Also noch mal: Ich plädiere für einen Konsens – ähnlich wie im Schulbereich – im Elementarbereich. Ich bin Ministerin Schäfer ausgesprochen dankbar dafür, dass sie diese Konferenz, diesen dritten Gipfel, jetzt einberufen hat. Ich fände es schön, wenn wir das als Initialzündung nehmen könnten, um in der Frage zu mehr Gemeinsamkeiten zu kommen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, mit uns die Gespräche zu führen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man CDU und FDP natürlich schon sagen: Wenn Sie sowohl in Ihren Presseerklärungen und zum Teil auch in Ihren Anträgen mit dem Finger auf diese rot-grüne Landesregierung zeigen, dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass wir hier ein paar Fakten präsentieren, die auf Ihre Regierungsverantwortung bis 2010 verweisen. Das ist wohl nur normal.
Zu diesen Fakten gehört erstens, dass diese Bundesstatistik, die jetzt veröffentlicht wurde, die Zahlen der Kinder wiedergibt, die im Kindergartenjahr 2010/2011 aufgenommen wurden. Das sind Ihre Kinder; das ist die Regierungsverantwortung von Schwarz-Gelb.
Das sind die Fakten. Darüber können Sie nicht hinwegreden, auch dann nicht, wenn Herr Tenhumberg, der familienpolitische Sprecher der CDUFraktion, offenbar vollkommen falsche Vorstellungen hat, die er uns im Ausschuss präsentiert hat, wie Jugendhilfeplanung vor Ort stattfindet. Die findet nämlich im März eines jeden Jahres statt, und die
Zweiter Fakt: Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung noch kurz nach der Landtagswahl, als Sie noch die Regierung gebildet haben, einen Förderstopp erlassen. Das heißt, alle Träger, die in Neubaumaßnahmen für U3-Plätze waren, mussten die stoppen, weil Sie denen das Geld entzogen haben.
Dritter Fakt: Schwarz-Gelb hat keinen Cent – der Kollege hat es bereits gesagt – an eigenen Landesmitteln in den U3-Bereich gesteckt, sondern nur die Bundesmittel nach dem Gießkannenprinzip quer übers Land verteilt, sodass wir jetzt unterschiedliche Ausbaustände haben, die nun von Ihnen moniert werden.
Das, meine Damen und Herren, ist pharisäerhaft. In dem Punkt wollen Sie Ihre Verantwortung nicht sehen.
Wir müssen gar nicht in die Vergangenheit schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können sehen, wie zum Beispiel die CDU-Fraktion in dieser Legislatur ihre Verantwortung nicht wahrnimmt. In Ihrem einzigen Antrag zum Haushalt 2011 fordern Sie, die Gelder, die wir, Rot-Grün, eingestellt haben, nämlich 400 Millionen € bis 2013, zu streichen. Wo ist denn Ihre Verantwortung für den U3-Ausbau?
Einfach nur zu schreien „Haltet den Dieb!“ zieht nicht. Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, geben Sie den Kommunen die notwendigen Mittel, und beantragen Sie nicht, wie geschehen, dass diese Mittel aus dem Haushaltsplan gestrichen werden. – Das sind die Fakten.
Wir müssen uns klarmachen, dass wir im Moment alle Anstrengungen auf uns nehmen müssen, um diesen schwierigen Prozess, bis zum Jahr 2013 den Rechtsanspruch sicherzustellen, zu Ende zu bringen.
Eines muss auch klar sein – das haben wir ganz deutlich in unserem Antrag formuliert, den Rot-Grün gemeinsam mit der Fraktion der Linken hier gestellt hat –: Nordrhein-Westfalen bekennt sich dazu, diesen Rechtsanspruch in den Kommunen bis 2013 sicherzustellen. Ich kann vor der Tendenz, die es aus den Kommunen heraus gibt, nur warnen. Der Deutsche Städtetag hat schon ins Gespräch gebracht, ein Moratorium einzuführen und die Umsetzung des Rechtsanspruchs um fünf Jahre zu strecken. Gemeinden unterschiedlicher Bundesländer haben ähnliche Vorstöße gemacht.
schafften, die Erfüllung des Rechtsanspruchs von mindestens 35 % in den sechs Jahren von 2007 bis 2013 sicherzustellen. Das wäre ein Armutszeugnis. Wir müssen alle gemeinsam verhindern, dass es dazu kommt. Wir müssen alle gemeinsam – da bin ich dann ganz bei Ihnen –, Kommunen, Länder, vor allen Dingen aber auch die Bundesregierung, daran arbeiten, dass die Kommunen die Erfüllung dieses Rechtsanspruchs bis 2013 sicherstellen können. Das muss das gemeinsame Ziel sein. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Rot-Grün hat seine Hausaufgaben gemacht. Bis 2013 stellen wir 400 Millionen € zur Verfügung. Noch mal: Schwarz-Gelb hat dafür keinen Cent in die Hand genommen. Wir haben gesagt: Wir als Fraktionen unterstützen die Landesregierung, jetzt einen Krippengipfel einzuberufen. Herr Hafke, vielleicht war es eine Freud’sche Fehlleistung: Das ist kein Krisengipfel. Die FDP bräuchte im Moment angesichts ihrer Umfrageergebnisse vielleicht einen Krisengipfel. Hier geht es um einen nordrheinwestfälischen Krippengipfel, wo wir konstruktiv und gemeinsam mit den Trägern, mit den Kommunen und allen anderen, die dazugehören, besprechen wollen, wie wir in Nordrhein-Westfalen weiterkommen.
Eines ist aber auch klar: Wir haben einen höheren Bedarf. Frau Doppmeier, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das eben erwähnt haben. Wir müssen auch die Bedarfe anpassen. Die im Krippengipfel 2007 vereinbarten 35 % sind nicht mehr auskömmlich. Ich muss Sie allerdings auf einen Widerspruch hinweisen, den Sie mit Ihrer Bundesministerin haben. Die hat nämlich gesagt, wir bräuchten nicht mehr Plätze als die 750.000, sondern wir könnten das alles über die demografische Entwicklung ausgleichen. Das ist nicht richtig. Insoweit kann man nur an Sie appellieren, mit uns mitzustimmen und den Bund entsprechend aufzufordern.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir müssen mehr Druck auf den Kessel in der Frage des U3-Ausbaus machen. Wir haben das in Nordrhein-Westfalen gemacht. Wir segeln mit Volldampf voraus. Aber wir brauchen – das ist auch klar – den Rückenwind aus Berlin, wir brauchen auch den Rückenwind vom Bund, sonst können wir das gemeinsam mit den Kommunen nicht schultern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte noch Anwesende! Ich will noch mal ganz von vorne anfangen. Worum geht es, meine Damen und Herren? Es geht zuallererst um soziale Gerechtigkeit und um Chancengerechtigkeit – um nicht mehr und nicht weniger. Es geht um die Chancen eines Kindes, um die Chancen vieler Kinder, in frühen Jahren frühe Förderung unter Gleichaltrigen und mit ausgebildeten Erzieherinnen zu erhalten, und um die Chance einer Frau, um die Chancen vieler Frauen, trotz Geburt eines Kindes erwerbstätig sein zu können. Ihnen allen Chancen auf einen Kitaplatz, auf eine Erwerbsteilhabe zu verschaffen, dazu bedarf es einer Kraftanstrengung.
Der Alltag vieler junger Familien ist schon jetzt geprägt von langen Wartelisten auf einen U3-Kitaplatz – mit geringer Aussicht auf Erfolg, bevor das Kind drei Jahre alt ist. Mütter können nicht oder nur geringfügig erwerbstätig sein, weil sie gar keinen oder nur einen Teilzeit-Kitaplatz haben. Familien entwerfen Bewerbungsmappen für zahlreiche Einrichtungen in der Hoffnung, einen Platz zu ergattern, oder bringen ihr Kind täglich ans andere Ende der Stadt, weil es nur dort überhaupt einen Kitaplatz gibt. Konfessionszugehörigkeit oder auch nicht kann dabei in der hiesigen Kitalandschaft von Vor- oder Nachteil sein. Die Probleme für junge Familien sind teils massiv, die Folgen für das Zusammenleben und für das Einkommen der Familien gravierend.
Diejenigen Mütter, die jahrelang aus dem Job gehen oder nur noch geringfügig erwerbstätig sind, verdienen statistisch gesehen später dauerhaft weniger. Persönliche Abhängigkeitsverhältnisse vom erwerbstätigen Ehepartner, Armut bei Trennung und Scheidung, eine schlechtere Absicherung im Alter und weibliche Altersarmut sind vorprogrammiert.
Deshalb – und nicht nur wegen des Rechtsanspruches ab 2013 – ist jetzt eine Kraftanstrengung erforderlich, die noch viel größer sein muss als die Anstrengungen, die in der Vergangenheit unternommen worden sind, um dieses Ziel, den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr erfüllen zu können, tatsächlich noch zu erreichen. Diese Anstrengung – das ist mir wichtig – muss von allen Beteiligten getragen werden, das heißt von Bund, Land und Kommunen sowie Trägern und Elternvertretern und, wie ich meine, auch von den Fraktionen in diesem Hause.
Deshalb begrüße ich erstens, dass sich eine interfraktionelle Initiative in Form eines Entschließungsantrages von Rot-Rosa-Grün für die Sache, nämlich den U3-Ausbau in NRW entscheidend voranzutreiben, ergeben hat. Das Land bekennt sich darin unmissverständlich zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Und das ist wichtig.
Zweitens begrüße ich, dass der Ausbau der U3Plätze auf einer NRW-Krippenkonferenz unter Teilhabe aller Beteiligten diskutiert werden soll, um ihn umzusetzen.
Noch mal an alle Fraktionen: Hier helfen einseitige Schuldzuweisungen, wer wann was beim Ausbau versäumt oder falsch gemacht hat, überhaupt nicht weiter. Deshalb möchte ich jetzt noch mal auf die drei zentralen Herausforderungen zurückkommen, die sich beim U3-Ausbau auftun:
Erstens. Das Tagesbetreuungsangebot für Kinder muss massiv und schneller als bisher ausgeweitet werden. Durch eine Betreuungsquote von 32 % wird der Bedarf nicht gedeckt. Dafür ist eine dezidierte Ausbauplanung notwendig, die an der Nachfrage orientiert ist.
Zweitens. Masse darf nicht auf Kosten der Klasse gehen. Sprich: Es müssen genügend gute Kitas her, in denen gute Arbeit geleistet wird.
Drittens. Das ist nur durch großes Engagement der Beteiligten möglich und kostet viel Geld, also große Summen der öffentlichen Hand. Diese Kraftanstrengung muss von allen Beteiligten geleistet werden, wie es im Antragstext heißt, sprich: von Bund, Ländern und Kommunen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Ich bin erst mal froh darüber, dass alle sagen: Wir dürfen uns nicht mehr gegenseitig die Schuld zuweisen, nicht der Bund den Ländern, nicht die Länder den Kommunen, nicht die CDU der SPD, nicht die SPD der CDU, wie auch immer, sondern wir wollen nach vorne gucken; denn es geht darum, dass wir jungen Familien helfen, einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu bekommen, weil das ein zentraler Punkt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. – Darin sind wir uns einig.
Ich will aber auch noch mal einen Blick in die Geschichte und auf die Entwicklung des U3-Ausbaus werfen, um noch mal deutlich zu machen, was in Deutschland passiert ist, seitdem man erkannt hat, dass das eine ganz zentrale Herausforderung ist, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam bewältigen müssen. Das war in der Vergangenheit ja nicht immer selbstverständlich. Deswegen hat es auch eine bestimmte Dynamik gegeben.
Der Bund hat im Jahr 2004 das Tagesausbaubetreuungsgesetz beschlossen. In diesem Tagesausbaubetreuungsgesetz aus dem Jahr 2004 war vorgesehen, dass die Kommunen in Nordrhein-West
falen und in ganz Deutschland bis zum Jahr 2010 für 17 % der Kinder unter drei Jahre einen Betreuungsplatz schaffen sollten. 17 % bis zum Jahr 2010!
Der Bund hat den Städten und Gemeinden im Gegenzug Gelder dafür zur Verfügung gestellt, aber nicht so wie jetzt, durch einen eigenen Topf, sondern er hat gesagt: Ich entlaste euch, liebe Städte und Gemeinden, bei den Sozialkosten, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft, und mit den Mitteln, die ihr durch diese Entlastung einspart, baut und finanziert ihr diese zusätzlichen Plätze.
Man hat dann schnell gemerkt, dass mit dieser Dynamik nicht das erreicht wurde, was man erwartet hatte; denn wir haben jetzt das Jahr 2011 und reden nach der Bundesstatistik über 15,9 %. Offensichtlich hat man das auf der Wegstrecke nach 2004 gemerkt.
Vielleicht sollte ich auch das noch sagen: 2004 war das Land überhaupt nicht mit im Boot – weder bei der Durchleitung von Geldern noch sonst irgendwie. Das lag einzig in kommunaler Verantwortung. Es ist wichtig, dass man das noch mal betont.
Der Ausbau klappte also nicht dynamisch. Dann hat man 2007 auf dem Krippengipfel, der heute schon häufiger zitiert worden ist, verabredet: Wir müssen einen neuen Anlauf machen und committen uns bzw. vereinbaren – diesmal Bund, Länder und Kommunen, also drei Partner –, bis zum Jahr 2013 den Anteil der Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Nordrhein-Westfalen auf 32 % und in Deutschland insgesamt auf 35 % zu erhöhen. – Dieses Mal hat der Bund das Geld dafür den Ländern zugeteilt, die es über die Landesjugendämter an die Jugendämter weiterleiten. Für Nordrhein-Westfalen sind das exakt – das können wir diesmal beziffern – 482 Millionen €.
Die Länder haben damals versprochen, dass sie ein Drittel beisteuern wollen. Auch die Kommunen müssen ein Drittel dazu beitragen, um dieses Ziel zu erreichen.