Es ist hier ja auch schon angesprochen worden, dass wir nicht so tun sollten, als wäre alles, was im europäischen Raum passiert, immer nur Last.
Die D-Mark für sich – das wäre ein viel zu kleiner Währungsraum, erst recht zehn Jahre nach der Einführung des Euro. Denn heute – das habe ich an dieser Stelle schon zu einem anderen Zeitpunkt gesagt – reden wir nicht mehr nur über eine Konkurrenz zum Dollarraum oder zum Yen, sondern wir reden über ein immer größer werdendes Gewicht des chinesischen Renminbi-Raums. Denn die Chinesen sind in der Lage, kleinere Währungen – und dazu würde die D-Mark alleine auch gehören – fast aus der Portokasse aufzukaufen, die Kurse in die Höhe zu treiben und, wenn es ihnen passt, sie drei Monate später in den Keller fallen zu lassen. Ich möchte nicht erleben, was alles mit unserer Wirtschaft und mit unserer Stabilität passieren würde, hätten wir nicht diesen breiten Verbund, der es wert ist, dass man für ihn eintritt, und der es wert ist, ihn auch zu stützen.
Ich finde es aus diesem Grund richtig, einen Rettungsschirm aufzuspannen. Wenn es in diesem Punkt eine Kritik nach Berlin gibt, dann ist es die Zaghaftigkeit, mit der er aufgestellt worden ist. Das ist das Problem an Schirmen: Wenn Sie zuerst mit einem kleinen Schirmchen durch den Regen gehen und nass werden, dann ist das Vertrauen, dass Sie nicht nass werden, wenn Sie anschließend einen größeren Schirm haben, ein bisschen eingeschränkt. Und darum geht es ja gerade: Diese Schirme sind nicht dazu da, dass sie genutzt werden und dass Geld bezahlt wird; sie sind dazu da, dass das Vertrauen entsteht, dass ich nicht nass werde und dass aus diesem Grund die negativen Folgen erst gar nicht eintreten. Dieses Vertrauen ist kleiner, wenn man zuerst einen kleinen Schirm, dann einen größeren und, wenn man merkt, er ist
Das gilt genauso für Schuldenschnitte. Wenn Sie mit 20 % anfangen, dann sagen, 20 % hätten sich doch als zu wenig erwiesen, und deshalb 50 % machen, ist die Gefahr, dass das irgendwann noch mehr steigt, größer, als wenn man von Anfang an die richtige Hausnummer gesucht hätte.
Das ist der kritische Punkt. Ich mache auch keinen Hehl daraus: Wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land und der Staat in dieser Weise zur Sicherung eines europäischen Verbundes beitragen, dann muss man auch fragen: Wie ist eigentlich die Beteiligung derer, die auf den Finanzmärkten Investitionen getätigt haben, vor vielen Jahren unter anderen Voraussetzungen, aber natürlich mit Gewinnstreben? Es gehört zum Markt dazu, dass man dann auch Risiko übernimmt. Und wenn es danach aussieht, dass dieses Risiko greift, könnten sich, bitte schön, diejenigen, die die Gewinne machen wollten und die vorher auch Gewinne gemacht haben, an diesem Schaden auch beteiligen.
Es kann nicht sein, dass die Banken den Staat immer wieder auf Distanz halten wollen, wenn es gut läuft und wenn es große Gewinne gibt. Dann heißt es: Bleibt mal weg, Bankenabgabe ist Gift, Finanztransaktionssteuer wollen wir nicht, der Staat soll sich davonstehlen. – Aber wenn es schiefläuft, stehen die auf der Matte und haben überhaupt kein Problem – zucken nicht einmal mit der Wimper, tun so, als wären sie schon immer die besten Freunde gewesen –, zu sagen: Bitte schön, kommt mal mit ein paar Milliarden rüber, wir brauchen Hilfe.
Deshalb ist mein klarer Appell: Ja, es muss eine Beteiligung des privaten Sektors an diesem Schuldenschnitt geben. – Der Gipfel des Gipfelergebnisses wäre es allerdings, wenn die Freiwilligkeit, die dahinter steht, am Ende dazu führen würde, dass die vom Steuerzahler gehaltenen öffentlich-rechtlichen Institute sich an diesem Schuldenschnitt beteiligten, die privaten aber nicht, und das Ergebnis am Ende wäre, dass nur der Staat dem Staat an die Seite tritt und nicht die Privaten.
Es wäre richtig – das ist auch meine ganz persönliche Meinung –, die private Beteiligung wirklich auf die Privaten zu beschränken. Es gibt aus meiner Sicht nur eine Abweichung davon, es auf die Privaten zu beschränken und die Öffentlichen nicht zu beteiligen. Das ist eine rein ökonomische Überlegung, nämlich: Ist der Verlust, wenn wir uns fernhalten, möglicherweise größer, als wenn wir uns beteiligen? Das ist für mich die wichtige Frage, nicht die Prinzipen- oder Systemfrage; die ist für mich klar. Bei dem Schuldenschnitt geht es um die private Beteiligung. Aber es kann sein, dass ein Sich
Auch da wird wieder deutlich: Das ist kein Feld für Populismus, sondern das ist ein Feld, um sich mal zurückzuziehen, zu analysieren, sich nicht auf den Bauch zu verlassen und sich genau anzugucken, was man eigentlich fordert und was die Konsequenzen sind.
Das tun in dem Bereich, in dem Nordrhein-Westfalen als öffentlicher Eigentümer beteiligt ist, die NRW.BANK, die Erste Abwicklungsanstalt, der Versorgungsfonds, die betroffenen Institute und die Vorstände. Die haben diese Aufgabe. Die Entscheidung liegt weder bei der Landesregierung noch beim Landtag. Sie liegt am Ende bei den Gremien dieser Institute. Sie entscheiden, ob sie richtig handeln, wenn sie sich an der Sache beteiligen oder wenn sie das nicht tun.
Dabei müssen viele Fragen eine Rolle spielen – Frau Freimuth hat das schon angesprochen –: Erstens. Was droht bei Teilnahme, was droht bei Nichtteilnahme? Zweitens. Wie gehen andere Institute damit um? Was ist mit der KfW, was ist mit anderen, die im Eigentum des Bundes oder anderer Länder gehalten werden?
Im Übrigen spielt auch die Frage eine Rolle, warum die Schulden einer Einrichtung wie der Ersten Abwicklungsanstalt als öffentliche Schulden gelten, warum diese Schulden von Destatis und der europäischen Statistik dem Sektor „Staat“ zugeordnet werden, zugleich jedoch die Erwartung geäußert wird, dass sich diese Institution bei der privaten Beteiligung als Privater beteiligt. Man sollte mal überlegen, was am Ende die konsequente Zuordnung des einen wie des anderen ist.
Für Populismus ist weder Platz, wenn es um die platte Verweigerung geht, noch wenn es um so tolle Ideen wie eine einmalige Vermögensabgabe jenseits aller systematischen Überlegungen zu einer Ordnung des Steuersystems geht. Dafür ist auch kein Platz, wenn es um pauschale Urteile geht, die immer wieder, wenn man etwas Problematisches darstellen will, das Thema „Griechenland“ in den Mittelpunkt rücken.
Ich habe das schon an verschiedenen Stellen gesagt: Wir sollten uns etwas zurückhalten, Vergleiche, die uns betreffen, immer wieder mit dem Thema „Griechenland“ zu verknüpfen. Das wird nicht nur uns nicht gerecht, es wird auch den Griechen nicht gerecht. Auch die sind an einem Punkt – das muss man immer wieder sehen –, an dem man sie nicht nur unter Druck setzen kann, ihr Geld nicht mehr auszugeben. Wenn die Griechen nicht mehr investieren, wenn es da keine Infrastruktur mehr gibt, wenn da kein Geld mehr für Bildung vorhanden ist, wer soll dann später als privater Investor in die
Deswegen wird es nicht nur darum gehen, Hähne zuzudrehen, es wird auch darum gehen, an anderer Stelle Unterstützung zu leisten. Es wird vor allen Dingen darum gehen, Strukturen aufzubauen, damit sie in die Lage kommen, etwas so zu organisieren, wie wir es hier können. Das ist vielleicht ein Grund, sich immer mal wieder bewusst zu machen, dass wir in diesen Bereichen über funktionierende Strukturen verfügen, die uns zu unserer Stärke in Europa und in der Welt verholfen haben.
Aus diesem Grunde noch einmal der Appell: Lassen Sie uns das nicht populistisch angehen! Lassen Sie uns das besonnen angehen, die Dinge angucken, durchaus mit der Erwartung, dass der private Sektor auch im Schadensfall mal seinen Beitrag leistet, aber eben so, dass am Ende nicht das Prinzip den Schaden vergrößert, sondern dass das Prinzip darauf abgestellt wird, eine gemeinsame gute Lösung für alle Beteiligten zu finden. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Jostmeier eben auf die europapolitischen Punkte im Antrag der Linken eingegangen ist, wende ich mich nun den finanzpolitischen Aspekten des Antrags zu.
Vorab aber noch eine Anmerkung zu Frau Kollegin Lüders, die eben die Behauptung aufgestellt hat, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hätte auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig geäußert: Europa muss deutsch sprechen. – Das ist falsch. Er hat die britische Regierung und die Briten kritisiert, weil sie ihren Widerstand, eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen, nicht aufgeben wollen. Aber die Schlagzeile „Europa muss deutsch sprechen“ stammt von der englischen Boulevardpresse, nämlich der Zeitung „The Sun“. Das dem Fraktionsvorsitzenden zu unterstellen ist wirklich fehl am Platze.
Zu den finanzpolitischen Aspekten. Da kann ich es mir zunächst ziemlich einfach machen. Der Landtag ist in seiner Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 10. November 2011 umfassend über das Engagement des Landes bei der Pensionsrücklage, der NRW.BANK,
Opposition und gestehen zu, dass diese Information umfassend gewesen ist. Das geschah allerdings in vertraulicher Sitzung; aber es geht ja auch um sensible Daten und schutzwürdige Interessen von Dritten.
In diesem Punkt, Herr Kollege Sagel, ist Ihr Antrag schlichtweg erledigt. Es ist reiner Populismus der Linken, diesen Punkt hier im Plenum öffentlichkeitswirksam einzufordern.
Das gilt übrigens auch für die plumpe Überschrift des Antrags, der lautet: „Keine Belastung der Steuerzahler in NRW bei der ‚Griechenland-Umschuldung‘". Das ist nichts anderes als purer Populismus.
Bezeichnend ist allerdings, dass die Linke das zentrale Problem der Finanzkrise, nämlich die Schuldenmacherei, in ihrem Antrag vollkommen ausblendet.
Um es an dieser Stelle ganz deutlich zu sagen: Ohne die exorbitante und hemmungslose Staatsverschuldung wäre es gar nicht zu dieser Finanzkrise gekommen. Natürlich hört die Linke das nicht gerne. Sie verlangt stets Mehrausgaben im Haushalt, ohne irgendeinen Deckungsvorschlag vorzulegen.
Durch Ihr Verhalten führen Sie also Ihren eigenen Antrag ad absurdum. Sie müssen doch erkennen, dass uns die Schulden in diese Krise geführt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die rot-grüne Minderheitsregierung muss endlich eine solide Haushaltspolitik betreiben. Davon ist sie meilenweit entfernt. Nicht nur Europa und Griechenland müssen sich dieser Herausforderung stellen, sondern natürlich auch diese Landesregierung. Wer trotz sprudelnder Steuereinnahmen 4 Milliarden € Schulden macht, betreibt keine Konsolidierungspolitik, sondern gefährdet die Zukunft von NordrheinWestfalen.
Das zeigt sich auch bei der mittelfristigen Finanzplanung, die bis 2020 nur auf zusätzliche Steuereinnahmen setzt, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das ist einfach zu wenig. Es bedarf eigener Anstrengungen, um zu einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage zu kommen. Nur die Hände in den Schoß zu legen, Herr Finanzminister, das reicht nicht aus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linken in Sachen Griechenlandumschuldung bedeutet ja, dass der private Banken- und Finanzsektor hier die Lasten tragen soll. An die Adresse der Linken: Es ist schön, wenn Sie wenigstens von sich selber die Meinung haben, dass Sie die weitreichenden Folgen der Wirtschaftspolitik glauben zu verstehen. Aber nach dem, was Sie zumindest hier im Landtag geboten haben, habe ich erhebliche Zweifel, ob Sie die wesentlichen Aspekte wirklich überblicken können.
Man muss auch noch nicht mal Finanzexperte sein, um zu kapieren, dass das bisherige politische Krisenmanagement in der Eurozone gescheitert ist. Die allgemeine Devise über die letzten Monate hieß: Zeit kaufen! Zeit kaufen, getrieben von dem Wunschdenken, dass man durch irgendwelche wundersamen Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmendaten das Thema schon irgendwie ausschwitzen könnte. Was aber ist passiert? Die Zeiten sind schlechter geworden. Die deutsche Bundesregierung legte eine atemberaubende Serie von Dementi mit abnehmender Halbwertszeit und Realitätsflucht hin.
Die Zukunft Europas, meine Damen und Herren, ist in höchster Gefahr. Sie darf aber erst recht nicht durch das Handeln der Regierungsparteien in Berlin weiter gefährdet werden, die seit nunmehr 18 Monaten zwischen leichtfertigem Populismus auf der einen Seite und der europäischen Rationalität auf der anderen Seite hin- und herschwanken.
Es gibt ein Merkel‘sches Gesetz: Je bestimmter ich etwas ausschließe, desto sicherer ist es, dass es am Ende doch kommt. – Meine Damen und Herren, das ist derzeit die einzige Orientierung, die die Bundesregierung in dieser Frage gibt.