Das ist übrigens ganz Ihr Mantra, das Sie uns, fast in einer Autosuggestion, tagein, tagaus hier im Landtag immer wieder vorhalten wollen – um jetzt genau das Gegenteil zu verkünden, was die Berliner Politik angeht!
Herr Kollege Laumann, wie passt das zusammen? Noch einmal: Die Delegierten auf Ihrem Bundesparteitag mögen Sie damit überzeugen können, die Mehrheit des Landtags in Nordrhein-Westfalen und auch die Mehrheit draußen im Lande aber nicht. Alle Umfragen belegen das.
Deswegen fordere ich Sie noch einmal ultimativ auf, Herr Laumann: Was sagen Sie zu Ihrem eigenen Satz? Ich zitiere noch einmal aus der „Emsdettener Volkszeitung“. Damals war das mit „ExklusivInterview“ überschrieben. Dort findet sich ein nachdenklich-verklärter Blick von Herrn Laumann, unterlegt und garniert mit den Sätzen:
„Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder. Einen Puffer dafür kann ich in den Haushalten der Länder nicht erkennen. … Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch.“
Wer wie Sie Steuersenkungen auf Pump unsolidarisch findet, darf diesen Kuhhandel in Berlin nicht mitmachen und hier nicht etwas anderes erzählen, als er dort macht. Das ist lächerlich und peinlich. Deswegen sollten Sie es in der Tat erklären. – Vielen Dank.
schon daran gewöhnt, dass hier im Parlament selten auf Argumente gehört wird. Deswegen werde ich es Herrn Laumann noch einmal ganz kurz erklären.
Sie haben hier vorgetragen, dass man den Grundfreibetrag erhöhen müsse, weil die Kosten gestiegen seien. Dann machen Sie doch nur das. Das kostet den Bund und die Länder zusammen 500 Millionen € und nicht 6 Milliarden €. Sie machen aber etwas anderes. Sie entlasten nämlich wieder die Besserverdienenden. Das hat der Finanzminister vorgerechnet. 5,5 Milliarden € von den 6 Milliarden € dienen dazu, den Progressionsverlauf zu verschieben und Herrn Weisbrich und mich stärker zu entlasten als die Hartz-IV-Empfänger und diejenigen, die Sie eben mit Ihrer Rhetorik zu entlasten versucht haben, Herr Laumann. Das ist die Wahrheit, die hier heute vorgelegt wird.
Warum stellen Sie sich denn hin und erklären, wie Herr Börschel gesagt hat, dass Steuersenkungen auf Pump unmoralisch sind? Sie wollen doch gar nicht die Schuldenbremse erreichen. Sie wollen nur bei jedem Thema, das SPD und Grüne in diesem Landtag nach vorne bringen, Salz oder sonst etwas in die Suppe kippen, weil Sie meinen, davon zu profitieren, wenn Sie dem Land schaden, und denken, durch Mäkeln die Politik besser zu machen. – Das Gegenteil ist der Fall.
Eines müssen Sie sich schon fragen lassen, Herr Laumann: Wie wollen Sie aus 400 Millionen € Mindereinnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen 550 Millionen € Mehrausgaben für den Stärkungspakt Stadtfinanzen finanzieren? Was ist das denn anderes als Schizophrenie, Herr Laumann?
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Karl-Josef Laumann [CDU]: Wir nehmen 10 Milliarden € mehr ein!)
Der Finanzminister hat eben die Vermögenssituation dargestellt. Herr Laumann, warum tun Sie denn nicht etwas – unter anderem vielleicht mit der Einführung der Reichensteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögensteuer im oberen Einkommensteuertarif? Warum sorgen Sie nicht dafür, dass umverteilt wird und diejenigen, die mehr schultern können, auch mehr einzahlen?
Das machen Sie alles nicht. Sie verschieben die Progression noch mehr in die eine Richtung, um wieder zu einer Umverteilung von unten nach oben zu kommen. Es ist doch schäbig, das mit der Anhebung des Grundfreibetrages in Zusammenhang zu bringen. Sie sind an dieser Stelle völlig inkonsistent.
Lassen Sie mich auch noch eines an die Adresse der Linken sagen, die davon gesprochen haben, die Schuldenbremse zu erreichen, sei die falsche Politik. – Erstens. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz; sie ist da. Zweitens. Wir könnten – das tragt ihr doch auch vor – über eine vernünftige Steuerfinanzierung den Staat ausreichend finanzieren. Der Kollege Priggen hat das bei einer Pressekonferenz ausführlich vorgerechnet. Es hat auch in der Zeitung gestanden.
Solange aber Parteien wie CDU und FDP die Bundespolitik bestimmen, wird das nicht gelingen, weil sie immer wieder Besserverdienende entlasten und nicht bereit sind, den Menschen im Land vor Augen zu führen, was die öffentliche Infrastruktur kostet. Sie machen sich vom Acker und tun dann noch so, als seien Sie eine linke Vorfeldorganisation. – Das ist nicht in Ordnung.
Deswegen muss diese Landesregierung im Bundesrat gegen diese Steuersenkungen vorgehen; denn wir sind unserem Land verpflichtet.
Sie haben uns vorgeheult, dass die Kommunen keine Kredite mehr bekämen. – Dagegen können wir ja etwas tun. Dann darf man den Kommunen aber nicht 150 Millionen € wegnehmen. Das machen wir nicht mit. Deswegen werden wir dagegen stimmen.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Papke.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nach dem Verlauf dieser Debatte zum Thema „Steuersenkungen“ noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich mir, um ehrlich zu sein, nicht habe vorstellen können, dass eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sich mit einem derartigen eiskalten Zynismus der steuerlichen Entlastung der Geringverdiener in unserem Land verweigern würde,
Es gibt Menschen in unserem Land, die für wenige Tausend Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr jeden Tag einer geregelten Arbeit nachgehen.
Das sind Menschen in unserer Mitte, die nicht zu Hause sitzen und nicht zu staatlichen Transferempfängern werden wollen,
die mit ihrer Hände Arbeit zumindest einen Beitrag zu ihrem Lebensunterhalt leisten wollen. Und für diese Menschen, meine Damen und Herren, ist jeder Euro Steuerentlastung wichtig – wichtig für ihre eigenständige Lebensführung.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Der größte Pharisä- er, der hier rumläuft!)
… in Zukunft 20 % weniger Steuern zahlen müssen, dann ist das keine Kleinigkeit, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, dann ist das nicht etwas, über das Sie sich hier so lächerlich machen sollten,
sondern das ist eine sehr ernst zu nehmende Entlastung und ein Signal an diejenigen, die Leistung erbringen wollen und die zeigen wollen,
Wir als Politiker sollten würdigen, wenn Menschen sagen: Wir wollen arbeiten, auch für relativ geringe Einkommen, anstatt zu Hause zu sitzen und nur darauf zu setzen, vom Staat alimentiert zu werden. – Auch um diese Botschaft geht es bei der steuerlichen Entlastung der Geringverdiener, meine Damen und Herren.
Eine zweite Bemerkung. Herr Finanzminister, es ist bekannt: Sie sind in die lange Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen als der bisher größte Schuldenmacher eingegangen. Sie tragen hier vor,