Wir brauchten eigentlich eine ganz andere Steuerpolitik. Wenn man Haushalte tatsächlich konsolidieren wollte, dann müsste man dafür sorgen, dass auch Steuermehreinnahmen kommen.
Damit die öffentlichen Haushalte vernünftig finanziert werden können und eine öffentliche Daseinsvorsorge, so wie wir sie verstehen, dass nämlich soziale Leistungen für die Menschen, die sie brauchen, zur Verfügung stehen und wir hier tatsächlich eine ökologisch nachhaltige Politik vernünftig finanzieren können, tatsächlich gewährleistet ist, müssen natürlich auch diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Beitrag dazu leisten. All das sind Maßnahmen, die eigentlich notwendig wären. Aber das Gegenteil wird gemacht.
Diese Steuersenkungen helfen eben nicht den unteren Einkommensschichten, sondern es ist genau das Gegenteil, sie helfen nur wieder oberen Einkommensschichten. Deswegen werden die Normalverdiener, wie man sie so schön nennt, davon nicht profitieren. Sie gehen an den Menschen völlig vorbei. Das ist doch das, was hier passiert.
Der Hintergrund dieser ganzen Geschichte ist das Wiederbelebungspaket für die FDP, die völlig daniederliegt.
Es gibt auch vom Bundesfinanzminister keine Antworten auf die Frage, was diese Pläne für die Steuerpflichtigen konkret bedeuten. Es ist ja auch noch
gar nicht klar, wie das ganz konkret aussehen soll; denn immer dann, wenn konkrete Nachfragen kommen, wird es bei Ihnen da drüben ganz nebulös, und Sie machen keine konkreten Angaben, wie das tatsächlich laufen kann.
Wenn die kalte Progression abgeschafft wird, dann müsste das natürlich ganz anders, als es bei Ihnen passiert, laufen. Wir haben deutlich gemacht, dass das mit einem durchgehend linear-progressiven Einkommensteuertarif, einer Anhebung des Grundfreibetrages auf 9.300 € und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 % ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 65.000 € möglich wäre. Dadurch würden alle Beschäftigten mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen unter 70.000 € spürbar entlastet.
Das sind die Vorschläge, die wir als Linke machen. Ich weiß, dass zumindest die SPD auch ein bisschen in diese Richtung denkt. Ich hoffe, dass wir da irgendwann einmal zu gemeinsamen Initiativen kommen. Ich hätte es auch gut gefunden, wenn man hier vielleicht mit den Parteien, die zumindest tendenziell in dieselbe Richtung denken, einen gemeinsamen Antrag hinbekommen hätte. Das haben wir leider nicht.
Jetzt liegen drei Anträge vor, über die wir abstimmen werden. Wir werden natürlich den Antrag von CDU und FDP ablehnen. Wir lehnen aber auch den Antrag der Koalitionsfraktionen ab, weil diese Schuldenbremse, die Sie zumindest jetzt immer wieder proklamieren – ich weiß nicht, ob Sie sie wirklich umsetzen wollen, aber zumindest proklamieren Sie sie –, der falsche Weg ist. Das sagen wir sehr deutlich. Wir müssen endlich eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Haushalte haben.
Das geht nur durch Maßnahmen, mit denen man endlich diejenigen vernünftig besteuert, die das auch leisten können. Wir wollen als Linke mehr Steuergerechtigkeit. Wir wollen eine sozialere Politik, und die muss auch entsprechend finanziert werden. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Sagel. – Für die Landesregierung hat nun der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines muss man der FDP zugestehen – das ist hier zwischenzeitlich vielleicht wirklich etwas missverstanden worden –: Die Gebetsmühle von der Steuersenkung dreht die Partei nicht erst, seit ihr das Wasser bis zum Hals steht. Das machte sie schon immer. – Sie, meine Damen und Herren von der FDP, haben nur eines nicht gemerkt: dass man nämlich in diesen
Jetzt ist die Frage allerdings – da wundert man sich manchmal, wie die CDU damit umgeht, zumal wenn man auf der bundespolitischen Ebene mit dem einen oder anderen Bundesfinanzpolitiker zu tun hat –: Was macht man in einer schwarz-gelben Koalition, in der der eine nicht aufhört zu quengeln und der andere seinen Koalitionspartner nicht ganz in die Binsen gehen lassen will? – Dann macht man offenbar den Unsinn mit und drechselt anschließend an einer gesichtswahrenden Begründung für das, was man vorhat.
das ist, weil die Verfassung das so fordert. Und dann kommt noch Herr Weisbrich und legt obendrauf die Mär von Wahlgeschenken und von Griechenland; das ist mittlerweile auch eine Gebetsmühle.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Sie kennen sich ja mit Drechselei in der Koalition aus, Herr Finanzminister!)
Herr Weisbrich, Sie haben eben die Position der deutschen Wirtschaft beschrieben. Wenn wir einmal einen Moment lang den Urheberstreit weglassen, warum es der Wirtschaft jetzt gutgeht und wer die Grundlagen dafür gelegt hat, dann, finde ich, haben wir eine hohe Wahrscheinlichkeit, da zu einer Übereinstimmung zu kommen. Es stimmt: Diese Wirtschaft steht im internationalen und im europäischen Umfeld sehr gut da. Sie steht auch deswegen sehr gut da, weil sich der Staat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur als etwas verstanden hat, was sich reduzieren oder zurücknehmen muss, sondern weil er sich als ein Produzent von Grundlagen verstanden hat. Er muss in der Lage sein, Grundlagen zu schaffen für ein selbstbestimmtes Leben, für Bildung, für Erfindergeist, für wirtschaftlichen Erfolg und auch für Lebensstandard. Deutschland ist – das kann man und dürfen wir uns auch alle gemeinsam sagen – in diesem internationalen Umfeld ein guter Produzent von Grundlagen für wirtschaftliche Entwicklung und für Lebensstandard.
Wenn man sich einmal ansieht, dass alleine von 2000 bis 2010 das private Geldvermögen in Deutschland von 3,2 Billionen € auf 4,9 Billionen € gestiegen ist und dass die Sachwerte in privaten Haushalten noch größer sind als das Geldvermögen, dann kann man, glaube ich, Frau Freimuth, zu diesem Spruch „Erst muss erwirtschaftet werden, und dann kann verteilt werden“ sagen: Es ist eine Menge erwirtschaftet worden, und man darf auch einmal über Verteilung reden.
Das Problem, das wir haben, ist, dass wir in diesem Land Grundlagen dafür geschaffen haben, enorme Werte aufzubauen und zu erwirtschaften, aber trotzdem das Geld nicht aufbringen, das die Schaffung dieser Grundlagen kostet. Das ist der Fall, obwohl wir – es ist ja schick, das Steuersystem in Deutschland zu kritisieren – in Deutschland ein relativ gutes Steuersystem haben. Wir haben sicherlich ein zu kompliziertes Steuersystem. Das hat zum Teil damit zu tun, dass jede Lobby ihre Veränderungen hineinbringt. Es hat aber auch damit zu tun, dass es Rücksicht auf viele verschiedene Grundlagen für individuelle Leistungsfähigkeit nimmt. Wir haben im Übrigen auch im Vergleich zu anderen Ländern – von Ausnahmen abgesehen, über die wir ja auch immer wieder reden – eine hohe Zahlungsmoral, was Steuern angeht.
Wir haben gerade in den letzten Jahren – das ist auch noch wichtig – die Belastung der Menschen, der Unternehmen durch Steuern in diesem Land enorm gesenkt. Das ist ein Punkt, der jetzt dazu führt, dass man sich darüber streiten kann: Waren die Steuerausfälle, die im letzten Jahrzehnt in dieser Größenordnung beschlossen worden sind und die unseren Haushalt treffen, in dieser Größenordnung nötig oder nicht? Tatsache ist nur: Die Beschlüsse dafür hatten in einer Zeit, in der über Deutschland nicht so geredet worden ist wie jetzt, sondern in der wir von einer „deutschen Krankheit“ gesprochen haben, das Motiv, eine Bremse, die man erkannt zu haben glaubte, zu lösen. Man hat damals gesagt: Wir müssen die Steuern senken, damit die Wirtschaft motiviert ist, damit Wachstum entsteht, damit Steuern bezahlt werden, damit der Staat auch finanziert werden kann.
Ich gehe jetzt einmal über den Streit über die Ursache hinweg und stelle fest: Wir nehmen jetzt mehr Steuern ein. Wir haben eine Senkung der Abgabenbelastung; 2000 lag sie bei 40 %, jetzt liegt sie bei 37 %. Die Steuerbelastung lag 2000 bei 22,7 %, jetzt liegt sie bei 21 %. Jetzt nehmen wir mehr Steuern ein. Das ist jedoch nicht das übereinstimmende Glücksmoment, dass wir sagen: Jetzt können wir den Staat finanzieren. – Nein, das ist der Grund, um zu sagen: Genau das muss man nun zurückgeben, damit wir demnächst wieder Wachstum haben, damit es wieder mehr Steuern gibt. Nun kann man sich dieses Perpetuum mobile leicht weiter vorstellen. Wenn das funktioniert, wird der nächste Schritt sein, dass man Steuern zurückgibt und dafür darauf verzichtet, den Staat zu finanzieren.
Das bedeutet, dass immer in Momenten, in denen wir nah dran sind, auch einmal Löcher schließen zu können oder kleiner werden zu lassen, draußen der Eindruck erweckt wird, es gebe etwas zu verteilen.
Das Problem ist: Es gibt nichts zu verteilen. Es ist so, dass wir, wenn wir jetzt die Löcher wieder auf
reißen, genau zu dem, was die Schuldenbremse will, nämlich in die Lage zu kommen, in guten Jahren vielleicht sogar einen Überschuss zu erwirtschaften, damit man die schlechten Jahre finanzieren kann, nie kommen werden.
Wenn das Defizit etwas kleiner wird und wir alle dann sagen, dass wir etwas zurückgeben und das Loch wieder aufreißen können, dann – das kann sich selbst „Klein Erna“ vorstellen; man muss dafür nicht an große Umfragen glauben und auch nicht die Wissenschaft bemühen – wird es nie zu einer ausgeglichenen Haushaltsführung kommen.
Der eine ist, wenn man über die Überschüsse hinaus, die noch die eine oder andere Rücklage zulassen, etwas übrig hat. Das haben wir nicht, und zwar nicht nur nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern erst recht auch nicht unsere Kommunen und auch nicht der Bund und andere Länder.
Der zweite ist, dass wir im Augenblick auch nicht ein lähmendes Steuersystem haben, bei dem wir Bremsen lösen müssten, damit sich Wachstumsdynamik entfaltet.
Jetzt gilt ganz klar: Wer im Augenblick auf Steuern verzichtet, verzichtet auf Einnahmen, wird nicht mehr bewegen als das, was sich ohnehin schon bewegt, und wird die Finanzierung des Staates unmöglich machen.
Deswegen kann ich nur sagen: Das, was in Berlin geplant ist, was eine Rettungsaktion für einen Koalitionspartner ist, ist Gift; denn es schwächt die Möglichkeiten des Staates, Grundlagen zu schaffen für Bildung, für Infrastruktur, für soziale und innere Sicherheit. Wir schieben die Lasten auf morgen.
Es ist auch keine Entlastung. Den Bürgern wird vorgetäuscht, dass sie entlastet werden. Wer in Zeiten von Haushaltslöchern etwas abgibt, der wird die Menschen an einer anderen Stelle zur Kasse bitten. Das sieht man schon. Sie planen die Erhöhung der Pflegeversicherung. Es müssen Schulden mindestens beibehalten wenn nicht sogar vergrößert werden, und die Zinsen und Zinseszinsen müssen die Steuerzahler anschließend genauso tragen. Das sind diejenigen, die zu entlasten Sie gerade vorgeben.
Sie haben – das ist heute auch schon angesprochen worden – bisher an keiner Stelle erwähnt, wie Sie die Sozialverkleidung, die Sie um Ihre Pläne herumgeschmiedet haben, gestalten wollen. Wollen Sie wirklich nur den Grundfreibetrag erhöhen, schneiden Sie also eine Scheibe an unserer Steuerkurve ab oder wollen Sie alles nach hinten verschieben? Dann ist es eine Entlastung auch wieder der größeren Einkommen in größerem Maß.
Wer Herrn Rösler einmal genau zugehört hat, der hat auch mitbekommen, dass das, was jetzt sozusagen als Kompromiss ausgehandelt worden ist,
gar nicht das ist, was er wollte. Vielmehr redet er jetzt vom Einstieg in eine Steuerentlastung. Denn diese Entlastung unter dem Sozialetikett trifft gar nicht diejenigen, für die die FDP eigentlich die Steuerentlastung haben will. Deshalb muss aus deren Sicht die nächste Stufe kommen, damit sie wieder behaupten kann, diese treffe dann den gebeutelten Mittelbereich, der anschließend für die Wachstumsdynamik sorgen soll, was er jedoch deshalb nicht wird, weil er keine ungerecht hohe Steuerbelastung hat.
Die Erfüllung der Staatsaufgaben werden wir mit einer Finanzierung von Steuersenkungen auf Pump nicht hinbekommen. Sie sind das Gegenteil von verantwortungsvoller und vorsorgender Politik, sie sind eine Bankrotterklärung in Bezug auf die Schuldenbremse. Und jeder, der ökonomischen Verstand hat, jeder, der mittlerweile einmal die Seiten gewechselt hat wie der Präsident der Bundesbank, wird an der Stelle, an der er jetzt ist, von draußen betrachtet sagen: Das, was Sie da planen, ist Unsinn. Lassen Sie es sein!
Jeder, der sich in der Ökonomie auskennt, lehnt das ab. Wir als Landesregierung werden einen solchen Vorstoß auch ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute in der Debatte darum, dass man die Frage über die Veränderung bei der Steuer bei dem einen oder anderen Redner – Herr Körfges, auch Herr Finanzminister –
Ich persönlich glaube, dass für die normalen Bürger in unserem Land die Steuerfrage eine der wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen war, wodurch der Staat gezwungen ist, den Menschen das Existenzminimum steuerfrei zu lassen. Ich weiß noch, wie das Urteil vor zehn, zwölf Jahren in die politische Szene hineingehagelt hat.
Dass wir der Auffassung sind, dem Menschen den Teil des Verdienstes, den er unbedingt benötigt, um in unserer Gesellschaft leben zu können, erst einmal steuerfrei zu geben und ihn erst ab dieser Höhe Steuern zahlen zu lassen, kann kein vernünftiger Mensch infrage stellen.