schon müßige Befassung des Hohen Hauses nicht mit Bezug auf die Thematik, aber in der Art und Weise, wie dieses sehr ernste und die Öffentlichkeit interessierende Thema in diesem Antrag aufgegriffen wird.
Im Antrag wird zum einen natürlich sehr langatmig etwas beschrieben, von dem direkt im nächsten Satz quasi festgestellt wird, dass das alles nicht mehr aktuell ist. Dann fragt man sich schon gelegentlich: Okay, wo ist da der Nutzen und der Mehrwert?
Ein Punkt direkt vorweg: Die von den Linken geforderte Vermögensabgabe wird in diesem Haus so oft für alle möglichen Gegenfinanzierungen irgendwelcher virtuellen linken Projekte verfrühstückt, dass ich mich langsam aber sicher wirklich frage, in welcher Höhe die denn ausfallen soll, um alle Ihre traumtänzerischen Vorstellungen finanzieren zu können. Also ein Grund mehr, sie abzulehnen.
Zunächst einmal dazu, dass Sie keine Information über die NRW.BANK und die Erste Abwicklungsanstalt bzw. über die dort gehaltenen Griechenlandanleihen erhalten haben. – Der guten Ordnung halber will ich, weil es zur Fairness dazu gehört, daran erinnern, dass der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen in der letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag der vergangenen Woche dazu Stellung bezogen und Zahlen genannt hat.
Das ist aber in angemessener, sprich: in vertraulicher Art und Weise geschehen, wie das auch richtig ist, wenn es sich um Geschäftsgeheimnisse betroffener Banken und Institute bzw. auch der Ersten Abwicklungsanstalt handelt. Die öffentliche Debatte über diese Informationen trägt auch nicht gerade – was für uns alle auch ein sehr hohes Ziel ist – zur Beruhigung der Märkte und der Situation an den Märkten durch rationale Erwägungen, rationale Betrachtungsweisen und pragmatischen Umgang bei.
Deswegen haben wir hier ein klassisches Dilemma zwischen auf der einen Seite dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit und auf der anderen Seite einem in dieser Sache gerechtfertigten Interesse, dem Parlament die Informationen in der gebotenen und vertraulichen Art und Weise zu geben.
Bezüglich der freiwilligen Beteiligung der privaten Gläubiger an dem Schuldenschnitt von 50 % sind in der Tat noch viele Fragen offen. Ich meine, dass die Einbeziehung alternativlos ist. Der Kollege Engstfeld hat gerade einige Punkte etwas zugespitzter, aber dennoch in der Sache zutreffend angesprochen. Unklar ist insbesondere, zu welchen Modalitäten dieser Schuldenschnitt genau erfolgen soll. Es muss noch geklärt werden, wer an der Entschuldung ansonsten noch alles teilnimmt. Das ist ein nicht ganz unerheblicher Faktor.
Die Tatsache, dass die NRW.BANK und die Erste Abwicklungsanstalt öffentlich-rechtliche Eigentümer bzw. Garantiegeber haben, ändert auch nicht grundsätzlich etwas an der Tatsache, dass diese sich bei ihrer Anlagepolitik genauso verhalten wie private Banken und andere Investoren und einen Teil ihrer Bilanzsumme eben auch in diesen Staatsanleihen angelegt haben.
Von Anfang an eine Nichtteilnahme der Ersten Abwicklungsanstalt und der NRW.BANK zu verkünden oder zu fordern, könnte eben auch zum Beispiel dazu führen, dass andere Investoren sich dazu animiert fühlen, sich dem anzuschließen und ebenfalls
auf eine Teilnahme zu verzichten. Dann könnte das angestrebte Gesamtziel, die teilweise Entschuldung Griechenlands und damit letztlich auch die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung und des Euroraumes, verfehlt werden.
Das würde in der Konsequenz die Gefahr einer ungeordneten Insolvenz eines Staates wie Griechenland mit weitreichenden Auswirkungen auf den übrigen EU-Währungsraum bedeuten. Das kann nicht unser gemeinsames Interesse sein.
Auch die Kritik am Entschuldungsverfahren für Griechenland ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Banken und Staaten teilen das Interesse an der Vermeidung einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands. Insofern halte ich in der Gesamtbetrachtung die gewählte Lastenverteilung für angemessen.
Es ist nicht zu vernachlässigen, welche Folgen eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands auf die Banken und damit auch – nicht weil es die Banken sind – auf die Kreditversorgung der Bürgerinnen und Bürger, des Mittelstandes, der Wirtschaft, eben auf die Finanzdienstleistung, den Wirtschaftsfaktor hätte. Es gibt sicherlich gute Gründe für die vorgezogene Einführung zum Beispiel einiger Basel-IIIKriterien, was unter anderen die Eigenkapitalausstattung der Institute, die Aufstockung auf 9 %, angeht. Das sind alles wirklich gewaltige Herausforderungen. Ihre Bewältigung ist aber sinnvoll und wird helfen, zukünftig Krisen zu vermeiden. Das führt wahrscheinlich auch dazu, dass die Banken in einer anderen Verantwortung bei der Kreditvergabe tätig werden.
Meine Damen und Herren, für den Fall, dass eine Bank die Belastung nicht stemmen könnte, möchte ich an die Debatten dazu in diesem Hause erinnern. Die FDP ist eine Partei, eine Fraktion gewesen,
die eine kritischere Haltung dazu eingenommen hatte, die nur mit großem Zähneknirschen mitgetragen und anerkannt hat, dass dann eben die Staaten eintreten und einspringen, um letztlich einen Bankenrun und den Verlust von Ersparnissen der Volkswirtschaft zu verhindern.
In der Diskussion ist außerdem der Aspekt „EuroBonds“ angesprochen worden. Dazu haben wir, Herr Kollege Engstfeld, in der Tat eine ganz andere Auffassung. Wir wollen keine Haftungsunion in Europa,
wir wollen keine Vereuropäisierung der Schulden aller Mitgliedsländer, die dadurch immer mehr Zuständigkeiten verlieren.
Erwähnt werden muss darüber hinaus das Stichwort „Finanztransaktionssteuer“. Hier will ich ganz klar sagen, dass durch eine Finanztransaktionssteuer aus meiner Sicht im Ergebnis Anreize, die virtuelle Zocke einzuschränken, nicht erreicht werden können. Diese Zocke kann dadurch eben nicht verhindert werden. Die Steuer führte nur zu einer Weiterberechnung von Kosten und Verteuerung von Finanzdienstleistungsprodukten, zum Beispiel der Lebensversicherungen oder Alterssicherungen, die sich viele Menschen in diesem Land aufgebaut haben.
Im Übrigen: Wer allen Ernstes glaubt, dass ein nationaler Alleingang, den wir auch bei anderen Themen im europäischen Kontext nicht für richtig halten, bei der Finanztransaktionsteuer tatsächlich ein Gewinn wäre, der verkennt völlig die Realität. Mit Verlaub: Das große Volumen an Finanztransaktionen findet leider nicht in Deutschland statt. Wir würden damit noch den Standortnachteil unterstreichen und unseren Standort schwächen. Das, meine Damen und Herren, lehnt die FDP-Landtagsfraktion ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem, mit dem wir es im Augenblick zu tun haben, insbesondere mit Blick auf die Rezepte, die bei den enormen Turbulenzen auf den Finanzmärkten und im Euroraum gerade angewandt werden, ist weder der Schirm noch der Schnitt. Das Problem sind auf der einen Seite die Zocker. Das Problem sind auf der anderen Seite aber auch die, die immer mit unglaublich einfachen Rezepten kommen und glauben, damit sei alles zu lösen.
Dazu gehört, einfach mal zu formulieren, dass der Steuerzahler nicht belastet werden soll. Dafür kann man natürlich Zustimmung erhalten. Dazu gehört, zu sagen: Fordern wir doch mal von denen, die ein großes Einkommen haben, eine einmalige Vermögensabgabe. Das hat mit der Frage, wie wir überhaupt mit der Belastung der stärkeren Schultern umgehen und die schwächeren entlasten, nichts zu tun. Es hört sich aber so an, als könnte man auch dafür schnell Zustimmung bekommen.
Das gilt im Übrigen auch für Positionen, die von ganz anderer Seite kommen, zum Beispiel: Warum schmeißt man Griechenland nicht aus dem Euroraum heraus? Oder: Warum führen wir morgen die D-Mark nicht wieder ein? – Das sind alles Dinge, die, populistisch formuliert, erst einmal gut klingen. Wenn sich aber jemand mal die Mühe macht, zu schauen, was tatsächlich auf den Märkten passiert,
Man kann nicht einfach sagen: Nach zehn Jahren ist die Welt noch so wie vor zehn Jahren. Ja, es ist ein Unterschied, ob man jemanden nicht hineinlässt oder ob man jemanden aufnimmt und wieder herausschmeißt. Es ist auch ein Unterschied, ob man sich zu einer gemeinsamen Währung durchringt oder es sein lässt oder ob man das tut und sie anschließend auflöst. Das würde zu unglaublichen Turbulenzen und zu Ungleichgewichten führen, die wir uns vermutlich überhaupt nicht vorstellen können.
Es ist hier ja auch schon angesprochen worden, dass wir nicht so tun sollten, als wäre alles, was im europäischen Raum passiert, immer nur Last.