Wer die rechtsextremen Mordanschläge Anfang der 1990er-Jahre in Mölln und Solingen für lange Vergangenes hält, dem sollte gesagt sein, dass vor eineinhalb Jahren eine DGB-Demo in Dortmund am helllichten Tage von einem rechten Schlägertrupp angegriffen wurde, und der sollte wissen, dass im letzten Jahr selbstgebaute Bomben bei der Kameradschaft Aachener Land gefunden wurden, die ganz offensichtlich für einen Anschlag auf die Polizei und sogenannte politische Gegnerinnen und Gegner bestimmt waren. Und wer das immer noch für Einzelfälle hält, sollte endlich in die Statistiken schauen und wahrnehmen, dass mindestens jeden zweiten Tag in Nordrhein-Westfalen Menschen Opfer von rechtsextremer Gewalt werden, einfach nur deshalb, weil sie nicht in das menschenfeindliche Bild der Neonazis passen.
Wer weiterhin die Gefahr des Rechtsextremismus und die steigende Gewaltbereitschaft der Neonazis verharmlost, der hat nicht nur das Problem nicht erkannt, der trägt auch dazu bei, dass wir ein gewaltiges Problem mit Rechtsextremismus in NordrheinWestfalen und in Deutschland haben.
Die bisherigen Erkenntnisse werfen eine Vielzahl von Fragen auf, die dringend und lückenlos aufgeklärt werden müssen. In diesem Zusammenhang muss auch die Frage erlaubt sein, warum bei den Morden an den neun Männern mit türkischem bzw.
griechischem Migrationshintergrund dem Anschein nach nicht intensiv in der rechtsextremen Szene ermittelt wurde, sondern man Täterinnen und Täter im Drogen- und Schutzgeldmilieu suchte. Warum wurde nicht gesehen, dass bei Mordanschlägen, die sich allesamt gegen Migranten richten, ein rechtsextremer Hintergrund naheliegend ist? Meine Erklärung dafür ist, dass es uns als Gesellschaft an Sensibilität für die Gefahr fehlt, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Viel zu lange wurden Übergriffe von Rechtsextremen als Auseinandersetzung zwischen linksalternativen und rechten Jugendlichen abgetan. Viel zu lange hat man der rechtsextremen Szene nicht zugetraut, dass sie sich organisieren und gezielt Anschläge vorbereiten würde. Deshalb ist es auch richtig, dass die NRW-Polizei alte Fälle neu aufrollt und mögliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene überprüft. Die Gefahr von rechts muss endlich ernst genommen werden. Dazu fordere ich auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP auf.
Natürlich kann und muss die Frage gestellt werden, welche Fehler die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden mindestens in Thüringen, in Hessen und in Niedersachsen begangen haben. Für mich ist es schwer nachzuvollziehen, dass die Verfassungsschutzämter trotz Hinweisen weder die Taten verhindern noch zu ihrer Aufklärung beitragen konnten.
Aber klar ist, finde ich, auch: Wir können die Verantwortung für die Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt nicht alleine beim Verfassungsschutz abladen. Wir müssen darüber diskutieren, dass es rechtsextreme, rassistische, antisemitische und islamfeindliche Einstellungen in unserer Gesellschaft gibt, die den Nährboden und die Legitimation für rechte Gewalt und rechtsextremen Terror bilden.
Die unterschiedlichen Studien der vergangenen Jahre haben gezeigt, welches Problem, welche antidemokratischen und rassistischen Einstellungen wir in der Mitte der Gesellschaft haben. Deshalb finde ich es auch so unmöglich, dass die Bundesministerin Kristina Schröder immer wieder die Extremismustheorie anführt.
Denn die Extremismustheorie setzt nicht nur Links- und Rechtsextremismus gleich, was wegen der völlig unterschiedlichen Phänomene unangebracht ist, sondern sie besagt auch, es gäbe zwei extremistische Ränder und eine lupenreine demokratische
Wir müssen endlich handeln, und zwar nicht nur dann, wenn das Thema „Rechtsextremismus“ aufgeregt von allen diskutiert wird, sondern wir müssen nachhaltige demokratische Strukturen schaffen. Dazu werden zum Beispiel unsere geplanten Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt beitragen. Dazu muss aber auch die Bundesregierung einen Beitrag leisten, indem sie sowohl die vorgesehenen Kürzungen bei dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und der Antidiskriminierungsstelle zurücknimmt als auch die misstrauenfördernde Extremismusklausel abschafft.
Nach den rechtsextremen Anschlägen in diesem Sommer in Oslo und Utoya hat der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg einen, wie ich finde, sehr bemerkenswerten und nachdenklichen Satz gesagt, den ich gerne zitieren möchte:
Diesen Satz hat er nach der schlimmen Katastrophe in Norwegen gesagt. Ich finde, wir sollten die Mordserie als Weckruf verstehen und zum Anlass nehmen, über unsere Werte zu diskutieren und gemeinsam für eine demokratische, offene und pluralistische Gesellschaft zu streiten. – Danke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Was derzeit an immer neuen Informationen zu rechtsterroristischen Akten in der Bundesrepublik zutage tritt, ist schlicht unfassbar. Es besteht der begründete Verdacht, dass sich mit Wissen und Unterstützung des Verfassungsschutzes rechtsterroristische Strukturen bilden konnten, dass sich die Organisation um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe jahrelang auf die Unterstützung bezahlter V-Leute verlassen konnte, sogar dass ein ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes bei mindestens drei Morden selbst zugegen war.
Unser Mitgefühl gilt den vielen Opfern, die die Neonazis auf ihrem blutigen Weg durch die Republik zurückließen, von denen sie mindestens zehn das Leben nahmen und ihre Würde, indem sie sie töteten
und das Leiden filmten. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und den zahlreichen Verletzten der Anschläge in Köln.
Für den Mord an den genannten türkischen und griechischen Kleinunternehmern kam den Ermittlern – Frau Schäffer hat es bereits gesagt – über Jahre kein Motiv für die Taten in den Sinn. Gemutmaßt wurde über Verstrickungen der Mafia, Kämpfe unter migrantischen Subkulturen, über Schulden und Schutzgelder. Seit Freitag vergangener Woche muss nunmehr jedem klar sein: Es tummeln sich Akteure in einer immer militanter werdenden rechten Szene, deren menschenverachtender Rassismus und ihr Hass gegen andersaussehende und andersdenkende Menschen zu abscheulichen Verbrechen führen. Die Linke hat immer vor diesen unberechenbaren Gefahren durch die militante Neonazi-Szene gewarnt. Noch letzte Woche mussten wir uns, aber auch Frau Schäffer und Herr Yüksel sich im Innenausschuss dafür von der CDU Kritik anhören.
Wir widersprechen auch vehement der Auffassung des Innenministers, der von einer neuen Form des rechten Terrors spricht. Aus Rechtsextremen sind nicht aus heiterem Himmel Terroristen geworden. Das haben Sie in der letzten Woche so gegenüber der Presse vertreten.
Die Tendenz zu solchen Taten war durchaus absehbar. Bereits im vergangenen Jahr – auch das hat Frau Schäffer angesprochen – sollte der Neonazi-Aufmarsch in Dortmund verboten werden, weil bei einem der Hauptakteure Sprengsätze und gefährliche Bomben gefunden worden sind.
Herr Jäger, vor unser aller Augen und über Jahre sind die Neofaschisten in Teilen militanter und aggressiver geworden, auch hier in NordrheinWestfalen.
Dies ist aber kein Fall allein von Rechtsterrorismus, denn der NSU war ein Sumpf aus Neonazis und Geheimdiensten. 66 Jahre nach der Zerschlagung der Nazidiktatur muss man feststellen: Es gab möglicherweise erneut staatlich geförderten oder geduldeten Terror in diesem Land.
Unklar ist auch, ob die NSU mit dem Tod von Böhnhardt und Mundlos und der Verhaftung von Beate Zschäpe tatsächlich ein Ende gefunden hat. Höchstwahrscheinlich hat die NSU Unterstützerinnen in regionalen Szenen gehabt.
Ist die Gefahr wirklich gebannt? Bei allem Respekt vor Ihnen, Herr Innenminister, und auch vor den Ermittlern, die offensichtlich gegen den Willen des Verfassungsschutzes in Thüringen im Moment einen braunen Sumpf ausheben: Wir können es nicht wissen. Und warum? Weil das zuständige Amt für Verfassungsschutz nicht nur seinen Auftrag nicht erfüllt, sondern der Geheimdienst tief in die rechte
Szene verstrickt ist, so weit, dass in der hessischen Behörde über viele Jahre ein Nazi Dienst schiebt, den man in seiner Heimatstadt Hofgeismar unter dem Spitznamen „Klein Adolf“ kennt und dessen Wohnung vor Waffen strotzt und der mindestens bei drei der neun oder zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft persönlich anwesend gewesen sein soll.
Darüber hinaus unterhält der Verfassungsschutz ein Netz aus V-Leuten der rechten Szene. Der Thüringer Neonazi und NPD-Funktionär Tino Brandt schöpfte insgesamt 200.000 € Honorar ab, die er teilweise in Projekte wie den „Thüringer Heimatschutz“ steckte. Er sagt auch noch: Nicht er sei vom Verfassungsschutz mit Informationen abgeschöpft worden, sondern er habe den Verfassungsschutz abgeschöpft.
Wenn es nicht so grauenhaft wäre und wenn es nicht den Rechtsstaat fundamental infrage stellen würde, müsste man eigentlich zynisch fragen: Wird der VS eigentlich demnächst vom Verfassungsschutz überwacht oder übernimmt das der Einfachheit halber gleich auch die NPD?
Die NSU-Terroristen sollen mit offiziellen falschen Papieren ausgestattet worden sein, konnten so untertauchen und mindestens zehn Menschen umbringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch bei der Frage der V-Leute gilt: Diese Kritik an ihnen ist weder neu noch unbekannt. Auch in NRW sind Fälle bekannt von größter Nähe zwischen Geheimdienst und Neonazis, so zum Beispiel der Fall Sebastian S. aus Lünen, der der Polizei Anfang 2007 auffiel. Er belieferte die Dortmunder Naziszene mit Waffen und hatte Kontakte zu „Blood-and-Honour“
Burkhard Freier, damaliger stellvertretender Chef des Verfassungsschutzes, hat hier im Innenausschuss des Landtags gesagt: Sobald klar ist, dass es kriminelle Machenschaften gibt, würde S. abgeschaltet. Doch Sebastian S. wurde stattdessen von seinem Vorgesetzten und VS vor einer Strafverfolgung gewarnt. Die Strafvereitelung kam nie vor Gericht, und die Identität des Vorgesetzten wird vom VS geschützt.
Bekannt ist auch der Fall von Schmitt aus Solingen, der Anfang der 90er-Jahre den Kampfsportclub „Hak Pao“ betrieben hat. Er war auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und hat damals drei der Attentäter trainiert, die den Brandanschlag in Solingen verübt haben.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz hatte mehrfach versucht, da nachzuhaken. Bis jetzt gibt es da noch kaum Erkenntnisse und Hintergründe dieser Taten.
Der Verfassungsschutz, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verhilft den Neofaschisten nicht nur zu Geld, sondern auch zur Legalität. Wir haben das gesehen, weil das Verbotsverfahren vor allem daran gescheitert ist, dass 40 von 300 Vorstandsmitgliedern der NPD für den Verfassungsschutz arbeiteten. Das Gericht forderte die Enttarnung der VLeute. Dass sich in den folgenden acht Jahren daran etwas geändert hätte, haben wir nicht bemerkt, wir wissen davon nichts.
Verehrte Damen und Herren, führen Sie sich bitte die Bluttaten der NSU vor Augen und fragen sich: Wem nutzt der Verfassungsschutz? Wem nutzen die V-Leute? Ist die Verfassung durch die Zusammenarbeit mit kriminellen Neofaschistischen VLeuten geschützt worden? V-Leute sind und bleiben Teil der rechten Szene. Sie sind nicht kontrollierbar. Und auch der Verfassungsschutz ist hier ein Teil des Problems und ein Fremdkörper in einer Demokratie. Wir fordern erneut die Auflösung des Geheimdienstes und die Einrichtung einer Analyse- und Beobachtungsstelle gegen menschenfeindliche Ideologien, die dem Parlament und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig ist.
Die Lösung kann nicht darin liegen, den Verfassungsschutz jetzt noch stärker auszustatten und mit der Polizei enger zusammenzulegen. Aus gutem Grund gibt es ein striktes Trennungsverbot von Polizei und Geheimdienst in Deutschland. Mit aller Kraft werden wir uns auch dagegen wehren – was die FDP fordert –, die Sachen jetzt alle im parlamentarischen Kontrollgremium aufzuklären. Wiederum ein Geheimgremium, aus dem nichts an die Öffentlichkeit dringt. Wir fordern eine öffentliche Aufklärung dieser Umstände.