man mehr als das Doppelte verdienen muss, um 10.000 € zu versteuerndes Einkommen zu haben, weil die kleinen Einkommen von der Einkommensteuer gar nicht belastet sind.
Die 6 Milliarden € an Entlastungen, die Sie bringen, nennt Herr Rösler den Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit. Das sagt er, weil er genau weiß, dass das, worauf er sich jetzt einigen musste, gar nicht das ist, was er will. Er musste es machen, weil Schäuble erklärt hat: Etwas anderes ist mit mir überhaupt nicht zu machen. Am Ende konnte jedenfalls auch Wolfgang Schäuble verkünden: Na gut, die kalte Progression wird abgebaut; das kann ich den Leuten draußen noch erklären, auch wenn es uns 6 Milliarden € kostet.
Uns kostet das nicht – wie die CDU behauptet – nichts, sondern 440 Millionen €. Die Gemeinden kostet es 150 Millionen €.
Wenn die Einkommen um 5 % erhöht werden, und wenn Sie dann die Steuerkurve entsprechend um 5 % nach rechts verschieben, kommen Sie auf Werte zwischen 150 und 400 € im Jahr, die dabei an Steuern gesenkt werden können. Die 400 € sind bei den höheren Einkommen zu erreichen, nicht bei den kleineren. Die 150 € gibt es dann bei den unteren Einkommen. Das betrifft aber nicht diejenigen, die 10.000 € verdienen, sondern bestenfalls die, die 10.000 € zu versteuerndes Einkommen haben.
Wenn man ein bisschen ehrlicher mit diesen Dingen umgeht, muss man sich doch fragen, was das soll. Das ist so, als wenn ein Kind vor der Kasse an der Quengelware steht und immer wieder ruft: Das will ich haben! Bei der FDP ist das die Steuersenkung – koste es, was es wolle, und mache es den Haushalt kaputt, wie es wolle!
Vernünftige Menschen müssen gegen Ihre Vorschläge sein, auch wenn Sie versuchen, das mit Lack zu überziehen, und behaupten, dass diejenigen gegen soziale Erleichterungen und gegen den Sozialstaat sind, die sich einem solchen Unsinnspaket widersetzen. – Das werden wir im Bundesrat machen.
Wir kommen zur Abstimmung. CDU und FDP haben direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/3264 beantragt. Wer stimmt dem Inhalt dieses Antrags zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und Linke. Gibt es Enthaltungen im Hohen Hause? – Das ist
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/3323. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist sichtbar nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/3321
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahlen zum U3-Ausbau sind in der letzten Woche ganz schön eingeschlagen. Ich habe das Gefühl, dass der eine oder andere wirklich noch einmal wachgerüttelt wurde. Das ist gut, weil wir hier tatsächlich hellwach sein müssen. Im Übrigen betrifft das vor allem diejenigen, die hier seit eineinhalb Jahren regieren und nur langsam verstehen, dass Angriffe auf die Vorgängerregierung nicht von eigener Verantwortung ablenken können.
Wir in Nordrhein-Westfalen müssen jetzt enorme Anstrengungen unternehmen. Die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen sind wirklich besorgniserregend. Im Jahr 2009 hatten wir eine Steigerung der Betreuungsquote von 11,6 auf 14 %. Im Jahr 2011 lag die Steigerung bei nur noch 1,9 Prozentpunkten auf dann 15,9 %. Damit ist die Ausbaudynamik nahezu zum Erliegen gekommen. Das Land hat bundesweit die niedrigste Betreuungsquo
Seit eineinhalb Jahren regiert Rot-Grün. Sie müssen sich sagen lassen: Sie sind nicht Opfer der Vorgängerregierung, sondern die Zahlen sind Ihre Zahlen. Das ganze Gezeter, an allem sei die Vorgängerregierung schuld, hilft da nicht weiter.
Wenn wir aber schon in die Vergangenheit blicken, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, dann bitte auch richtig. Sie haben hier in NordrheinWestfalen den U3-Ausbau komplett verschlafen.
Bis 2005 gab es nur 11.800 U3-Betreuungsplätze. Immerhin hatte es die schwarz-gelbe Landesregierung auf das fast Zehnfache dieser Zahl geschafft. Was ist Ihre Antwort auf die Probleme, die wir heute hier im Entschließungsantrag vorfinden?
Zunächst dachte ich, dass ich mich verlesen hätte, als ich diesen Entschließungsantrag zu Gesicht bekam. Ich habe dann noch einmal nachgelesen und zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten. Darin steht wortwörtlich:
„Da von mehr Betreuungsplätzen und somit mehr Erwerbsbeteiligung Bund und Unternehmen finanziell besonders profitieren, müssen diese stärker in die Verantwortung für die Finanzierung des U3-Ausbaus einbezogen werden.“
Das kann man relativ schnell ausmachen. Dass Ihnen die Linken eine Krippenabgabe für Unternehmen in die Feder diktieren, kann ja wohl nicht der Ernst von SPD und Grünen sein!
Eine Krippenabgabe wird von der FDP nicht mitgetragen. Ganz im Gegenteil: Unternehmen, die einen Betriebskindergarten gründen, gehören unterstützt, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist; das darf nicht verhindert werden. Diese Plätze sind für den U3-Ausbau dringend nötig. Das sollte eigentlich der Kurs in Nordrhein-Westfalen sein.
langsamt hat, statt an Schwung zu gewinnen. Seit Ihrer Amtsübernahme haben Sie stets betont, dass der U3-Ausbau nun in den richtigen Händen sei, gesteuert werde und dass hierfür erhebliche Summen bereitgestellt würden.
Sie sagen uns, das seien die Zahlen von Mitte Oktober. Bislang seien landesweit 310 Millionen € für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt worden. – Leider schlagen sich diese gewaltigen Summen bislang nicht im Platzaufwuchs nieder. Wohin ist das Geld geflossen?
Meine Damen und Herren, wir erwarten hierzu Antworten von Ihnen und wollen nicht schon wieder das Gerede von Bauruinen hören. Offenbar gibt es Probleme der Kommunen bei der Umsetzung vor Ort. Uns ist zu Ohren gekommen, dass es Probleme bei der Umstellung vom Bundesförderprogramm auf Ihr Sonderprogramm gibt.
Zwar besteht die Möglichkeit, dass kein Eigenanteil mehr nötig ist, aber gleichzeitig haben Sie die Fördersätze gesenkt, obwohl diese bereits unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Das führt nun einmal zu Finanzierungsproblemen. Viele Kommunen fühlen sich hierbei von Ihnen im Stich gelassen.
Wir erkennen an, dass die Ministerin erkannt hat, dass noch einmal Gespräche und Verständigungen mit den Kommunen zu suchen sind. Ihr Krisengipfel kommt spät, aber immerhin: Er kommt. Das ist gut, weil wir alle uns beim Ziel einig sind.
Sicher ist auch: Durch gegenseitige Schuldzuweisungen wird der U3-Ausbau nicht vorangetrieben. Die Familien in diesem Land wollen zu Recht Ergebnisse sehen.
Da sage ich, vor allem an die Adresse der Grünen in diesem Haus gerichtet: Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht.