Das ist ja eigentlich eine ehrenwerte Forderung. Aber welchen Sinn macht das, wenn Sie gleichzeitig durch Ihre Steuersenkungspläne die strukturelle Last der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erneut durchschnittlich um 150 Millionen € erhöhen? Das macht doch keinen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen!
worden ist. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, den ich in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male zitiere, sagt dagegen – das kann man im „Stern“ vom 23. November nachlesen – unter Bezugnahme zum Beispiel auf kalte Progression und Abflachung des Mittelstandsbauchs:
„Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder. Einen Puffer dafür kann ich in den Haushalten der Länder nicht erkennen, sagte Laumann den ‚Ruhr Nachrichten‘.“
„Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Das Ziel der Schuldenbremse habe ‚absoluten Vorrang‘.“
Herr Laumann, entweder stimmt das, was Sie damals gesagt haben, oder der Antrag stimmt. Wenn Sie beides gleichzeitig aufrechterhalten, dann ist das gelebte Schizophrenie.
Wir hatten eine Sprecherkonferenz aller finanz- und haushaltspolitischen Sprecher des Bundes und der Länder, die der SPD angehören, in Düsseldorf. Dann wird mit der Verfassung argumentiert. Dann haben mir die Kollegen aus dem Bundestag bezogen auf den Grundfreibetrag gesagt: So ist in Berlin auch argumentiert worden. – Dann haben wir einmal nachgefragt, ob die verfassungsrechtliche Grenze erreicht ist. Haben Sie das schon einmal überprüft? Wo sind die Zahlen? Die Antwort war sehr vage. Ganz offensichtlich – das kann man in der Pressemitteilung des Bundesministers der Finanzen nachlesen – ist das zumindest im Augenblick noch ein vorgeschobenes Argument, das Sie mit Fakten nicht belegen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Landesregierung in ihrer erklärten Absicht nur unterstützen, diesem Unsinn im Bundesrat nicht zuzustimmen. Wir glauben, es macht keinen Sinn, in Anbetracht der Haushaltssituation von Bund und Ländern mit Steuersenkungen Wählerzuwendung für das Jahr 2013 erreichen zu wollen. Das wird diejenigen, die das betreiben, nicht retten. Und die Tatsache, dass Sie es betreiben, zeigt, dass Sie dieser Verantwortung nicht gewachsen sind. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich gestehen, dass ich sehr erfreut war, als ich den Antrag von CDU und FDP auf dem Tisch habe liegen sehen, weil wir überlegt hatten, dies zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen. Wir dachten nämlich, dass sich CDU und FDP in NordrheinWestfalen für das Vorgehen ihrer Bundestagsfraktionen schämen würden. Offenkundig ist aber das Gegenteil der Fall. CDU und FDP versuchen sogar, das zu beschönigen, was in Berlin passiert und was sie nicht ernsthaft als positiv verkaufen können.
Herr Kollege Weisbrich stellt ja Herrn Linssen immer als ehrbaren Kaufmann dar. Grundsatz eines ehrbaren Kaufmanns ist: Man schmeißt schlechtem Geld kein gutes hinterher. Es bringt doch überhaupt nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit einem kurzfristigen Strohfeuer die FDP von 2 auf 3 % hochzuhieven, damit sie im nächsten Jahr wieder auf zwei Prozent ist. Das ist gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen und völlig unsinnig aus meiner Sicht!
Zu den einzelnen Fakten, die Frau Freimuth schlichtweg nicht korrekt dargestellt hat: Eine Erhöhung des Grundfreibetrages kann man ja machen. Aber warum lehnen Sie gleichzeitig die Erhöhung der Hartz-IV-Beträge ab mit dem Hinweis, es wäre nicht notwendig, das Existenzminimum an der Stelle anzuheben? Was man im Steuerrecht ja auch machen kann, ist, nicht nur unten, sondern auch oben zu schrauben. Warum verschieben Sie denn den Progressionsverlauf gleich mit? Wenn Sie nur den Grundfreibetrag erhöhen würden, wären es 500 Millionen €.
Durch die Verschiebung des Tarifverlaufes sind es halt 6 Milliarden € geworden. Das können Sie mir nicht erklären, wie das zusammenpasst. – So weit erstens.
Zweitens haben Sie doch auch die Möglichkeit, Besserverdienende stärker zu belasten, um einen Ausgleich zu schaffen und ein Nullsummenspiel daraus zu machen. Darüber können Sie anscheinend überhaupt nicht nachdenken, weil für Sie nur gilt: Immer schön der öffentlichen Hand nehmen und den Besserverdienenden geben. Das war die ganzen Jahre das Credo der FDP.
Was überhaupt nicht zusammenpasst – darauf hat der Kollege Körfges hingewiesen –, ist Folgendes: Sie können doch nicht in Nordrhein-Westfalen 550 Millionen € zusätzlich für den Stärkungspakt verlangen, aber das Land um 400 Millionen € schlech
terstellen und gleichzeitig die Kommunen um 150 Millionen € – das sind zu 100 Millionen € Stärkungspaktkommunen – beim GFG schlechterstellen. Das ist Schizophrenie an der Stelle.
Sie haben gesagt, es gebe Leute, die Transferleistungen bekommen, und Leute, die Steuern zahlen. Sie wissen doch, dass 50 % der Menschen in Deutschland keine Einkommensteuer zahlen. Das sind nicht alles faule Leute, sondern das sind zum Beispiel ganz viele Rentnerinnen und Rentner, die doch – davon gehe ich aus – zumindest bei der CDU hoch geachtet sind, weil sie sehr viel zum Wohlstand in Deutschland beigetragen haben. Jetzt zu behaupten, die anderen müssen das erst einmal erwirtschaften, finde ich schon ein starkes Stück.
Herr Laumann, um einmal auf Sie zurückzukommen. Sie sind doch letztlich Opfer dieser ganzen Geschichte oder Sie sind nicht in der Lage, sich gegen den Schwachsinn in Ihrer Partei zu wehren.
Sie können doch nicht im Münsterland daherlaufen und fordern: Wir brauchen mehr Geld für die Kommunen, um dann im Bund zu sagen: Nehmt uns das einmal ab, damit wir noch weniger haben; dann können wir die Schuldenbremse besser im Land erreichen. – Das ist in keiner Weise mehr darstellbar.
Schönes Stichwort: Kindergartenbeitrag. Sie vergessen nur immer – und das vergisst auch der Kollege Löttgen –, dass wir eine Gegenfinanzierung dargestellt haben. Wir haben nämlich eine Erhöhung bei der Grunderwerbsteuer dagegengestellt; das sind genau 450 Millionen €, die dann in den Landeshaushalt fließen. Damit finanzieren wir Familien mit Kindern und Familien, in denen Studierende leben. Das ist eine sehr gezielte Entlastung. Sie entlasten lieber Besserverdienende.
Das haben Sie jetzt sehr konkret wieder unter Beweis gestellt. Und Sie schwächen die öffentlichen Haushalte.
Meine letzte Bemerkung, damit ich in der zweiten Runde noch einmal reagieren kann: Was bringt einem auf der unteren Einkommensebene eine Entlastung von fünf Euro, um dann gleichzeitig zu sehen, dass vor der eigenen Haustür das Schwimmbad, die Bibliothek und die Volkshochschule geschlossen werden. Das ist der viel höhere Schaden gerade für die, die nicht viel verdienen. Nur reiche
Leute können sich einen schwachen und handlungsunfähigen Staat leisten. Und eine solche Politik betreiben Sie!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 6 Milliarden € Steuersenkungen auf Pump finanziert – das ist die Bilanz Ihrer Politik, die Sie in Berlin betreiben wollen. Gleichzeitig wollen Sie die Nettoneuverschuldung erhöhen. Wir haben im nächsten Jahr eine noch höhere Nettoneuverschuldung auf der Bundesebene von über 40 Milliarden €. Das ist das, was Sie da machen. Sie kritisieren das hier immer wieder, und auf Bundesebene tun Sie genau das Gegenteil.
Der Hintergrund für das, was Sie in Berlin tun, ist ganz klar: Es geht um die FDP. Die FDP muss wiederbelebt werden. Die FDP, die bei Umfragen jetzt nur noch bei 2 % dümpelt, ist völlig am Ende. Das, was von Westerwelle versprochen, aber nicht gehalten worden ist, und jetzt vom FDP-Vorsitzenden versprochen worden ist, muss irgendwie finanziert werden. Zumindest ein kleiner Ansatz muss in die Richtung gemacht werden, um den Leuten wieder Sand in die Augen zu streuen, damit die FDP perspektivisch vielleicht noch einmal irgendwie wählbar wird. Darum geht es und um nichts anderes. Das ist so, als wenn der Osterhase angekündigt wird, aber man nicht weiß, ob er irgendwelche Eier dabei hat. Ungefähr so sieht das aus, was im Augenblick in Berlin gemacht wird. Das sind reine Luftnummern, das ist heiße Luft, nichts anderes.
Mit den Lobhudeleien auf die Stabilität der deutschen Wirtschaft, die ich von Herrn Weisbrich höre, wäre ich an Ihrer Stelle ganz vorsichtig. Schauen wir einmal, wie sich das in der Wirtschafts- und Finanzkrise noch weiterentwickelt.
Eines muss man einmal deutlich sagen: Wir haben Probleme mit der Binnenwirtschaft, weil es in den letzten Jahren eine massive Einkommensumverteilung von unten nach oben gegeben hat. Was Sie jetzt in Berlin vorhaben, ist wiederum nichts anderes, denn die Leute, die in höheren Einkommensgruppen sind, werden natürlich von der beabsichtigten Steuersenkungspolitik natürlich weitaus mehr profitieren als die Leute in den unteren Einkommensschichten, die zur Hälfte überhaupt keine Steuern bezahlen. Von daher ist das, was Sie hier erzählen völliger Unsinn, blanker Unsinn.
Das Ganze geht auf Kosten des Landes. Sie haben das gerade schon von den Kollegen von SPD und Grünen gehört. Sie haben da völlig Recht. 400 Millionen € wird es das Land kosten, 150 Millionen die Kommunen, die in Nordrhein-Westfalen oh
nehin katastrophal unterfinanziert sind. Für die müsste – das fordert die CDU zwar, macht aber genau das Gegenteil – viel mehr Geld bereitgestellt werden. Die Linke hat immer gesagt: Wir brauchen eine Milliarde mehr für die Kommunen in NordrheinWestfalen. Die Landesregierung hat sich immerhin zu 350 Millionen durchgerungen, will aber jetzt in den 34 Kommunen, für die sie zumindest etwas machen will, rigideste Sparmaßnahmen durchdrücken. Das geht so nicht; das sagen wir Ihnen auch sehr deutlich. Deswegen werden wir Ihrem Pakt auch nicht zustimmen. Aber es ist sinnvoll, etwas für die Kommunen und für das Land NordrheinWestfalen zu tun.
Parallel haben wir die ganze Zeit von 2000 bis 2010 Steuergesetze erlebt, die dazu geführt haben, dass die öffentliche Hand um 50 Milliarden € geschwächt worden ist. Wir hätten 50 Milliarden € mehr in den öffentlichen Kassen, wenn nicht in den letzten Jahren diese Politik betrieben worden wäre, wie sie betrieben worden ist, nämlich die Politik der Senkung der Unternehmenssteuern, der Senkung des Spitzensteuersatzes auf jetzt 42 %, der unter Kohl noch 52 % betragen hat.
Mittlerweile haben SPD und Grüne offensichtlich diesen Fehler erkannt und sagen zumindest, dass sie da eine Umkehr vornehmen wollen, aber faktisch passiert an dieser Stelle immer noch nichts.
Wir brauchten eigentlich eine ganz andere Steuerpolitik. Wenn man Haushalte tatsächlich konsolidieren wollte, dann müsste man dafür sorgen, dass auch Steuermehreinnahmen kommen.