Die Länder haben damals versprochen, dass sie ein Drittel beisteuern wollen. Auch die Kommunen müssen ein Drittel dazu beitragen, um dieses Ziel zu erreichen.
Jetzt will ich nicht wieder in die tiefe Tasche mit Vorwürfen greifen und fragen: Und was hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung getan?
Ich sage jetzt einfach mal: Wir haben bei der Regierungsübernahme im Jahr 2010 eine geringe Ausbaudynamik vorgefunden – sie war klar und abbildbar –, und wir haben in einem ersten Schritt das Versprechen eingelöst, das 2007 auch NordrheinWestfalen beim Krippengipfel gegeben hat – damals unter der Regierung von Schwarz-Gelb –, indem wir gesagt haben: Wir machen ein Ausbauprogramm bis 2013, das 400 Millionen € umfasst.
Ich denke, diese 482 Millionen € des Bundes, die 400 Millionen € des Landes und die Mittel der Kommunen sind der richtige Weg, den wir in Nordrhein-Westfalen gehen müssen, um hier Plätze zu schaffen. Sie müssen aber doch auch zur Kenntnis
nehmen, dass die erste Tranche im Dezember 2010 an die Jugendämter gegangen ist – das haben Sie beklagt; wir haben sie trotzdem ausgeschüttet – und man das nicht schon bis zum 15. März 2011 in einer Kinder- und Jugendhilfestatistik wiederfinden kann. Das will ich an dieser Stelle, mit Verlaub, einfach mal feststellen.
Es wird jetzt gebaut, die Kommunen strengen sich richtig an, und wir tun alles, um sie zu unterstützen. Das ist aber kein leichter Weg. Deswegen müssen wir gemeinsam den Schulterschluss suchen.
Darum freue ich mich auch über die positive Unterstützung der von mir angekündigten Krippenkonferenz, die wir noch vor Weihnachten durchführen wollen, um zu fragen: Was braucht ihr neben den finanziellen Zuwendungen, die wir euch zur Verfügung gestellt haben, noch an Unterstützung? – Ich weiß, dass es an der einen oder anderen Stelle manchmal durchaus auch verwaltungsrechtlich schwierig ist. Das hat auch mit dem Haushaltsrecht und der Jährlichkeit des Haushalts zu tun. Es hat aber auch damit zu tun, dass es in den Kommunen durchaus eine große Unsicherheit darüber gibt, wie verlässlich das Land als Partner ist; denn wenn man einmal, mit Verlaub, eine schlechte Erfahrung gemacht hat, weil es im Land einen faktischen Baustopp gegeben hat, dann ist es schwierig, Vertrauen wieder aufzubauen.
In Rheinland-Pfalz, einem weiteren westlichen Bundesland, ist das besser gelungen. Dort wurde eine bessere Ausbauquote erreicht. Bei einem Blick auf die Entwicklung in Rheinland-Pfalz kann man feststellen, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung den Kommunen schon seit 2005, obwohl sie das damals noch gar nicht musste, zusätzliches Geld für den U3-Ausbau gegeben hat. Damals waren die Kommunen ja noch alleine verantwortlich. Das hat bei den Kommunen eine große Sicherheit ausgelöst, nach dem Motto: Wir haben eine verlässliche Landesregierung als Partner, wir führen unser Ausbauprogramm durch und setzen es dynamisch fort. – Dieses Vertrauen müssen wir erst einmal wieder herstellen, entwickeln. Und darum sind gemeinsame Gespräche wie im Rahmen einer Krippenkonferenz der nächste richtige Schritt, den wir auch machen wollen. Es bleibt aber insgesamt eine schwierige Herausforderung für allle.
Ich will an dieser Stelle aber auch noch einmal deutlich machen, dass ich es nicht mehr nachvollziehen kann, dass auf Bundesebene – da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Hafke – über das Betreuungsgeld nachgedacht wird. Das ist für mich familienpolitisch eine Rolle rückwärts.
Die 2,2 Milliarden €, die das Deutschland kostet, würden wir lieber für Plätze von unter Dreijährigen zur Verfügung stellen.
Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Krippenkonferenz einen weiteren Schritt gehen können, um deutlich zu machen, dass das Land ein verlässlicher Partner ist. Wir erfahren vielleicht noch das eine oder andere detailgetreuer, wo wir noch besser verwaltungsrechtlich, haushaltsrechtlich unterstützen können, obwohl uns bestimmte rechtliche Grenzen durch Verausgabungszeiträume von Geldern – das ist die Jährlichkeit des Haushaltes –, die man hat, gesetzt sind. Über all dieses müssen wir reden, und zwar nur mit dem einen Ziel: um jungen Familien die Sicherheit zu geben, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen auch zukünftig kein Fremdwort ist. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur wir sagen das, wie unterstellt wird, sondern auch die Presse und die Öffentlichkeit bekommen das mit: In NordrheinWestfalen fehlen 44.000 Plätze. Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht. Bedarf unterschätzt. Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist besonders dramatisch. In den Kindergärten wird es eng. Klagewelle um Kitaplätze. Es mangelt an Kinderbetreuung. Und jetzt auch noch Kirchenstreit mit Land um Kita.
Meine Damen und Herren, überall im Lande Stress, Unsicherheit, Unverlässlichkeit. Eltern sind verunsichert. Das ist nicht zum Vorteil von Kindern. Die Träger wissen nicht mehr, was sie machen sollen. Und auch die Handwerker stehen vor einem Rätsel, weil sie aufgrund der Förderrichtlinien Fristen bekommen, die absolut nicht einzuhalten sind.
Im Schnellschussverfahren wurde nun heute Morgen ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen vorgelegt, dem sich erstaunlicherweise die Linken, die bisher sehr kritisch damit umgegangen sind, angeschlossen haben. Ich frage mich natürlich: Entschließungsantrag zu was? Ich dachte immer, in einem Entschließungsantrag bezieht man sich auf etwas und zeigt man eine Alternative auf. Aber das ist formell. Lassen wir das.
Ich finde, in diesem Antrag ist viel zu viel Unsachlichkeit, Unehrlichkeit und Unfachlichkeit zu erkennen. Die dort niedergelegten Daten sind teilweise wirklichkeitsfremd. Im Grunde genommen soll dieser Entschließungsantrag die chaotischen Verhältnisse bei dieser Landesregierung in den letzten eineinhalb Jahren verdecken, die wir, FDP und CDU, in unseren Anträgen dokumentiert haben.
Ich hatte nicht gedacht, dass heute schon wieder die Dauerschallplatte aufgelegt wird. Ich könnte die
Rede von Frau Asch mittlerweile selber halten – so oft schon habe ich immer wieder das Gleiche gehört.
Frau Asch, ich weiß, bei Ihnen sind immer die anderen schuld. Frau Doppmeier hat doch gerade zitiert – Sie wollten nicht zuhören –, was Sie noch 2008 gesagt haben. Wie ernst muss ich Sie eigentlich nehmen, wenn Sie heute so etwas erzählen? Sie haben sich um 180 Grad gedreht. Wenn Sie in dieser Frage ernst genommen werden wollen, dann sollten Sie einmal Ihre Position selbstkritisch überdenken.
Frau Asch, Sie sind in dieser Frage unbelehrbar. Sie verdrehen die Vereinbarung. Sie nehmen die Bund-Länder-Vereinbarung nicht zur Kenntnis,
wenn Sie immer wieder behaupten, in den ersten Jahren sei kein Landesgeld investiert worden. Wie lautete denn die Bund-Länder-Vereinbarung?
Selbstverständlich würde uns der Finanzminister empfehlen, zunächst die bereitgestellten Bundesmittel in Anspruch zu nehmen. Warum soll denn das Land Nordrhein-Westfalen Zinsen bezahlen, wenn zinslos das Geld beim Bund liegt? Erklären Sie mir das einmal.
(Lachen von Andrea Asch [GRÜNE] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Dann könnte ja das Weltbild erschüttert werden!)
Wolfgang Jörg, mein lieber Kollege, wir gehen ja immer pfleglich miteinander um. Aber ich bitte, endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wir den Landeshaushalt nicht aus den Gründen, die man uns unterstellt, abgelehnt haben, sondern uns geht es um zwei wesentliche Sachen: Erstens geht es darum, dass man die Zuwendungen, die man den Kindern heute zuteilwerden lässt, indem man Beitragsfreiheit einführt, nicht durch Kredite finanziert, sodass in 20 Jahren genau die gleichen Kinder das mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Das ist unredlich und nicht generationengerecht!
Zweitens. Für uns, Herr Wolfgang Jörg – da unterscheiden wir uns elementar –, steht an vorderster Stelle Qualität. Qualität vor Beitragsfreiheit – das ist unser Markenzeichen.
Sie wollen keine kleinen Gruppen. Sie haben kleinere Gruppen verhindert. Sie haben eine bessere Ausbildung der Erzieherinnen verhindert. Da hätten Sie das Geld hineinstecken sollen. Dann hätten wir bessere Ergebnisse.
Aber das wollten Sie nicht. Sie haben politisch etwas versprochen und gehen mit dem Kopf durch die Wand. Es ist unfassbar!
Herr Tenhumberg, verzeihen Sie die Unterbrechung. Wollen Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Butterwegge zulassen?
Meine Damen und Herren, warum gibt es diese katastrophale Entwicklung? Da muss man doch einmal kritisch hingucken. Monatelang hat keine vernünftige Kommunikation stattgefunden. Wo sind denn nachhaltige Entscheidungen getroffen worden? Ich nenne nur das Stichwort „Konnexitätsprinzip“. Es ist doch nichts entschieden worden. Und dann verlangen Sie von den Kommunen und den Trägern, zu investieren. Sie haben sich doch noch nicht einmal damit befasst, dass bei der U3Betreuung vorrangig 45 Stunden in Anspruch genommen werden. Die Kommunen sagen: Die Landesregierung hat uns gesagt, so und so viel Prozent U3-Betreuung im 45-Stunden-Bereich. – Das hat sich aber verdoppelt.
Es gibt wesentlich mehr Anmeldungen als erwartet für den 45-Stunden-Bereich. Dass das zu Folgekosten führt, ist doch völlig klar. Damit wollen Sie die Kommunen alleine lassen. Das ist unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, dass die Kirchen verärgert sind, ist doch kein Wunder. Sie agieren von oben herab und wissen immer alles besser. So gehen Sie ja im Parlament auch mit der Opposition um. Das machen Sie genauso mit den Trägern und Kommunen. Von oben herab diktieren Sie, dass Sie alles besser wissen. Vor dem Hintergrund habe ich Verständnis dafür, dass die Kommunen und Träger so reagieren.
Im Übrigen spreche ich noch das Zahlengewirr im IT-Bereich an. Auf das Statistische Landesamt haben Sie doch einen Einfluss. Und jetzt zweifeln Sie Ihre eigenen Zahlen an. Einmal nehmen Sie sie von August, dann nehmen Sie sie von März. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Liebe Leute, so geht das nicht.
Meine Damen und Herren, wie gehen Sie eigentlich mit dieser Frage um? Wie empfindlich Sie sind, können doch Ihre eigenen Bürgermeister im Lande schon erzählen. Wenn hier in diesem Parlament gesagt werden darf, man werde diese roten Bürgermeister politisch isolieren: Wie tief muss man gesunken sein, wenn man seinen eigenen Leuten mit so einer Drohung begegnet?
Ich darf auch noch einmal daran erinnern. Wer hat denn die Verunsicherung im Land eigentlich herbeigeführt? Ich erinnere nur stichwortartig an das Schulrechtsänderungsgesetz – nicht durchdacht –, Geschwisterkindregelung, Kann-Kinder, Übertragung der Fördermittel ins Folgejahr, die kurzen Baufristen. Dass dann Verunsicherung entsteht, wenn man keine vernünftigen Antworten hat und wenn man keine Kommunikation hat, ist ja klar.
Jetzt berufen Sie bei diesen Voraussetzungen einen Krippengipfel ein. Das haben wir im Übrigen seit Monaten gefordert. Bei dem ehrgeizigen Ziel – 01.08.2013 – ist es doch selbstverständlich, dass die Betroffenen, die Beteiligten im Ausbauprogramm mitgenommen werden. Das ist viel zu spät. Jetzt fällt einem ein, man müsse doch auch die anderen mitnehmen. Man hätte das viel, viel früher tun müssen. Das hatten wir, FDP und CDU, vor der Sommerpause, am Anfang des Jahres schon gefordert, und wir haben es mehrfach wiederholt. Erst jetzt kommt man endlich zur richtigen Lösung. Ob wir dann das Ziel erreichen werden, steht ja noch in den Sternen.
Wie falsch Sie in Ihrer Einschätzung liegen, geht noch aus einer Antwort vom 06.10.2011 hervor. Da wird doch tatsächlich behauptet – ich zitiere –: Mit den zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mitteln wären die Planungsziele erreichbar. – Meine Damen und Herren, kennen Sie Ihre Bund-LänderVereinbarung gar nicht mehr? Im Haushalt fehlen immer noch knapp 80 Millionen. Sie haben bisher unterschiedliche Mittel, die vereinbart worden sind, im Haushalt eingestellt. Im Übrigen: Frau Butterwegge von den Linken hat das immer gesagt. Dass Sie sich jetzt dem Antrag anschließen, wundert mich schon.
Dann das zweite Zitat: Dass der Rechtsanspruch für die ein- und zweijährigen Kinder erfüllt werden kann, wenn rund 144.000 U3-Plätze geschaffen sind. – Meine Damen und Herren, wissen Sie gar nicht die tatsächlichen Bedarfe? Kennen Sie die Realitäten nicht? Der Bedarf wird damit nicht erfüllt. Sie zünden hier nur Nebelkerzen. Das ist teilweise unfassbar!